Freie Wähler: Maut ist Auftakt für Privatisierung der Autobahnen

Berlin, 13 . Mai 2015 (ADN). Die von der Bundesregierung beschlossene Maut für Ausländer ist nur der Auftakt einer vollständigen Privatisierung deutscher Autobahnen. Das warf der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett auf einer Kundgebung seiner Partei am Mittwoch auf dem Berliner Alexanderplatz vor. Es sei zu befürchten, dass dann Großinvestoren das deutsche Autobahnnetz kaufen und die Mautgebühren nach eigenem Gutdünken in die Höhe schrauben. Die Muster für dieses Vorgehen böten inzwischen die Deutsche Bahn, die Post, die Energieversorgung und die Telekom.

Aiwanger stellte den Wortbruch von Merkel, die anfangs die Maut abgelehnt hatte, auf dieselbe Stufe wie den von Walter Ulbricht, der vor mehr als 50 Jahren auch immer behauptet hatte, dass keine Mauer gebaut werde. ++ (in/mgn/13.05.15 – 108)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Parteigründung zu bürokratisch und sabotierbar – Ex-BDI-Präsident Henkel tritt in Fußstapfen von Gabriele Pauli

Berlin, 19. Dezember 2011 (ADN). Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat seinen Plan, eine neue Partei zu gründen, aufgegeben. In einem Kommentar gegenüber Handelsblatt online teilte er mit, dass eine solche neue liberale Partei zwar wie eine reife Frucht am Ast hänge und man nur an den Stamm treten müsse, damit sie herunter fällt. Jedoch sei die Gründung einer neuen Partei zu bürokratisch. Außerdem könne kaum sicher gestellt werden, das nur „solche Mitstreiter eintreten, die die gleichen liberalen Werte und Ziele teilen“. Die Alternative besteht nach Henkels Worten darin, „eine der etablierten Parteien zu beeinflussen“.

Nunmehr hat Henkel am heutigen Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, darüber informiert, sich in dieser Partei zu engagieren. Den Entschluss hat er infolge des Mitgliederentscheids in der Freien Demokratischen Partei (FDP) getroffen. Die Partei hatte Henkel lange Jahre untzerstützt. Viele FDP-Mitglieder suchen jetzt nach Meinung des Managers eine neue politische Heimat. Das gelte auch für SPD und CDU:-Anhänger. Das Hauptreservoir allerdings sieht Henkel in dem großen Block der bisherigen Nichtwähler.

Henkels Schritt wird vorwiegend kritisch beurteilt. Florian Hartleb vom Brüsseler Center for Europeans Studies meint, Henkel sei wie von Guttenberg sehr eitel und unfähig, eine Partei zu organisieren und zum Erfolg zu führen. Gegenüber der „Berliner Zeitung“ sagte er, dass dazu eigene Interessen zurückgestellt und gemeinsam an einem Strang gezogen werden müssen.

Hans-Olaf Henkel wird im Übrigen wohl einsehen müssen, dass die Einflüsse von außen auf eine neue Partei nicht kontrollierbar sind und jederzeit eine innere Implosion herbeigeführt werden kann. Das Beispiel der von Gabriele Pauli initiierten Freien Union ist das jüngste Beispiel dafür. Sie versank wegen der Arroganz und Unbelehrbarkeit ihrer Vorsitzenden sowie durch diverse von außen eingeschleuste Trojanische Pferde. Hans-Olal Henkel sollte gewarnt sein. ++ (dk/mgn/19.12.11 – 37)