Energie-Union als neues völkerrechtliches Konstrukt vorgeschlagen

Zürich, 12. November 2014 (ADN). Der im April dieses Jahres von Polen unterbreitete Vorschlag einer Energie-Union wäre entweder als Weiterentwicklung der Energiegemeinschaft oder als neues völkerrechtliches Konstrukt denkbar. Diese Auffassung äußern Janez Kopac, und Dirk Buschle, Direktor und Vizedirektor der im Jahr 2005 von der Europäischen Union (EU) und den Staaten Südosteuropas gebildeten Energiegemeinschaft am Mittwoch in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Zuerst sei zu klären, ob die Energie-Union lediglich als Metapher für das Verschieben bestimmter Schwerpunkte innerhalb der bestehenden EU-Energiepolitik zu verstehen ist oder als Antwort Europas auf die Herausforderungen der Versorgungssicherheit unter den Bedingungen globalisierter Energie- und Rohstoffmärkte.

Die Autoren verweisen darauf, dass bereits der Energiebinnenmarkt der EU auf nicht weniger als 39 Staaten ausgedehnt worden ist. Neben diesen Ländern sollten aber auch andere Staaten die Möglichkeit haben, der Energie-Union beizutreten.  Das könne für die Schweiz ebenso interessant sein wie für die Länder des Mittelmeerraums  und des südlichen Kaukasus. Zudem sei die Koordinierung mit Drittstaaten wie Russland, transatlantische Partnerschaften und das Verhältnis zu China ein mögliches Arbeitsfeld der Energie-Union. Sogar ein gemeinsames Auftreten in den globalen Klimaverhandlungen käme in Betracht.

Die Energie-Union sollte, so Kopac und Buschle, kein Elitenprojekt werden, sondern ungehinderte Energieflüsse sichern, Solidarität in kontinentalen Krisen praktizieren und eine paneuropäische Infrastruktur fördern. ++ (wi/mgn/12.11.14 – 315)

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Demokratie durch Finanzkapitalismus gefährdet – Untere Schichten steigen aus politischer Beteiligung aus

Berlin, 4. August 2014 (ADN). Die Spannungen zwischen Kapitalismus und Demokratie sind immens gestiegen. Das resümieren der Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Wolfgang Merkel, und der Historiker Jürgen Kocka in einem Beitrag der jüngsten Printausgabe der WZB-Mitteilungen. Wachsende ökonomische Ungleichheit bedrohe das Prinzip der politischen Gleichheit – mit fatalen Folgen für die Verlierer der Globalisierung. „Die Entterritorialisierung wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Entscheidungen in inter- und supranationalen Zusammenhängen ist zu einem Problem für die Demokratie geworden, die ja weiterhin in nationalstaatlichen Räumen stattfindet,“ schreiben die Autoren. Parlamente verlören Einfluss in der parlamentarischen Gesetzgebung und in der Kontrolle der Exekutive. Im Extremfall würden sie zu bloßen Ratifikationsinstanzen voher getroffener Entscheidungen der Regierungen.

Das eigentliche Problem ist nach Auffassung von Kocka und Merkel, dessen Buch „Ist die Krise der Demokratie eine Erfindung ?“ noch in diesem Sommer erscheint, die mit der ansteigenden Wahlenthaltung einhergehende soziale Selektivität. „Die unteren Schichten steigen aus der politischen Beteiligung aus, die mittleren und oberen Schichten bleiben“, so stellen sie fest. Beispielhaft dafür werden die Präsidentschaftswahlen in den USA genannt. Dort verfügen 80 Prozent derjenigen, die ihren Wahlwillen bekundeten, über ein Haushaltseinkommen von 100.000 US-Dollar und mehr. Dagegen äußerten nur ein Drittel der Bürger ihre Wahlabsicht, die lediglich nur bis zu 15.000 US-Dollar jährliches Haushaltseinkommen aufweisen. Diese „amerikanische Krankheit der Unterschichtsexklusion“ hat nach Ansicht der beiden Wissenschaftler auch Europas Wähler befallen. Das politische Gleichheitsprinzip werde auf der Partizipations-, Repräsentations- und Policy-Ebene ausgehöhlt.  ++ (dk/mgn/04.08.14 – 215)

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Die Emanzipation des Dritten Standes nagt am Eurozentrismus

