Archive für Beiträge mit Schlagwort: Großbritannien

Reikjawik/Zürich, 19. Juli 2015 (ADN). „Ein entscheidender Moment in diesem Kampf war die Entscheidung der Griechen, Zuflucht zur direkten Demokratie als der ultimativen Quelle des politischen Mandats zu nehmen. Dies war auch die Waffe, die Island eingesetzt hat, um die Angriffe der Londoner City und der Zentralbank der Niederlande abzuwehren.“ Das schrieb der ehemalige isländische Innen- und Gesundheitsminister Ögmundur Jonasson in einem Dankesbrief an Griechenland, den die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer aktuellen Ausgabe im Wortlaut abdruckte. Ein weiteres inspirierendes Moment sei Tsipras‘ Sprache: eine Rhetorik, die reich sei an Bezügen zum ewigen Kampf des Normalbürgers für Menschenrechte. Der sich daraus ergebende vorherrschende Begriff sei schlicht „Hoffnung“. Es habe ihn gar nicht überrascht, dass die institutionelle Welt so reagiert habe, wie sie es getan hat, als die griechische Regierung beschloss, sich mit einem demokratischen Referendum an die Bevölkerung zu wenden.

„Ich applaudiere den Griechen für diese Entscheidung, und ich schließe mich den Millionen an, welche die undemokratischen und abscheulichen Reaktionen der Hüter des Kapitalismus verurteilen – sie erinnern unangenehm an die koloniale Vergangenheit Europas“, so Jonasson. „Nachdem Island im Jahr 2008 den Finanzcrash erlitt, sahen wir dem Sturm ins Auge. Als Regierungsmitglied zu dem Zeitpunkt, als unser Land  dem Angriff grosser europäischer Banken und Geierfonds, unterstützt durch die Regierungen in Großbritannien und den Niederlanden, ausgesetzt war, war ich ob der Boshaftigkeit dieser Regierungen schockiert. Das war Krieg. Das hatte nichts Zivilisiertes mehr.“ Island habe die Streitfrage dem Volk in einem Referendum vorgelegt. Die politische Überlegenheit der direkten Demokratie sei nicht so einfach in Frage zu stellen. Wieder seien es die Griechen mit ihrer Demokratie. Island sei mit ihnen im Geiste.  ++ (de/mgn/19.07.15 – 158)

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Berlin/Brüssel, 29.Mai 2015 (ADN). „23 von 28 Mitgliedstaaten der EU wurden vom BND für die US-Dienste NSA und CIA ausspioniert“. Mit diesem Satz zitiert die „Berliner Zeitung“ am Freitag den österreichischen EU-Abgeordneten Peter Pilz. Darunter seien Verbindungen nach Österreich, Belgien und die Niederlande. Lediglich große Staaten wie Großbritannien habe man verschont. „Der BND war der Datenstaubsauger der USA“, so Pilz. 

Der in Österreich als hartnäckiger Aufklärer bekannte Parlamentarier, der sich bereits bei der Lucona-Affäre und einem aktuellen Baukartellskandal bewährte, hat in Österreich Klage eingereicht – auch gegen den bundesdeutschen Geheimdienst.

Noch einen drauf legte Pilz‘ belgischer Parteifreund Stefaan Vanhecke. Er droht mit einer Unterbrechung der Verhandlungen über die Freihandelszone TTIP mit den USA. ++ (vk/mgn/29.05.15 – 126)

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Sao Paulo, 14. April 2015 (ADN). Der Verdacht britischer Geheimdienstaktivitäten gegenüber Argentinien hat die politischen Spannungen zwischen beiden Ländern spürbar erhöht. Wie die ^“Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag aus Sao Paulo berichtet, ist der britische Botschafter in das Außenministerium Argentiniens zitiert worden. Grundlage und Anlass der Auseinandersetzung sind Informationen der britischen Web-site „The Intercept“ und des Ex-USA-Spionagemitarbeiters Edward Snowden über eine „Operation Quito“, die seit 2009 laufen soll.  Ihr Ziel sei es, die Falklandinseln vor einer diplomatischen und militärischen Übernahme durch Argentinien zu schützen.

