Grüne Abgeordnete verlangt Aufklärung über „Reichsbürger“

Berlin, 4. August 2015 (ADN). Es ist mehr Detailwissen über die sogenannten Reichsbürger erforderlich. Diese Notwendigkeit für mehr diesbezügliche Aufklärung äußete die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie erwarte entsprechende Initiativen und Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das – im Gegensatz zu einigen Landesverfassungsschutzämtern – auf diesem Sektor bislang nichts unternommen habe.

„Reichsbürger“ ist dem Rundfunksender zufolge der Oberbegriff für verschiedene Gruppierungen, die allesamt die Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht anerkennen und davon ausgehen, dass das Deutsche Reich weiter besteht. Einige von ihnen versuchten sogar, eigene staatliche Strukturen aufzubauen. Immer wieder gebe es Überschneidungen mit rechtsextremen Gruppen.  ++ (sv/mgn/04.08.15 – 163)

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Vorwurf an Dresden: konservativ, angepasst und nazifreundlich

Leipzig, 10. März 2015 (ADN). Hinter den Protestbewegungen Pegida und Legida steckt ein radikales Netzwerk, das sich aus NPD, Republikanern und anderen rechtsextremen Gruppierungen rekrutiert. Das erklärte der ehemalige Pfarrer an der Leipziger Thomaskirche, Christian Wolff, am Dienstag in einem ADN-Gespräch. Die beiden Organisationen vergifteten das städtische Zusammenleben – insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Kommunen. Solch konkretes Tun sei aber dringend erforderlich. Die aktuellen Ereignisse um den zurückgetretenen Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt zeigten, dass es sich um die Spitze eines Eisberges handelt und sich ein ausländerfeindliches Spinnennetz entfaltet. Sie seien auch Beweis für die weit verbreitete Hilflosigkeit und den Gleichmut der Bürger gegenüber solch gefährlichen Menschen, die sich unter dem dreifachen Schlachtruf ‚“Lügenpresse – Wir sind das Volk – Volksverräter“ sammeln. Eine solche Gesinnung ruhe auf den Grundsäulen des Faschismus und der nationalen Verengung. Dieses geistige Strickmuster und die Parolen kenne er aus den alten Bundesländern beispielsweise aus Mannheim, als Anfang der 60er Jahre die ersten Italiener und später Türken als Gastarbeiter kamen. Zeitversetzt sei dies dann in das ideologische Vakuum der ostdeutschen Bundesländer übertragen worden – begünstigt durch das dort bereits zu DDR-Zeiten ruhende rechtsradikale Potential.

Wolff, der in Leipzig eine gegen Legida gerichtete Initiative ins Leben gerufen hatte, hält Demonstrationen auf Straßen und Plätzen nur für eine Zwischenlösung. Multikulturalität wachse langsam. Ein Patentrezept für Sachsen vermochte er nicht zu präsentieren. Er verwies auf prinzipielle Unterschiede zwischen Leipzig und Dresden. Historisch bedingt sei die sächsische Landeshauptstadt konservativ und angepasst. Da funktioniere der Nationalsozialismus gut. Seine Position werde verkannt. Das gelte auch für den Chef der Dresdener Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, der sich gegenüber Nazis zu nachsichtig verhalte. Das habe sich bei einer Tagung im Juli in Meißen gezeigt, zu der er Grüne aus- und Rechte einladen wollte. Auch drücke er sich vor offener und direkter Auseinandersetzung. Offensichtlich sei das der Grund, weswegen Richter seine Teilnahme an einer Diskussion vor knapp zwei Wochen in Leipzig kurzfristig absagte. Die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung trug die Überschrift „‚Lügenpresse‘ – Zum Umgang von Medien und Öffentlichkeit mit den neuen Wutbürgern“. ++ (pr/mgn/10.03.15 – 61)

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Vom Kauf der Politik durch die Wirtschaft

Berlin, 20. Februar 2015 (ADN). Für die Wirtschaft ist die Nähe zur Politik profitabel – und völlig rational. Für die Demokratie ist sie zerstörerisch,. Das stellt die Wochenzeitung „der Freitag“ in einem doppelseitigen Beitrag ihrer jüngsten Ausgabe fest. Das Versprechen auf gleich verteilte Chancen, den Entscheidungsprozess zu beeinflussen, verkomme zur leeren Phrase. Wer einen großen Gehaltsscheck ausstellen kann, habe ungleich bessere Möglichkeiten. „Er kauft sich die Politik“, heißt es schlicht und einleuchtend.

Das sei aber kein unabänderliches Gesetz der repräsentativen Demokratie. Der Einfluss der Wirtschaft ließe sich deutlich beschränken, wenn nur der Wille dazu da wäre. „Doch Wirtschaft und Politik profitieren vom jetzigen system und verschanzen sich hinter dem Grundgesetz.Ihr Verweis auf die freie Berufswahl ist aber bloß eine Nebelkerze“, wird festgestellt.