Berlin, 27. Juli 2014 (ADN). Die eurozentristische Sicht der Dinge war nie unumstritten. Sie muss inzwischen mit einer Gegenrede rechnen, die lauter wird. Das stellt Andrea Dernbach in einer Berliner Tageszeitung am Sonntag fest. Nach ihren Worten erforschen und publizieren Aktivisten, Migranten und Wissenschaftler, „welche Gewalt es brauchte und braucht, um den Abstand zwischen denen da im Norden und denen da im Süden der Welt herzustellen und zu halten.“ In einem Land, dessen Unter-Sechsjährige  schon in der Mehrheit die Kinder von Migranten sind, sei die Festlegung von Oben und Unten soziales Gift. Der weltweite Dritte Stand  werde auch in Deutschland bald alles sein.

Warnend verweist die Autorin auf die Unerbittlichkeit der Geschichte. Jede Revolution beginne in den Köpfen. Und zwar in den Köpfen derjenigen, die auf die Barrikaden steigen, die etwas zu gewinnen und wenig zu verlieren haben. Sie verkörpern den „Dritten Stand“, der um 1789 im revolutionären Frankreich 98 Prozent der Bevölkerung -also so gut wie alle – umfasste. Die erstplazierten Adligen und Kirchenfürsten waren ein verschwindend geringer Teil. Fast 200 Jahre später klinge das im Slogan der Occupy-Bewegung in dem Satz nach „Wir sind die 99 Prozent“. Adels- und Priesterkaste sind inzwischen noch um einen Prozent kleiner.

Die Erkenntnis, alles zu sein, ist ein Weg der Selbstermächtigung, so Dernbach. Die alten Schlachten seien nie vollständig geschlagen. Die Revolutionäre von 1789 seien aber weit gekommen. Eine neue Emazipation stehe aber noch gänzlich aus: die des globalen Dritten Standes, der einmal Dritte Welt hieß.  ++ (gl/mgn/27.7.14 – 207)

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Lausitz: Vertreibung durch Profitgier des Energiekonzerns Vattenfahl

Cottbus, 7. Juni 2014 (ADN). Einer erbärmlichen Kontinutät zur DDR bedient sich die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und das Bundesland Brandenburg in Gestalt des schwedischen Energiekonzerns Vattenfahl in der Lausitz. Die Heimaterde wird wie zu angeblich finstersten Zeiten der kommunistischen SED-Diktatur im Namen der von der Bundesregierung verkündeten Energiewende ohne Unterbrechung weiterhin abgebaggert, um Braunkohle zu fördern. Wie das vor Ort funktioniert schildert die Bürgermeisterin von Welzow, Birgit Zuchold, im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am Wochenende. 800 von  3.800 Bürgern werden umgesiedelt. Sie müssen ihre Häuser und Grundstücke verlassen, damit die Braunkohleindustrie und damit eine der schmutzigsten Energiequellen fortbesteht. Eindrucksvoll schildert das selbst dort aufgewachsene und ansässige Stadtoberhaupt, mit welchen Methoden der Spaltpilz in die Bevölkerung eingenistet wird. Die Zukunft der Stadt sei durch den Wegzug gefährdet. Jugendlichen wird eingetrichtert, dass die Braunkohle ihre berufliche Zukunft verkörpert.  Die Vertreibung aus der Heimat sei ein notwendiges Übel.

Außenstehenden, die das aus Kriegsgründen vor mehr als 60 Jahren selbst erlebt haben und diese Art des Heimatverlustes zu Pfingsten bei Traditionstreffen erneut beklagen, kommen die Erlebnisse sehr bekannt vor. Letztlich ist die Profitgier großer Wirtschaftskonzerne Ursache dafür – damals wie heute. Dazu kommt falsche Energie- und Wirtschaftspolitik. 