Die NZZ schreibt dazu weiter: „Grossbritannien, das die Inselgruppe im Südatlantik seit 1833 verwaltet, hat bisher alle argentinischen und internationalen Forderungen nach Verhandlungen über eine territoriale Souveränität abgelehnt. Die Regierung in London vertritt den Standpunkt, dass dies eine Frage der Bewohner sei. Die Inselgruppe bleibe so lange britisch, wie es deren Bevölkerung wünsche.“ Der Streit um den Archipel, der 1982 zu einem Krieg führte, hat vor einigen Jahren eine neue Komponente erhalten. In den Gewässern der Region wurden reichhaltige Öl- und Gasvorkommen entdeckt, deren Wert in Milliarden geschätzt wird. Auf den von Argentinien Malvinas genannten Falklandinseln sind inzwischen Firmen mit der Erkundung dieser Vorräte beschäftigt. Drei der fünf damit befassten Unternehmen sind britischer Herkunft. Argentinien denkt über eine Klage gegen deren Aktivitäten nach. Laut argentinischem Recht machen sich diese Firmen strafbar. Nach Auffassung der schweizerischen Tageszeitung ist das Aufflammen und Schüren des Konflikts auch auf Wahlmanöver beider Seiten zuruckzuführen. In beiden Ländern stehen Wahlen bevor. ++ (vk/mgn/14.04.15 – 85)

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Berlin, 12. April 2015 (ADN). Ein Europa, wie wir es kennen, wird es momöglich bald gar nicht mehr geben. Das vermutet Christoph von Marschall. Im Rundfunk äußert der diplomatische Korrespondent der Zeitung  „Der Tagesspiegel“ erhebliche Skepsis an der weiteren Stabilität der Europäischen Union (EU), die ohne ausreichende Begründung pauschal immer mit dem Kontinent Europa in einen Topf geworfen wird. Es gebe deutliche Signale für die schwindende Anziehungskraft Europas: Griechenland will aus dem Euro. Großbritannien steht vor einem Volksentscheid über den Verbleib in der EU. „Putin bedroht Europa von außen und die Rechtspopulisten von innen“, so von Marschall. Um ein solch düsteres Szenario zu verhindern, müssten die nationalen Partikularinteressen dem überragenden gemeinsamen  Interesse der EU-Selbstbehauptung untergeordnet werden.

Diplomatischer kann die Situationsbeschreibung kaum ausfallen. Viel deutlicher beschrieb von Marschall vor drei Tagen im Blatt seines Arbeitgebers die Misere in Europa – speziell in Deutschland – am Beispiel des US-amerikanischen Politikers Rand Paul: „Der Mann macht deutschen Medien das Leben schwer. er entzieht sich dem gewohnten Spektrum von progressiv bis konservativ“. Die parteipolitischen Kategorien rechts oder links verschwimmen nicht nur, sondern werden obsolet. Folgende Formulierungen  in der Berliner Tageszeitung treffen den Kern: „Amerikaner – und unter ihnen die Libertären – halten den Staat für den gefährlichsten Feind der Freiheit. Je mehr Verantwortung der Staat an sich reißt, desto geringer die Handlungsfreiheit der Bürger. Ihr Ideal ist die Eigenverantwortung.“  ++ (eu/mgn/12.04.15 – 85)

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Fulda, 5. April 2015 (ADN). Rund 60 Veranstaltungen sollen in diesem Jahr innerhalb der diesjährigen Ostermarschbewegung in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden. Wie die unabhängige Online-Tageszeitung für Darmstadt heinertown.de am Sonntag berichtet, sind allein in Hessen elf Kundgebungen geplant. Der Sprecher der Ostermarschbewegung Willi van Ooyen, der in Fulda vor etwa 120 Demonstranten sprach, erweiterte die Kernbotschaft „Für eine Welt ohne Krieg“ um weitere Themen. Dazu zählen die vorgesehenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Eine solche Wirtschafts-NATO braucht man nicht, so van Ooyen. Nötig sei ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Portugal bis zum fernen Osten Russlands. Am Samstag hatten einige tausend Menschen an den Veranstaltungen teilgenommen, darunter in Essen, Gießen und Stuttgart. Im Odenwald fand eine vom Deutschen Gewerkschaftssbund (DGB), attac und der Vereinigung „Odenwald gegen Rechts“ organisierte Kundgebung statt. In der gegenwärtigen Form werden die Ostermärsche seit 2004 veranstaltet. Bei der zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main wird mit 2.000 bis 2.5000 Teilnehmern gerechnet.

