Vom Kauf der Politik durch die Wirtschaft

Berlin, 20. Februar 2015 (ADN). Für die Wirtschaft ist die Nähe zur Politik profitabel – und völlig rational. Für die Demokratie ist sie zerstörerisch,. Das stellt die Wochenzeitung „der Freitag“ in einem doppelseitigen Beitrag ihrer jüngsten Ausgabe fest. Das Versprechen auf gleich verteilte Chancen, den Entscheidungsprozess zu beeinflussen, verkomme zur leeren Phrase. Wer einen großen Gehaltsscheck ausstellen kann, habe ungleich bessere Möglichkeiten. „Er kauft sich die Politik“, heißt es schlicht und einleuchtend.

Das sei aber kein unabänderliches Gesetz der repräsentativen Demokratie. Der Einfluss der Wirtschaft ließe sich deutlich beschränken, wenn nur der Wille dazu da wäre. „Doch Wirtschaft und Politik profitieren vom jetzigen system und verschanzen sich hinter dem Grundgesetz.Ihr Verweis auf die freie Berufswahl ist aber bloß eine Nebelkerze“, wird festgestellt.

Seit dem skandalösen und Aufsehen erregenden Wechsel des bundesdeutschen EU-Kommissars Martin Bangemann zum spanischen Telefonica-Konzern mache nicht ein ethischer Verhaltenskodex Schule, sondern eben diese intolerablen Seitenwechsel. Die Parteifarben spielten dabei keinerlei Rolle. Aus jeder Bundesregierung – ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb – flüchteten „Volksvertreter“, Minister und Staatssekretäre von der politischen Macht zu den gut gefüllten Geldtöpfen in der Wirtschaft. Eräuter werden die Fälle Daniel Bahr (FDP), Eckard von Klaeden (CDU), Roland Koch (CDU), Hildegrad Müller (CDU), Dirk Niebel (FDP), Ronald Pofalla (CDU), Katherina Reiche (CDU), Walter Riester (SPD), Gerhard Schröder (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne). 

Um der generellen Demokratie-Misere Herr zu werden, wird in dem Bericht ein unabhängiges , demokratisch legitimiertes Gremium verlangt, das sich mit Nebentätigkeiten und Seitenwechsel von Abgeordneten beschäftigt.  Dazu gebe es nur ein Lösungsmittel: den Druck der Bürger. ++ (kr/mgn/20.02.15 – 47)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Hofschranzensystem hinter Schein-Demokratie-Fassade – Drei-Jahres-Karenzzeit für ausscheidende Politiker gefordert

Berlin, 16. Januar 2014 (ADN). „Ist das nicht ein weiterer Beweis dafür, dass wir es nicht mehr mit wirklicher Demokratie zu tun haben, sondern mit einem Hofschranzen-System hinter einer Schein-Demokratie-Fassade, die allerdings schon so desolat ist, dass man den wahren Kern erkennt.“ Dieses vernichtende Urteil von Michael Fricke ist einer der Kommentare vom Donnerstag auf der Homepage der Organisation Lobbycontrol. Ihr Geschäftsführer Ulrich Müller hat am selben Tag in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Innenminister Thomas de_Maiziere eine dreijährige gesetzliche Karenzzeit für ausscheidende Minster, Staatssekretäre und Abteilungsleiter von Ministerien gefordert, bevor sie an führende Positionen in der Wirtschaft wechseln. Zudem sei dies einer unabhängigen Kontrolle zu unterziehen. In dem Schreiben heißt es :“Der kontrovers diskutierte Wechsel Ronald Pofallas zur Deutschen Bahn hat erneut deutlich gemacht, dass klare Regeln für den Wechsel von Politikern in Lobbyjobs überfällig sind.“ Die derzeit debattierte Selbstverpflichtung des Bundeskabinetts sei der falsche Ansatz. Gleiches gelte für die anvisierte Karenzzeit zwischen neun und zwölf Monaten. Das sei zu kurz.

Müller informierte darüber, dass bereits mehr als 26.000 Bürger den von seiner Vereinigung in Umlauf gebrachten Appell „Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker – Karenzzeit jetzt !“ unterzeichnet haben. Pofalla sei nunmehr der dritte derartige Seitenwechsel aus dem unmittelbaren Umfeld von Bundeskanzlerin Merkel nach Eckart von Klaeden und Hildegard Müller. Der eine ist in führender Position bei Daimler-Benz, die andere Verbandschefin der Energieversorgungsunternehmen. ++ (kr/mgn/16.01.14 – 016)

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