Der unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete „Bund der Vertriebenen“ unter heutiger Führung der Christdemokratin Erika Steinbach sieht angesichts der gegenwärtigen Zwangslagen keinerlei Handlungsbedarf. Der polnische Historiker Jan M. Piskorski von der Universität Stettin, Autor des Buches „Die Verjagten“, bezifferte die Zahl der in den Jahren 1936 bis 1948 Vertriebenen auf 160 Millionen Menschen. In einem Rundfunkinterview am Wochenende verengt er den Begriff gegenwärtiger Vertreibung auf den Massenandrang von Afrikanern nach Europa und führt ihn auf die Globalisierung zurück.  ++ (wi/mgn/07.06.14 – 157)

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Wachsende Sehnsucht der Europäer nach eigener Scholle – Nationale Hoheitsrechte waren in den Hintergrund gerückt

Berlin, 26. April 2014 (ADN). Ausgehend von den gegenwärtigen Ereignissen in der Ukraine versucht die „Neue Zürcher Zeitung“ am Sonnabend die Frage zu beantworten, ob Europa zum Nationalismus zurückkehrt.  Neu und anders gegenüber der Nationalstaatlichleit des 19. Jahrhunderts, deren Machtpolitik sich keinen Legitimtationsverfahren auszusetzen hatte, sei heute die Vervielfachung der Wahrnehmung und der Rollen der Protagonisten. Ein Milliardenheer von Zuschauern verfolge weltweit das Geschehen medial und beurteile es in Gestalt des allgemeinen Gewissens. Putin sei es gelungen, sich in die Stellung dessen zu befördern, der über den Ausnahmezustand entscheidet. Damit liege letzte Souveränität in seinen Händen. Zudem definiere er den Raum dieser Souveränität und die Gegner, die innerhalb recht weit gezogener Grenzen hier nichts verloren haben.

Der Ohnmacht der Europas widmet Autor Martin Meyer eine besonders analytische Betrachtung der politischen Zerrüttung. „Manche Indikatoren zeigen auf, dass der alte Kontinent bis in die westlichen Stammlande hinein im Gefolge der Wirtschafts- und Schuldenkrise einerseits einen Prozess erfährt, der mit dem Stichwort von der Rückkehr des Nationalismus zu erfassen ist. Die harmonisierte Identität Europas, die freilich über Jahrtausende ohnehin zumeist eine Realität von Kriegen und Bürgerkriegen war, erhält Risse. Niemand will daran schuld sein, doch die Stimmen verweisen auf ‚Brüssel‘ und einen Zentralismus, der sich als bürokratische Fiktion über Individualitäten und Besonderungen gelegt habe“, schätzt Meyer ein.  Schwer greifbare Prozesse der Globalisierung mit ebenfalls schwer greifbarer Konkurrenz steigere die Sehnsucht nach der eigenen Scholle.

„Tatsache ist, dass mit den Einigungsprozessen in der Euroäischen Union nationale Hohheitsrechte in den Hintergrund rückten, was sich wiederum im Selbstbewusstsein nationalstaatlich verfasster Bürgerschaften bemerkbar machte: Es erlitt Beschädigungen und wurde lebenspraktisch mit Verfahrensfragen konfrontiert, die häufig als schikanöse Abstraktionen wahrgenommen wurden.“ Die aktuelle Antwort darauf seien nationale, mitunter auch regionale Sonderwege, nicht selten affektiv aufgeladen. Das Fazit laute „so weit, so trübe“. Entgegen den Träumen von einer neu zu erfindenden Großdemokratie Europa müsse man sich vermutlich darauf einrichten, „dass die Welt weiter an Fahrt in Richtung Unübersichtlichkeit, Konfliktträchtigkeit, Interessendruck, Machtpolitik, Raum- und Herrschaftswillen gewinnen wird.“ Europa würde in einem solchen Zusammenhang kaum mit einer „Verfassung für den ewigen Frieden“ in Verbindung zu bringen sein. ++ (wi/mgn/26.04.14 – 115)

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„Globales Bürgertum“ im Blick – 100jähriges Wirtschaftsinstitut integriert Soziologie und Psychologie

Kiel, 20. Februar 2014 (ADN). Das Einbringen neuer interdisziplinärer Einsichten in die Wirtschaftswissenschaften hat sich das Institut für Weltwirtschaft auf die Fahnen geschrieben. Zu seinen Novitäten gehört beispielsweise die Installation einer Professur für Wirtschaftsethik.  Die Forschungseinrichtung feiert am Donnerstag in Kiel ein denkwürdiges Jubiläum. Sie wurde vor hundert Jahren am Hindenburgufer als „Königliches Institut für Weltwirtschaft und Seeverkehr“ gegründet. Die Initialzündung kam von Bernhard Harms. Er musste allerdings im Jahre 1933 seinen Stuhl räumen, weil er bei den Nazis als republikfreundlich galt.

