Hartz-Kommission war ursprünglich für 511-Euro-Regelsatz statt 345 Euro – Gehirnwäsche in Sicht ?

Berlin, 23. Dezember 2014 (ADN). „Wir wollten die Kürzungen nicht. Die Kommission hat einstimmig vorgeschlagen, die Leistung beim durchschnittlichen Betrag der Arbeitslosenhilfe festzusetzen. Das wären 511 Euro gewesen.“ Diese Erklärung gab der Chef der nach ihm benannten Kommission und Reform, Peter Hartz, am Dienstag in einem Interview mit der Zeitung „Der Tagesspiegel“ ab. Die Politik habe sich jedoch seinerzeit für das Niveau der Sozialhilfe entschieden und damit sei der Regelsatz bei nur 345 Euro gelandet.

Die Langzeitarbeitslosen sind in den letzten Jahren zu kurz gekommen, sagte der Autor der vor einem Jahrzehnt in Kraft gesetzten Arbeitsmarkt- und Sozialreform. „Wir haben aber enorme Fortschritte in der Hirnforschung und der Verhaltensforschung gemacht. Die Erkenntnisse können auch Arbeitslosen nutzen,“ meint Hartz. Es müsse den Arbeitslosen geholfen werden, dass sie ihren Zustand verändern wollen. Offenbar ist mit einer Art Gehirnwäsche zu rechnen. Von der Umsetzung von Grund- und Menschenrechten wie dem auf Arbeit ist in dem gesamten Interview nicht die Rede.  ++ (so/mgn/23.12.14 – 356)

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Nur zwei Prozent deutscher Jugendlicher präferieren ökonomische Selbstständigkeit

New York/München/Berlin, 19. November 2014 (ADN).  Frauen als Unternehmensgründerinnen standen am Mittwoch in New York im Mittelpunkt einer mit Unterstützung des USA-Außenministeriums veranstalteten internationalen Konferenz der Vereinten Nationen (UNO). Daran nehmen diplomatische Vertreter aus 153 Ländern teil. Der Kongress ist Teil der diesjährigen „Global Entrepreneurship Week“, die in vielen Ländern der Welt begangen wird und der wirtschaftlichen Selbständigkeit dienen soll.

In der deutschen Hauptstadt Berlin findet dazu eine Gründerwoche vom 17. bis 23. November statt. Aus diesem Anlass hat das Marketingunternehmen Amway aus Puchheim eine in Kooperation mit der Technischen Universität München erarbeitete Studie präsentiert, an der rund 44.000 junge Leute aus 38 Ländern teilgenommen haben. Daraus geht hervor, dass die Bereitschaft der Jugend in Deutschland, sich selbstständig zu machen und eine eigene Firma zu gründen, äußerst schwach entwickelt ist. Nur 32 Prozent der befragten 14- bis 34jährigen können sich das vorstellen. Nur zwei Prozent davon taten es dann tatsächlich. Die Relationen in Europa lagen dagegen bei 49 Prozent bzw. fünf Prozent und weltweit bei 51 Prozent bzw. sechs Prozent. Nach Aussage von Prof. Isabell Welpe, Inhaberin des Lehrstuhls für Strategie und Organisation an der TU München, herrscht in Deutschland eine auf Sicherheit fixierte Wirtschaftskultur. Das Risiko werde nicht geschätzt und toleriert wie in anderen Nationen. Die Zahl der Unternehmensgründungen sei demzufolge seit Jahren rückläufig. Das sei vor 100 Jahren ganz anders gewesen. „Unsere Studie zeigt, dass nur zwölf Prozent der Befragten jemals in einer Entrepreneurship-Ausbildung waren – also in Schule, staatlichen Programmen oder Universitäten. Das ist doch eine sehr geringe Zahl“, so Welpe. Zudem gebe es nur 20 staatliche Fördermaßnahmen zur Unternehmensgründung. Nach den Worten von Julia Lutter-Müller, Amway-Pressesprecherin und Studienleiterin, sind für einen Gründungserfolg überzeugende Unternehmensideen gefragt – auch von Nicht-Akademikern.  

