Jo Leinen: Normalmensch zahlt Steuern, Großfirmen nicht – Mehr als drei Viertel der EU an Steuerspar-Seuche der Konzerne erkrankt

Straßburg, 20. November 2014 (ADN). „Diese Steuermodelle, die gibt es nicht nur in Luxemburg, die gibt es in Irland, die gibt es in den Niederlanden und unter dem Strich gibt es die leider in 22 Ländern der Europäischen Union. Von 28 Ländern haben 22 irgendwelche Modelle, wie Großfirmen Steuern sparen können.“  Das sind rund 78 Prozent, mehr als drei Viertel der EU.  Diese Kapitulationserklärung gibt der Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei (SPD) im Europäischen Parlament, Jo Leinen, am Donnerstag in einem Deutschlandfunk-Interview ab. Dieses Gerüst und dieser Sumpf müsse ausgetrocknet werden. Amazon, E.ON, Deutsche Bank und Ikea seien Unternehmen, die über Jahre richtig viel Steuern gespart hätten. Teilweise mussten sie ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuern, dank kompliziertester Konstrukte höchst kreativer Steuervermeidung., so Leinen. Geholfen habe das reichste EU-Land Luxemburg mit seinem langjährigen Finanzminister und Premier Jean-Claude Juncker an der Spitze – jetzt Präsident der EU-Kommission. „Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass der Normalmensch, wenn er arbeitet, Steuern zahlt, dass der Handwerker, der kleine Betrieb Steuern zahlt, während die Großkonzerne über die Grenzen hinweg ihre Steuern vermeiden können. Das ist eine große Ungerechtigkeit und vieles, was legal ist, ist noch lange nicht legitim,“ so Leinen.

Dennoch hält es der Europapolitiker nicht für notwendig – wie von zahlreichen anderen Abgeordneten im EU-Parlament gefordert – , Juncker von seinem Führungsposten zu entfernen.  Nach seiner Meinung wird es eine intensive Debatte geben über diese Steuer-Deals, diese Tricksereien zur Steuervermeidung. Die Sozialdemokraten würden von Juncker ein Konzept fordern, wie man das in allernächster Zeit abstellen kann. Es sei eine bessere Idee, als Juncker jetzt in die Wüste zu schicken. Dann würde eine solche Person ans Ruder kommen, die nicht so sehr unter Druck steht.  ++ (in/mgn/20.11.14 – 323)

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„Rattenfänger von Hameln“ und Segelflug auf der Wasserkuppe als immaterielles Weltkulturerbe vorgeschlagen

Berlin, 25. Juni 2014 (ADN). 83 Vorschläge aus 128 Bewerbungen für die offizielle Anerkennung als immaterielles Weltkulturerbe hat die Deutsche UNESCO-Kommision für das weitere Auswahlverfahren benannt. Wie das Gremium am Mittwoch in Berlin weiter mitteilt, gehören dazu die Sage über den „Rattenfänger von Hameln“, der Segelflug auf der Wasserkuppe in der Rhön und der Musikinstrumentenbau im Vogtland. Zum Spektrum gehören 29 Bräuche, Rituale und Feste, 19 darstellende Künste, 19 Handwerkstraditionen sowie 13 Formen des Wissens im Umgang mit der Natur und dem Universum.  Nach den Worten von Kommissions-Vizepräsident Christoph Wulf sollen auf diese Weise gelebte Traditionen erhalten, fortgeführt und weiterentwickelt werden. Wissen und Können werde seit Jahrhunderten von Generation zu Generation weitergegeben.

Die akzeptierten Bewerbungen sollen bis Oktober dieses Jahres einer weiteren Selektion durch ein Expertenkomitee unterzogen werden, das dann Empfehlungen zur Aufnahme in ein bundesweites Register gibt. Mit ersten Einträgen ist im Dezember zu rechnen. Die bundesweite Liste ist ein Beitrag, um das internationale Übereinkommen umzusetzen, das die Bundesrepublik Deutschland (BRD) erst im vergangenen Jahr unterzeichnet hat. Eine Registrierung in den internationalen Listen des immateriellen Weltkulturerbes durch die UNESCO in Paris ist frühestens im Jahr 2015 möglich. Warum die ansonsten so kultur- und traditionsbeflissenen Deutschen so spät dran sind, wurde in der Mitteilung der Deutschen UNESCO-Kommission nicht aufgeklärt. ++ (ku/mgn/25.06.14 – 175)

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