Ostermarschierer: Europa braucht keine Wirtschafts-NATO

Fulda, 5. April 2015 (ADN). Rund 60 Veranstaltungen sollen in diesem Jahr innerhalb der diesjährigen Ostermarschbewegung in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden. Wie die unabhängige Online-Tageszeitung für Darmstadt heinertown.de am Sonntag berichtet, sind allein in Hessen elf Kundgebungen geplant. Der Sprecher der Ostermarschbewegung Willi van Ooyen, der in Fulda vor etwa 120 Demonstranten sprach, erweiterte die Kernbotschaft „Für eine Welt ohne Krieg“ um weitere Themen. Dazu zählen die vorgesehenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Eine solche Wirtschafts-NATO braucht man nicht, so van Ooyen. Nötig sei ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Portugal bis zum fernen Osten Russlands. Am Samstag hatten einige tausend Menschen an den Veranstaltungen teilgenommen, darunter in Essen, Gießen und Stuttgart. Im Odenwald fand eine vom Deutschen Gewerkschaftssbund (DGB), attac und der Vereinigung „Odenwald gegen Rechts“ organisierte Kundgebung statt. In der gegenwärtigen Form werden die Ostermärsche seit 2004 veranstaltet. Bei der zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main wird mit 2.000 bis 2.5000 Teilnehmern gerechnet.

 Die ersten Ostermärsche gab es im Jahr 1958 in Großbritannien. Damals versammelten sich in London rund 10.000 Menschen, um gegen die Atomrüstung zu protestieren.  + (pl/mgn/05.04.15 – 76)

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Ausgebuffter Bouffier über Pegida-Programm uninformiert – diffamierende Berichterstattung

Wiesbaden, 18. Januar 2015 (ADN). Sie sprechen ein 13- oder 15-Punkte Programm an. Wenn man das liest, dann klingt das auf den ersten Blick nicht schlecht. Dieses nebulöse Urteil gibt der sonst so ausgebufft erscheinende hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier, in einem Deutschlandfunk-Interview am Sonntag über das Dresdener Pegida-Programm ab. Der Moderator, der – so glaube er – die Punkte des betreffenden Positionspapier richtigerweise auf 19 korrigierte, hatte den als hartgesotten geltenden Landespoltiker nach dem Bekenntnis der Pegida-Bewegung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen gefragt. Zudem konfrontierte er Bouffier von der Christlich-Demokratischen Union (CDU) mit Schlagworten aus deren schwesterlichen Parteikreisen in Bayern wie „Wer betrügt der fliegt“ und „Zuwanderer sollen zu Hause Deutsch lernen.“

Die Unkenntnis des vor vier Monaten von den Organisatoren bekannt gemachten 19-Punkte-Papiers von Pegida sogar bei maßgeblichen Politikern spricht für die einseitige und tendenziöse Berichterstattung großer Medien. So hat die „Leipziger Volkszeitung“ erst vor wenigen Tagen auf Druck ihrer Leserschaft einen sichtbaren Schwenk gemacht und als erste deutsche Zeitung das vollständige Pegida-Programm publiziert. Neben anderen war die Zuschrift von Rosi und Dieter Gielke aus Leipzig zu lesen: „Es wird zurzeit viel über die Pegida-Bewegung beziehungsweise -Aktion geredet, namentlich in den Medien und in Politiker-Kreisen und zum Teil in ausdrücklich diffamierender Weise. Wäre es nicht möglich, das angesprochene 19-Punkte-Programm von Pegida im Wortlaut zu veröffentlichen ? Das könnte nicht unwesentlich zur Versachlichung der Diskussion beitragen !“

Die einzelnen Punkte des bislang dem Publikum vorenthalteten Programms beweisen eindeutig, dass das wochen- und monatelang zu hörende und lesende Etikett „Islamfeindlichkeit“ der Pegida eine Mega-Ente ist. Dieses wie Trommelfeuer verbreitete Ammen-Märchen ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die ebenso lange den Begriff „Lügenpresse“ skandieren und den Gescholtenen – diesbezüglich sogar zu Recht – um die Ohren hauen. ++ (de/mgn/18.01.15 – 18)