Große Skepsis äußerte ebenfalls der Dozent und Businessplan-Gutachter Wolfgang Kierdorf. Die meisten Gründer in Deutschland befänden sich in einer unbewussten Inkompetenz. Außerdem werde nur das gefördert, was von Anfang an keine Chance hat. Auch für Langzeitarbeitslose werde ein sehr stringenter und schmalbrüstiger Förderrahmen gesetzt. Sogenannte Notgründungen, die nach Scheitern aller anderen Arbeitsvermittlungsvarianten in Betracht gezogen werden könnten, kommen kaum zustande. In der Praxis werden solche Einstiegsgeld-Darlehen, bei denen Hartz-IV-Grundsicherung für eine bestimmte Zeit weiter gezahlt wird, nur selten gewährt. Es werde von Vorneherein Missbrauch befürchtet. ++ (wi/mgn/19.11.14 – 322)

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Verheerende 10-Jahres-Hartz-IV-Bilanz – Gefahren für inneren Frieden und Demokratie

Köln, 17. November 2014 (ADN). Prekäre Beschäftigung, gesunkene Reallöhne und eine ausgezehrte SPD. Auf diesen Nenner bringt der Politologe Christoph Butterwegge am Montag im „Deutschlandfunk Kultur“ die Bilanz zehn Jahre nach der Hartz-IV genannten Arbeitsmarktreform. Profitiert hätten am Ende nur Unternehmer und Aktionäre. Das Gesamtarbeitsvolumen der Volkswirtschaft sei seit der Jahrtausendwende  nicht etwa vermehrt, sondern nur anders verteilt worden. Genauer gesagt habe man es aufgespalten in vielfach prekäre Beschäftigungsverhältnisse. „Da die Reallöhne vor allem im unteren Einkommensbereich zum Teil drastisch gesunken sind und die Lohnquote auf einen historischen Tiefstand gefallen ist, können sich immer mehr Familien immer weniger von dem leisten, was der Mehrheit in unserem reichen Land als normal gilt“, so Butterwegge. Dies habe zwar den „Standort D“ weiter gestärkt, jedoch die wirtschaftliche Unwucht zwischen der Bundesrepublik und den Ländern der südlichen EU-Peripherie verschärft  und entscheidend zur dortigen „Staatsschuldenkrise“ beigetragen.

„In sozialer Hinsicht wirkte die Reformpolitik verheerend, weil sie zu einer bis dahin unvorstellbar krassen Verteilungsschieflage bei den Einkommen und Vermögen führte, von der perspektivisch Gefahren für den inneren Frieden und die Demokratie ausgehen“, schlussfolgerte der Professor an der Universität Köln. ++ (so/mgn/17.11.14 – 320)

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Krisenopfer setzen sich zur Wehr – „Heiliger Zorn“ über unqualifizierte Sozialberichte

Köln/Berlin, 16. Juni 2014 (ADN). Die Opfer der Krise verlieren vieles – nicht aber ihren Verstand. Sie setzen sich zunehmend zur Wehr, schreibt die Tageszeitung „neues deutschland“ am Montag weiter. In Spanien, Griechenland, Italien, Zypern und Portugal sei die Armut und die Zahl der von ihr bedrohten Menschen deutlich gewachsen. Mehr als 18 Millionen Italiener – jeder dritte – lebe an der Armutsgrenze. Am höchsten sei die Quote innerhalb der EU weiter im Osten. Die Armut bedrohe jeden zweiten Bulgaren. Das EU-Parlament beziffert die Zahl der inzwischen in Elendsvierteln Südeuropas lebenden Menschen auf 150.000 bis 200.000.  Meist folgt dem Verlust des Arbeitsplatzes der der Wohnung. Die Zahl der Zwangsräumungen wächst.  In Spanien wird ihre Zahl auf täglich 150 geschätzt. Die Organisation Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH) hat dem den Kampf angesagt. Inzwischen haben nach PAH-Angaben 1.000 Menschen ein neues Heim gefunden.  

In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wird Armut hinter einem dichten Nebelschleier versteckt. Unqualifizierte Sozialberichte der Verbände, Kirchen und anderer Organisationen erregen deshalb beim Leser der Berliner Zeitung  „Der Tagesspiegel“ Bernd Hack regelmäßig „Heiligen Zorn“. Der Kölner Politik- und Sozialwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge erklärt diese Verschleierungstaktik. Zahlreiche Armuts- und Reichtumsberichte vernachlässigen die Ursachen sozialer Fehlentwicklungen. Das hänge mit den anders gelagerten Interessen ihrer Auftraggeber zusammen. Regierende beabsichtigen, darin die Erfolge ihrer Politik dokumentieren lassen. Die Armut sichere zudem den Fortbestand der bestehenden Herrschaftsverhältnisse. Während der Reichtum als Belohnung für „Leistungsträger“ diene, gelte die Armut als gerechte Strafe für „Leistungsverweigerer“, „Faulenzer“ und „Sozialschmarotzer“.  „Wer die brisante Mischung von berechtigter Empörung, ohnmächtiger Wut und blankem Hass auf Politiker kennt, wie sie wohl nur in Versammlungen von Hartz-IV-Beziehern existiert, kommt zu dem Schluss, dass in Deutschland soziale Parallelgesellschaften entstanden und die Brücken dazwischen abgebrochen sind“, so Butterwegge abschließend. ++ (so/mgn/16.06.14 – 166)

