Archive für Beiträge mit Schlagwort: Hermann otto Solms

Frankfurt am Main/Mainz, 18. März 2013 (ADN). Unter den Abgeordneten des Deutschen Bundestages scheint es an historischen Kenntnissen zu fehlen, um die erste bürgerlich liberale Revolution in Deutschland mit dem Kerndatum 18. März 1848 und das Paulskirchen-Parlament richtig einzuordnen. Das gab Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms im Interview mit dem Deutschlandfunk am Montag zu. Dass dieses Datum auch bei der deutschen Bevölkerung nicht mehr präsent ist, sei eine Frage der Aufklärung. Es zu einem nationalen Gedenktag zu machen, fordert der Politiker der Freien Demokratischen Prtei (FDP). Bereits im Jahr 1978 entstand dazu eine von Heinrich Albertz und Ingeborg Drewitz angeestoßene Bürgerinitiative, die nach nunmehr 35 Jahren immer noch erfolglos geblieben ist.

Dass sich an dem beklagenwerten Zustand nichts oder nur wenig ändert, beweisen neben dieser empörenden allgemeinen Unwissenheit auf allen gesellschaftlichen Ebenen auch scheinbare Nebensächlichkeiten. Wer heutzutage einen Rundgang durch die Frankfurter Paulskirche unternimmt, findet zwar Informationsflyer in allen gängigen Weltsprachen vor, jedoch fehlen die in deutscher Sprache. Auf Lager sind auch keine, ist auf Nachfrage bei der Aufsicht zu erfahren. Wann Frischgedruckte eintreffen, weiß auch niemand. Es entsteht der Eindruck, dass nur Ausländer über dieses erste deutsche demokratische Parlament Näheres erfahren sollen, die eigene Bevölkerung aber nicht. Dies und andere Phänomene liefern stichhaltige Indizien dafür, dass Wissensvermittlung über wichtige politische und nationale Ereignisse in Deutschland wenigstens vernachlässigt wird. Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt, und meint, den Deutschen werden bewusst und vorsätzlich gewichtige Tatbestände der Nationalgeschichte vorenthalten. Beispielsweise waren damals die Volksvertreter nur ihrem Gewissen und der Bevölkerung ihrer Regionen verpflichtet, aus denen sie nach Frankfurt am Main entsandt wurden. Parteien gab es noch gar nicht.
Der Verdacht zu derartiger Geheimhaltung verstärkt sich noch zusätzlich, wenn am gleichen Tag Bundestagspräsident Norbert Lammert die Installation des 18. März als Gedenktag erneut für überflüssig erklärt. Das tat er bei einem öffentlichen Auftritt, bei dem an die Ausrufung der „Mainzer Republik“ vor 220 Jahren erinnert wurde. Fadenscheinige Begründungen mussten dafür herhalten. ++ (hi/mgn/18.03.13 – 072)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Berlin, 25. September 2012 (ADN). Es wird Zeit, dass es endlich eine Diskussion über die Neuorganisation der Überwachung der Parteienfinanzierung gibt. Das fordert der Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, Christian Humborg, in einem Kommentar vom heutigen Dienstag im Internet-Portal carta.info. Damit reagiert der Oberaufklärer auf das allgemeine Schweigen und die offensichtliche Tatenlosigkeit der zuständigen Gremien zu dem Verdacht verdeckter Parteispenden, den das Fernseh-Magazin „Monitor“ vor zwei Wochen in einem Bericht erhärtet hat. Zentrale Figur sei das Vorstandsmitglied der Gauselmann-Stiftung, Herbert Schlottmann. Diese Einrichtung habe ein Unternehmen der Freien Demokratischen Partei (FDP) zu einem überteuerten Kaufpreis erworben. Eine substantielle Stellungnahme der FDP zu dem Vorgang und den Zweifeln sei bis heute nicht vernehmbar.

Dem Kommentar zufolge ist lediglich aus der Bundestagsverwaltung ritualhaft gemeldet worden, dass sie den Vorgang prüfe. Trotz täglich regen Kommunizierens werde dieses Thema von der Pressestelle der Bundestagsverwaltung geflissentlich ausgespart.

Zu aller Erstaunen kommen nun aus der Stiftung selbst Erklärungsversuche. Paul Gauselmann lässt mitteilen, dass die Behauptungen von „Monitor“ unhaltbar sind. Der Hinweis auf die Möglichkeit, Anteile an den zum Unternehmensbereich der FDP gehörenden Gesellschaften zu übernehmen, seien von Dr. Hermann Solms gekommen. Dr. Solms war in den 70er Jahren als Produzent von Bildschirmgeräten in der Automatenbranche tätig und zudem einer seiner wichtigsten Lieferanten von elektronischen Bildschirmspielen, so Gauselmann. Hermann Otto Solms ist derzeit Vizepräsident des Deutschen Bundestages sowie Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion.

Zum weiteren Verlauf der rätselhaften Angelegenheit vermutet der Autor des Kommentars das plötzliche Auftauchen einer lapidaren Mitteilung über das Nichtvorhandensein eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Zu hoffen sei, dass das nicht unmittelbar vor den Wahlen des USA-Präsidenten oder kurz vor Weihnachten passiert. Mit einer umfassenden Darstellung des Sachverhalts sei ohnehin nicht zu rechnen.

Die Gewissheit für diese Einschätzung schöpft der Kommentator aus bisherigen Geschehnissen sowie aus dem diffizilen und undurchsichtigen Geflecht der Prüfungsinstanzen und -personen in der Bundestagsverwaltung. „Es sind die Damen und Herren des Referats PM 3 der Bundestaghsverwaltung. P. steht steht für ‚Parlament und Abgeordnete‘ und M steht für ‚Mandatsdienste‘. Der Referatsleiter PM 3 berichtet an den Unterabteilungsleiter PM, der berichtet an den Abteilungsleiter P, der berichtet an den Direktor beim Deutschen Bundestag und der berichtet an den Präsidenten des Deutschen Bundestages.“, heißt es in dem Blog-Beitrag.

Erst vor anderthalb Jahren wurde ein anderer Gauselmann-Parteispendenskandal enthüllt. Seinerzeit hatten mehrere Parteien von Spenden aus dem Dunstkreis des „Automatenkönigs“ Gauselmann profitiert: Außer der Linken sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien. Auch damals gab es von der Bundestagsverwaltung nichts zu beanstanden. Dies dürfte auch im aktuellen Fall zu erwarten sein. ++ (kr/mgn/25.09.12 – 273)

http://www.adn1946.wordpress.com,  email: adn1946@gmail.com