Archive für Beiträge mit Schlagwort: Griechenland

Berlin, 12. April 2015 (ADN). Ein Europa, wie wir es kennen, wird es momöglich bald gar nicht mehr geben. Das vermutet Christoph von Marschall. Im Rundfunk äußert der diplomatische Korrespondent der Zeitung  „Der Tagesspiegel“ erhebliche Skepsis an der weiteren Stabilität der Europäischen Union (EU), die ohne ausreichende Begründung pauschal immer mit dem Kontinent Europa in einen Topf geworfen wird. Es gebe deutliche Signale für die schwindende Anziehungskraft Europas: Griechenland will aus dem Euro. Großbritannien steht vor einem Volksentscheid über den Verbleib in der EU. „Putin bedroht Europa von außen und die Rechtspopulisten von innen“, so von Marschall. Um ein solch düsteres Szenario zu verhindern, müssten die nationalen Partikularinteressen dem überragenden gemeinsamen  Interesse der EU-Selbstbehauptung untergeordnet werden.

Diplomatischer kann die Situationsbeschreibung kaum ausfallen. Viel deutlicher beschrieb von Marschall vor drei Tagen im Blatt seines Arbeitgebers die Misere in Europa – speziell in Deutschland – am Beispiel des US-amerikanischen Politikers Rand Paul: „Der Mann macht deutschen Medien das Leben schwer. er entzieht sich dem gewohnten Spektrum von progressiv bis konservativ“. Die parteipolitischen Kategorien rechts oder links verschwimmen nicht nur, sondern werden obsolet. Folgende Formulierungen  in der Berliner Tageszeitung treffen den Kern: „Amerikaner – und unter ihnen die Libertären – halten den Staat für den gefährlichsten Feind der Freiheit. Je mehr Verantwortung der Staat an sich reißt, desto geringer die Handlungsfreiheit der Bürger. Ihr Ideal ist die Eigenverantwortung.“  ++ (eu/mgn/12.04.15 – 85)

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Berlin/Seoul/Leipzig, 26. März 2015 (ADN).  Während der Leipziger Bürgerrechtler Christoph Wonneberger gerade nach Seoul zu einer Friedenskonferenz unterwegs ist, um den Südkoreanern seine Erfahrungen einer nationalen Wiedervereinigung zweier Teilstaaten zu vermitteln, gedenkt Deutschland seiner Friedenskämpferin und ehemaligen Alterspräsidentin des Reichstags Clara Zetkin. Sie hatte am Donnerstag vor genau 100 Jahren mitten im Ersten Weltkrieg die „Internationale Frauenkonferenz für Frieden“ organisiert und einberufen – und zwar in der Schweiz. Es kamen Teilnehmerinnen aus England, Holland, Polen, Russland, Frankreich und Italien.  Das „Manifest der Berner Friedenskonferenz“ entstand. Zurück in ihren Heimatländern verbreiteten die Kongress-Teilnehmerinnen das Dokument – allein in Deutschland 200.000 Mal. Es folgte eine Anti-Kriegsdemonstration vor dem Reichstag, in deren Folge Clara Zetkin wegen Hoch- und Landesverrat in Haft kam. Auch deswegen wurde die couragierte Frau Namensgeberin der Straße, die zum Reichstag führte. Allerdings erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Dass der Straße der Name Clara Zetkins wieder aberkannt wurde, dafür sorgte nach der deutschen Wiedervereinigung der Bundeskanzler Helmut Kohl. Der Atem von Frieden schien ihm nicht in die Nähe des höchsten deutschen Parlaments zu passen. Vielleicht ist deswegen aus dem von ihm maßgeblich angestoßenen Zwei-Plus-Vier-Abkommen kein Friedensvertrag geworden, obwohl die Sowjets einen solchen Kontrakt ausdrücklich angeboten hatten. Zufall war es jedenfalls nicht. Es sollte und durfte daraus gar kein Friedensvertrag werden. Darauf legten die Verhandlungsteilnehmer ausdrücklich großen Wert, wie jüngst daran beteiligte westliche Experten und Politiker ganz offen zugegeben haben. Im Zusammenhang mit den von Griechenland in die öffentliche Diskussion gebrachten Reparationen, die dem Balkanstaat seit 70 Jahren vorenthalten werden, ist dieses generelle Versäumnis ans Tageslicht gekommen. Für Kurzsichtige überraschend. Tiefer schürfende Zeitgenossen, die das permanente völkerrechtliche Manko kennen, befürchten, dass der fehlende Friedensvertrag von den Regierenden rasch wieder der Vergessenheit anheim gestellt wird. So bleibt der zu DDR-Zeiten im Nikolai-Viertel im Herzen Berlin installierte Schriftzug „Stadt des Friedens“ wohl nur eine leere Worthülse. Friedenskonferenzen sind eben historische Mangelware auf deutschem Terrain. ++ (fr/mgn/26.03.15 – 75)

