Von 18.000 auf 50.000 Euro pro Monat katapultiert – Weiterhin ungerührte Verachtung der Führungsriegen

Berlin/Leipzig, 4. Februar 2015 (ADN). Eine Wahlrechtsreform gibt es nicht. Das ist absehbar, nachdem die CDU/CSU-Seite den ohnehin kruden Gedankenspielen der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Schulter zeigt. Es werden aus den diversen Protesten der Bevölkerung einfach keine Konsequenzen gezogen. Auch Mahnungen, die der Leipziger Ex-Superindentent Friedrich Magirius am Mittwoch per Interview für die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ), die Bürger nun endlich Ernst zu nehmen, werden also in den Wind geschlagen. Der alte Trott geht weiter. Die Unverschämtheiten und Dreistigkeiten bekommen sogar noch Auftrieb, wie der aktuelle Falle Katharina Reiche zeigt. Um sich von 18.000 Euro auf 50.000 Euro Monatsgehalt hochzukatapultieren, verlässt sie fluchtartig den Abgeordnetensessel im Deutschen Bundestag und lässt sich als Hauprtgeschäftsführerin des Bundesverbandes kommunaler Unternehmen installieren. Einige von Ihresgleichen halten dieses Verhalten noch für verständlich und nennen es menschlich. Es ist also nicht das oft angeführte und beliebte Einzelbeispiel, sondern die Raffgier der Oberen nimmt immer ungeheuerliche Ausmaße an. Politik- oder Parteienverdrossenheit sind deshalb längst überholte schale Begriffe. Es geht um das Ausplündern ganzer Bevölkerungsgruppen durch einige wenige Egomanen. Sie bewegen sich zudem nicht nur auf Bundesebene, sondern tummeln sich in sämtlichen administrativenm Hierarchien. In der Kommune Leipzig haben die Stadtwerke in einem brandaktuellen Fall geradezu blutsaugerische Ambitionen an den Tag gelegt. Der Vampir beißt sogar dort zu, wo gar nichts mehr herauszuholen ist. Blindwütig wird mit Vollstreckungen gedroht. Sogar ein Amtsrichter muss mäßigend eingreifen und zu einer Reform der unternehmerischen Buchhaltung ermuntern. Dennoch werden höchst sittenwidrigen Zwangsaabkommen und -vergleiche geschlossen. ++ (dk/mgn/04.02.15 – 34)

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Asche auf die Stadtoberhäupter gestreut – Scharfe Kritik aus und am Deutschen Städtetag

Köln, 31. Mai 2013 (ADN). Die zunehmende Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und insbesondere nach mehr direkt-demokratischen Verfahren sind der Ausfluss von Unzufriedenheit, Kritik und Enttäuschung über Mängel in der Praxis der Demokratie. Diese Worte des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, druckte das Monats-Peridikum „Städtetag aktuell“ in seiner Mai-Ausgabe ab. Sie stammen aus dem Vortrag des Spitzenfunktionärs von der diesjährigen Hauptversammlung seiner Organisation, in dem er auch auf die Ursachen der von ihm benannten Dilemmata einging: „Keine erkennbaren Verantwortlichkeiten in der Differenzierung der verschiedenen staatlichen Ebenen, keine soliden Finanzierungen wichtiger Projekte bis hin zu immer neuen Kostenexplosionen, politische Versprechen, die nicht zuverlässig eingehalten werden.“ Nach Meinung von Articus gerät die örtliche Demokratie überwiegend unverschuldet in materielle Nöte und unverdientermaßen unter politischen Image- und Vertrauensdruck, weil Bürger die Demokratie-Mängel dort verurteilen und kritisieren, wo sie sie erleben.
Die Publikation hat in der in wenigen Auzügen veröffentlichten Rede noch vorwiegend sanfte Passagen ausgewählt. In der Gesamtfassung ist sehr viel mehr, sogar beißender Zorn zu spüren.

