Jo Leinen: Normalmensch zahlt Steuern, Großfirmen nicht – Mehr als drei Viertel der EU an Steuerspar-Seuche der Konzerne erkrankt

Straßburg, 20. November 2014 (ADN). „Diese Steuermodelle, die gibt es nicht nur in Luxemburg, die gibt es in Irland, die gibt es in den Niederlanden und unter dem Strich gibt es die leider in 22 Ländern der Europäischen Union. Von 28 Ländern haben 22 irgendwelche Modelle, wie Großfirmen Steuern sparen können.“  Das sind rund 78 Prozent, mehr als drei Viertel der EU.  Diese Kapitulationserklärung gibt der Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei (SPD) im Europäischen Parlament, Jo Leinen, am Donnerstag in einem Deutschlandfunk-Interview ab. Dieses Gerüst und dieser Sumpf müsse ausgetrocknet werden. Amazon, E.ON, Deutsche Bank und Ikea seien Unternehmen, die über Jahre richtig viel Steuern gespart hätten. Teilweise mussten sie ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuern, dank kompliziertester Konstrukte höchst kreativer Steuervermeidung., so Leinen. Geholfen habe das reichste EU-Land Luxemburg mit seinem langjährigen Finanzminister und Premier Jean-Claude Juncker an der Spitze – jetzt Präsident der EU-Kommission. „Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass der Normalmensch, wenn er arbeitet, Steuern zahlt, dass der Handwerker, der kleine Betrieb Steuern zahlt, während die Großkonzerne über die Grenzen hinweg ihre Steuern vermeiden können. Das ist eine große Ungerechtigkeit und vieles, was legal ist, ist noch lange nicht legitim,“ so Leinen.

Dennoch hält es der Europapolitiker nicht für notwendig – wie von zahlreichen anderen Abgeordneten im EU-Parlament gefordert – , Juncker von seinem Führungsposten zu entfernen.  Nach seiner Meinung wird es eine intensive Debatte geben über diese Steuer-Deals, diese Tricksereien zur Steuervermeidung. Die Sozialdemokraten würden von Juncker ein Konzept fordern, wie man das in allernächster Zeit abstellen kann. Es sei eine bessere Idee, als Juncker jetzt in die Wüste zu schicken. Dann würde eine solche Person ans Ruder kommen, die nicht so sehr unter Druck steht.  ++ (in/mgn/20.11.14 – 323)

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Umweltverbände zu eng mit Politik und Industrie verflochten – Mauschelei ohne Ende

Berlin/London, 3. Oktober 2013 (ADN). Die großen Umweltbewegungen werden bedeutungslos. Diese Überzeugung äußerte die kanadische Journalistin Naomi Klein in einem Interview mit der britischen Tageszeitung „Guardian“, das in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ in deutscher Sprache veröffentlicht wurde. „Vielleicht bekommen sie noch viel Geld von Konzernen, von reichen Spendern oder Stiftungen, aber ihr ganzes Modell ist in der Krise“, erklärte die als messerscharfe Kritikerin bekannte Autorin von drei Büchern über die globalen Bedrohungen.

Nach den Worten von Klein ist eine Reformwelle oder eine Graswurzelrebellion in Gang gekommen. Das gelte sowohl für die USA und Kanada als auch für Europa. Ganz deutlich werde das in der Debatte über das Fracking. Die Basis frage sich, um was für einen Umweltschutz es sich handelt, der sich nicht um das Wasser und nicht um ländliche Räume schert, die industrialisiert werden sollen.

Klein macht auf ein Phänomen aufmerksam, das sich inzwischen auf den Klimakonferenzen gezeigt hat: wenn die afrikanischen Delegierten Worte wie Genozid zur Sprache bringen, verbitten sich das die Europäer und Nordamerikaner ganz entrüstet. Dabei sei Genozid nach UN-Definition die vorsätzliche Vernichtung und Vertreibung von Völkern. Dies stehe nämlich auf dem Programm, wenn die gewaltigen fossilen, unter idigenem Land ruhenden Brennstoff-Lagerstätten erschlossen werden sollen. Inzwischen habe Kanada erkannt, dass die Rechte der Urbevölkerung Ernst zu nehmen sind.

Klein, die im nächsten Jahr ein Buch zum Klimawandel vorlegen will, sieht eine tiefe Verleugnungsneigung bei den großen Interessenverbänden der Umweltbewegung. Dies hätte bereits erheblichen Schaden angerichtet. „Nicht nur sind die Emissionen weiter angestiegen, es wird auch ohne Ende gemauschelt“, kanzelt sie die offiziellen Vertreter des ökologischen Gewissens ab. ++ (kl/mgn/03.10.13 – 270)

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