Antonio Gramsci wird neuer Leitstern der Linkspartei

Bielefeld, 7. Juni 2015 (ADN). Der Philosoph, Soziologe und Mitbegründer der Italienischen Kommunistischen Partei (IKP), Antonio Gramsci, soll zur neuen Leitfigur der Partei DIE LINKE werden. Das erklärte deren Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, am Sonntag in Bielefeld auf dem Parteitag seiner Organisation. In der sehr nachdenklichen, eindrucksvollen und emotionsgeladenen Rede, in der er seinen Rückzug vom Fraktionsamt zum 13. Oktober dieses Jahres ankündigte, nannte der populäre Linkspolitiker den Namen des in Deutschland wenig bekannten Italieners unmittelbar nach den allgemein bekannten Führungspersönlichkeiten Karl Marx, Friedrichs Engels, Wilhelm Liebknecht, August Bebel, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.  

In einem Interview mit dem Bonner Fernsehsender „Phoenix“ nannte die Ko-Vorsitzende, Katja Kipping, ebenfalls Antonio Gramsci namentlich als neuen Orientierungsstern am politischen Himmel der Linkspartei. Der auf Sardinien 1891 geborene albanischstämmige Gramsci war enger Gefährte des späteren Parteivorsitzenden Palmiro Togliatti. Er war zeitlebens gesundheitlich angeschlagen und verbrachte in der faschistischen Ära Italiens viele Jahre in Haft. Dort entstanden seine „Gefängnishefte“, die zum geistigen Rüstzeug der italienischen Sozialisten und Kommunisten gehören. Gramscis theoretische Hinterlassenschaft bietet ein äußerst facettenreiches Gemälde über eine sozial gerechte Zukunftsgesellschaft und unterschied sich sehr stark von der Sozialismus-Dogmatik kommunistischer Parteien. Auf seinen Auffassungen fußten in den 70-er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts während des Kalten Krieges die großen Meinungsverschiedenheiten zwischen den sozialistischen Ländern  und den Eurokommunisten vor allem in Italien, Spanien und Frankreich. ++ (pp/mgn/07.06.15 – 117)

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Gysi beklagt Entstaatlichung

Berlin, 19. September 2014 (ADN). Es ist gegenwärtig eine ungeheure Entstaatlichung zu erleben. Dies stellte der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, am Freitagabend in Berlin bei der Präsentation seines Buches „Wie weiter ? – Nachdenken über Deutschland“ fest. Das gelte weltweit. Obwohl nach dem Völkerrecht eigentlich bei den gegenwärtigen internationlen Konflikten die UNO und der UNO-Sicherheitsrat die Federführung übernehmen müssten, werden sie einfach umgangen. USA, Russland und China  entscheiden in  der Weltpolitik, kritisiert der Chef der Partei die Linke. Das habe schon mit dem Jugoslawien-Krieg in den 90er Jahren begonnen und sich immer weiter bis heute fortgesetzt. Auch für die Bekämpfung der Terrorgruppen des Islamischen Staates (IS) sei eigentlich die UNO zuständig. Diese Ignoranz habe dazu geführt, dass manche Länder wie Somalia, Irak und Lybien gar nicht mehr als Staaten funktionieren.

Der Prozess setzt sich nach den Worten von Gysi bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA fort. Letztlich entscheiden dann nicht mehr staatliche Behörden oder Gerichte über ökonomische Streitigkeiten, sondern private Schiedsgerichte. Sie bestehen aus drei bis fünf von Privatfirmen angeheuerten Rechtsanwälten und können de facto Staaten zu Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe „verurteilen“. ++ (sv/mgn/19.09.14 – 262)

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Berlins gute und böse Denkmale: Behörden getrieben von panischer Angst vor Lenin-Statue

Berlin, 19. August 2014 (ADN). Die Sowjetunion ist eine der Siegermächte des von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieges. Damit haben wir ein Stück ihrer Geschichte geerbt. Das erklärte der Franktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, der Zeitung „Der Tagesspiegel“ auf Anfrage nach der zu DDR-Zeiten auf dem Platz der Vereinten Nationen errichteten Lenin-Statue, die 1991 abgeräumt und im Köpenicker Stadtforst vergraben worden ist. Gysi schlussfolgert in der Dienstagausgabe der Zeitung weiter: „Lenin darf man nicht verbuddeln. Man muss ihn zeigen und darf sich mit ihm auseinandersetzen.“ Der Linkspolitiker will nun diesbezüglich gegenüber dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, initiativ werden.

