In der Spionage-Hochburg Wien regt sich Widerstand – UNO und OSZE im Fokus der US-Geheimdienste

Wien, 16. Juli 2014 (ADN). Der Grünen-Abgeordnete im österreichischen Nationalrat  Peter Pilz fordert die Ausweisung des Chefs der CIA-Residentur in Wien nach deutschem Vorbild.  Wie das Nachrichtenportal derStandard.at am Mittwoch aus Wien weiter berichtet, hält Pilz den Aufbau einer einheimischen Spionageabwehr für erforderlich, um geheimdienstliche Umtriebe der USA zu überwachen. Ein entsprechendes Gesetz könne bis Herbst dieses Jahres den Nationalrat passieren.

Auf einer Pressekonferenz skizzierte Pilz die Strukturen des USA-Spionierens in der Bundeshauptstadt. Es richte sich auf Anordnung von Washingtoner Regierungskreisen vor allem auf internationale Einrichtungen wie die Vereinten Nationen (UNO) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als Beweis präsentierte Pilz ein von der damaligen Außenmisterin Hillary Clinton unterschriebenes Dokument vom 31. Juli 2009. Darin gibt sie den Spionagebefehl, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung generell UNO-Einrichtungen auszuspähen. Besonders im Visier stehen das Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) und das Flüchtlingskommissariat (UNCHR).  Das Schriftstück ist an die Wiener CIA-Residenz der US-Botschaft in der Boltzmanngasse und an eine Außenstelle in der Wagramerstraße adressiert. Später am 9. April 2013 befahl Präsident Barack Obama selbst, die OSZE in der Wiener Hofburg in die höchste Proritätenliste des National Intelligence Priorities Framework (NIPF) einzutragen. In diesem, seit dem 26. Februar 2003 geführten Register werden  vom US-Präsidenten die vordringlichsten Ziele der National Security Agency (NSA) festgelegt.

Pilz wird von derStandard.at mit dem Satz zitiert: „Das Problem für Österreich ist, dass es nicht nur um den Schutz der Privatsphäre österreichischer Bürger geht, sondern auch um den Schutz hier ansässiger internationaler Organisationen, für deren Sicherheit wir auch verantwortlich sind.“ Österreich sei eine Hochburg der US-Spionage wegen des geringen Entdeckungsrisikos. Spezialabteilungen der US-Geheimdienste sammeln in dem Alpenland Daten über Konten, Überweisungen und Mail-Verkehr im Tages-, Wochen- und Monatsrhythmus. Bisher gibt es dagegen keine gesetzliche Abwehrmöglichkeit. Nur das Sicherheitspolizeigesetz enthalte einige wenige Regelungen.  ++ (sp/mgn/16.07.14 – 196)

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Asylgesetz garantiert Snowden sicheren Aufenthalt und Schutz – Bundesdeutsche Politiker ohne Zivilcourage und Rückgrat

Köln/Hamburg, 7. Juli 2014 (ADN)  Wir können Snowdens Asyl und Aufenthalt nicht gewährleisten. Das erklärte SPD-Spitzenpolitiker Klaus Arnold am Montag im Rundfunk bei einer Diskussionssendung und wünschte ergänzend, Deutschland möge nicht noch mehr Öl ins Feuer im Dialog mit den USA gießen. Dem widersprach der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele vehement. Er warf Arnold vor, Angst davor zu haben, dass die Amerikaner mit einem Sondereinsatzkommando in Deutschland einfallen und Snowden entführen. Von einem Zuhörer aus Bautzen erhielt Ströbele Unterstützung. Er stellte fest, dass die Politiker zwar ständig Zivilcourage predigen und einfordern, aber selbst permanent davor zurückzucken.

Neue Beweise für diesen permanenten Mangel an Zivilcourage und Rückgrat lieferte am Abend zuvor in einer Sendung mit dem Moderator Günther Jauch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie zog sich auf Allgemeinplätze  wie die Dankbarkeit der Deutschen für die USA-Hilfe nach dem Krieg zurück und beteuerte, dass „eine der ältesten Demokratien an unserer Seite steht“.  Sie zeigte sich ähnlich ahnungslos über die massenhafte Spähtätigkeit der National Security Agency (NSA) in Deutschland wie die ebenfalls anwesende ehemalige USA-Außenministerin Hilary Rodham Clinton. Nach deren Worten ist Edward Snowden in den USA zu bestrafen, weil er Millionen Dokumente gestohlen habe. Er habe das Recht, in die USA zurückzukehren und sich gegen eine entsprechende Anklage zu verteidigen. „Wir verstehen nicht, warum er sich in die Meinungsunterdrücker-Staaten China und Russland begeben hat“, so Clinton.

