Archive für Beiträge mit Schlagwort: Grundsicherung

Nürnberg/Hamburg, 14. Juni 2013 (ADN). Die Bundesagentur für Arbeit wehrt sich in ungewöhnlicher Weise gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters. In einer Pressemitteilung vom Freitag bezeichnet die Nürnberger Institution Aussagen und Offenbarungen von Inge Hannemann als anhaltende öffentliche Attacken. Man sehe sich zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiter zu einer Stellungnahme gezwungen. Hannemann stelle falsche Behauptungen auf, die die Öffentlichkeit in die Irre führen. Dazu gehöre ihre Aussage, die Grundsicherung „Hartz IV“ widerspreche dem Grundgesetz (GG) und verletze die Würde des Menschen. Entgegen den Formulierungen der inzwischen „freigestellten“ Mitarbeiterin, gebe es keine Anweisungen oder Zielvorgaben, um über Sanktionen Geld einzusparen. Ebenso wenig gebe es nicht „tausende von Selbstmördern“ unter Kunden in der Grundsicherung. Zudem seien in den Jobcentern keine seelenlosen Maschinen, die nur Zielvorgaben, nicht aber die Menschen im Blick haben.

Frau Hannemann missbraucht – der Pressemitteilung nach – ihre angeblichen Insider-Kenntnisse, um sich als Kämpferin für Entrechtete darzustellen. Zudem behaupte sie, für die Mehrheit der Mitarbeiterschaft in der Bundesagentur zu sprechen. Sie gefalle sich als Märtyrerin, die von ihrem Arbeitgeber – der Freien und Hansestadt Hamburg – kaltgestellt werden soll.

Diese besondere Art des Offenbarungseids aus dem Inneren des gewaltigen Apparates rund um die Verwaltung prekärer Arbeit in Deutschland lässt einen informationellen Dammbruch ungeahnten Ausmaßes erahnen. Das derzeitige Hochwasser an der Elbe könnte im Vergleich dazu zum leise plätschernden Rinnsal mutieren. ++ (so/mgn/14.06.13 – 160)

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Berlin, 6. November 2012 (ADN). Wir brauchen eine wirklich vernünftige Erhöhung der Altersgrundsicherung von jetzt 374 Euro auf 420 Euro, erklärte am Dienstag im Deutschlandfunk der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Das seien mehr als zehn Euro, die jetzt vereinbart worden sind. Dieser Satz liege lediglich knapp über Harzt IV und diese Geldmenge reiche nicht für ein auskömmliches Leben aus. Das wissen alle. Damit sei Altersarmut nicht zu verhindern.

Zudem dürfe es nicht zugelassen werden, dass das Rentenniveau einfach auf 42 Prozent sinkt. Es müsse auf 50 Prozent festgeschrieben werden. „Anders werden wir diese Lawine altersarmer Menschen, die da auf uns zurollt aus dem Niedriglohnsektor, kaum aufhalten können“, erklärte der Verbandschef.

Nach seinen Worten besteht der Fehler des gegenwärtigen Rentensystems in der Vermutung, dass die Finanzierung von Renten noch unter Produktionsbedingungen wie zu Zeiten Bismarcks funktionieren könne. Auf dem Arbeitsmarkt würden heute Gewinne aufgrund der Produktivitätsfortschritte und des Dienstleistungswandels ganz anders erzielt. Um dies zu verdeutlichen, verglich Schneider ein Notariat mit einem Waschsalon. Ersteres mache möglicherweise mit weniger, in die Rentenkasse einzahlenden Arbeitskräften dennoch Millionen-Umsätze.

Nach Meinung des Hauptgeschäftsführers ist von der lohnbezogenen Rente abzulassen und zu einem System, dem sämtliche Einkommen und Gewinne zugrundegelegt werden, überzugehen. Das entspreche dem Schweizer Modell.

Schneider äußerte die Hoffnung, dass sich so mehr Gerechtigkeit einstellt. Um der Altersarmut zu entgehen, müssten also letztlich alle – auch Beamte und Selbständige – herangezogen werden. Das verkörpere eine sehr radikale Reform. Radikale Ideen seien jedoch nötig. Derzeit laufe es nach dem Motto: wir retten das Rentensystem, aber der Rentner bekommt am Ende nichts mehr heraus. Auch mit privater Vorsorge könne dem nicht begegnet werden. ++ (so/mgn/06.11.12 – 216)

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