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Mindestlohn nach französischem Muster gefordert – Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation drohen

Leipzig/Göttingen/Bonn, 20. Mai 2014 (ADN).  8,50 Euro gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 bedeuten im westeuropäischen Maßstab Lohndumping. In Irland gibt es 2014 schon 8,65 Euro, in Belgien 9,10 Euro, in Frankreich 9,53 Euro, den Niederlanden 9,74 Euro und in Luxemburg 11,10 Euro. Darüber wurde auf der Montagsdemonstration dieser Woche in Leipzig informiert. Deutschland, das derzeit wegen des Lohndumpings über die stärkste Wirtschaft Eurpoas verfügt, wolle mit  8, 50 Euro einen armseligen Kurs weiter verfolgen. Das ist das Fazit eines Organisationsbündnisses, zu dem das in Bonn ansässige Erwerbslosen Forum Deutschland gehört. Mit diesem gesetzlichen Mindestlohn könne jeder in Vollzeit beschäftigte Alleinstehende Hartz IV beantragen, wenn seine Warmmiete 358 Euro und mehr beträgt. In Großstädten sei die Warmmiete erheblich höher. Kinder und Familien könnten bei solcher Entlohnung ohnehin nicht leben.

Bereits das gegenwärtige Hartz-IV-Niveau wird von der Initiative, die sich auf dem Internet-Portal http://www.mindestlohn-10-euro.de präsentiert, als desaströs beschrieben. Auf einem in Leipzig verteilten Flugblatt heißt es dazu: „Mit seinen 4,56 Euro pro Tag für Essen und Trinken und 0, 66 Euro pro Tag für öffentliche Verkehrsmittel läuft es auf Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation hinaus. Allein für gesunde Ernährung würde man 95 Euro monatlich mehr brauchen. Unsere Forderung von mindestens 500 Euro Eckregelsatz ist also sehr bescheiden.“

Zudem stehe die Frage im Raum, warum bei dem mickrigen, nunmehr als Existenzminimum geltenden Mindestlohn von 8, 50 Euro noch eine Lohnsteuer von 76 Euro erhoben wird. Der gesetzliche Mindestlohn müsse deutlich über dem Hartz-IV-Niveau eines Alleinstehenden liegen. Das Bündnis fordert deshalb beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn von brutto zehn Euro und dessen Steuerfreiheit wie in Frankreich.  ++ (so/mgn/20.05.14 – 139)

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Hartz-IV-Behörde kündigt Hartz-IV-kritischem Mitarbeiter – „Arbeitsvermittlung“ als Kurzdiener in Bundeswehr

Karlsruhe, 2. Februar 2014 (ADN). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat dem Studenten Marcel Kallwass Ende Januar 2014 den Vertrag gekündigt. Der junge Mann, den die BA zum Studium delegiert hatte,  stand nur drei Monate vor Abschluss seines Hochschulstudiums. Er erregte bei seiner Arbeitgeberin zunehmend Unmut, weil er den Internet-Blog krtitischerkommilitone.wordpress.com mit dem Untertitel „Kritik am Arbeitsamt“ betreibt und pflegt. Die BA reagierte darauf immer restriktiver und hatte Kallwass bereit zuvor mit zwei Abmahnungen zum Abbruch seiner Internet-Aktivitäten zwingen wollen.

