Archive für Beiträge mit Schlagwort: Herta Däubler-Gmelin

Leipzig, 10. Dezember 2014 (ADN). Bald droht ein Osteuropafeldzug gegen Russland. Zu der im „Bereitschaftsaktionsplan“ der NATO vorgesehenen Armada gehören derzeit 60.000 Soldaten, davon 4. 000 Angehörige der Bundeswehr. Wie Mike Nagler von der Organisation attac am Mittwochabend in Leipzig bei einer Demonstration im Rahmen des „Friedenswinters 2014/2015“ weiter erklärte, soll Polen Hauptausgangspunkt der Operationen sein. Binnen weniger Tage sei ein Vordringen gen Osten möglich. Außerdem würden im Balitkum – Estland, Lettland und Litauen – sowie in Rumänien NATO-Truppen stationiert. Das westliche Militärbündnis eröffne ein neues Kapitel des Kalten Krieges, indem es die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen versucht. Schon heute verkörpere die Bundeswehr eine Interventionsarmee, die in Afghanistan, am Horn von Afrika und an zahlreichen anderen Plätzen der Welt agiert. „Diese Politik darf nicht unwidersprochen bleiben“, sagte der engagierte Leipziger auf der Kundgebung zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“. Er forderte einen Austritt aus der NATO und ein Ende des auch von deutschem Boden aus geführten Drohnenkrieges. Zudem müsse die Militärpropaganda an Schulen und Hochschulen beendet werden. Außerordentlich bedenklich sei, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokraten (SPD) und Christdemokraten (CDU/CSU) die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mehrfach als von nationalem Interesse gekennzeichnet wird. Zudem bediene das vieldiskutierte Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) die europäisch-atlantische Rüstungskoalition.Die NATO und die USA hätten die Vereinten Nationen (UNO), die am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert hatten, inzwischen zur Bedeutungslosigkeit minimiert.

Nagler wies darauf hin, dass der Aufruf zum „Friedenswinter 2014/2015“ (www.friedenswinter.de) inzwischen von zahllosen Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet worden ist. Dazu zählten Prominente wie Mario Adorf, Herta Däubler-Gmelin, Luitpold Prinz von Bayern und Klaus Maria Brandauer.

Auf der Kundgebung unter dem Motto „Nein zum Krieg ! – Frieden ist Menschenrecht“ fand der bekannte Schauspieler Peter Sodann sehr persönliche Worte. „Mein Vater wurde 1944 eingezogen; am 20. August 1944 war er tot !“ Diese Erinnerung sei unauslöschlich. Als Werkzeugmacher-Lehrling 1950/51 habe er sich mit seinen Kollegen gegen den Bau von Waffen gewandt. Sodann forderte die Arbeitnehmer in der deutschen Rüstungsindustrie zum Streik auf. Als Teilnehmer des Völkerkongresses für den Frieden im Jahr 1952 habe er aus Brechts „Galilei“ das Friedensgedicht vorgetragen. Daraus zitierte der Schauspieler. Abgestumpftheit müsse bekämpft werden. Warnungen seien zu erneuern, „auch wenn sie wie Asche im Munde sind.“ Albert Einstein habe in einem Brief an Siegmund Freud gefragt, was man gegen Gewalt, Dummheit und Krieg tun könne. Die prompte Antwort lautete: Bildung und Kultur sind die einzigen Mittel – hundert Prozent.

Auf dieser ersten einer ganzen Serie von Demonstrationen, die in München, Heidelberg, Berlin, Hamburg und an anderen Orten in den nächsten Tagen fortgesetzt wird, wurden mediale Hetzkampagnen und Gegenaufrufe gegenüber den Friedensaktivisten konstatiert. Die Presse habe die Aktionen „in Grund und Boden geschrieben“. Abschließend zogen die Demonstrationsteilnehmer, darunter die „Montagsmahnwache Bautzen – Pondzelska napominanska straza Budysin“ in Richtung des USA-Konsulats in Leipzig. ++ (mr/mgn/10.12.14 – 343)

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Tübingen, 24. November 2014 (ADN). Die sehr intensiven Bestrebungen zur Schaffung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung vor einem Viertel Jahrhundert wurden von der Christlich Demokratischen Union (CDU) mit Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble an der Spitze bewusst zum Scheitern gebracht. Wie die ehemalige sozialdemokratische Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin am Montag in Tübingen weiter erklärte, ist dies aus rein machtpolitischen Erwägungen heraus geschehen. Die Regierung Kohl habe damals in großen innenpolitischen Schwierigkeiten gesteckt und krampfhaft nach Erfolgen in anderen Sektoren gesucht. Die möglichst schnelle Wiedervereinigung war demzufolge ein „gefundenes Fressen“.  Mit Hilfe von Günther Krause und Lothar de Maiziere von der Ost-CDU habe die damalige Bundesregierung eine schnelle Volkskammerwahl am 18. März 1990 in Szene gesetzt und damit die bereits seit Dezember 1989 laufende Erarbeitung einer neuen DDR-Verfassung unterlaufen. Als der Verfassungsentwurf dann im April 1990 fertiggestellt war, hatte die CDU die Hebel der Macht in der DDR bereits in der Hand und unterband weitere Bemühungen um eine vom Volk zu beschließende DDR-Verfassung. Angesichts der längst ins Visier genommenen deutschen Einheit wurde auch die im Grundgesetz für einen solchen Fall vorgesehene Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung systematisch hintertrieben. Erste Anzeichen waren auf einem Symposium unter dem Titel „Markierungen auf dem Wege zu einer gesamtdeutschen Verfassung“ vom 29. Juni bis 1. Juli 1990 in der Evangelischen Akademie Bad Boll zu erkennen. Unter den nur 40 Teilnehmern war Schäuble der einzige Emissär der CDU, der als designierter Kohl-Nachfolger keinen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber einer gesamtdeutschen Verfassung machte. Die spätere Tätigkeit einer aus den Parlamentsparteien zusammengesetzten gesamtdeutschen Verfassungskommision (GVK) wurde mit allen Mitteln sabotiert. Das Gremium löste sich ohne größere öffentliche  Geräuschkulisse auf.  Das Parteien-Kalkül ging auf. Bis heute hat Deutschland keine neue vom Volk verabschiedete Verfassung.++ /vf/mgn/25.11.14 -327)