Seit dem skandalösen und Aufsehen erregenden Wechsel des bundesdeutschen EU-Kommissars Martin Bangemann zum spanischen Telefonica-Konzern mache nicht ein ethischer Verhaltenskodex Schule, sondern eben diese intolerablen Seitenwechsel. Die Parteifarben spielten dabei keinerlei Rolle. Aus jeder Bundesregierung – ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb – flüchteten „Volksvertreter“, Minister und Staatssekretäre von der politischen Macht zu den gut gefüllten Geldtöpfen in der Wirtschaft. Eräuter werden die Fälle Daniel Bahr (FDP), Eckard von Klaeden (CDU), Roland Koch (CDU), Hildegrad Müller (CDU), Dirk Niebel (FDP), Ronald Pofalla (CDU), Katherina Reiche (CDU), Walter Riester (SPD), Gerhard Schröder (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne). 

Um der generellen Demokratie-Misere Herr zu werden, wird in dem Bericht ein unabhängiges , demokratisch legitimiertes Gremium verlangt, das sich mit Nebentätigkeiten und Seitenwechsel von Abgeordneten beschäftigt.  Dazu gebe es nur ein Lösungsmittel: den Druck der Bürger. ++ (kr/mgn/20.02.15 – 47)

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Bodo Ramelow eins mit Kaiser Wilhelm: ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Thüringer !

Erfurt, 3. September 2014 (ADN). Wr haben drei Landtagswahlprogramme, die sind zu 80 Prozent deckungsgleich. Das ist die Ausgangssituation, die die drei Parteien – Linke, SPD und Grüne – selbstbestimmt geschaffen haben. Bei den 20 Prozent Differenzen kann ich nichts erkennen, was eine Koalition verhindern könnte. Das erklärte der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, am Mittwoch in einem Interview mit der Tageszeitung „neues deutschland“ mit Blick auf die in zehn Tagen stattfindende Landtagswahl in Thüringen. Seine Partei arbeite mit Grünen und SPD seit 15 Jahren bei „Mehr Demokratie e.V.“ zusammen und kenne das Maß an Übereinstimmung. Ungewollt gibt der aus Hessen stammende ehemalige Gewerkschaftsfunktionär Kaiser Wilhelm II Recht, der seinerzeit unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg  Reichstag und Volk wissen ließ: ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche. Die vieldeutige Parallele lässt Manches befürchten. Zumindest gibt Ramelow, der als potenziell erster  Minsterpräsident der Partei „Die Linke“ gehandelt wird, zu, dass es ohnehin gleichgültig ist, wen die Thüringer am übernächsten Sonntag wählen. Realisten würden gehässig aber nicht unberechtigt sagen, so oder so, es wird sich nichts ändern. „Unsere Versprechung ist nicht, die Dinge grundsätzlich zu ändern,“ bestätigt Ramelow und lässt damit darauf schließen, dass nicht einmal unter einer von seiner Partei geführten Landesregierung ein substantieller Wandel zu erwarten wäre. Das ist eine Steilvorlage für die längst stärkste „Partei“ der Nichtwähler, die keinen Sinn mehr darin sehen, überhaupt zu einer Wahl unter solchen Bedingungen zu gehen.

Ramelow lässt angesichts dieser Ankündigungen zugleich das sehr fragwürdig erscheinen, was er als Ex-Gewerkschaftsfunktionär  zur Problemlage der Arbeitnehmer äußert: “ Die Firmen, für die ich mal als Gewerkschafter zuständig war, beschäftigen heute zu einem Drittel Leiharbeitnehmer. Das alles ist mit der Schröderschen Agendapolitik ermöglicht worden. Der Fördermittelbescheid für Zalando hat Rechtsgültigkeit.“ Ein Drittel der Beschäftigten von Amazon im hessischen Bad Hersfeld sind Thüringer. Und ein Betrieb wie Amazon blute den Rechtsstaat aus.  Ramelows Bereitschaft, gegen solche Zustände selbst mit zu streiken, kratzt ein wenig am System, bringt es jedoch nicht einmal ins Wanken .  ++ (pl/mgn/04.09.14 – 246)

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Schleswig-Holstein: kompromissloser Datenschutzbeauftragter abgewählt

Kiel/Frankfurt am Main, 12. Juli 2014 (ADN). Dem Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, wurde die Wiederwahl versagt. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) in ihrer Wochenendausgabe weiter berichtet, scheint der als besonders kompromisslos für den Datenschutz eintretende Weichert in den eigenen Reihen nicht mehrheitsfähig zu sein. Als Ursache der Ablehnung wird sein persönliches Engagement gegen die Überwachung durch den Staat vermutet. Der 58järige bekleidet seit 2004 das Amt in Kiel. Ursprünglich war er sogar für eine Kandidatur als oberster Datenschützer der gesamten Bundesrepublik im Gespräch. 