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Gebrochene Versprechen Hauptmotiv für Selbstmord nach den Festtagen – Dominanz des „Ungarischen Musters“

Hamburg, 4. Januar 2015 (ADN). Die Zahl von Selbstmordversuchen nach den Festtagen bis Anfang Januar steigt „überzufällig“ an. Darüber informiert das Sekretariat des Nationalen Suizidpräventionsprogramms für Deutschland (NaSPro). Wie die von Georg Fiedler, Diplompsychologe in der Spezialambulanz für Suizidgefährdete des Universitätsklinikums Hamurg-Eppendorf, geleitete Institution weiter mitteilt, belegt die Statistik jedoch nicht die Annahme, dass Einsamkeit zu Weihnachten und daraus entstehende Depression und Trauer Ursache  für häufigere Suizide an diesen Tagen seien. Dagegen habe eine langjährige europäische Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für das Ansteigen der Selbstmordversuche nach Weihnachten  „Gebrochene Versprechen“ verantwortlich gemacht. Dass die Erwartungen an die Festtage und an das Verhalten anderer Personen zu groß waren und enttäuscht wurden, wurde von der Untersuchung als Hauptmotivation herausgeschält.

Die jüngsten bundesweiten statistischen Suizid-Erhebungen stammen aus dem Jahr 2012. In diesem Jahr wurden 9.890 Selbstmorde registriert. Dabei dominiert das Erhängen mit 4.446 Fällen. Es folgen Überdosis an Medikamenten (1.323), Sturz aus der Höhe (996), „Legen vor ein sich bewegendes Objekt“ (718), Schusswaffen (690) und „Gase“ (424). Insgesamt ist die Zahl der Selbsttötungen seit dem Jahr 2008 angestiegen. Sie lag im Jahr 2012 höher als die Gesamtzahl an Verkehrstoten (3.600), der durch Mord und Totschlag Umgekommenen (578) an Verstorbenen durch illegale Drogen (944) und der Aids-Todesopfer (550). Die Daten beruhen auf der Auswertung von Todesbescheinigungen. Die Todesursachen werden in den Bundesländern für dort gemeldete Einwohner dokumentiert und einmal pro Jahr an das Statistische Bundesamt gemeldet.

Der Trend der vergangenen zehn Jahre geht weg vom Erhängen, hin zum Überdosieren von Medikamenten und zum Einsatz von Gasen. Zudem nehmen sich deutlich mehr Männer das Leben als Frauen. Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es große Unterschiede der Suizid-Raten. In jüngster Vergangenheit verzeichnen Sachsen-Anhalt und Thüringen die stärksten Anstiege, Hessen und Rheinland-Pfalz die deutlichsten Rückgänge. Außerdem ist festzustellen, dass das Lebensalter der „Suizidenten“ ansteigt. Experten bezeichnen das  Phänomen Suizid im höheren Lebensalter als „Ungarisches Muster“. Das Durchschnittsalter von Selbstmördern ist stetig angestiegen und lag 2012 bei 56,9 Jahren.  Der sogenannte Werther-Effekt, der den Folge-Suizid durch Nachahmung des Selbstmordes eines Prominenten zum Hintergrund hat, spielt kaum noch eine Rolle.

