Drohender Osteuropafeldzug der NATO gegen Russland – „Friedenswinter 2014/2015“ eingeläutet

Leipzig, 10. Dezember 2014 (ADN). Bald droht ein Osteuropafeldzug gegen Russland. Zu der im „Bereitschaftsaktionsplan“ der NATO vorgesehenen Armada gehören derzeit 60.000 Soldaten, davon 4. 000 Angehörige der Bundeswehr. Wie Mike Nagler von der Organisation attac am Mittwochabend in Leipzig bei einer Demonstration im Rahmen des „Friedenswinters 2014/2015“ weiter erklärte, soll Polen Hauptausgangspunkt der Operationen sein. Binnen weniger Tage sei ein Vordringen gen Osten möglich. Außerdem würden im Balitkum – Estland, Lettland und Litauen – sowie in Rumänien NATO-Truppen stationiert. Das westliche Militärbündnis eröffne ein neues Kapitel des Kalten Krieges, indem es die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen versucht. Schon heute verkörpere die Bundeswehr eine Interventionsarmee, die in Afghanistan, am Horn von Afrika und an zahlreichen anderen Plätzen der Welt agiert. „Diese Politik darf nicht unwidersprochen bleiben“, sagte der engagierte Leipziger auf der Kundgebung zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“. Er forderte einen Austritt aus der NATO und ein Ende des auch von deutschem Boden aus geführten Drohnenkrieges. Zudem müsse die Militärpropaganda an Schulen und Hochschulen beendet werden. Außerordentlich bedenklich sei, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokraten (SPD) und Christdemokraten (CDU/CSU) die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mehrfach als von nationalem Interesse gekennzeichnet wird. Zudem bediene das vieldiskutierte Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) die europäisch-atlantische Rüstungskoalition.Die NATO und die USA hätten die Vereinten Nationen (UNO), die am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert hatten, inzwischen zur Bedeutungslosigkeit minimiert.

Nagler wies darauf hin, dass der Aufruf zum „Friedenswinter 2014/2015“ (www.friedenswinter.de) inzwischen von zahllosen Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet worden ist. Dazu zählten Prominente wie Mario Adorf, Herta Däubler-Gmelin, Luitpold Prinz von Bayern und Klaus Maria Brandauer.

Auf der Kundgebung unter dem Motto „Nein zum Krieg ! – Frieden ist Menschenrecht“ fand der bekannte Schauspieler Peter Sodann sehr persönliche Worte. „Mein Vater wurde 1944 eingezogen; am 20. August 1944 war er tot !“ Diese Erinnerung sei unauslöschlich. Als Werkzeugmacher-Lehrling 1950/51 habe er sich mit seinen Kollegen gegen den Bau von Waffen gewandt. Sodann forderte die Arbeitnehmer in der deutschen Rüstungsindustrie zum Streik auf. Als Teilnehmer des Völkerkongresses für den Frieden im Jahr 1952 habe er aus Brechts „Galilei“ das Friedensgedicht vorgetragen. Daraus zitierte der Schauspieler. Abgestumpftheit müsse bekämpft werden. Warnungen seien zu erneuern, „auch wenn sie wie Asche im Munde sind.“ Albert Einstein habe in einem Brief an Siegmund Freud gefragt, was man gegen Gewalt, Dummheit und Krieg tun könne. Die prompte Antwort lautete: Bildung und Kultur sind die einzigen Mittel – hundert Prozent.

Auf dieser ersten einer ganzen Serie von Demonstrationen, die in München, Heidelberg, Berlin, Hamburg und an anderen Orten in den nächsten Tagen fortgesetzt wird, wurden mediale Hetzkampagnen und Gegenaufrufe gegenüber den Friedensaktivisten konstatiert. Die Presse habe die Aktionen „in Grund und Boden geschrieben“. Abschließend zogen die Demonstrationsteilnehmer, darunter die „Montagsmahnwache Bautzen – Pondzelska napominanska straza Budysin“ in Richtung des USA-Konsulats in Leipzig. ++ (mr/mgn/10.12.14 – 343)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Aufstieg vom Anhängsel des Franc zu einer der stärksten Währungen der Welt

