Weltweit einzigartig: Konzern Vodafone gesteht staatlichen Direktzugriff auf Kommunikationsnetze

Zürich/London, 10. Juni 2014 (ADN). Der britische Telefonkonzern Vodafone gesteht direkte staatliche Zugriffe auf seine Kommunikationsnetze ein. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag. Das Telefon-Unternehmen habe vier Tage zuvor bestätigt, dass „eine kleine Zahl“ von Staaten direkte Leitungen zum Netzwerk der Firma unterhält. Dort könnten sie nach Belieben und ohne Kontrolle des Konzerns die gesamte Kommunikation von Kunden überwachen. Sie hätten die Verfügungsgewalt über Metadaten und Gespräche in Echtzeit. Vodafone fordere zwar den Verzicht auf diesen Zugang, sei aber nicht befugt die betreffenden Länder zu nennen.

Der Londoner NZZ-Korrespondent Peter Rasonyi nennt den Bericht des Konzerns weltweit einzigartig. Das Unternehmen beteuere, größtmögliche Transparenz über den Schutz von Kundendaten walten lassen zu wollen, sich jedoch stets an die jeweiligen gesetzlöichen Bestimmungen halten zu müssen. Und diese könnten den Datenschutz empfindlich einschränken. Deshalb habe man sich entschieden, jedes Jahr einen aktualisierten Rapport über die jeweilige Rechtslage und den Umfang der betreffenden staatlichen Datenzugriffe zu publizieren.

In dem Vodafone-Bericht werden 29 Länder unter die Lupe genommen, in denen das Unternehmen direkte Geschäftstätigkeit betreibt. Beispielsweise seien in Indien, Ägypten, Katar, Südafrika und in der Türkei Angaben über staatliche Datenzugriffe verboten. Dafür zuständige Mitarbeiter seien oft strengsten staatlichen Geheimhaltungsvorschriften unterworfen und entzögen sich damit weitgehend der Kontrolle des Managements. Verwiesen wird auf große nationale Unterschiede. Vergleiche seien schwierig, weil die Definitionen von Sachverhalten stark differieren. Auffallend hoch liege diese Art der Überwachung im vergangenen Jahr in Italien gelegen. Es habe dort 140.000 Abhöranträge gegeben und 606.000 Anforderungen von Kommunikationsdaten.  Sehr viele Datenzugriffe verzeichneten landesweit auch Australien (686.000) und Großbritannien (515.000). Deutschland liege weit dahinter mit 24.000 Abhöranträgen und 18.000 Datenzugriffen. ++ (sp/mgn/10.06.14 – 160)

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„Kernschmelze von Rechtsstaatlichkeit“ durch US-Amerikaner und Briten ausgelöst – Bruch von Bürgerrechten und Verfassungen

Berlin, 6. September 2013 (ADN). Die in der vergangenen Nacht bekannt gewordenen weiteren Neuigkeiten über die Tätigkeit der Geheimdienste der USA und Großbritanniens sind einer Kernschmelze von Rechtsstaatlichkeit gleichzusetzen. Das erklärte am Freitagmorgen der Grünen-Politiker Konstantin von Notz in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Die National Security Agency (NSA) der USA und der britische Geheimdienst haben sich nach Meldungen der „New York Times“, des Londoner „Guardian“ und anderer Medien die technischen Mittel verschafft, bis in die tieftste Online-Privatspähre vorzudringen. Sogar den Zahlungsverkehr zwischen Banken und Privatkunden haben sie sich zugänglich gemacht. Die Informationen und Unterlagen, über die die Presse verfügen, stammen von Edward Snowden.

Damit ist die Überwachung im Netz total, erklärte Notz. Es gebe keinen Rückzugsort und keine Nische, in der noch vertraulich kommuniziert werden kann. Alles werde ausgeforscht und ausgelesen. Ziemlich skandalös sei es, wenn von privatwirtschaftlicher Seite keinerlei Gegenwehr sichtbar wird. Im Gegenteil, die Computerfirmen kooperieren noch mit den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden, indem sie die Verschlüsselungssysteme knacken und Handlanger zum Brechen von Grundrechten werden.

Als äußerst bedenklich bezeichnete von Notz auch die passive Haltung von staatlicher Seite. Er wäre schon glücklich, wenn die Bundesregierung die präkäre Situation wenigstens analysieren würde. Immerhin liege ein massives Problem vor, wenn die Bürgerrechte im Netz nicht geschützt sind. Offensichtlich werde sogar akzeptiert, dass die Geheimdienste in jeweils anderen Ländern die Verfassungen brechen und die Daten im Ringtausch weiterleiten. Es sei auch zu befürchten, dass Deutschland in diesem Ringtauschsystem eine Rolle spielt.

Auch nach Auffassung des SPD-Politikers Lars Klingbeil stellen die neuen Snowden-Enthüllungen die Rechtsstaatlichkeit infrage. Es mangele zudem an Aufklärungswillen der schwarz-gelben Bundesregierung. Viele Deutsche fühlten sich an der Nase herumgeführt, als Bundesinnenminister nach seiner kürzlichen USA-Reise mitteilte, es sei alles nicht so schlimm. ++ (gd/mgn/06.09.13 – 244)

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