Das NaSPro-Sekretariat weist darauf hin, dass Suizid keine kriminelle Handlung darstellt. Ein Lebensmüder „ermorde sich“ nicht aus niedrigen Beweggründen. In der Regel könne der Todeswunsch als Ausdruck einer subjektiv erlebten Ausweglosigkeit verstanden werden, die den Blick auf die Möglichkeiten des Weiterlebens blockiert. Insofern träfen die Bezeichnungen „Selbstmord“ oder „Freitod“ nicht den Kern der Problematik. ++ (mz/mgn/04.01.15 – 4)

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Hessens Verfassungsschutz-Informanten sind Hitlergruß und andere kleine Straftaten erlaubt

Frankfurt am Main, 12. Oktober 2014 (ADN). Informanten des Verfassungsschutzes dürfen Ordnungswidrigkeiten und kleine Straftaten begehen, die in den jeweils aufs Korn genommenen Szene üblich sind. Dazu zählt der Hitlergruß in rechtsextremen Kreisen. Das ist Teil einer Reform in Hessen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Wochenende. Schwere Straftaten seien nicht erlaubt. 

„Die Behörde soll verpflichtet werden, sich mit anderen Landesämtern und dem Bundesamt im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus auszutauschen. Einen solchen Informationsfluss gab es bis vor wenigen Jahren nicht. Dieses Manko trug nach Ansicht von Sicherheitsexperten dazu bei, dass die rechtsextreme NSU-Gruppe jahrelang unentdeckt in ganz Deutschland morden konnte,“ schreibt die SZ. Zudem soll die in den meisten Fällen zur Verschwiegenheit verpflichtete Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal in der fünfjährigen Legislaturperiode den Landtag über die Kontrollarbeit informieren. Dazu zählen auch Berichte darüber, ob und wie die Landesregierung ihre Pflicht erfüllte, besondere Vorkommnisse zu melden und zu erläutern. ++ (vs/mgn/12.10.14 – 284)

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Blutkartelle aufgedeckt – Schaden von einer Milliarde Euro für GesundheitswesenEine

Düsseldorf, 30. September 2014 (ADN). Oberstaatsanwalt Alexander Badle aus Frankfurt am Main nennt die Verbandelung von Ärzten mit Laboren eindeutige „Gewinnmaximierungssysteme“. Er habe solche Systeme bekämpft, deren Schaden für das Gesundheitswesen auf jährlich eine Milliarde Euro zu schätzen  ist. Die Aussage des Juristen ist ein Ergebnis von Recherchen der Tageszeitung „Handelsblatt“ und des Fernsehmagazins „Frontal 21“. Darüber berichtet die Düsseldorfer Zeitung am Dienstag exklusiv. Die Labormedizin wird dazu genutzt, massenweise unnötige Untersuchungen durchzuführen. Bereits im Jahr 1993 habe sich Rudolf Seuffer vom Berufsverband Deutscher Laborärte diesbezüglich an den seinerzeitigen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer gewandt. Dieser handelte einerseits nicht und kann sich nun andererseits nicht an die Kritik Seuffers erinnern.

„So wucherte die Praxis der Blutkartelle ungehindert weiter: Allein bei den gesetzlichen Krankenversicherungen stieg die Zahl der Speziallaboruntersuchungen von Blutproben vom Jahr 2000 bis 2014 um 40 Prozent. Immer wieder fliegen Kartelle auf. 2.700 Fälle sind bereits in Hessen aktenkundig, 360 in Nordrhein-Westfalen,“ schreibt „Handelsblatt“. Das Netz, das jetzt Gegenstand eines Untersuchungsausschusses in Bayern ist, umfasse ein Großlabor und 10.000 Ärzte. Durch unzulässige Abrechnungen sollen Ärzte bis zu 800 Euro pro Blutprobe zusätzlich verdient haben.

Konkrete Angaben gehen insbesondere aus zwei entsprechenden Studien hervor. Das Besorgnis erregende Ergebnis gipfelt in der Zwischenüberschrift des Pressebeitrags „Labormediziner nehmen das Gesundheitswesen seit Jahren aus. Justiz und Politik schauen oft nur zu – der Skandal ist noch größer als bisher bekannt.“++ (ge/mgn/30.09.14 – 272)

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Werra-Versalzung unvermindert fortgesetzt – Kali-Konzern spielt Kritiker gegeneinander aus