Zürich, 20. November 2012 (ADN). „Er war aber im ersten halben Jahrhundert seiner Existenz durch häufige Probleme belastet und blieb bis Anfang des 20. Jahrhunderts ein oft zur Schwäche neigendes Anhängsel des französischen Franc.“ So heißt es in der Rezension des Buchverlages Neue Zürcher Zeitung „NZZ Libro“ zu seiner jüngsten Publikation „Der Schweizer Franken – Eine Erfolgsgeschichte“. Erst mit Gründung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) 1907 begann der Aufstieg zur weltweit begehrten Währung, wird in einer Anzeige der Dienstagausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“ festgestellt. Das Buch zeige ausdrücklich auf, „warum uns die Geschichte des Schweizer Frankens besonders interessieren sollte.“

Zum ersten Mal überhaupt liegt damit eine umfassende historische Abhandlung über die monetäre Entwicklung der im Zentrum Europas gelegenen Eidgenossenschaft und ihrer Währung vor, die sich gegenwärtig auf einem Höhenflug befinde und vor Kraft strotze. Weiter heißt es: „Bei seiner Geburt im Jahr 1850 wurde es ihm aber nicht an der Wiege gesungen, dass er im Laufe der kommenden 150 Jahre zu einer der erfolgreichsten und stärksten Währungen der Welt werden sollte.“ Zuvor sei das Währungswesen der Schweiz durch einen Wirrwarr verschiedener Münzen und Währungen geprägt gewesen. Der neue Schweizer Franken habe offensichtlich einem öffentlichen Bedürfnis entsprochen und rasche Akzeptanz gewonnen.

Es wird auf prägende Ereignisse verwiesen, zu denen die Suspendierung der Regeln des Internationalen Goldstandards bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs, die Franken-Abwertung im Jahr 1936 und der Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems im Jahr 1973 gehören.

Autor des reich illustrierten, 320 Seiten umfassenden Werks ist der emeritierte Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bern, Ernst Baltensperger. Der 70jährige der auch an den Universitäten St. Gallen, Heidelberg und Ohio lehrte, war Direktor des Studienzentrums der Schweizerischen Nationalbank. Er gilt als Spezialist für monetäre Ökonomie, internationale Währungsfragen und Finanzmarktprobleme. ++ (fp/mgn/20.11.12 – 330)

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Paul Kirchhof: Keine fremde Institution darf in deutsche Staatskasse greifen – Grundsatzfrage der Demokratie gegenwärtig bedeutsamer denn je

Heidelberg, 17. September 2012 (ADN). Wenn der Steuerzahler selbst sagt, was ihm an Lasten zuzumuten ist, ist dieses Selbstgesetzgebungsverfahren die beste Garantie, dass diese Lasten maßvoll und gleichmäßig werden. Dafür plädierte der Finanzwissenschaftler und ehemalige Bundesverfassungsrichter, Paul Kirchhof, am heutigen Montag im Deutschlandfunk. Diese Elementarverantwortlichkeit des Parlaments gegenüber dem Wähler gehe verloren, wenn man das in anonyme, nicht genau bekannte und kaum ernsthaft in der Öffentlichkeit diskutierte Institutionen verschiebt. „Es kann nicht eine fremde Institution sozusagen in die deutsche Staatskasse greifen, ohne dass das deutsche Parlament da einen Riegel vorschieben könnte. Das ist gerade gegenwärtig hochaktuell. Die Grundsatzfrage der Demokratie ist gegenwärtig bedeutsamer denn je“, erklärte Kirchhof.

Nach den Worten des Professors baut Demokratie auf Recht, das in den Parlamenten hervorgebracht wird, nicht von den Regierungen und schon gar nicht in Absprache mit den Finanzmärkten oder anderen Institutionen. Es habe immer wieder Zeiten gegeben, dass manch einer, dem das Recht nicht gefällt, er über dieses Recht hinweggehen will. „Wir haben sogar Phasen erlebt, wo das Recht verspottet worden ist“, beklagte der Verfassungs- und Steuerrechtsexperte. Allerdings sei der demokratische Bürger wach und aufmerksam genug, um zu wissen, dass das Recht Grundlage seines Wohlstands und seines Wohlergehens ist.

