Archive für Beiträge mit Schlagwort: Haft

Berlin, 30. Januar 2014 (ADN). Rund 90.000 Hafttage müssen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) pro Jahr entschädigt werden, weil angeklagte Bürger durch Fehlurteile der Justiz unschuldig im Gefängnis gesessen haben. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach am Mittwochabend in der ARD-Fernsehdiskussion „Sind Justizirrtümer wirklich Ausnahmen ? – Jahre hinter Gittern“ mit. Er gestand ein, dass es sich angesichts der hohen Zahl unschuldig Verurteilter nicht um Einzelfälle, sondern um ein Systemversagen handelt. Als Lösungsvorschlag für die seit Jahrzehnten bestehende Misere nannte er eine neue Kodifizierung des Staatshaftungsrechts. Derzeit sei es versteckt und nur „verstreut in einzelnen Paragraphen“ zu finden. Wesentlich deutlicher formulierte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin das besorgniserregende, im Justiz- und Polizeiapparat herrschende Dilemma. Angesichts der Tatsache, dass es pro unschuldig hinter Gittern verbrachtem Tag nur 25 Euro Entschädigung gebe, handele es sich um eine klare Verletzung der Menschenrechte. Hinzu kämen nämlich noch die kaum ermessbaren Nicht-Vermögensschäden wie gravierende Nachteile im Beruf, in der Familie und bei der Wohnungssuche, die an den Betroffenen meist lebenslänglich kleben bleiben.

Zum Vergleich zu den lächerlichen Entschädigungsbeträgen für unberechtigten Freiheitsentzug wurde das Reiserecht bemüht. Wenn jemandem durch den Tourismus-Veranstalter der Urlaub vermiest wird, erhält er im Durchschnitt eine Entschädigung von 75 Euro pro Tag.
Auf noch gigantischere Diskrepanzen wies der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Frankfurt am Main, Heinrich Gehrke, hin. Auch wenn ein unschuldig hinter Gitter Gekommener mit 100 Euro entschädigt werden würde, sei es längst nicht genug. In Amerika würde ein derart der Freiheit Beraubter mit Summen bis in den Millionen-Bereich bedacht.

Aufhänger der Debatte war das Schicksal von Harry Wörz aus Baden-Württemberg, der vier Jahre und sechs Monate unschuldig im Gefängnis saß. Er war durch ein Komplott der Pforzheimer Polizei, einseitige Ermittlungen und schlampiges Agieren der Staatsanwaltschaft in einem strafrechtlichen Verfahren rechtskräftig zu elf Jahren Haft verdonnert worden. Erst als die eigentlichen Drahtzieher des Tötungsdelikts übermütig wurden und gegen den Unglücklichen noch einen Schadenersatzanspuch in Höhe von 300.000 DM geltend machen wollten, flog erst im folgenden zivilrechtlichen Verfahren das von der Polizei- und Justizbürokratie errichtete Lügengebäude wie ein Kartenhaus zusammen. Jetzt ist Wörz zwar frei, aber ein physisch und psychisch gebrochener Mann, der seiner Arbeit, Gesundheit und Familie verlustig gegangen ist. Um ihn als Opfer kümmert sich in dem ageblichen Rechtsstaat Bundesrepublik keiner. Noch schlimmer findet Wörz, der selbst an der Diskussion teilnahm, dass nach den wirklichen Tätern des ihm ursprünglich angelasteten Verbrechens nicht mehr gesucht wird. Die Ermittlungen gegen die unter Verdacht stehenden Polizeibeamten wurden eingestellt. ++ (mr/mgn/30.01.14 – 030)

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Berlin, 22. Dezember 2013 (ADN). Der in Russland begnadigte und aus der Haft entlassene Michail Chodorkowski ist kein Menschenrechtssymbol. Das erklärte die russische Journalistin Anastassia Boutsko am Sonntag im TV-Sender „Phoenix“ und widersprach damit dem Moderator Hans-Ulrich Stelter und vielen anderen westlichen Beobachtern energisch. Dass sein Vater jüdische Wurzeln hat, sei von keinerlei Relevanz für seine Festnahme, Verurteilung und fast zehnjährige Haft. Dem gut vernetzten Chodorkowski sei es zum Verhängnis geworden, den Einstieg in die Politik und die Konfrontation mit Wladimir Putin zu suchen. Es gebe einen Brief des ehemals reichsten Russen und seinerzeitigen Chefs des Großkonzerns Yukos an Wladimir Putin, den keiner kennt. Er dürfte die Zusicherung enthalten, dass er nach der Begnadigung sich erstens nicht in die Politik einzumischen gedenkt und zweitens auf die Rückforderung des konfiszierten Geldes verzichtet. Chodorkowski, der über ein Vermögen zwischen acht und zehn Milliarden verfügt hatte, habe sein Geld „nicht mit rechten Dingen“ verdient.

Viele Oligarchen hätten so ihr Geld gemacht, erläuterte der Moskauer Fernsehjournalist Wladimir Kondratjew in der vorher ausgestrahlten Diskussionsrunde „Presseclub“. Wichtig sei die Feststellung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass der Prozess gegen Chodorkowski keinen politischen Hintergrund hatte. Den entscheidenden Fehler habe der jetzt 50jährige gemacht, als er seine Unternehmensanteile an die Amerikaner verkaufen wollte.

Der Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Christian Neef, begründete die Machtposition des russischen Präsidenten mit der Schwäche des Westens, insbesondere der EU und der USA. Auf die Frage des Zuschauers Wolfgang Jaschke aus Bocholt, ob Michail Chodorkowski nach deutschem Recht nicht als Wirtschaftskrimineller einzustufen ist, antwortete die ARD-Korrespondentin in Moskau, Ina Ruck, ausweichend. Es habe insgesamt keine richtige rechtliche Auseinandersetzung darüber gegeben, wie die Staatsbetriebe privatisiert und wie Chodorkowski zu dem vielen Geld gekommen ist. ++ (mr/mgn/22.12.13 – 350)

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