Heringen/Vacha, 3. Juli 2014 (ADN). Der Standort des Kalibergbaus an der Werra rechnet sich nur, wenn die Versenkung von Salzlauge in tiefes Gestein über das Jahr 2015 hinaus erlaubt ist. Zudem wird das umstrittene Einleiten von Salzlauge in die Werra über das Jahr 2020 hinaus genehmigt, zeigt sich im Rundfunk der Vorstandsvorsitzende der Kasseler Kali + Salz AG, Norbert Steiner, am Donnerstag siegesgewiss. Er baue auf die Ausnahmeregelungen, die die EU-Wasserrahmen-Richtlinie zulasse. Außerdem setzt er auf die schwarz-grüne Landesregierung Hessens, die dem großen Arbeitgeber in der strukturschwachen Region der hessisch-thüringischen Rhön schon immer gewogen ist und kaum in die Parade fahren wird.

Volker Bouffiers Koalition in Wiesbaden wird zwar von den thüringischen und hessischen Kommunen an der Werra und Umweltverbänden unter Druck gesetzt, weil vor allem das Trinkwasser gefährdet ist. Außerdem protestieren norddeutsche und niedersächsische Umweltschützer, die eine Verseuchung des empfindlichen Öko-Systems und UNECSO-Weltkulturerbes Wattenmeer befürchten. Dorthin fließt letztlich die Salzlauge der Werra, nachdem sie über die Weser fünf Bundesländer – Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen – durchlaufen hat.  Dieser Kultur- und Naturschatz wäre noch stärker bedroht, wenn tatsächlich eine geplante Rohrleitung für 800 Millionen Euro in Betrieb geht. Sie würde direkt in der Nordsee enden und diese mit ihrer giftigen Fracht in wesentlich höherer Salz-Konzentration noch stärker bedrohen. Mit diesem Argument spielt der Kali-Konzern die Kritiker gegeneinander aus, weil er selbst keine Neigung zu einer solch gigantischen Investition hat. Das Verpressen der Salzlauge in den Untergrund einerseits und die Ableitung in die Werra andererseits macht er einigen seiner Widersacher schmackhaft und verkauft es als beste Kompromiss-Lösung.

So wird der Jahrzehnte währende, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs andauernde Streit, der seinerzeit zwischen der DDR und der BRD auf zwischenstaatlicher Bühne ausgefochten wurde, unvermindert, jedoch mit feinerer Klinge fortgesetzt. Dabei führt der Weltkonzern Kali + Salz, der bis zum Jahr 1990 die Gesamtverantwortung  für die Salzfracht in der Werra auf den DDR-Kalibergbau abschob, einen überlegenen Goliath-Kampf gegen die mehr oder minder betroffenen Städte und Gemeinden, von denen sich nur wenige trauen, die Steinschleuder des David gen Kassel zu richten. ++ (uw/mgn/03.07.14 – 183)

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Kali-Konzern verschaukelt Thüringens Administration: milliardenschwerer Geheimvertrag bleibt unter Verschluss

