Archive für Beiträge mit Schlagwort: Hajo Funke

Dresden/Köln, 19. November 2012 (ADN).  Der Diplomrestaurator Jochen Flade wird bis in die Gegenwart von der Staatsanwaltschaft verfolgt, weil er an einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden teilgenommen hat. Diesen Vorwurf an die Justiz bekräftigte der 62jährige Dresdener, der bereits zu den Demonstranten während der friedlichen Revolution vor 23 Jahren gehörte, in einer Diskussionssendung des Deutschlandfunk am Montag unter dem Titel „Ist der Rechtsextremismus auf dem Vormarsch?“ Er habe gegen diese schizophrenen juristischen Aktivitäten Widerspruch eingelegt. Um so unverständlicher sei die Tatenlosigkeit von Polizei, Justiz und anderen Behörden hinsichtlich des wachsenden Einflusses von Rechtsradikalen in Sachsen. Der engagierte Möbelrestaurator ging damit auf die Aussage des innenpolitischen Fraktionssprechers der Christlich-Demokratischen Union (CDU) im Sächsischen Landtag, Volker Bandmann, ein. Der Politiker aus Ostsachsen hatte erklärt: „Wir sind das Land der friedlichen Revolution und haben eine linke Terrorherrschaft mit Kerzen beiseite geschafft.“ Das Demonstrationsrecht verkörpere ein Recht der Freiheit. Jedoch seien dabei die von Kommune und Land gesetzten Regeln einzuhalten. Im Übrigen verwies er auf die „Unabhängigkeit der Justiz“.

Flade wurde vehement vom Berliner Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke unterstützt. Der Dresdener habe sehr überzeugend argumentiert. Es bestehe nämlich erhebliche Gefahr, den Rechtsextremismus zu verharmlosen. Jugendliche hätten den Eindruck, keinen Einfluss mehr auf das demokratische System zu haben. Er bestätigte die Meinung eines weiteren Diskussionsteilnehmers aus Hainichen. Dieser hatte festgestellt, das der Rechtsextremismus nicht nur auf dem Vormarsch, sondern längst mitten in der Gesellschaft angekommen ist. Nach Ansicht eines Zuhörers aus Bremen hat sich der Rechtsradikalismus sogar im Regierungsapparat etabliert. Das beweise eine Reportage über die Organisation Gladio. Deswegen seien auch die Initiativen gegen den Neonazismus so erfolglos. Ein überzeugter Antifaschist aus Neuwied ergänzte: Faschismus und Nazismus waren in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nie richtig tot. Dafür ständen die Namen Globke, Oberländer und Kiesinger ein ehemaliger Bundeskanzler.

Bis auf den sächsischen CDU-Politiker Bandmann bestand bei den Gesprächspartnern weitgehend Einigkeit darüber, dass Sachsen gegen den Neonazismus besonders wenig unternimmt. Es gebe zwar ein vom Bund unterstütztes Programm „Weltoffenes Sachsen“. Allerdings ersticke es an der Papierbürokratie bei der Antragstellung. Beispielhaftes werde jedoch in Brandenburg und Thüringen geleistet. 

Die Diskussion hatte vor dem Hintergrund der unfassbaren Mordserie der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) stattgefunden. Außerdem war in der vergangenen Woche bekannt geworden, dass gegen den Neonazismus aktive Bürger auf Anraten der Polizei aus ihrem angestammten Wohnort Hoyerswerda weggezogen sind. Die Polizeibeamten hatten sich nicht in der Lage gesehen, die Sicherheit und Unversehrtheit der Betroffenen vor neonazistischen Übergriffen zu gewährleisten. Außerdem war vor wenigen Tagen eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Einfluss des Rechtsextremismus veröffentlicht worden. ++ (zc/mgn/19.11.12 – 329)

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Köln/Berlin, 8. Februar 2012 (ADN). „Östlich von Anklam sowie in kleinen Städten in Sachsen und Thüringen ist der Rechtsstaat weit eingeschränkt“. Das erklärte Prof. Dr. Hajo Funke aus Berlin am heutigen Mittwochvormittag in einer Diskussion des Deutschlandfunk. Eine wesentliche Ursache dessen sei die nach der Einigung Deuitschlands verbreitete Orientierungslosigkeit unter der ostdeutschen Jugend. Hartgesottenen Rechtsradikalen aus den alten Bundesländern sei es so sehr leicht gefallen, dieses Vakuum zu füllen und „völkisches Gedankengut“ zu popularisieren. Negative Höhepunkte dessen seien progromähnliche Exzesse wie der in Rostock-Lichtenhagen gegenüber vietnamesischen Arbeitern und Familien gewesen. Ethnozentrismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus könne am besten entgegengetreten werden, indem für eine liebevolle Erziehung in Schule und Familie sowie für realistische und stabile Ausbildungs- und Berufsschancen gesorgt wird.

Als Verursacher dieser generellen rechts- und sozialstaatlichen Defizite nannte der Mitbegründer der Organisation EXIT Deutschland, Bernd Wagner, die politischen Eliten. Ihr Versagen bestehe in der permanenten Ignoranz der untragbaren Zustände in der 90er Jahren. Seinerzeit sei der inzwischen gescheiterte Versuch unternommen worden, mit Sonderprogrammen vorzugehen. Dieses aussichtslose Unterfangen gehe nunmehr ins zwölfte Jahr. Dringend nötig sind jedoch alternative zivilgesellschaftliche Initiativen, so Wagner.

Besondere Kritik von Zuhörern erntete die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verordnete Extremisten-Klausel, mit der sich Mitglieder gemeinnütziger Vereine und Organisationen per Unterschrift zur Gesinnungsschnüffeln in den eigenen Reihen nach extremistischem Gedankengut verpflichten sollen. Nur unter dieser Bedingung können die Vereinigungen mit finanzieller Unterstützung vom Bund rechnen. Ein Hörer bezeichnete das als unverhohlene Aufforderung zu geheimdienstlicher Tätigkeit. Offensichtlich hege diese Ministerin einen vorgefassten Generalverdacht. Dem entgegnete der innenpolitische Sprecher der CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, dass es kein Problem sein dürfe, sich auf solche Weise zur Verfassung und zur freiheitlich-demokratischen Ordnung zu bekennen.

Pro Jahr stehen solchen Vereinen Subventionen in Höhe von 29 Millionen Euro für ihre Tätigkeit gegen rechten, linken und islamistischen Extremismus zur Verfügung. ++ (zc/mgn/08.02.12 – 39)