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Köln, 14. März 2015 (ADN) Es wäre obskur gewesen, wenn 45 Jahre nach Beendigung des Krieges plötzlich Reparationsforderungen auf den Tisch gelegt worden wären. So beantwortet der ehemalige Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik, am Sonnabend im Deutschlandfunk-Interview die Frage, warum Griechenland bereits im Jahr 1990 kein Gehör in Sachen Reparationen gefunden hätte – obwohl dieses Problem in einem Friedensvertrag zu regeln gewesen wäre und dennoch nirgends in dem seinerzeit in Moskau als Zwei-plus-Vier-Abkommen bezeichneten Vertrag auftaucht. Teltschik erklärt dazu wörtlich: „Wir wollten ja keinen Friedensvertrag. Wir hatten ja schon im Herbst die Anfrage aus Moskau, ob die Bundesregierung möglicherweise bereit sei könnte zu einem Friedensvertrag. Wir haben einen Friedensvertrag von vorneherein abgelehnt – nicht zuletzt wegen der Gefahr von Reparationsforderungen. Und da wäre ja nicht nur Griechenland ein Fall gewesen, sondern bekanntlich war das Nazi-Regime mit über 50 Ländern dieser Welt im Kriegszustand. Und stellen Sie sich vor, wir hätten im Rahmen eines Friedensvertrages Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch gehabt.“ Es sei das klare Einvernehmen aller Beteiligten gewesen, dass mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag alle Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland erledigt wären – auch ohne die Griechen einzubeziehen.

„Wir haben auch die anderen 50 nicht gefragt. Umgekehrt haben die Griechen ja auch nicht sich bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen gemeldet und gesagt: Hallo, wir wollen aber eine Vereinbarung über Reparationen haben.“ Teltschik reagiert etwas gereizt und verweist nochmals auf die lange Zeit des zurückliegenden Krieges. Er wisse auch gar nicht, ob es genutzt hätte, wenn sich Griechenland seinerzeit zu Wort gemeldet hätte. Juristen, Völkerrechtler seien sich in dieser Frage auch nicht einig.

Anlass des Rundfunkinterviews war der Auftakt der Gespräche zum Zwei-plus-Vier-Abkommen, die vor genau 25 Jahren auf Beamten-Ebene begonnen hatten. ++ (vk/mgn/14.03.15 – 65)

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Lissabon, 6. Februar 2015 (ADN) Nach dem Beispiel Griechenland mit „Syriza“ und Spanien mit „Podemos“ formiert sich nun auch in Portugal eine breite Bürgerbewegung gegen das politische Establishment. Der Name der zum Jahreswechsel gegründeten Organisation ist „Juntos Podemos“. Rückenwind für den portugiesischen Podemos-Ableger gab es aus dem Osten des Mittelmeerraums durch den Sieg von Syriza in Griechenland. Der Wahlsieg von Alexis Tsipras wurde auf der Iberischen  Halbinsel frenetisch gefeiert. Herbeigesehnt wird nun der Erfolg der spanischen Podemos-Bewegung bei den in Kürze stattfindenden Wahlen in Spanien. Das basisdemokratische Rüstzeug reicht aus, um auch der portugiesischen Protestbewegung klare Konturen zu geben. Die Kampfansage an die etablierten Parteien – einschließlich der Kommunisten – besteht gegenwärtig in einer Unterschriftensammlung für eine Entscheidung beim Verfassungsgericht.