 Die ersten Ostermärsche gab es im Jahr 1958 in Großbritannien. Damals versammelten sich in London rund 10.000 Menschen, um gegen die Atomrüstung zu protestieren.  + (pl/mgn/05.04.15 – 76)

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Zürich, 2. April 2015 (ADN). Entscheidend für die Rettung war zum einen die Stimme des Volkes. Die Isländer haben nicht nur in zwei Volksabstimmungen entscheidende Weichen gestellt. Die Bevölkerung hat in einer Vielzahl von Aktionen das Geschehen aktiv – aber immer gewaltfrei – mitbestimmt. Das stellt Werner Wüthrich in den aktuellen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ fest. So habe sie sich mit originellen Internetauftritten gegen Versuche von Großbritannien gewehrt, die Isländer in die Terrorecke zu drängen und sämtliche Bankguthaben von Isländern in Großbritannien einzufrieren. Der erfolgreiche isländische Weg aus der Bankenkrise unterscheide sich vom zentralistischen, von oben gesteuerten Kurs zur Bankenrettung und der „Schuldenbewirtschaftung“ der EU, auf dem bankrotte Banken künstlich am Leben gehalten werden und die Steuerzahler haften. Es gebe keine also „Alternativlosigkeit“. ++ (02.04.15 – 73)

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Dresden/München/London, 13. Februar 2015 (ADN). Der 95jährige Victor Gregg aus London ist der einzige Brite, der das Inferno von Dresden vor 70 Jahren am Originalschauplatz als Kriegsgefangener persönlich miterlebte. In einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom Freitag ist sein seither unumstößliches Fazit der anglo-amerikanischen Bombenangriffe âuf die Stadt an der Elbe: „Man hätte Churchill an die Wand stellen sollen. Wir stehen nicht für Krieg gegen Zivilisten.“  Entsprechend viel Gegenkritik ernte er für diese Aussage. Seine Gegenargumente veröffentlicht die SZ wörtlich: „Ich kann nicht mehr diskutieren, ich bin zu alt. Aber ich sage, was ich denke, und es ist mir egal, was andere davon halten. Sie haben mich sogar einen Nazi-Freund genannt. Dabei wollte ich die Nazis so schnell wie möglich loswerden. Wir hatten viele jüdische Jungs in unserer Londoner Brigade, die hatten hier im East End vorher schon gegen die englischen Faschisten von Mosley gekämpft. Als wir erfuhren, was in Deutschland mit den Juden passierte, war klar, dass man auch gegen Hitler kämpfen musste. Aber ich habe nie die Deutschen als Volk dämonisiert.“ Das Flächenbombardement betrachtet Gregg als Kriegsverbrechen. Seinen Kameraden von der Royal Air Force, die selbst 55.000 Mann verloren, werfe er überhaupt nichts vor. Sie hätten ihre Befehle gehabt. Aber Churchill, der das im Namen des britischen Volkes angeordnet hatte, hätte man dafür erschießen sollen. Was er – Gregg – in Dresden zu sehen bekam, habe ihn in einen Psychopathen verwandelt.