Kallwass, der auch in außerparlamentarischen Bündnissen wie der Occupy-Bewegung arbeitet, hatte immer häufiger das „Hartz-IV-System“ hinterfragt und Äußerungen von BA-Personalvertretern  kritisiert. Er hat in einem seiner Blog-Beiträge die Jobcenter-Sanktionen verurteilt. Sie seien ein „krasses Herrschaftsinstrument, das dazu dient, die Erwerbslosen gefügig zu machen.“

Zudem positionierte sich Kallwass gegen die Kooperation der BA mit der Bundeswehr. Vermittlungskräfte der „Job-Center“ sprechen junge Leute auf eine Beschäftigung als Kurzdiener inver Bundeswehr an.  ++ (so/mgn/02.02.14 – 033)

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Schätzungsweise 284.000 Wohnungslose in Bundesrepublik Deutschland – Berlin lehnt offizielle Obdachlosenstatistik ab

Stuttgart/Berlin/Köln, 22. Januar 2014 (ADN). In Deutschland vegetieren ungefähr 284.000 Menschen ohne Wohnung. Das entspricht etwa der Einwohnerzahl der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden von 280.000. Mit dieser erschütternden Nachricht eröffnete eine etwa 90minütige Rundfunkdiskussion, in der weitere höchst beunruhigende Informationen verbreitet wurden. Eine davon ist, dass es keine offzielle und präzise Erfassung der bedauernswerten menschlichen Kreaturen ohne eigenes Dach über dem Kopf gibt. Für das Statistische Bundesamt existieren diese Menschen gar nicht. Sie werden damit nach dem Rauswurf aus ihrem Zuhause sofort auch über den Tellerrand der Gesellschaft ins Nichts gekippt, still und heimlich entsorgt. Eine Hörerin aus Berlin setzte den skandalösen Mitteilungen die negative Spitze auf. Sie berichtet, dass im Berliner Abgeordnetenhaus ein Antrag auf statistische Erfassung der Wohnungslosen zwar gestellt, aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Berlins „Volksvertreter“ stecken also den Kopf in den Sand, um das in prekärer existenzieller Lage befindliche Volk nicht sehen zu müssen. Dieser politische Tiefpunkt bundesdeutscher Wohnungspolitik vollzog sich vor acht Monaten am 3. Juni 2013, ergänzte Verbandsgeschäftsführer Dr. Thomas Specht von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe (BAG W). Seinen Worten nach waren zusätzlich im Jahr 2012 rund 130.000 Einwohner unmittelbar vom Verlust ihres Obdachs bedroht – durch Kündigung, Räumungsklage oder Zwangsräumung. Besondere Besorgnis errege der Tatbestand, dass etwa 100.000 Familien keine feste Bleibe mehr haben – darunter mindestens 32.000 Kinder und Jugendliche. Über diese riesige, kaum sichtbare Misere täusche hinweg, wenn Passanten in großen Städten ab und zu auf einen Bettler am Straßenrand stoßen. Die Zahl derat Obdachloser werde in Deutschland auf „nur“ 24.000 beziffert.

Wenige Lichtblicke in dem allgemeinen wohnungspolitischen Drama bot der Leiter des Stuttgarter Sozialamtes, Walter Tuttermusch. Unter Ausschöpfung gesetzlicher Spielräume übernehme seine Behörde sogar Mietschulden, bei Hartz-IV-Leistungsempfängern bis zu 500 Euro monatlich. Wenn der Staat ein diesbezügliches Präventionsgesetz verabschieden würde, könnte die Wohnungslosigkeit um 30 Prozent innerhalb eines Jahres abgebaut werden, prognostizierte er.

Eine besonders skurrile und makabre Erfolgsmeldung über geringe Wohnungsnot verkündete der Hauptgeschäftsführer der Vermietervereinigung Haus & Grund, Dr. Kai H Warnicke. Aufgrund der abwandernden Bevölkerung aus den neuen Bundesländern betrage der Wohnungsleerstand dort zwischen 20 und 30 Prozent. „Der Osten ist uns also weit voraus“, freute er sich.

Als Gründe für die chaotischen Verhältnisse in der Wohnungspolitik wurde die Igoranz der Politik auf allen Ebenen gegenüber seit Jahrzehnten bekannten und nachgewiesenen Daten und Entwicklungstrends bezeichnet. Der massenhafte Verkauf von Wohnungen an private profitorientierte Investoren durch die Kommunen habe langfristig katastrophale Auswirkungen. ++ (so/mgn/22.01.14 – 022)

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Wovon sollen abgetakelte Politiker leben ? – Notfalls von Hartz-IV !

