M5S fordert Grundeinkommen für alle Italiener – Grillo-Bürgerbewegung will Regierungschef stellen

Genua/Rom, 11. März 2013 (ADN).  Ich würde eine Verbindung zwischen der Bewegung Movimento Cinque Stelle (M5S) und dem Partito Demokratico (PD) bevorzugen, wenn die acht Programm-Punkte der PD erkennbar bleiben. Das erklärte der Ehrenpräsident des Obersten Kassationsgerichtshofes Italiens, Ferdinando Impositamo, am Montag in Rom. Wie der Internet-Blog von Giuseppe Pietro (Beppe) Grillo – dem kometenhaft aufgestiegenden M5S-Wahlsieger der italienischen Parlamentswahlen  – weiter berichtet, bemängelt der Jurist, dass die Themen Reduzierung der Politik-Kosten, Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung und die in einem Miss-Verhältnis stehenden Abgeordneten-Entschädigungen fehlen. Zudem bestehe das Problem der enormen Ausgaben für die Verfassungsorgane. M5S-Chef Grillo täte gut daran, dies nicht zu akzeptieren. Es wäre Selbstmord. Impositato gilt als ein aussichtsreicher Kandidat für die demnächst bevorstehende Wahl des italienischen Staatspräsidenten.

Währenddessen haben führende M5S-Vertreter ihren Anspruch auf das Amt des Regierungschefs deutlich gemacht. Nach einem Treffen von Repräsentanten der italienischen Protestbewegung mit dem gegenwärtigen Staatspräsidenten, Giorgio Napolitano, hatte der M5S-Fraktionschef im Senat Vito Crimi die Dominanz seiner politischen Kraft in einer Koalitionsregierung deutlich gemacht.  Zusätzlich goss M5S-Chef Grillo Öl ins Feuer der Diskussion, indem er seinen sofortigen Rückzug aus der Politik androhte, wenn seine Bewegung eine linke oder rechte Regierung unterstützen würde.

Zu den Hauptsäulen des M5S-Programms gehören ein Grundeinkommen für jeden Italiener,  freier Internet-Zugang für alle Bürger und eine Wahlrechtsreform. Zudem wird das Ende der staatlichen Forderungen von Parteien und ein Baustopp für einen Hochgeschwindigkeitszug in Norditalien gefordert.

Grillo ist entschiedener Gegner des derzeitigen Finanzsystems. Er hält es für ein Schneeball-System, bei dem den Bürgern das Geld per Kredit aus der Tasche gezogen wird. Er tritt für einen Volksentscheid per Internet über den Verbleib Italiens in der Euro-Zone ein. ++ (gr/mgn/11.03.13 – 065)

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Makabres Jubiläum: vor zehn Jahren begann für Millionen der offene Strafvollzug – 344seitiges Vernichtungsurteil – Komplott gegen die Menschenwürde

Berlin, 16. August 2012 (ADN).. „Hartz IV ist offener Strafvollzug !“. So formulieren es die Sozialkritiker Götz Werner und Adrienne Goehler in ihrer denkwürdigen Schrift „1.000 Euro für jeden – Freiheit Gleichheit Grundeinkommen“. vor einem halben Jahr  Heute vor genau zehn Jahren unterzeichnete die rot-grüne Bundesregierung unter der Leitung von Gerhard Schröder den Haftbefehl. Er wurde in einem feierlichen Zeremoniell in Berlins Französischem Dom unter Ausschluss der Öffentlichkeit in geschlossener Gesellschaft von fünfhundert geladenen Gästen erlassen. Der Teilnehmerkreis bestand aus Managern, Firmenberatern, Kommunalpolitikern und Wissenschaftlern. Sogar Gewerkschafter schmiedeten an dem konzertierten Komplott gegen die Menschenwürde mit.

Die eigentlich Betroffenen wohnten der niederschmetternden Feierstunde nicht bei. Sie standen draußen zuhauf vor Absperrgittern und protestierten, während sie von ihrem Scharfrichter und Henker Peter Hartz noch mit Hohn und Spott überzogen wurden. Seine Worte „Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland“ lassen Assoziationen zu den Parolen aufkommen, mit denen Jesus Christus vor und während seiner Hinrichtung bedacht wurde. Die römischen Besatzungssoldaten hatten seinerzeit dem vermeintlichen Erlöser zugerufen, wenn er Gottes Sohn sei, so könne er sich doch selbst helfen, vom Kreuz herabsteigen und seines Weges gehen.

Ähnlich hämisch äußerte sich auch Pontius Pilatus – alias VW-Manager Peter Hartz – beim Verkünden seines Vernichtungsurteils: „Wir haben in der Kommission einstimmig alle Eckpunkte beschlossen und kommen hiermit zu einem Konzept, wie wir die Arbeitslosigkeit um zwei Millionen reduzieren können“, erklärte dieser „Richter Gnadenlos“. In der Folge wurden Arbeitslose massenweise durch eine bürokratische Folterhöhle schließlich hin zum Galgen geführt. Nicht um einen kurzen schmerzlosen Tod zu erleiden, sondern um qualvoll jahrelang und bar jeder Menschenwürde dahin zu vegetieren. Schild und Schwert des von oben verordneten Enthauptungsschlages verkörperten Ich-AGs, Mini-Jobs und Leiharbeitsplätze.

Das 344seitige Todesurteil unter dem Titel „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ entwickelte sich zu einem ausgeklügelten diabolischen System von Zwangsarbeit und Müßiggang, das stetig neue giftige Knospen und Blüten trieb und weiter treibt. Für das Elend erfanden die kranken Bürokratie-Hirne in der Bundesanstalt für Arbeit, später Arbeitsagenturen, verwaltungstechnisch scheinbar neutrale Namen wie Arbeitsgelegenheit mit und ohne Entgelt sowie Ein-Euro-Job. Hauptzweck des von der Regierung organisierten Prekariats war, die Arbeitslosenstatistik mit allen Mitteln zu bereinigen und zu frisieren. Mit jedem Wimpernschlag der Arbeitsmarktbürokraten wurde die Zahl der Arbeitslosen auf dem Papier gesenkt und für die Außenwelt mundgerecht zurechtgebogen. Bis in die Gegenwart meldet die Nürnberger Zentrale dieses gigantischen Verschleierungs- und Vernebelungsapparates Monat für Monat immer schönere und harmonische Arbeitsmarktdaten.

Inzwischen ist längst die vierte Stufe dieser Arbeitsmarktreform unter dem Titel „Hartz IV“ gezündet worden und entfaltet ihre unheilvolle Wirkung. Danach machen die pauschalierten Regelsätze, die zudem seit Jahren dem Grundgesetz widersprechen, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit keinen Unterschied mehr zwischen Akademiker, Facharbeiter und einem wirklichen Faulpelz, der noch nie gearbeitet hat. Auf diesem Niedrigst-Niveau werden die Menschen wie Schachfiguren als Kostenfaktoren auf dem Sozialtableau hin- und hergeschoben. Es gibt kaum eine fein ziseliertere Form der Menschenverachtung. ++ (sp/mgn/16.08.12 – 235)

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