Die Frage ist im Zusammenhang mit dem Aufbau  einer Ausstellung unter dem Titel „Enthüllt. Berlin und seine Denkmäler“ neu aufgerollt worden. Die Idee, Lenin auszugraben und auf der geplanten Dauerexposition wieder der Öffentlichkeit zu präsentieren, stammt von Ausstellungsleiterin Andrea Theissen. Das Vorhaben wird jedoch von den Berliner Behörden abgelehnt. Es herrscht offenbar panische Angst vor dem in Stein gehauenen Revolutionär und Gründer der Sowjetunion. Unausgesprochen wird zwischen guten und bösen Denkmalen unterschieden. Die Stadtentwicklungsverwaltung, zu der auch das Landesdenkmalamt gehört, will dazu keine Nachfragen beantworten. Es gebe sowohl technische und finanzielle Gründe als auch denkmalschützerische Erwägungen. Die offizielle Begründung des Landeskonservators Jörg Haspel lautet, die genaue Lage von Lenins Kopf und der tatsächliche Aufwand für die Bergung seien ungewiss.

Inzwischen kommt die Administration immer stärker in Erklärungsnot, da die Stadtentwicklungssenatsverwaltung der Ausstellungsleiterin bereits 2009 eine Zusage gegeben und ihr Lenins Denkmal reserviert hatte. Theissen hofft nun auf den Erfolg von Gysis Intervention bei Wowereit, der im Frühjahr den Grundstein für die Exposition legte.

Der Umgang der Berliner Behörden mit den Denkmälern aus der DDR-Zeit  ist äußerst fragwürdig. Die Palette der Vorbehalte reicht von Ignoranz über Ideologiebefangenheit bis hin zu direkter Feindseligkeit. Manches wird ohne jede Überlegung liquidiert. So verschwand 1991 in einer Art Nacht-und-Nebel-Aktion der Lenin aus ukrainischem Marmor, später wurde unter äußerst bedenklichen Umständen der Palast der Republik Stück für Stück abgetragen und erst Anfang dieses Jahres fiel ein architektonisches Kleinod im Bezirk Marzahn-Hellersdorf – die Galerie M als einmalige Kultur- Kunst- und Kommunikationsstätte – ohne ersichtlichen Grund, aus angeblich rein wirtschaftlichen Motiven, die gar nicht zutrafen, dem Vernichtungswahn zum Opfer. Das Bauwerk, das wegen seiner hervorragenden Akustik auch eine beliebte Konzerthalle war, wurde binnen vier Wochen abgerissen. Proteste blieben ungehört. Juristische Widersprüche durchliefen den gesamten Instanzenweg. Vor wenigen Tagen wurde gegen die blinde Zerstörungswut der Behörden und der Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO Verfassungsbeschwerde eingelegt. ++ (ku/mgn/19.08.14 – 230)

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Erbitterter Hahnenkampf um den Titel „Bester Kommunist“ – Dreistelliger SED-Millionenbetrag wurde Gründerkapital

Berlin/Leipzig, 5. Dezember 2013 (ADN). Jesus Christus ist allgemein als der erste prominente Kommunist bekannt. Der sich christlich nennende bundesdeutsche Politiker Klaus-Peter Willsch will zweitausend Jahre später den Kommunismus mit all seinen Kombattanten zur Hölle schicken. Zu den von dem Mitglied der Christlich-Demokratischen Partei (CDU) für das Fegefeuer bestimmten Personen gehört die Linkenpolitikerin Gesine Lötzsch. Wie Willsch am Donnerstag im Deutschlandfunk erklärte, strebt Lötzsch den Kommunismus als Ziel ihrer politischen Arbeit an, indem sie „Wege zum Kommunismus“ ausprobieren will. Deshalb sei die Berlinerin keine Anhängerin des Parlamentarismus und folglich nicht geeignet für die Position im Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, für die sie von ihrer Partei vorgeschlagen worden ist.