Erfurt/Bad Salzungen, 1.April 2014  (ADN). „Ich bin ungehalten darüber, dass privatwirtschaftliche Verträge auf krummen Wegen an das Licht der Öffentlichkeit gebracht werden.“ Mit diesen Worten zitiert die „Thüringer Allgemeine“ in ihrer Dienstag-Ausgabe den Vorstandssprecher der hessischen Kali + Salz AG (K+S), Norbert Steiner, bei einem Treffen zu Wochenbeginn mit Thüringens Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, untertage in den Kaligruben an der Werra.  Anlass ist das kürzliche Auftauchen von Kopien und Fragmenten des Geheimvertrages, in dem die Treuhandanstalt de facto den gesamten DDR-Kalibergbau dem Hauptkokurrenten auf dem Weltmarkt aus Kassel verscherbelt hat.  Und nicht nur das, der Konzern erhielt noch rund eine Milliarde DM dazu, um die verbliebenen Reste der ostdeutschen Kaliindustrie „zu sanieren“. Das Unternehmen hatte Anfang der 90er Jahre nichts Besseres zu tun, als die Kaligruben in Thüringen umgehend zu schließen und rund 7.000 Bergleute zu entlassen. Kaum war die Tinte unter dem klandestinen Vertragswerk trocken, flossen die Sanierungsgelder in die Bergbauanlagen in Hessen und Niedersachsen. Das wurde sichtbar manifest, als Fördertürme und Werksanlagen im hessischen Philippsthal eingerüstet und umfassend erneuert wurden.  Die finanziellen Lasten beispielsweise durch die über Jahrzehnte anfallende Nachsorge in den stillgelegten Bergwerken wurden dem Thüringer Steuerzahler zugeschoben – und das seit mehr als zwanzig Jahre und unbefristet in die Zukunft.  Ein aktuelles Gutachten beziffert das Altlastenrisiko auf etwas weniger als zwei Milliarden Euro. Einzelheiten dieses absolut einseitigen, für K+S höchst lukrativen Geschäfts stehen in dem offensichtlich derart brisanten Geheimvertrag, sodass die Führungsspitze den Text um keinen Preis offenbaren will.  Die zarten Versuche und Wünsche, um mehr Klarheit in das diffuse Geschäft zu bringen, prallen die bittstellerischen Bemühungen der Thüringer Administration an der knallharten Abwehrhaltung des Konzerns ab.

Das in den Hinterzimmern der Mächte ausgehandelte Vertragswerk scheint noch sehr viel und ungeahnte Sprengkraft zu besitzen, denn die aktuellen Probleme mit dem Chemikaliencocktail der Abwässer aus der Kaliproduktion sind nach wie vor völlig ungeklärt. Da diese Laugen letztlich in der Werra landen und über die Weser bis in die Nordsee fließen, sind nicht nur drei weitere Bundesländer – Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen – betroffen. Die großzügigen Grenzwerte dieser systematischen Verseuchung von Werra und Weser sind seit dem Kriegsjahr 1942 nicht verändert worden und sorgen dafür, dass die beiden Flüsse bis heute weitgehend biologisch tot sind.  Über diesen gigantischen Misstand mitten in Kerneuropa wird seit Jahrzehnten der Mantel des Schweigens gebreitet – von der offiziellen Politik, den federführenden Medien und – selbstverständlich – vom Verursacher K+S. ++ (wi/mgn/01.04.14 – 091)

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Jubiläumsgedenken an Erdbeben von Menschenhand – Kriegszustand dauert seit 1942 an

Völkershausen/Rhön, 13. März 2014 (ADN). Stilles Gedenken schwebt am Donnerstag über dem Rhöndorf Völkershausen in Thüringen. Nur die Kirchenglocken brechen um 14.02 Uhr das Schweigen im frühlingshaften Sonnenschein und im kühlen Kirchenschiff probt Kantor Matthias Theuerkauf an der Orgel. Es ist genau 25 Jahre her, dass im Kalibergbau an der Werra durch einen von Menschenhand verursachten Gebirgsschlag  ein Erdbeben in der Stärke von 5,8 auf der Richterskala ausgelöst wurde. Das Epizentrum lag genau unter dem Ortskern und der Kirche von Völkershausen, dessen Bausubstanz zu 80 Prozent und die Infrastruktur fast völlig zerstört wurden.

