„Henkel kauft sich eine Partei“

Berlin, 23. Mai 2014 (ADN). „Henkel kauft sich eine Partei“. So heißt inzwischen ein geflügeltes Wort bei der neuen Aufsteigerpartei Alternative für Deutschland (AfD).  Es handelt sich um eine Million Euro, um die die Parteikasse aufgestockt wird, berichtete die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ am Freitag. Dabei sei der ehemalige Präsident des Bundesverbandes und jetzige stellvertretende Parteivorsitzende Hans-Olaf Henkel bisher eher knausrig gewesen, verlautet aus Parteikreisen. Höchstpersönlich gibt er Anfang Mai zu,  dass er der Geldgeber eines bislang von einem unbekannten Spender stammenden Betrages ist. Die Rede ist desweiteren von einer per Kredit ermöglichten Zuwendung. Wenn das den Tatsachen entspricht, dann wäre die AfD finanziell von Henkel abhängig.

Dem ohnehin ramponierten Ruf des westlichen Demokratie-Modells schadet die AfD damit zusätzlich. Gegen die immer offensichtlicher werdende Diktatur der Machtgeflechts zwischen Geld- und Parteiwirtschaft werden wohl immer mehr Bürger aufstehen.  Der Wahlbeteiligung am nächsten Sonntag – ob Europawahl oder Kommunalwahl – wird ein weiterer Schlag versetzt. ++ (gg/mgn/23.05.14 – 142)

http://www.adn.1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Stromabschalten ist Verletzung von Menschenrechten – Koalitionspapier strotzt vor geistiger Armut

Köln, 23. Dezember 2013 (ADN). Die in Deutschland pro Jahr von den Energieunternehmen veranlassten 300.000 bis 600.000 Stromabschaltungen pro Jahr sind schwere Menschenrechtsverletzungen. Kinder prekär situierter Familien sitzen plötzlich im Dunkeln, können ihre Hausaufgaben für die Schule nicht erledigen. Das erklärte Prof. Christoph Butterwegge vom Institut für Vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Universität Köln am Montag in einer Rundfunkdiskussion unter dem Titel „kontrovers“. Schroff kritisierte der Politikwissenschaftler die Koalitionsvereinbarung zwischen Christlich Demokratischer Union (CDU) und Sozialdemokratischer Partei (SPD), in der der Begriff Armut nur zehnmal und lediglich in äußerst verharmlosender Artikulation verwendet wird. Dem wirklich im Lande herrschenden Prekariat mit Spitzenwerten der Bildungsarmut werde dieses Regierungspapier mitnichten gerecht. Es strotze deshalb selbst vor geistiger Armut. Zudem stünden darin Ziele wie der Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA, die die miserable soziale Situation zusätzlich anfachen.
Die infolge dieser Feststellung in der tatsächlich außerordentlich scharf geführten Diskussion an den SPD-Politiker Wolfgang Thierse gerichtete Frage, ob er sich für solche Zustände politisch mitverantworlich fühlt, lenkte und wiegelte dieser ab. Das Problem sei nur auf internationaler Ebene zu beheben und die Koalitionsvereinbarung verkörpere lediglich eine Absichtserklärung.

Dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, nach dessen Auffassung statistische Zerrbilder die Existenz von Armut in Deutschland vortäuschen, warf Butterwegge Beschönigung der Verhältnisse vor. In Deutschland finde eine Amerikanisierung der sozialen Infrastruktur statt, die das gesellschaftliche Sicherheitsgefüge zerstört. Henkel berufe sich auf eine mittelalterliche Vorstellung von Armut, deren Anwendung sich verbiete. Armut sei immer relativ. Wer in Sibirien keinen Pullover besitzt, ist arm, in Algerien spielt die Inhaberschaft über Wollkleidung keine große Rolle, so Butterwegge.

Ausgangspunkt der leidenschaftlich geführten Debatte war die jüngste Botschaft von Papst Franziskus. Darin hatte der Oberhirte der katholischen Kirche festgestellt, dass die Weltwirtschaft tötet. Mit Marktwirtschaft komme kein vernünftiger Umgang mit den vorhandenen Ressourcen zustande. Hörer, die sich an der Auseinandersetzung beteiligten, unterbreiteten einige einleuchtende Vorschläge zum allmählichen Umsteuern. „Wir brauchen kein Geld und keine Gewinnmaximierung, sondern eine demokratische Wirtschaft“, sagte eine Hamburgerin. Man könne beispielweise die Bank wechseln und sich einem Institut zuwenden, das gewisse ethische Maßstäbe anlegt. Herbert Hansen schlägt vor, die Ausbeutung der Fischgründe vor den afrikanischen Küsten mit riesigen Fangflotten aus der EU zu beenden, mit denen den Afrikanern die Lebensgrundlagen entzogen werden. ++ (mr/mgn/23.12.13 -352)

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Parteigründung zu bürokratisch und sabotierbar – Ex-BDI-Präsident Henkel tritt in Fußstapfen von Gabriele Pauli

Berlin, 19. Dezember 2011 (ADN). Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat seinen Plan, eine neue Partei zu gründen, aufgegeben. In einem Kommentar gegenüber Handelsblatt online teilte er mit, dass eine solche neue liberale Partei zwar wie eine reife Frucht am Ast hänge und man nur an den Stamm treten müsse, damit sie herunter fällt. Jedoch sei die Gründung einer neuen Partei zu bürokratisch. Außerdem könne kaum sicher gestellt werden, das nur „solche Mitstreiter eintreten, die die gleichen liberalen Werte und Ziele teilen“. Die Alternative besteht nach Henkels Worten darin, „eine der etablierten Parteien zu beeinflussen“.

Nunmehr hat Henkel am heutigen Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, darüber informiert, sich in dieser Partei zu engagieren. Den Entschluss hat er infolge des Mitgliederentscheids in der Freien Demokratischen Partei (FDP) getroffen. Die Partei hatte Henkel lange Jahre untzerstützt. Viele FDP-Mitglieder suchen jetzt nach Meinung des Managers eine neue politische Heimat. Das gelte auch für SPD und CDU:-Anhänger. Das Hauptreservoir allerdings sieht Henkel in dem großen Block der bisherigen Nichtwähler.

Henkels Schritt wird vorwiegend kritisch beurteilt. Florian Hartleb vom Brüsseler Center for Europeans Studies meint, Henkel sei wie von Guttenberg sehr eitel und unfähig, eine Partei zu organisieren und zum Erfolg zu führen. Gegenüber der „Berliner Zeitung“ sagte er, dass dazu eigene Interessen zurückgestellt und gemeinsam an einem Strang gezogen werden müssen.

Hans-Olaf Henkel wird im Übrigen wohl einsehen müssen, dass die Einflüsse von außen auf eine neue Partei nicht kontrollierbar sind und jederzeit eine innere Implosion herbeigeführt werden kann. Das Beispiel der von Gabriele Pauli initiierten Freien Union ist das jüngste Beispiel dafür. Sie versank wegen der Arroganz und Unbelehrbarkeit ihrer Vorsitzenden sowie durch diverse von außen eingeschleuste Trojanische Pferde. Hans-Olal Henkel sollte gewarnt sein. ++ (dk/mgn/19.12.11 – 37)