Dieser Wettstreit um den Titel „Bester Kommunist“ – in welchem Sinne auch immer – , bei dem es um nichts weniger als um eine hervorgehobene Macht- und Einflussposition geht, dürfte sich als erbitterter Hahnenkampf in einer Schar gackernder Hühner entpuppen. Das beweist die sofort vom Rundfunk-Moderator eingeholte Gegenäußerung der Höllenkandidatin.

Dass ein führender Haushaltspolitiker vor allem die vier Rechenarten beherrschen muss, kam gar nicht zur Sprache. Die Kunst, Geld zusammenzuhalten und intelligent zu investieren, bestätigt den Linken ausgerechnet einer ihrer schärfsten Gegner. Der ehemalige DDR-Bürgerechtler Konrad Weiß hatte am Vortag in Leipzig bei einer Podiumsdiskussion ausführlich geschildert, mit welcher Rafinesse der wohl derzeit prominenteste „Kommunistenchef“ Gregor Gysi nach der Wiedervereinigung das Parteivermögen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vor dem Zugriff der berüchtigten Treuhandanstalt bewahrt hat und bis heute versteckt hält. Summen in dreistelliger Millionenhöhe seien als Gründerkapital für die Treuesten der SED-Treuen geflossen. Sie hätten sich längst ausgezahlt. Gysi sei zudem das Meisterstück geglückt, die SED-Mitgliederkartei vollständig zu vernichten. Das hätten nicht einmal die Nationalsozialisten mit ihren Mitgliedslisten zuwege gebracht. ++ (dk/mgn/05.12.13 – 333)

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Westdeutsche sitzen an den Macht-Hebeln der verblichenen DDR – Dreiviertel der Abteilungsleiter aus dem Westen

Berlin, 7. Oktober 2013 (ADN). Noch immer sitzen Westdeutsche an den Hebeln der Macht auf dem Territorium der vor 23 Jahren verblichenen Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Das stellte kürzlich die „Berliner Zeitung“ anlässlich des als Nationalfeierag von Helmut Kohl verordneten 3. Oktober fest. Sie bezieht sich auf eine Recherche der Wochenzeitung „Die Zeit“, derzufolge nach fast einem Vierteljahrhundert drei Viertel aller Abteilungsleiter aus den Ost-Landesministerien aus dem Westen kommen. In sämtlichen Bundesgerichten trügen ausnahmslos Westdeutsche Verantwortung. Ein ähnliches Bild gäben die 88 Hochschulen und Universitäten im Osten ab. Nur fünf würden von Ostdeutschen geleitet.

Gleiches prägt die politische Spitzenlandschaft. In Sachsen-Anhalt beispielsweise sind fünf Minister aus den alten Bundesländern, nur vier aus den neuen. Sogar viele Bundestagsmandate für ostdeutsche Wahlkreise werden von Westlern wahrgenommen. So sind sieben von 20 Bundestagsabgeordneten des Bundeslandes Brandenburg in Westdeutschland geboren. Um das Mandat des ausgeschiedenen Ost-Abgeordneten Wolfgang Thierse in Berlin-Pankow bewarben sich vier Westler. Die „Berliner Zeitung“ interpretiert dieses Phänomen: „Und wenn sich in Pankow ausnahmslos Westsozialdemokraten um Thierses Nachfolge bewarben, dann ist dies mindestens ebenso sehr ein Hinweis auf die Abstinenz der Ostdeutschen wie auf den Machtanspruch der Westdeutschen.“ Dieser Trend werde durch die von Forschern bestätigte Entwicklung verstärkt, dass Eliten dazu neigen, sich zu reproduzieren und den Nachwuchs aus dem eigenen sozialen Milieu zu holen.
Auch die Eigentumsverhältnisse in der Wirtschaft und im Immobilienbereich nehmen diesen Kurs. Das geschieht ebenso wenig zufällig, sondern wird systematisch betrieben. Insofern erfüllt sich die Weissagung eines Gregor Gysi vor mehr als zwei Jahrzehnten Schritt für Schritt in gespenstischer Gewähr. Mit lakonischem Unterton behauptete er damals, die Einheit Deutschlands sei erst vollendet, wenn kein Ostdeutscher mehr in den Grundbüchern der neuen Bundesländer zu finden ist. Das Ziel ist bald erreicht und das Gros der Ostdeutschen, denen vor 23 Jahren ganz nebenbei auch der Nationalfeiertag 7. Oktober abhanden gekommen ist, steht demnächst völlig entmachtet und mittellos da. ++ (pl/mgn/07.10.13 – 274)