Parteisprecherin Manuela Magno verrät das Geheimrezept von „Juntos Podemos“: Jeder Bürger ein Politiker. Die Bürger selbst müssten aktiv werden, um ihren Einfluss auf allen Ebenen wirksam werden zu lassen. Beim Kampf der „vereinten Völker gegen die Troika“, der in Lissabon seinerzeit proklamiert wurde, müsse gegen den Raub der Souveränität der Länder angegangen werden. Dieser ist in vollem Gange und wird in Portugal begleitet von diversen Korruptionsskandalen der Regierenden in der jüngsten politischen Geschichte des Landes. So ist im November vergangenen Jahres Innenminister Miguel Macedo zurückgetreten. Seine persönliche lauwarme Begründung des Schritts: „Ich habe politische Autorität verloren.“ Die harten Tatsachen deuten darauf hin, dass er in illegale Provisionszahlungen verstrickt ist. Bei der Visa-Erteilung zur Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer wurden zehnprozentige Aufschläge berechnet und klandestin verteilt. ++ (pr/mgn/06.02.15 – 36)

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Athen/München, 3. Februar 2015 (ADN). Die erdbebenartigen Wahlergebnisse in Griechenland haben schlagartig einen siebzig Jahre alten Rechtsstreit um die Kriegsreparationen wiederbelebt. Unmittelbar nach seiner Vereidigung hat der neue griechische Premier, Alexis Tsipras, den ehemaligen Schießstand in Kesariani aufgesucht und das Wiederaufleben alter Forderungen bekräftigt. An diesem Ort erschossen die Nazis 600 griechische Widerstandskämpfer. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Dienstag weiter berichtet, will der neue Regierungschef zielstrebig „Entschädigungen für Nazi-Kriegsverbrechen und den Zwangskredit“ ins Werk setzen. Die ungeklärte Begleichung deutscher Kriegsschulden war eines seiner Wahlversprechen. 

Bereits die Vorgängerregierung hatte dazu eine Expertenkommission eingesetzt. Sie errechnete eine Schuld Deutschlands gegenüber Griechenland von elf Milliarden Euro. Ursache ist ein der griechischen Nationalbank abgepresster Zwangskredit, mit dem unter anderem der Feldzug Erwin Rommels in Nordafrika finanziert wurde. Öffentlich werden noch weit höhere Summen diskutiert. Zu der Kommission gehörte anfangs der deutsch-griechische Historiker Hagen Fleischer, dem zufällig in den 70er Jahren im Bundesarchiv Koblenz ein Bündel frisch aus den USA eingetroffener Akten in die Hände gefallen war. Enthalten war eine „Denkschrift“, in der Reichsbankbeamte zu Beginn des Jahres 1945 die „Reichsverschuldung Deutschlands gegenüber Griechenland“ auflisteten. Eine der Positionen ist der Zwangskredit über 476 Millionen Reichsmark von 1942. Nach Einschätzung von Fleischer ist diese Anleihe ein Spezifikum, weil es in keinem anderen von den Nazis besetzten Ländern Ähnliches gegeben habe.

„Hier hat Athen also einen Punkt. Der Historiker widerspricht daher auch dem Argument, der Zwangskredit falle unter die ‚Reparationen‘, die sich 70 Jahre nach Kriegsende „unter Freunden“ erledigt hätten, wie Berlin argumentiert“, schreibt die SZ. Völkerrechtlich habe Griechenland kaum Aussichten auf Zahlungen. Zur ‚Wiedergutmachung‘ für NS-Unrecht habe die Bundesrepublik Ende der 50er Jahre „Globalentschädigungsabkommen“ mit zwölf westlichen Ländern abgeschlossen, mit Griechenland 1960. Die Londoner Schuldenkonferenz habe das Thema deutscher Reparationszahlungen im Jahr 1953 auf die Zeit nach einem Friedensabkommen verschoben. An dessen Stelle sei dann 1990 der Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung getreten, in dem Reparationen keine Rolle spielten. Deswegen würden sie von der Bundesregierung kategorisch abgelehnt. ++ (vk/mgn/03.02.15 – 33)

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Berlin, 11. Januar 2014 (ADN). Unter der Überschrift „Keine Rede von Islamisierung !“ unternimmt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) am Sonntag den Versuch statistisch zu belegen, dass die Furcht ungebremster und unkontrollierter Zuwanderung aus dem Religionsgebiet des Islam unbegründet ist. Es seien zwar noch nie so viele Einwanderer nach Deutschland gekommen wie heute, jedoch stammten die meisten von ihnen aus christlich geprägten Ländern. Bei der größten Gruppe der Einwanderer handele es sich ausgerechnet um diejenige, über die am wenigsten diskutiert werde: Polen. Ihre sozialen Ähnlichkeiten deckten sich derart frappierend mit denen der Deutschen, dass der Zustrom aus ihrem Herkunftsland und sie selbst überhaupt nicht auffallen.