Im Übrigen glaubt Articus seinem eigenen Vortrag offenbar selbst sehr wenig. Zumindest ist die Krise in Städten und Gemeinden zum großen Teil doch selbstverschuldet. Wer das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung wirklich ernst nimmt und danach handelt, hätte nicht in ein solches Abhängigkeitsverhältnis mit der nationalen und internationalen Wirtschafts- und Finanzwelt kommen müssen. Auch zeigt Articus sich inkonsequent und wenig kommunikativ. Auf einen offenen Brief von Leipziger Bürgern, der ihm Ende April zugesandt wurde, antwortet der Hauptgeschäftsführer entweder vorsichtshalber oder aus Wankelmut gar nicht. Darin fragen die Bewohner der sächsischen Metropole danach, warum der bislang noch gar nicht rechtswirksam ins Leipziger Oberbürgermeisteramt gekommene Sozialdemokrat Burkhard Jung in die Funktion eines Vizepräsidenten des Deutschen Städtetages gelangen kann. Jung befindet sich nämlich nach einer äußerst fragwürdigen Wahl zu Beginn dieses Jahres in einer dauerhaften kommunalpolitischen Hängepartie. Über seiner Wahl schweben inzwischen seit Monaten mehrere juristische Schwerter. Wenn sie niedergehen, kann das auch zur Annullierung und Wiederholung der Wahl des Leipziger Stadtoberhaupts führen. ++ (km/mgn/31.05.13 – 145)

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Lawine der Altersarmut rollt bereits – Radikale Rentenreform gefordert – Plädoyer für Schweizer Modell

Berlin, 6. November 2012 (ADN). Wir brauchen eine wirklich vernünftige Erhöhung der Altersgrundsicherung von jetzt 374 Euro auf 420 Euro, erklärte am Dienstag im Deutschlandfunk der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Das seien mehr als zehn Euro, die jetzt vereinbart worden sind. Dieser Satz liege lediglich knapp über Harzt IV und diese Geldmenge reiche nicht für ein auskömmliches Leben aus. Das wissen alle. Damit sei Altersarmut nicht zu verhindern.

Zudem dürfe es nicht zugelassen werden, dass das Rentenniveau einfach auf 42 Prozent sinkt. Es müsse auf 50 Prozent festgeschrieben werden. „Anders werden wir diese Lawine altersarmer Menschen, die da auf uns zurollt aus dem Niedriglohnsektor, kaum aufhalten können“, erklärte der Verbandschef.

Nach seinen Worten besteht der Fehler des gegenwärtigen Rentensystems in der Vermutung, dass die Finanzierung von Renten noch unter Produktionsbedingungen wie zu Zeiten Bismarcks funktionieren könne. Auf dem Arbeitsmarkt würden heute Gewinne aufgrund der Produktivitätsfortschritte und des Dienstleistungswandels ganz anders erzielt. Um dies zu verdeutlichen, verglich Schneider ein Notariat mit einem Waschsalon. Ersteres mache möglicherweise mit weniger, in die Rentenkasse einzahlenden Arbeitskräften dennoch Millionen-Umsätze.

Nach Meinung des Hauptgeschäftsführers ist von der lohnbezogenen Rente abzulassen und zu einem System, dem sämtliche Einkommen und Gewinne zugrundegelegt werden, überzugehen. Das entspreche dem Schweizer Modell.

Schneider äußerte die Hoffnung, dass sich so mehr Gerechtigkeit einstellt. Um der Altersarmut zu entgehen, müssten also letztlich alle – auch Beamte und Selbständige – herangezogen werden. Das verkörpere eine sehr radikale Reform. Radikale Ideen seien jedoch nötig. Derzeit laufe es nach dem Motto: wir retten das Rentensystem, aber der Rentner bekommt am Ende nichts mehr heraus. Auch mit privater Vorsorge könne dem nicht begegnet werden. ++ (so/mgn/06.11.12 – 216)

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