Der Weltkriegsveteran Victor Gregg kämpfte von Beginn des Zweiten Weltkriegs bis zum Ende gegen die Nazis. Er war bei der Rifle Brigade in El-Alamein, beim Italienfeldzug und als Fallschirmspringer bei der Schlacht bei Arnheim. Alle seine Freunde fielen. Gregg geriet in Kriegsgefangenschaft und landete nach mehreren vergeblichen Fluchtversuchen schließlich als Zwangsarbeiter in einer  Seifenfabrik bei Dresden. Wegen Sabotage wurde er am 13. Februar 1945 zum Tode verurteilt und wartete auf seine Hinrichtung. Sie wurde durch das plötzlich hereinbrechende Bombardement seiner Landsleute und der Amerikaner verhindert. Mit einem Trupp Überlebender flüchtete er aus der brennenden Stadt. Zwischendurch rettete er zwei Menschen lebend aus einem Keller. Schließlich lief er der vorrückenden Roten Armee in die Arme, die seine Wunden behandelte und ihn mit Essen versorgte. Nach zwei Monaten erreichte er schließlich ein Lager der Westalliierten.

Greggs Geschichte wurde erst vor zwei Jahren bekannt, weil er darüber kaum oder gar nicht gesprochen hatte. Inzwischen hat er zwei Bücher geschrieben. Er will damit Lektionen weitergeben, bevor sie ungehört mit ihm im Grab verschwinden. ++ (vk/mgn/13.02.15 – 42)

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Iffezheim/Münster/Leipzig, 19. Januar 2015 (ADN). In der Bundesrepublik Deutschland sind gegenwärtig schätzungsweise 60 bis 80 Erbenermittler tätig. Von ihnen sind knapp ein Dutzend in dem erst knapp fünf Jahre alten „Verband Deutscher Erbenermittler“ (VDEE) organisiert. Wie  die Vorstandsmitglieder Sybille Wolf-Mohr aus dem badischen Iffezheim und und Frank Bergmann aus Münster in einer Telefonkoferenz am Montag erläuterten, hat sich ihre Vereinigung bestimmte ethische Mindeststandards auf die Fahnen geschrieben. Mit dem Ehrenkodex will sich der Verband von unsittlichen Geschäftsgebaren vereinzelter Marktakteure abgrenzen, heißt es im Internet-Auftritt der Vereinigung. Zudem soll mit der Verbandsgründung die Existenz der Berufsgruppe in der öffentlichen Wahrnehmung gefördert und deren Tätigkeit unterstützt werden. So sei den Restriktionen beim Zugang zu Ermittlungsquellen durch den Gesetzgeber entgegenzuwirken. Zudem besteht eine der ersten Verbandsforderungen darin, ein zentrales Register zu sogenannten nachrichtenlosen Konten bei Banken und Versicherungen einzuführen. Dabei handelt es sich um Konten, zu denen Bankpost als unzustellbar zurückgeht oder die keinem lebenden Kunden  zugeordnet werden können.

„Wir sind das Gegenteil vom Gerichtsvollzieher !“, bringt Wolf-Mohr die Tätigkeit von Erbenermittlern auf eine treffende Kurzformel. Im Zenit dieser Kontrapunktion stehe das Bestreben, berechtigten Erben oder testamentarisch Begünstigten so schnell wie möglich das bewegliche und unbewegliche Vermögen Verstorbener zuzuordnen und zugänglich zu machen. In der Regel gelingt das Erbenermittlern viel schneller als Nachlasspflegern an den Gerichten, so Wolf-Mohr. Die Dauer eines Verfahrens variiere je nach Schwierigkeitsgrad. Zwischen ein und zehn Jahren sei alles möglich. Um ein durchschnittlich komplexes Verfahren abzuwickeln, braucht ein Erbenermittler etwa drei Jahre. Justiz und Behörden benötigten dafür nicht selten ein Jahrzehnt – also vergleichsweise viel mehr Zeit. Als „Subunternehmer“ der Nachlasspflege, deren Leistungskapazitäten meist sehr beschränkt ist und dann per Ermächtigung einen entsprechenden Auftrag erteilt, finde ein Erbenermittler mit seiner Sach- und Fachkenntnis die richtigen Adressaten hinterlassenen Vermögens gerade in komplizierten Fällen sehr rasch. Das gelte beispielsweise dann, wenn notwendige Urkunden und Dokumente nicht vorhanden sind, beschafft werden müssen oder als beglaubigte Zweitschriften zu erstellen sind. Ein typischer Fall sei der Tod einer alleinstehenden Person in einem Mehrfamilienhaus, von der nicht mehr als nur wenige Kerndaten wie der Geburtsort in Ostpreußen und keine anderen Anhaltspunkte bekannt sind. Darüber hinaus seien für diese Tätigkeit enge und spezielle Kontakte zu Korrespondenzbüros im Ausland unerlässlich. Auch sei der VDEE  gerade dabei, Kontakte zu einer französischen Partnerorganisation zu knüpfen. Gute Verbindungen gebe es auch nach Großbritannien und in die USA. Generell sei ein versierter Erbenermittler befähigt, weltweit zu kommunizieren und sogar in fast aussichtslosen Situationen noch Erben zu finden.