Auf Polen entfielen im Jahr 2013 rund 70.000 Immigranten von insgesamt 450.000 Einwanderern. Diese Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt werden mit zusätzlichen Angaben ergänzt. „Weitere 70.000 Zuzügler kamen aus den Krisenländern  in Südeuropa – vor allem aus Italien und Spanien, in geringerer Zahl auch aus Griechenland und Portugal.  Auf diese Einwanderer sind viele in Deutschland besonders stolz. Aus den Ländern, in denen wir früher Urlaub machten, drängen die Leute auf einmal in den Norden: Nichts scheint die neue Attraktivität Deutschlands besser zu belegen. Noch dazu sind die Neuankömmlinge aus dem Süden viel besser qualifiziert als die früheren Gastarbeiter. Jeder zweite hat einen Hochschulabschluss.“ Von allen Einwanderern, die in den vergangenen fünf Jahren aus Südeuropa gekommen sind, verfügten 47 Prozent über einen akademischen Abschluss. Bei den Osteuropäern seien es immer noch 26 bis 27 Prozent. bei den einheimischen Deutschen betrage dieser Anteil jedoch nur 21 Prozent. Das bestätigt am selben Tag der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, in einem Rundfunkinterview. Nach seinen Worten ist ein Wirtschaftswachstum vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Deutschland ohne Zuwanderung überhaupt nicht erreichbar.

In Bezug auf die islamisch eingefärbte Türkei ist Deutschland hingegen seit Jahren ein Auswanderungsland, so die FAS. Im Jahr 2013 zogen 27.000 Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei, überwiegend Rückkehrer. ++ (mi/mgn/11.01.15 – 11)

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Berlin/Brüssel, 14. August 2014 (ADN). Nach dem Willen der USA soll gerade Deutschland seine Ausgaben zur Verteidigungsfähigkeit der NATO erhöhen. Es geht um eine Steigerung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das ist eine Zielvorgabe für die NATO-Mitgliedsstaaten aus dem Jahr 2002. Wie Christian Mölling in einem Bericht der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im aktuellen August-Newsletter des Instituts feststellt, erfüllen derzeit nur vier Staaten diese unverbindliche Vorgabe – USA, Estland, Griechenland und Großbritannien. Deutschland, das deutlich weniger als Frankreich und Großbritannien investiert, lehne Mehrausgaben ab, verweise auf die Schwächen des Zwei-Prozent-Ziels und fordere mehr Effizienz.

Die willkürliche Verbindung von BIP und Verteidigungsausgaben führt zu politisch fragwürdigen Signalen, so Mölling. In Griechenland, das die Vorgabe einhält und demnach ein Musterbeispiel wäre, sank das BIP im Zuge des drohenden Staatsbankrotts schneller als die Verteidigungsausgaben. Dieser Tatbestand werde ausgeblendet . Statt an der Zwei-Prozent-Illusion festzuhalten, sollten sich die Alliierten den Realtäten stellen, meint der Wissenschaftler der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik. ++ (mi/mgn/14.08.14 – 225)

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Köln/Berlin, 16. Juni 2014 (ADN). Die Opfer der Krise verlieren vieles – nicht aber ihren Verstand. Sie setzen sich zunehmend zur Wehr, schreibt die Tageszeitung „neues deutschland“ am Montag weiter. In Spanien, Griechenland, Italien, Zypern und Portugal sei die Armut und die Zahl der von ihr bedrohten Menschen deutlich gewachsen. Mehr als 18 Millionen Italiener – jeder dritte – lebe an der Armutsgrenze. Am höchsten sei die Quote innerhalb der EU weiter im Osten. Die Armut bedrohe jeden zweiten Bulgaren. Das EU-Parlament beziffert die Zahl der inzwischen in Elendsvierteln Südeuropas lebenden Menschen auf 150.000 bis 200.000.  Meist folgt dem Verlust des Arbeitsplatzes der der Wohnung. Die Zahl der Zwangsräumungen wächst.  In Spanien wird ihre Zahl auf täglich 150 geschätzt. Die Organisation Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH) hat dem den Kampf angesagt. Inzwischen haben nach PAH-Angaben 1.000 Menschen ein neues Heim gefunden.  