Der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und derzeit in dem Recherche-Verbund Süddeutsche Zeitung-NDR-WDR tätige Journalist, Georg Mascolo, hatte am Wochenende in Hamburg die einzigartige Aufklärungsleistung von Edward Snoden gewürdigt. Entgegen zahlreicher Stimmen aus der Politik, garantiere ihm das bundesdeutsche Asylgesetz wirkungsvollen Schutz und umfassendes politisches Asyl. Auf dem Jahrestreffen des Vereins „Netzwerk Recherche“ erklärte desweiteren der auf Sicherheitsfragen spezialisierte Mitarbeiter des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), Elmar Thevesen, dass Snwoden ein Cyber-Soldat ist und nun in den Augen der USA Fahnenflucht begangen hat. Der NSA-Chef führe den Generalstab im Cyber-Krieg beispielsweise gegen Iran, Russland, China und Nordkorea. ++ (sp/mgn/07.07.14 – 187)

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China erobert Afrika medial – die alten Kolonialmächte staunen

Köln/Nairobi, 15. Januar 2012 (ADN). Eine medienwissenschaftliche Untersuchung hat ergeben, dass Afrikas Zeitungen gegenwärtig mehr Meldungen aus China als aus westlichen Quellen drucken. Noch vor fünf Jahren waren Medien aus Europa und Amerika die einzigen wichtigen Spieler auf dem afrikanischen Medienmarkt, berichtete der Deutschlandfunk dieses Wochenende weiter. Der Westen habe sich zurückgezogen, besonders nach der Wirtschaftskrise. Diesen Trend bestätigte jüngst die Deutsche Welle, die im Oktober des vergangenen Jahres das deutschsprachige Kurzwellenprogramm für Afrika ersatzlos gestrichen hat.

Ähnlich ist die Situation bei Nachrichtenagenturen. Während die Deutsche Presseagentur (dpa) in ganz Afrika nur drei Büros unterhält, betreibt ihr chinesisches Pendant Xinhua inzwischen auf dem schwarzen Kontinent 26 Korrespondentenbüros mit mehreren Dutzend Mitarbeitern. Xinhua wächst genauso rasant wie die Wirtschaft des Mutterlandes. Die Afrika-Berichterstattung der Agentur wird in Nairobi (Kenia) koordiniert. Von dort aus werden alle paar Monate neue Korrespondentenbüros installiert, um mehr Informationen über und in Afrika zu verbreiten.

Für den Nachrichten-Boom gibt es auch einen finanziellen Hintergrund. Henry Owour von der kenianischen Tageszeitung „Daily Nation“ skizziert ihn: Im Moment müssen wir für die Meldungen von Xinhua nichts bezahlen. Die westlichen Nachrichtenagenturen sind sehr teuer. Sie zu abbonieren würde im Jahr Millionen kosten. Viele afrikanische Medien können sich das nicht leisten.

Aus diesem Grund sind Xinhua-Informationen auch so beliebt. Owour würde noch viel mehr drucken, wenn der Platz da wäre.  Eine eventuelle ideologische Färbung der Meldungen stört ihn nicht. Die westlichen Nachrichtenagenturen hätten auch eine Agenda. Xinhua bereichere durch die seine sogar die Farbpalette.

China unternimmt dem Bericht zufolge diese Anstrengungen aus Eigeninteresse. Wegen der reichen Bodenschätze sei das Engagement wirtschaftlich motiviert. Aus politischem Blickwinkel sehe China in Afrika die mit 55 Stimmen in der UNO-Vollversammlung größte Einflusskomponente in diesem internationalen Gremium.  Die USA-Außenministerin Hillary Clinton hält zu Chinas  aufsteigendem  Medienstern eine etwas hilflose Erklärung parat: „Während des Kalten Krieges ist es uns großartig gelungen, die Botschaft des Westens in die Welt zu tragen. Seit 1990 glauben wir, das sei nicht mehr nötig.“ ++ (md/mgn/15.01.12 – 15)