„Weichert dürfte gerade wegen seines Engagements aber der bekannteste  und sicher auch umstrittenste Datenschutzbeauftragte in der Bundesrepublik sein. Weithin bekannt wurde er durch seinen Streit mit Facebook. Weichert hält die Speicherung der Nutzerprofile aus Schleswig-Holstein in Amerika nicht vereinbar mit dem Datenschutz“, schreibt die FAZ. Dass es bei der Entscheidung im Landtag um die Person Weicherts und seine  bürgernahe innere Haltung zum Datenschutz ging, schlussfolgert die Tageszeitung aus einem viel problematischeren Umstand. Unmittelbar vorher wurde ein äußerst umstrittenes Gesetz zur Lehrerausbildung anstandslos durchgewunken. Der Entwurf stammt von Landesministerin Waltraut Wende, die als schwächste Stelle der Dreikoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) gilt. Sie hatte sich nämlich von ihrer frührerer Arbeitgeberin, der Universität Flensburg, ein Rückkehrrecht zusichern lassen, das ihr nicht eigentlich zusteht. ++ (dt/mgn/12.07.14 – 192)

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Erkennbarste Säule: Bedingungsloses Grundeinkommen – Wirtschaftspolitischer Nebel der Piraten lichtet sich

Wuppertal, 3. September 2012 (ADN). Die Piratenpartei gibt mehr Anlass zur Hoffnung als die immer noch im neoliberalen Paradigma eingemauerten Altparteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Nicht weil die Piraten schon jetzt perfekt sind, sondern weil sie lernfähiger sind als andere. Diese aktuelle Trendmeldung über die immer noch sehr nebulösen und fragmentarischen wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Piratenpartei gibt Roland Rottenfußer in der soeben erschienenen, jüngsten Ausgabe der Monatszeitschrift „Humane Wirtschaft“. Beim jetzigen sehr vorläufigen Stand der Diskussion seien jedoch noch einige Überraschungen möglich, weil die Piraten durchlässiger für Impulse von der Basis und von außerhalb sind. Im kommenden November werde man zwar mehr wissen, jedoch betrachten diese politischen Newcomer ihre programmatischen Aussagen immer nur als Zwischenschritte auf dem Weg zur besten Lösung.

Die Position, die bislang die deutlichsten Konturen hat, ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Sie gehört nach den Worten des Autors zu den bekanntesten Forderungen, werde allerdings am meisten bespöttelt. Ein solches Echo habe der bundesdeutsche Medienapparat  ausgelöst, der sich insbesondere über die Person des Politischen Geschäftsführes Johannes Ponader lustig macht und dessen Auffassungen als Komik abzuqualifizieren sucht. „Angeblich habe dieser Hartz IV als Lebensstil kultiviert und wolle seinen Lebenstraum vom Grundeinkommen auf Kosten ‚anständiger‘ Steuerzahler verwirklichen.“ Die neoliberalen Hofberichterstatter würden dies skandalisieren und ihn als frechsten Sozialschmarotzer Deutschlands diffamieren.

Ungeachtet dessen hält Rottenfußer das Konzept der Piraten zum Grundeinkommen für wohl durchdacht und zitiert einen Piratenvertreter dazu: „Hinter der Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen steht die Einsicht, dass die Zielsetzung ‚Vollbeschäftigung‘ dank der sich rasant entwickelnden Informationstechnologie völlig unrealistisch geworden ist, zumindest solange Beschäftigung mit der Menschenwürde vereinbar bleiben soll. Andererseits wurde die Gesellschaft schon immer getragen durch nichtkommerzielles Engagement.“ Dies ersetze gerade in der jetzigen Phase Erwerbstätigkeit in großem Stil.

In anderen Bereichen der Wirtschaftsprogrammatik wagen sich nur einzelne Piraten-Gremien hervor. So habe der Landesverband Sachsen-Anhalt Reformen des Geldsystems gefordert. Parallele, umlaufgesicherte Geldsysteme sollen in Kommunen für alternative Finanzierungslösungen sorgen und regionale Wirtschaftskreisläufe schaffen. Solche fast lupenreinen Doubletten des Sozialreformers Silvio Gesell und der alternativen Finanzexpertin Margrit Kennedy werden allerdings in Sachsen etwas verwässert. Dort ist nur von „unterschiedlich konstruierten Währungssytemen“ die Rede.

