Archive für Beiträge mit Schlagwort: Herman Van Rompuy

Oslo/Brüssel/Zürich, 14. Dezember 2012 (ADN). Kaum hat eine Führungstroika der Europäischen Union (EU) zu Beginn dieser Woche den Friedensnobelpreis in Oslo abgeräumt, tritt sie in Brüssel auf den Plan und enttarnt sich als gigantische Rüstungs-Maschinerie. Das fällt sogar dem von der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) in die Zentralen der EU und des militärisch orientierten Nordantlantikpakts (NATO) entsandten Korrespondenten Rolf-Dieter Krause übel auf.  In einem Bericht lässt er den Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Durao Barroso, zu Worte kommen, der ungeschminkt das hohe Lied auf die Rüstungswirtschaft singt. Die „Verteidigungsindusrie“ – so nennt der Portugiese die Waffen- und Munitionsproduktion – sei einer der größten Wachstumsfaktoren in den EU-Mitgliedsstaaten. Sie fordere die technologische Kreativität der Menschen heraus und sei der Sektor, in dem höchste berufliche Qualifikationen zum Tragen kommen und der den Hort für Arbeitsplatzsicherheit darstellt. Schamloser kann ein so offenes Bekenntnis, das EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bekräftigt und dem Chef der EU-Kommission ausschweifend assistiert, kaum sein.

Die gerade zu den weltweit größten Friensfürsten geadelten EU-Granden verhöhnen damit Alfred Nobels letzten Willen. Näheres verdeutlicht ein Artikel, der in dem Züricher Wochen-Medium „Zeitfragen“ Mitte dieses Jahres erschienen ist. Darin werden Untersuchungen des norwegischen Juristen und Autors Frederik S. Heffermehl behandelt, die sich mit den Hintergründen des Preises und des Nobelpreiskomitees beschäftigen. Das aus minderkompetenten Politikern zusammengesetzte Gremium missachte fortlaufend die im Testament Alfred Nobels von 1895 festgelegten Vergabekriterien. Es habe sich selbst geschaffene, dem letzten Willen des Preisstifters widersprechende Auswahlmaßstäbe  angemaßt, arbeite unprofessionell, entscheide in einem intransparenten Geheimverfahren und entziehe sich jeder ernsthaften diskursiven Kritik. Heffermehls Thesen liegt eine sorgfältige Analyse des Testamentsinhalts zugrunde, das auf einem zweistufigen Verfahren beruht. Basis im ersten Schritt ist die Auslegungsweise des schwedischen und norwegischen Erbrechts. Der zweite Schritt besteht darin, die subjektive Intention des Testators Nobel zu berücksichtigen. 

Heffermehl wirft dem Komitee vor, dass es die drei von Nobel testamentarisch fixierten spezifischen Vorgaben in ein diffuses „Friedenskriterium“ gewandelt und damit verfälscht hat.   Die Jury favorisiere durch die von ihm gewählten Interpretationen das militärgestützte internationale System statt seine Überwindung und Abschaffung – so wie es Nobel gewünscht habe. Gemessen daran sind nach der Auffassung des norwegischen Experten mindestens 51 der bisher 122 vergebenen Friedensnobelpreise zu Unrecht verliehen worden.

Mit der Preisverleihung an die EU bestätigen sich die bereits im vergangenen Jahr aufgekommenen Zweifel an der Berechtigung des Preises an USA-Präsident Barack Obama. Die Ehrung ging an ihn bestenfalls in der Hoffnung darauf, dass der Präsident auf Frieden gerichtete Aktivitäten entfaltet. Ob ihm das tatsächlich in seiner ersten Amtszeit gelang, ist angesichts der Ereignisse im Afghanistan-Krieg und der Kämpfe in Lybien höchst umstritten. ++ (mr/mgn/14.12.12 – 354)

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Brüssel/Frankfurt am Main, 16. November 2012 (ADN). Die Europäische Union (EU) steht in der nächsten Woche vor einem ungewohnten Härtetest, dem selbst das krisengeschüttelte Personal  mit leichtem Grausen entgegensieht. Das kündigt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) in ihrer Freitagausgabe an und verweist auf die de-facto-Spaltung der Organisation in drei kaum miteinander vereinbare Finanzblöcke. Der erste sind die Nettoeinzahler zu denen Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Finnland, Luxemburg, Schweden und Dänemark gehören.  Die zweite Gruppe bilden die Nettoempfänger mit Polen, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Tschechien, Kroatien, Portugal, Slowenien, Griechenland, Malta, Zypern und den drei baltischen Staaten. In der dritten Fraktion befinden sich die die Europäische Kommission und das Europäische Parlament.

Die explosive Lage besteht darin, dass die drei Gruppen völlig divergierende Vorstellungen über die Gestalt des zu beschließenden Haushalts für die Jahre 2014 bis 2020 haben. Die dritte Gruppe will ihn deutlich erhöhen, die zweite will ihre erheblichen Geldzuweisungen nicht verlieren und der erste Länderblock versucht, die künftigen Ausgaben gravierend zu kürzen.  Es geht um eine Billion Euro. Das ist selbst in Zeiten milliardenschwerer Staatsrettungen sehr viel Geld, schreibt die FAZ. Deshalb werde zwischen allen Beteiligten mit harten Bandagen gekämpft und die nächsten Donnerstag beginnende Gesprächsserie bis zum Sonntag reichen.

Die entscheidende Rolle für den Verhandlungsverlauf wird Großbritannien, wo die Euroskepsis unberechenbare Ausmaße angenommen hat,  zugesprochen. Premier David Cameron bleibe wegen der innenpolitischen Diskussion wohl gar nichts weiter übrig, als das Gipfeltreffen in Brüssel mit einem Veto platzen zu lassen. Das 44seitige Kompromiss-Papier, das Herman Van Rompuy vorgelegt hat und das Kürzungen von rund 75 Millionen Euro enthält, wird nach Ansicht der FAZ genügend Anlass zu ungezügeltem Feilschen bieten. Das zeigen die ersten Reaktionen aus Frankreich, Schweden und Deutschland, nachdem den beteiligten Ländern Mitte dieser Woche die Vorschläge zugestellt wurden.  ++ (eu/mgn/16.11.12 -224)

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