In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wird Armut hinter einem dichten Nebelschleier versteckt. Unqualifizierte Sozialberichte der Verbände, Kirchen und anderer Organisationen erregen deshalb beim Leser der Berliner Zeitung  „Der Tagesspiegel“ Bernd Hack regelmäßig „Heiligen Zorn“. Der Kölner Politik- und Sozialwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge erklärt diese Verschleierungstaktik. Zahlreiche Armuts- und Reichtumsberichte vernachlässigen die Ursachen sozialer Fehlentwicklungen. Das hänge mit den anders gelagerten Interessen ihrer Auftraggeber zusammen. Regierende beabsichtigen, darin die Erfolge ihrer Politik dokumentieren lassen. Die Armut sichere zudem den Fortbestand der bestehenden Herrschaftsverhältnisse. Während der Reichtum als Belohnung für „Leistungsträger“ diene, gelte die Armut als gerechte Strafe für „Leistungsverweigerer“, „Faulenzer“ und „Sozialschmarotzer“.  „Wer die brisante Mischung von berechtigter Empörung, ohnmächtiger Wut und blankem Hass auf Politiker kennt, wie sie wohl nur in Versammlungen von Hartz-IV-Beziehern existiert, kommt zu dem Schluss, dass in Deutschland soziale Parallelgesellschaften entstanden und die Brücken dazwischen abgebrochen sind“, so Butterwegge abschließend. ++ (so/mgn/16.06.14 – 166)

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Berlin/Athen, 14. Juni 2014 (ADN). Griechenlands Notenbankpräsident Giorgios Provopoulos erinnert sich in einem in dieser Woche erschienenen Buch  unter dem Titel „Die Chronik der Großen Krise 2008-2012“ der dramatischen Ereignisse der Finanzkrise des Landes. Die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“  zitiert am Sonnabend daraus brisante Aussagen des Bankers. Er habe in jener Zeit oft nicht gewusst, mit welcher Währung er schlafen geht und mit welcher er am nächsten Morgen aufwacht. Der Verlust des Euro sei reale Gefahr gewesen. Damit hätten sich für Griechenland „die Tore zur Hölle“ geöffnet.  Bereits zuvor hatte am 10. Juni 2010 eine Herkules-Transportmaschine der griechischen Luftwaffe auf einem Militärflugplatz in der Nähe von Rom. Fünfzig- und Hundert-Euroscheine im Wert von 1,5 Milliarden  Euro zum Stützpunkt Eleusis bei Athen gebracht.  Die Piloten hatten keine Ahnung von der wertvollen Fracht, die aus der italienischen Zentralbank stammte und an die Notenbank von Athen adressiert war. Mit der ungewöhnlichen Aktion sollte der Zusammenbruch des griechischen Bankensystems abgewendet werden. Panisch reagierende Bankkunden hoben damals immer mehr Geld von ihren Konten ab, bunkerten es zu Hause oder brachten es ins Ausland. Um Griechenlands Liquidität zu sichern folgten weitere derartige Flüge. So landeten am 16. Juni 2011 1.92 Milliarden Euro aus Wien in dem Balkanland.  Allein am Freitag vor der Parlamentswahl im Juni 2012, an dem die Bankkunden rund 3,5 Millirden Euro abhoben, war es nur noch ein kleiner Schritt bis zum Staatsbankrott. Nur ein einziger Geldautomat, der plötzlich keine Scheine mehr ausschüttet, hätte einen Sturm auf die Banken ausgelöst, schreibt Provopoulos.  ++ (fi/mgn/14.06.14 – 164)

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Prag/Lissabon, 28. Mai 2014 (ADN). Tschechien führt die europäischen Statistiken beim Marihuana-Konsum an. Darüber berichtet die „Prager Zeitung“ am Mittwoch. Dem Beitrag liegt der am Vortag in Lissabon präsentierte Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogenkonsum (EBDD) zugrunde. Danach rauchen fast 20 Prozent aller 15- bis 34jährigen jährlich einen Joint. Marihuana-Erfahrung haben sogar 40 Prozent aller 15- und 16jährigen Jugendlichen. Tschechien führt in der jungen Altersklasse die Marihuana-Rangliste in Europa an.  Nur mit geringem Abstand und ähnlich hohen Werten folgen Dänemark, Frankreich und Spanien. Die Slowakei kommt auf sieben Prozent, Rumänien nur auf ein Prozent.

Die tschechische Drogenszene wird, so die „Prager Zeitung“, darüber hinaus von „Crystal“ geprägt, das dort „Pervitin“ heißt. Es ist die mit Abstand am stärksten verbreitete Droge. Ihre Beliebtheit steigt derzeit in der Slowakei und in bestimmten Teilen Deutschlands. Besonders auffällig ist ein wachsender Verbrauch in Griechenland und in der Türkei. Für Deutschland bestimmtes „Crystal“ kommt vorwiegend aus Tschechien. Haupt-Transitregionen sind Bayern, Sachsen und Thüringen.  ++ (ph/mgn/28.05.14 – 147)

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