Paul Kirchhof war einer der europaskeptischen Bundesverfassungsrichter im zweiten Senat, in dem er beispielsweise als Berichterstatter am Maastricht-Urteil mitwirkte. Er entwickelte ein eigenes Steuermodell, dass den Staat weitgehend aus dem Wirtschaftsleben ausblendet und das Steuerrecht vereinfacht. Kurzzeitig war er Mitglied des sogenannten Schattenkabinetts Angela Merkels als künftiger Finanzminister. Sie hatte im Jahr 2005 erklärt, wenn es in ihrer Macht stehe, werde Kirchhof Minister. Aus diesem Wahlkampfteam ist der ehemalige Verfassungsrichter hinausgemobbt worden und binnen kürzester Frist als Merkels Wunderwaffe gescheitert. ++ (dk/mgn/17.09.12 – 265)

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Volkswirtschaftslehre einseitig und realitätsfern – postautistische Ökonomen entwickeln alternative Lehrpläne

Heidelberg, 4. Januar 2012 (ADN). Die Volkswirtschaftslehre ist mit mathematischen Methoden überfrachtet und es werden zu wenig verschiedene Lehrmeinungen vermittelt. Dieses vernichtende Urteil fällte am Mittwoch im Rundfunk Thomas Dürmeier von dem in Heidelberg ansässigen Arbeitskreis Postautistische Ökonomie. Obwohl die Mainstream-Theorien der Wirtschaftswissenschaften eklatant und auf breiter Front versagt haben, werden sie dennoch stur weiter gelehrt. Seit mehr als 50 Jahren leiden sie an Verengung und blenden Grundfragen der Gerechtigkeit einfach aus, so Dürmeier. Um diesem generellen Mangel in der Volkswirtschaftslehre abzuhelfen, organisieren die Mitglieder des Arbeitskreises außerhalb des Lehrbetriebes an Hochschulen und Universitäten separate Vorträge, Konferenzen und Workshops. Zudem entwickeln sie nach den Worten von Dürmeier alternative Lehrpläne. Mit diesen soll den konventionellen und eindimensionalen Lehrveranstaltungen Paroli geboten werden. Dazu werden auch ordentliche Professoren eingeladen. Jedoch verweigerten diese in der Regel den wissenschaftlichen Dialog und ignorierten die Angebote zum Disput. Dürmeier nannte dies Realitätsverweigerung.

Der Begriff „postautistische Ökonomie“ stammt aus der Entstehungszeit um das Jahr 2000 in Frankreich. Seinerzeit wurde die Standardökonomik als autistisch kritisiert. Mit Autismus wird eine tiefgreifende Entwicklungsstörung beschrieben. Sie beginnt jeweils im frühen Kindesalter und verhindert die normale Beziehungs- und Persönlichkeitsentwicklung. Die französischen Studenten erkannten weitgehende Analogien zur gegenwärtigen Wirtschaftswissenschaft. Sie habe ein einseitiges Interesse an einer „imaginären, perfekten Welt“, die das tatsächliche Realgeschehen unberücksichtigt lässt. Die mangelnde Beziehungsfähigkeit kommt in der Abwesenheit von Pluralismus in ökonomischen Theorieansätzen und dem Monopol der Neoklassischen Ökonomik zum Ausdruck.

Der Arbeitskreis Postautistische Ökonomie in Deutschland wurde von Studenten aus Heidelberg, Berlin und Regensburg im November 2003 gegründet und als Verein installiert. Es entstand ein breites Netzwerk an Symphatisanten und Unterstützern – Studenten, Wissenschaftler und mittelständische Unternehmer. Zu den Kernthesen und -forderungen gehört, die Natur in das wirtschaftliche Handeln einzubeziehen, in die Lehre andere Disziplinen wie Wirtschaftsgeschichte, Wirtschaftsethik und Ökologie zu implizieren sowie die Macht als wesentlichen Faktor der Wirtschaft zu berücksichtigen. Dringender Handlungsbedarf bestehe darin, den Wohlstand eines Landes nicht mehr am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu messen, sondern durch einen Indikator zu ersetzen, der soziale, ökologische und andere Kriterien enschließt. ++ (ws/mgn/04.01.12 – 4)