Zur Zinswirtschaft allgemein und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Besonderen gibt es bislang widersprüchliche Aussagen und Anträge. Wenig übereinstimmend sind auch Wirtschafts-, Sozial- und Finanzsektoren, die mit den Stichworten Mindestlohn zwischen 8,50 und 10 Euro, Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen, Steuerreform  und fahrscheinloser Nahverkehr verbunden sind. ++ (wi/mgn/03.09.12 – 251)

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Rat zum Blick in die Geschichtsbücher – Gabriel beschimpft Radio-Moderatorin

Köln, 7. Mai 20ß12 (ADN). „Ich rate dazu: schauen Sie mal ins Geschichtsbuch der Bundesrepublik Deutschland, dann werden Sie feststellen, dass das nicht so ist“. Mit diesem sehr leidenschaftlich vorgetragenen Appell reagierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am heutigen Montag in einem Interview mit Deutschlandfunk-Moderatorin Silvia Engels, die von einem Vorrecht der Christdemokratischen Union (CDU) zur Regierungasbildung in Schleswig-Holstein nach den gestrigen Landtagswahlen ausging. „Das ist doch gar nicht wahr“, erklärte Gabriel empört. „Das ist nun eine glatte Erfindung, die Sie hier gerade produzieren. Das gab es noch nie in Deutschland“, so der SPD-Chef. Sie setze derzeit Meldungen in die Welt, die das Wahlvolk ziemlich verunsichern, schnaubte der Politiker wütend. In dem nördlichsten Bundesland gebe es eine klare Abwahl der Noch-CDU/FDP-Regierung und eine neue Mehrheit, um eine künftige Regierung aus SPD, Grünen und der Partei der dänischen Minderheit (SSW) zu bilden. „Bislang regierten in Schleswig-Holstein CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit und das sei auch noch verfassungswidrig gewesen. In Zukunft werde es ein Übergewicht mit einer Stimme mehr geben, das aber der Verfassung entspreche.

Hinsichtlich dieser Aussage hätte nunmehr die Rundfunk-Moderatorin dem SPD-Vorsitzenden die Lektüre der Gründungshistorie der Bundesrepublik Deutschland (BRD)  empfehlen müssen, denn sie verfügt gar nicht über eine Verfassung. Offensichtlich fehlt es beiden Gesprächspartnern an dem nötigen Hintergrundwissen über das Gebilde Bundesrepublik Deutschland. Gleiche Unwissenheit herrscht augenscheinlich auch über die Existenz des Bundeslandes Schlewig-Holstein und dessen politische Fundamente. ++ (pl/mgn/07.05.12 – 135)

Direkte Großspenden für Parteien werden rar – Zunahme verdeckter Parteienfinanzierung durch Konzerne

Hamburg/Berlin, 16. Januar 2012 (ADN). Die deutschen Parteien erhalten immer weniger Großspenden. Das sind Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro. Wie der Blog abgeordenetenwatch.de weiter berichtet, haben zahlreiche Großkonzerne, Lobbyverbände und vermögende Privatpersonen ihre Überweisungen eingestellt. Die Spendabilität der deutschen Wirtschaft könnte darunter gelitten haben, dass zivilgesellschaftliche Organisationen das Spendengebaren ins Licht der Öffentlichkeit gerückt haben, wird angenommen. Als Indiz gilt der Tatbestand, dass die Zuwendungen oberhalb von 50.000 Euro, die zeitnah im Internet veröffentlicht werden müssen,  im vergangenen Jahr massiv zurückgegangen sind, heißt es. Das werde für die Parteien – insbesondere CDU, CSU und FDP – zunehmend zum Problem, weil bislang verlässliche Einnahmen wegbrechen.  Inzwischen können sie nur noch auf wenige „Mohikaner“  von Großspendern bauen. Dazu gehören die Firmen BMW, Daimler und die Allianz-Versicherung. Im vergangenen Jahr stammten die Großspenden nur noch aus der Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie der metallverarbeitenden Industrie.  Von insgesamt 34 Großspendern im Jahr 2000 blieben elf Jahre später nur noch acht übrig.

Im Jahr 2011 gingen 1,814 Millionen Euro auf die Konten von CDU, CSU, FDP, SPD und der Grünen. Ein Jahr zuvor waren es noch 800.000 Euro mehr aus der Privazwirtschaft. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 ist die durchschnittliche Spendenhöhe von 120.000  auf knapp über 90.000 Euro gefallen. Zudem sind die Differenzen zwischen den jeweils einzelnen Parteien zugegangenen Spendensummen zusammengeschmolzen.

Allerdings registriert abgeordnetenwatch.de einen neuen Mode-Trend,  mit dem Gelder aus der Privatwirtschaft über andere, diskretere Kanäle in die Parteikassen fließen. Dafür mehren sich die Anzeichen, wie Vorkommnisse in Sachsen und Nordrhein-Westfalen belegen.  Zu dieser Art verdeckter Parteienfinanzierung gehört Sposoring. Es bietet zusätzlich den Vorteil, dass das eingesetzte Geld von der Steuer abgesetzt werden kann. ++ (kr/mgn/16.01.12 – 16)