Die Erde bewegt sich im Übrigen noch immmer wie neue Gebäuderisse zeigen.  Beispielsweise über dem Altar der neuen Kirche, deren Vorgängerin aufgrund ihres Ruinierungsgrades im Juni 1989 gesprengt wurde, sind feine Risslinien zu sehen. Nur äußerlich ist die damalige Katastrophe, die in ihrerer ersten Phase zusätzlich dem politisch-ideologischen Ost-West-Streit ausgesetzt war, beendet und bereinigt. Wenn auch das historische Völkershausen verschwunden ist und Neubauten das Dorf jetzt prägen, so schwelen die Wunden des Gebirgsschlags weiter. Die aktuelle Regionalpresse spiegelt es wider. Während in den Inneteilen ganzseitige Beiträge unter den Titeln „Offene Wunden eines Gebirgsschlags“ und „Als Völkershausen 123 Sekunden bebte“ erinnern und gedenken, prangt auf den Titelseiten Unbewältigtes und Unter-der-Decke-Gehaltenmes mit den Überschriften „Kali-Vertrag bleibt unter Verschluss“ und „Kali-Geheimvertrag: Landtag beruft Sondersitzung ein“. Das ist ein deutlicher Hinweis auf die Weiterexistenz gravierender Ungereimtheiten, die von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft möglichst lange geheimgehalten werden sollen. Im Mittelpunkt stehen die im Jahr 1993 zwischen westdeutscher Kaliindustrie und Treuhandanstalt geschlossenen  Klandestin-Kontrakte. Sie bergen massenweise sozialen Sprengstoff vielerlei Art, der nicht an die Öffentlichkeit dringen soll. Ganz besonders bemerkenswert ist dabei das Fortbestehen eines Kriegszustandes der 1942 – also mitten im Zweiten Weltkrieg – hergestellt wurde und bis auf Weiteres in der Zukunft aufrechterhalten werden soll. Dabei geht es um die Verschmutzung des ehemaligen deutsch-deutschen Grenzflusses Werra und dessen maximal zulässigen Wert von 2.500 Milliliter Chlorid pro Liter Werrawasser. Dieser Wert war im Jahr 1913 auf 842 fixiert und 1924 auf 1.781 wegen der steigenden Kalisalzproduktion erhöht worden. Dan kam der Krieg. Er lieferte der Kaliindustrie und ihren nationalsozialistischen Gönnern den Anlass, den Zulassungswert auf 2.500 kriegsbedingt hochzuschrauben. Erstaunlicherweise blieb es bis heute dabei, obwohl der Krieg nach allgemeiner Lesart schon fast 70 Jahre vorbei ist. Über Jahrzehnte stritten sich dann DDR und BRD darüber, wer wieviel Abwasser einleiten darf. Das eskalierte und trieb den Verschmutzungswert auf Spitzen bis zu 40.000.

Nun nach der sogenannten deutschen Wiedervereinigung, bei der die Kaliindustrie in Thüringen und Sachsen-Anhalt als Hauptkonkurrent auf dem Weltmarkt liqudiert wurde, beruft sich die hessische Kaliwirtschaft auf „altes Recht“ von 1942, um an dem aus Kriegsgründen auf irrwitzige 2.500 Milliliter Chlorid pro Liter Flusswasser zugelassenen Verschmutzungswert festzuhalten. Ein neuer heißer Natur-Mensch-Krieg droht. Allerdings mit mehr Gegnern und zusätzlichen Konfliktfeldern. ++ (nh/mgn/123.03.14 – 072)

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Vor 50 Jahren begann der erste Auschwitz-Prozess

Frankfurt am Main, 20. Dezember 2013 (ADN). Vor 50 Jahren begann im Stadtverordnetensaal von Frankfurt am Main der erste Auschwitz-Prozess. „Man musste ja die Leute freiwillig in die Gaskammern hereinbringen und in Unwissenheit, mit List,“ erklärte damals der Zeuge Rudolf Vrba. An diesem 20. Dezember 1963 stehen sich SS-Männer als Täter und ihre Opfer zum ersten Mal seit 1945 wieder gegenüber. Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer war einer der Hauptinitiatoren dieses juristischen Aufarbeitungsversuchs. Er hatte eine Selbstaufklärung der deutschen Gesellschaft über das gefordert, was da „im Osten“ geschehen war.