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Beliebter Demokratie-Messer: 145.000 Fragen und 117.00 Antworten auf Internetplattform abgeordnetenwatch.de

Berlin, 17. April 2013 (ADN). 54 Kommunalprojekte hat das Internetportal abgeordnetenwatch.de seit seinem eigentlichen Start in den Jahren 2007/2008 auf den Weg gebracht. Darüber informierte Christian Ramm, Mitarbeiter der Internetplattform, am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg von Transparency International. Seit das anlässlich einer Hamburger Wahlrechtsreform gegründete Dialog-Forum existiert, seien insgesamt 145.000 Fragen an Mandatsträger des Bundes, der Länder und von Kommunen eingegangen. Dem stünden 117.000 Antworten gegenüber. In der Mehrzahl umfasse die jeweilige Antwort eines Abgeordneten ein bis zwei Seiten. Es habe allerdings auch schon „Ausreißer“ gegeben. Die Rekordlänge einer Antwort betrug 18 Seiten, so Ramm. Bestimmte Eigenarten und Gewohnheiten seien den Äußerungen der Parlamentarier zu entnehmen. So widme sich Christian Stroebele von Bündnis 90/Die Grünen meist am Sonntagabend zu bester Fernseh-Tatort-Zeit den Bürgeranfragen. Oder: Gregor Gysi (DIE LINKE) diktiere augenscheinlich einer Mitarbeiterin in den Stenoblock oder direkt in die Computer-Tastatur.

Auf der Plattform abgeordnetenwatch.de können Bürger den Mandatsträgern in den bundesdeutschen Parlamenten kritische Fragen jeglicher Couleur stellen. Nach einer Art Seriositäts-Test werden diese Anfragen ins Netz gestellt. Die Politiker können entsprechend antworten. Eine Verpflichtung zu reagieren besteht nicht. Allerdings erscheint Schweigen oft nicht nur als Armutszeugnis, sondern sogar als beschämende Ratlosigkeit oder auch erbärmlische Arroganz eines Volksvertreters gegenüber seinen Wählern. Die Inhalte von Frage und Antwort können von jedem im Netz eingesehen werden. Die Schwankungsbreite, in der sich Leser pro Frage-Antwort-Paar einklicken, beträgt nach Angaben von Ramm zwischen 200.000 und 2,5 Millionen. Mit abgeordetenwatch.de soll nach dem Willen der Initiatoren eine permanente Kommunikation der Bürger mit den Abgeordneten hergestellt werden. Als klassischer Nutzer von abgeordnetenwatch.de haben sich Männer, die älter als 30 Jahre sind, herausgeschält. Auch Skandalträchtiges ist inzwischen aus dieser ehrenamtlichen Tätigkeit der Organisatoren hervorgegangen. So wurde die kürzlich breite und kritische Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Bundeskanzlerkandiaten Peer Steinbrück von abgeordnetenwatch.de ausgelöst. Außerdem fördert abgeordnetenwatch.de Themen zutage, die in der Öffentlichkeit sonst nicht oder kaum behandelt werden. Ein aktuelles Beispiel ist die elektrische Zigarette und ihre schädlichen Folgen für die Gesundheit.

Das Interesse an dieser Art, Demokratie zu messen und zu fördern, wächst auch im Ausland. Kleine Ableger gibt es in Luxemburg und Österreich. Irland und Tunesien sympathisieren mit dem Kommunikationssystem und wollen es einführen.++ (kr/mgn/17.04.13 – 102)

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