Schon in den Zwanziger Jahren der Weimarer Republik erlebte das Wissenschaftszentrum eine erste Blütezeit. Es wurden die ersten Bestände für ein einmaliges Archiv von Wirtschaftsdaten aus aller Welt angelegt. Tätigkeitsschwerpunkte waren damals schon globale ökonomische Fragen. Multilaterale Handelspolitik und die aktuelle Finanzkrise stehen gegenwärtig im Mittelpunkt. Dabei bleibt es aber nicht mehr. Der Schwenk in Richtung interdisziplinäre Arbeit umfasst nun auch Soziologie, Psychologie und andere Wissensgebiete, die sich mit dem Wohlergehen der Menschen befassen. Sogar die Poesie zählt Institutsleiter Dennis Snower dazu. Allzu lange seien Emotionen n der Ökonomie unberücksicht geblieben, meint der Amerikaner, der seit zehn Jahren an der Spitze der rund 170 Mitarbeiter steht. Sein Forschungszentrum verstehe sich zudem als Brückenbauer zwischen den Wirtschaftswissenschaften, der Geographie, der Klimaforschung und den Neurowissenschaften.  Um die Neuausrichtung des Instituts zu verdeutlichen zitiert ihn die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) mit den Sätzen: „Wenn wir ein Institut für Weltwirtschaft sind und die Weltwirtschaft aus der globalen Sicht betrachten und nicht aus einer nationalen Sicht, dann müssen wir auf einen ganz anderen Stand kommen. Wir müssen quer durch die Kulturen denken, die nationalen Grenzen dürfen nichts bedeuten, uns ist das globale Bürgertum wichtig. Daher haben wir eine ganz besondere Aufgabe: die weite Sicht.“ ++ (wi/mgn/20.02.14 – 051)

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Mitterand forderte D-Mark-Ende – Abstimmen nach Grundgesetz-Artikel 146 absehbar

Köln/Paris, 3. Mai 2012 (ADN). Der französische Präsident Francois Mitterand drängte darauf, die D-Mark möglichst in einer europäischen Währung aufgehen zu lassen, damit das wiedervereinigte Deutschland nicht zu der großen europäischen Hegemonialmacht werden sollte. Das stellte der Historiker Heinrich August Winkler am heutigen Donnerstag im Rundfunk fest. Resultat dessen sei die Währungsunion. Die Fiskalunion und die politische Union habe man zwar beschworen, aber nicht realisiert. Dieser fundamentale Geburtsfehler des Euro verursacht nach Meinung des Wissenschaftlers die gegenwärtige vehemente Diskussion in den Mitgliedsstaaten der Währungsunion. Viele haderten mit dem Ergebnis der bisherigen Bemühungen, eine Fiskalunion zu bilden.

Dieses Manko ist nach den Worten von Winkler dafür verantwortlich, dass in Europa die Gefahr der populistischen Bewegung mitnichten gebannt ist. „Diese Bewegungen haben in den Niederlanden ihre Stärke bewiesen, auch in den skandinavischen Ländern. Auch der Erfolg, der relative Erfolg der französischen Bewegung um Marine Le Pen mit einem geradezu triumphalen Ergebnis von über 17 Prozent beim ersten Wahlgang der Präsidentenwahl zeigt, wie stark diese Opposition der Globalisierungsverlierer gegen Europa ist“, erklärte der Historiker.

Der Fiskalpakt ist nach Meinung des Buchautors bisher nur ein Abkommen zwischen den Staaten, die zu einer Art engeren Zusammenarbeit, zu einer engeren Union bereit sind. Ob daraus jemals europäisches Recht wird, sei ungewiss. Es komme darauf an, dass keine neuen Parallelstrukturen entstehen. Das erfordere Änderungen der Verträge. „Möglicherweise müssen wir uns in der Bundesrepublik darauf vorbereiten, dass sogar die Frage einer Verfassungsrevision sich stellen wird und einer Abstimmung nach Artikel 146“, erklärte Winkler abschließend im Deutschlandfunk.

Der Grundgesetz-Artikel 146 lautet: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in Freiheit beschlossen worden ist. ++ (dk/mgn/03.05.12 – 130)