Brüssel/Osnabrück, 8. Januar 2014 (ADN). Die Besorgnis des EU-Europaabgeordneten Elmar Brok darüber, wie denn ein die öffentliche Bühne verlassender Politiker seine weitere Existenz fristen kann, beantwortet Otto-Normal-Verbraucher auf deutschen Straßen kurz und bündig: notfalls von Hartz-IV ! Diese Antwort wird dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, der zugleich EU-Spitzenkandidat der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Nordrhein-Westfalen ist, gewiss nicht schmecken. Gefragt nach der Einhaltung einer dreijährigen Abstinenz für politikmüde Akteure, bevor sie in die Wirtschaft wechseln, weist Brok am Mittwoch in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ brüsk zurück. „Die Karenzzeit darf nicht ewig lange dauern“, teilte der Spitzenpolitiker mit und ergänzt die rhethorische Fragestellung:“ Wovon sollte er oder sie dann leben ?“ Die praktische und schmerzlose Lösung Arbeitslosengeld II – kurz Hartz-IV – kommt ihm nicht in den Sinn. Für Brok, der vielleicht selbst mal in eine solche Lage kommen könnte, ist ein Jahr Zurückkhaltung für einen Wechsel in die Wirtschaft das Höchste der Gefühle. Nur für ausscheidende Fachminister kann nach seiner Auffassung der Zeitraum etwas ausgedehnt werden. Eine Pause von eineinhalb Jahr sei angemessen, um Vorabsprachen zu vermeiden und alte Kontakte abkühlen zu lassen.

Solche Fristen sind für Langzeitarbeitslose, denen bereits zehn oder mehr Jahre ohne Beschäftigung zugemutet werden, böhmische Dörfer. Ihnen wird vorgeführt, wie geschmiert die personelle Zirkulation innerhalb der geschlossenen Gesellschaft der sozialen Oberschichten läuft. Auf diese Weise belegt die politische Führungsspitze ungewollt die längst vollzogene Spaltung der Zivilgesellschaft eindrucksvoll. ++ (so/mgn/08.01.14 – 008)

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Hartz-IV-Möbel nach der Karma-Ökonomie – Stuhl in 24 Stunden und für 24 Euro selbst gebaut

Berlin, 2. Januar 2014 (ADN). Der Architekt und Designer Van Bo Le-Mentzel entwirft Hartz-IV-Möbel. Zu den Rennern gehört ein Stuhl, der im Selbstbau nur 24 Euro kostet und in 24 Stunden fertig sein kann. Umgerechnet auf die am Jahresbeginn gültige Erhöhung des Arbeitslosengeldes II – umgangssprachlich Hartz IV genannt – von monatlich neun Euro kann sich ein Betroffener in drei Monaten in Selbsthilfe ein derartiges Sitzmöbel herstellen. Der Bauplan für den Stuhl wurde inzwischen im Internet laut „Süddeutscher Zeitung“ vom Donnerstag bereits 10.000 Mal heruntergeladen. Sein Schöpfer sagt in einem Interview mit der Tageszeitung: „Den Menschen hat das dem Bauhaus abgeschaute Modell offenbar gefallen. Das Holz lässt sich aus einem Standardbrett zuschneiden. Man braucht ein paar Teppichgurte und zwei Kissen.“ Inzwischen gebe es weitere Teile einer Inneneinrichtung für eine ganze Hartz-IV-Wohnung.
Als Motivation für die originelle Kreation nennt der gebürtige Laote die einfachen Verhältnisse und die Sozialleistungen, die seine Eltern nach der Flucht aus ihrem Heimatland bezogen haben. Hartz IV verbinde sich mit Armut, sozialer Ausgrenzung und Hoffnungslosigkeit. Er wolle zeigen, dass es jeder schaffen kann, „im Selbstbau“ sein Leben etwas zu verändern.

Die Idee für die neuentworfene Möbel-Garnitur basiert nach den Worten des 36jährigen auf der Karma-Ökonomie. Dabei gehe es bei der Arbeit, in der Wirtschaft und in der gesamten Ökonomie immer auch um das persönliche Glück. Das aber setze den Ausgleich von Geben und Nehmen voraus. Er lehne es ab, die Wirksamkeit des Tuns in Zahlen und Profit zu messen.

Die Möbelserie von Le-Mentzel hat ihren Ursprung in einer erfolgreich gelaufenen Entwicklung und Produktion eines Karma-Schuhs. Dem Projekt liege eine Umsetzungslösung zugrunde, mit deren Hilfe die Fußbekleidung ökologisch korrekt und fair in Asien produziert werden kann. Er will damit dazu anregen, aus Konsumenten Prosumenten werden zu lassen. Das sind Menschen, die das von ihnen Verbrauchte auch selbst produzieren und damit zu diesen Gütern eine andere innere Beziehung aufbauen. Es ist – so der Autor – ein kleiner Mosaikstein, um gegen die Wegwerfmentalität anzugehen.