Der Prozess im Landgericht Frankfurt firmierte unter „Mulka und andere“. Er richtete sich gegen 22 Angehörige der Waffen-SS. Die Anklagebehörde ist selbst von Nazi-Juristen durchsetzt. Sie wollten den Prozess abschieben, hatten keinen Bock darauf. Dennoch setzte sich der hessische Generalstaatsanwalt durch und bringt junge, weitgehend unbelastete Ankläger zum Einsatz.
Auch der Untersuchungsrichter Dr. Heinz Düx trifft auf Widerstand beim Landgericht. Der Unwille in Justizkreisen ging soweit, dass sogar die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Bausch und Bogen in Frage gestellt wurde. Ein Vorsitzender Richter war der Auffassung, alle KZ-Häftlinge seien Lügner. Sogar Dienstreisen zum Tatort, die das überprüfen sollten und der Aufklärung dienten, wurden verhindert. Letztlich unternahm Düx eine „Dienstreise“ auf eigene Privatkosten zu den Mordstätten. Erst als er später seine Erkenntnisse präsentierte, entschloss sich das Gericht ebenfalls ein eigenes Bild vor Ort zu gewinnen.
Letztlich fallen die Urteile milde aus: Sechsmal lebenslang Zuchthaus, eine zehnjährige Jugendstrafe, zehn Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und 14 Jahren. ++ (mo/mgn/20.12.13 – 348)

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Neo-Nazis nehmen „hoheitliche Aufgaben“ wahr – Jeder zehnte Rechtsextremist bei einer Sicherheitsfirma tätig

Kassel/Frankfurt am Main/Potsdam, 8. März 2013 (ADN).  Allein in Brandenburg ist von mehreren Hundert Rechtsextremisten auszugehen, die in ihrer Tätigkeit unter Umständen hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. So werden private Ordnungskräfte seit Jahren an Flughäfen für Personenkontrollen oder von Kommunen als Hilfspolizisten bei Verkehrskontrollen eingesetzt. Mit diesen Aussagen zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung “ (FAZ) in der Freitag-Ausgabe die Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber.  Jeder zehnte Rechtsextremist arbeite bei einer Sicherheitsfirma. Das Problem wird auch vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft „zunehmend beobachtet“, lässt ein Verbandsvertreter wissen.

Die FAZ schreibt: „Dass nationalsozialistisch gesinnte Hilfspolizisten auf deutschen Straßen ein Problem darstellen können, haben die Innenminister von Bund und Ländern schon vor Jahren erkannt.“ Eine Projektgruppe habe 2011 eine strengere Zertifizierung von Sicherheitsfirmen erarbeitet und eine stärkere Überprüfung von Wachleuten empfohlen. Solche Überprüfungen sollten alle drei Jahre erfolgen. Diese Vorschläge seien bis heute nicht umgesetzt worden.

Der Verfassungsschutz in Brandenburg bescheinigte den Behörden Lethargie bei der Überprüfung von rechtsextremen Sicherheitskräften,  stellte die Zeitung fest. Wie die Untätigkeit der Administrationen in der Praxis gegenüber derartiger Unterwanderung durch Neo-Nazis abläuft, wird am Beispiel der hessischen Sicherheitsfirma Hensel European Security Services (H.E.S.S.) geschildert. So sei das Ordnungsamt Kassel als zuständige Aufsichtsbehörde berechtigt, beim hessischen Verfassungsschutz eine Überprüfung dieser ins Visier der Öffentlichkeit geratenen Firma zu beantragen. Auf Anfrage bestätigte das Ordnungsamt, dies „aufgrund von Medienberichten“ auch getan zu haben. „Dieser Antrag lag dem Verfassungsschutz bis zum Donnerstag nicht vor“, informierte laut FAZ ein Verfassungsschutzsprecher. Infolge weitere Nachforschungen verschanzten sich die Offiziellen hinter der Formulierung, das entsprechende Schriftstück befinde sich immer noch „auf dem Behördenweg“ – und das drei Wochen nach Bekanntwerden der gravierenden Vorwürfe. ++ (re/mgn/08.03.13 – 062)

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