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London/Berlin, 16. Oktober 2012 (ADN). Die gescheiterte Fusion zwischen der deutsch-französisch-spanischen European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) und dem britischen Luft,- Raumfahrt- und Rüstungskonzern  BEA Systems scheint allen mehr oder minder sachkundigen Politikern und Wirtschaftsführern ein Rätsel zu bleiben. Es sei die große Chance gewesen, um ein vorzeigbares europäisches Musterstück zu schmieden, meinte der Chefredakeur  des Magazins „Cicero“, Christoph Schwennicke, noch vor zwei Tagen in der Fernsehsendung „Presseclub“ und fand bei seinen Gesprächspartnern von Süddeutscher Zeitung, Handelsblatt und ARD allgemeine Zustimmung. Sie hatten sich den Kopf darüber zerbrochen, wie Europa – besser die Europäische Union (EU) – noch zu retten ist. Das Rätselraten um die Sphinx EADS und den nicht zustandegekommenen Zusammenschluss zu einem weltweiten Rüstungsgiganten hält Konzernetagen und politische Dialogrunden weiter im Griff. Wirkliche Gründe kennt angeblich niemand.

Vermutlich sollen die wahren Tat- und Ursachen gar nicht gekannt und benannt werden. Es ist nämlich eine neue Schmiergeld- und Korruptionsaffäre aufgetaucht. Dieses neue Kapitel der inzwischen langen Kette von Betrugsfällen rund um EADS ist nämlich nicht nur ruchbar geworden, sondern hat kaum widerlegbare Zeugen. Sie bangen sogar um ihr Leben. Einen präsentierte kürzlich der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in seinem kritischen Magazin „Fakt“. Es handelt sich um den britischen Oberstleutnant Ian Foxley. Im Interview mit MDR-Redakteur Markus Frenzel bestätigt er den Skandal: „Die wissen ganz genau, was sie machen. Wenn die Schmiergeld über Großbritannien zu einer Bank in den USA und von dort auf die Cayman Islands transferieren, dann ist das keine einfache Operation.“ Der Konzern versuche bewusst, Schmiergelder verdeckt weiterzuleiten, um keine Spuren zu hinterlassen. Ein mit den schweren Vorwürfen konfrontierter EADS-Sprecher in London antwortete gegenüber „Fakt“ ausweichend im besten Politsprech: „Wir werden weiterhin voll und konstruktiv mit der Antikorruptionsbehörde SFO zusammenarbeiten, werden aber keine Einzelheiten zu den Ermittlungen kommentieren.“

Einzelheiten bestehen beispielsweise darin, dass für Extradienste von Drittfirmen zwölf Prozent eines drei-Milliarden-Geschäfts laut Vertrag zu zahlen und geflossen sind. Diesen mysteriösen Geldern in Höhe mehrerer Hundert Millionen Euro liegen offensichtlich keine Gegenleistungen zugrunde.

Foxley, der Mitarbeiter der EADS-Tochter GPT Special Project Management in Saudi-Arabien war,  berichtete  dem MDR-Reporter Markus Frenzel desweiteren von seiner abenteuerlichen Flucht aus den Fängen des Konzerns und von der arabischen Halbinsel. Sein Entrinnen aus dem globalen Geld-Waschgang gelang nur, nachdem er auf einem britischen Militärstützpunkt Unterschlupf gefunden hatte.

Von den Journalisten  über das Geldwäsche-Manöver informiert erklärte die ehemalige Bundesjustiministerin Herta Däubler-Gmelin, dass sich die Bundesregierung angesichts ihres hohen Interesses an EADS veranlasst sehen dürfte, „hier deutlicher nachzuschauen“. Die MDR-Recherche-Ergebnisse seien in der Tat zutiefst beunruhigend.

Einen Tag nach der Ausstrahlung des Fernsehbeitrags gaben vorige Woche EADS und BAE in einer gemeinsamen Mitteilung bekannt, sich nicht auf die geplante Kooperation einigen zu können. Beide Unternehmen brachen flugs die Gespräche ab. (kr/mgn/16.10.12 – 295)

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