Der Architekt, der auch ein Haus auf Rädern entwickelt hat, nennt weitere Gründe seiner Mission: „Wohnen ist für mich ein Grundrecht, das immer mehr Menschen genommen wird, weil die Immobilien- und Mietpreise in den Ballungszentren ins schier Unermessliche steigen. Darum steht das Haus auch auf einem Anhänger, weil damit zumindest das Geld für Grund und Boden gespart wird. Es nimmt den Platz nur den ohnehin zu vielen Autos in der Stadt weg. Am liebsten würde ich die Mieten ganz abschaffen.“ ++ (so/mgn/02.01.14 – 002)

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FDP bot Paul Breitner 100.000 DM an – „Duell der Giganten“ ohne Höhepunkte und Kernaussagen

Berlin, 1. September 2013 (ADN). Die Glanzlosigkeit des sogenannten Fernseh-Duells der Giganten Angela Merkel und Peer Steinbrück nahm solche Ausmaße an, dass eine Nachricht aus einer der zahlreichen Nachfolgediskussionen als besonders signifikant erscheinen musste: Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Paul Breitner aus München gab in der Runde von Günther Jauch zu, die Freie Demokratische Partei (FDP) habe ihm im Jahr 1972 eine Summe von 100.000 Deutsche Mark (DM) angeboten, wenn er für sie Wahlkampf macht. Der als politisch sehr interessiert geltende Sportler ergänzt sofort, die vor mehr als vierzig Jahren unterbreitete Offerte abgelehnt zu haben. Welche Summen von Parteien heuzutage für ein solches Engagement in Aussicht gestellt werden, ist bislang unbekannt. Breitners offenherziges Geständnis dürfte für vielerlei Spekulationen Tür und Tor öffnen, wenn die Bürger nicht ohnehin fast alles für möglich halten würden.

Das eigentliche Ereignis in Berlin-Adlershof – also dem Ort, von wo früher das Staatsfernsehen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ausgestrahlt wurde – ist binnen kürzester Frist in den Hintergrund getreten. Seine Bedeutungslosigkeit wird dadurch dokumentiert, dass sich die öffentliche Diskussion blitzartig auf die schwarz-rot-goldene Halskette der Bundeskanzlerin reduzierte. Als eigentlicher „Paukenschlag“ gilt die Merkel’sche Aussage, die vom bayrischen Potentaten Seehofer urplötzlich geforderte PKW-Maut für Ausländer abzulehnen. Alle anderen im 90mitütigen Spektakel durchgewalkten Gesprächstoffe blieben ohne Höhepunkte und zäh wie Leder. Und das, obwohl vier kampferprobte Fragesteller mit den beiden vermeintlichen Hauptmatadoren der diesjährigen Bundestagswahl in einen zur Schau gestellten harten Rede-Clinch gingen.

Die scheinbare Spontaneität und Spannung der verbalen Auseinandersetzung entpuppt sich letztlich zu bestens inszeniertem Staatstheater, wenn die Hintergründe der aufgepflanzten Dramatik zu Tage treten, Das abgekartete Spiel besteht darin, dass die vier großen Fernseh-Sendegruppen alle Details der Show vorher bis in Kleinste vereinbart hatten. Gesprächsthemen, Moderationen und Personen wurden ausgehandelt und abgesprochen. Verabredet war sogar, zu welchem Zeitpunkt Kanzlerin und Herausforderer eintreffen und welcher Persönlichkeitenpulk sie begrüßen darf. So präzise plante nicht einmal seinerzeit das DDR-Fernsehen in Adlershof. Die mediale staatliche Planwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland (BRD) funktioniert wesentlich tiefgründiger als die Mangelwirtschaft zu Honeckers Zeiten, als viel mehr und öfter improvisiert werden musste. Sogar die Auslese des Studio-Publikums ist heute kein Zufallsprodukt. So kann die Präsenz eines Hartz-IV-Empfängers mit Sicherheit ausgeschlossen werden, obwohl danach kein Hahn kräht – weder vor noch nach der pompösen Vorstellung des farbenprächtigen Staatszirkus. ++ (dk/mgn/01.09.13 – 239)

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