Zur Lage in den neuen Bundesländern nannten die beiden Vorstandsmitglieder einige wenige spezifische Aspekte. Zu vermuten sei, dass dort durchaus „Schätze gehoben werden könnten“. Auch könne der Verband, der sich als Informations- und Anlaufstelle für Behörden, öffentliche Einrichtungen wie Nachlassgerichte, Standesämter, Archive oder Kirchen versteht,  zur Lösung besonderer Probleme beitragen. So sei dem Ombudsmann, der in der Stadt Leipzig mit dem unter der Vokabel „Herrenlose Häuser“ bekannten, inzwischen vor Gericht verhandelten Streit befasst war, konkrete Unterstützung angeboten worden. Die beiden Schreiben mit den Hilfsofferten sind allerdings ohne Reaktion geblieben. Der Ombudsmann oder eine andere zuständige Stelle der Stadtverwaltung Leipzig antworteten nicht. Weitere Schwierigkeiten berge das Sachenrechtsbereinigungsgesetz, mit dem in Ostdeutschland das zu DDR-Zeiten auseinander gefallene Eigentum an Gebäude und Grundstück auf zahlreichen Liegenschaften zu klären ist. Häufig wiege in derartigen Fällen der Rechercheaufwand den Nutzen nicht auf. ++ (ju/mgn/19.01.15 – 19)

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Flensburg/Moskau, 29. November2014 (ADN). Vier russische Kriegsschiffe haben nach einer Übung in der Nordsee Schutz vor Unwettern im Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien gesucht. Das meldet die „Süddeutsche Zeitung“ am Sonnabend.

Vertreter der Bundwewehr reagieren darauf gelassen. Die Ereignisse bedeuteten keine besondere Situation, habe eine Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wissen lassen. Von der Bundesmarine verlautbarte: „Das ist überhaupt nicht Besonderes und auch keine Provokation, sondern ein ganz normales Verfahren.“ Bei den Anrainerstaaten seien weder Manöver noch Schießübungen angemeldet worden. Nur die Bundesregierung empörte sich öffentlich. Einer Sprecherin  zufolge sei der Vorfall „nicht unbedingt ein Zeichen, um die Bereitschaft zur Deeskalation zu unterstreichen.“ ++ (mi/mgn/29.11.14 332)

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Perth, 14. November 2014 (ADN). Die schottische Nationalpartei SNP hat am Freitag ihren langjährigen Vorsitzenden Alex Salamond auf dem Parteikongress in Perth verabschiedet. Erwartet wird, dass als Nachfolgerin die 44jährige Nicola Sturgeon am zweiten Tag des Konvents gewählt wird. Unter ihrer Führung wird die Partei das nächste Unabhängigkeits-Referendum im Jahr 2016 ins Visier nehmen. Sie glaube daran, dass Schottland noch zu ihren Lebzeiten die staatliche Souveränität erlangt. Es wird fest damit gerechnet, dass Sturgeon in der nächsten Woche in das Amt als Ministerpräsidentin Schottlands kommt.

Seit der knappen Niederlage bei der Volksabstimmung vor wenigen Wochen hat die SNP ihr Potenzial drastisch erhöht. Ihre Mitgliederzahl hat sich auf 80.000 erhöht und damit verdreifacht. Sie ist nun die drittstärkste politische Gruppierung in Großbritannien.  ++ (vk/mgn/14.11.14 – 317)

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