Sofortiger Abschiebestop als Akt der Humanität – Ramelow fordert Bürgernähe als politisches Prinzip

Erfurt, 5. Dezember 2014 (ADN). Die Bürger Thüringens fühlen sich abgehängt. Fast die Hälfte der Wähler ist deshalb nicht zur Wahl gegangen. Das stellte der neue Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, am Freitag unmittelbar nach seiner Wahl im Thüringer Landtag fest.  Deshalb müsse die Landespolitik näher an die Menschen heranrücken und sich mit deren Problemen auseinandersetzen.

Der im zweiten Wahlgang mit knapper Stimmenmehrheit gewählte Ramelow bat um Solidarität, Fairness und Respekt im gegenseitigen Umgang. Seine Wahl sei häufig als historischer Moment bezeichnet worden. Dies treffe jedoch nicht zu. Der eigentlich historische Tag habe vor 25 Jahren stattgefunden, als die Erfurter Bürger die Bezirkszentrale der DDR-Staatssicherheitsbehörde (Stasi) gestürmt und besetzt haben. Diejenigen, die unter dieser Organisation gelitten haben, bitte er um Entschuldigung. Namentlich nannte er seinen väterlichen Freund Andreas Möller, der seinerzeit in Stasihaft in Potsdam saß und gequält worden ist. Der nunmehr abgelösten Landesregierung unter Christine Lieberknecht von der CDU zollte der neue Amtsinhaber Respekt. Besonders bemerkenswert sei der Tatbestand, dass es nach 200 Jahren gelungen sei, in Thüringen jüdische Theologie zu einem normalen Lehrfach werden zu lassen.

Der aus den alten Bundesländern stammende Politiker ist als erster Vertreter der Partei „DIE LINKE“ ins Amt des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gekommen. Er führt nunmehr eine Koalitionsregierung mit den Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen an. Auch dieser rot-rot-grüne Verbund ist ein Novum im bundesdeutschen Politikbetrieb.

Ramelow präsentierte unmittelbar nach der Wahl sein Kabinett. Die neuen Ressort-Inhaber sind Heike Taubert (Finanzen), Anja Siegesmund (Umwelt/Energie), Benjamin-Immanuel Hoff (Staatskanzlei/Europa/Kultur), Birgit Keller (Infrastruktur/Landwirtschaft), Birgit Klaubert (Bildung), Dieter Lauinger (Verbraucherschutz/Justiz/Migration), Holger Poppenhäger (Inneres), Wolfgang Tiefensee (Wirtschaft/Wissenschaft) und Heike Werner (Arbeit/Soziales/Gesundheit/Familie).

In der Premiere-Pressekonferenz als Minsterpräsident nach der ersten Kabinettssitzung, auf der die Staatssekretärsposten vergeben wurden, informierte Ramelow am frühen Abend über den sofortigen Abschiebestop für Flüchtlinge in Thüringen. Dies sei ein Akt der Menschlichkeit. Ein entsprechender Vorlaufbeschluss sei ergangen und werde am nächsten Dienstag in Kraft gesetzt. Praktizierte Humanität gebiete es, diesen Abschiebestop nicht unter Kostengesichtspunkten zu betrachten. Bei der bevorstehenden kalten Witterung dürfe niemand abgeschoben werden. Im Übrigen sei ein Kassensturz verabredet. Eine Änderung der Stellenpläne werde kostenneutral erfolgen. Auf die Frage nach der angekündigten Reform der Verfassungsschutzbehörden reagierte der ehemalige Gewerkschaftermit dem knappen Satz: „Wieviel Konfetti dort schon entstanden ist, weiß ich nicht.“ ++ (re/mgn/05.12.14 – 338)

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Leipziger Buchpreis für Diskriminierungs-Analyse europäischer Romvölker – Zweite F7A-Sektion gegründet

Leipzig/Völkershausen(Rhön), 13. März 2013 (ADN). Es herrscht Friede in Kerneuropa. Um doch werden die Romvölker exotisiert und dämonisiert. Sie sollen die Ruhe nicht stören und die Ordnung nicht zersetzen. Das erklärte der Theaterkünstler Feridun Zaimoglu am Mittwoch bei der Verleugnung des Buchpreises zur Europäischen Verständigung an den Bielefelder Literaturwissenschaftler Klaus-Michael Bogdal bei der Eröffnungsveranstaltung der Leipziger Buchmesse. Nach den Worten von Zaimoglu tauchten vor sechshundert Jahren vor den Toren der Städte des Abendlandes unbekannte Fremde auf. In deutschen Gegenden Zigeuner genannt habe man sie zunächst zerredet, dann zerflescht. Darum handele es sich in Bogdals Buch „Europa erfindet die Zigeuner. Eine Geschichte von Faszination und Verachtung“.  Bogdal, der die Ehrung auch als ein Bekenntnis zu seinem Fach Germanistik verstanden wissen will,  habe damit die Geschichte der Legendenbildung zum Zwecke der Elimination verfasst. 

In seinen Dankesworten wies der Preisträger auf das Paradoxon hin, dass die Verachtung der euroäischen Romvölker und ihr Umgang mit ihnen wesentlich zu De-Zivilisierung der Gesellschaft beigetragen haben. „Dies nicht politisch zu deuten, hieße für mich, die universellen ethischen Werte demokratischer Gesellschaften zu relativieren und auf einen Beitrag der Geisteswissenschaften zur Gestaltung eines humaneren Lebens zu verzichten“, so der Bielefelder Professor.

Dass inzwischen selbst Teile der einheimischen Bevölkerung in den Strudel solcher Erniedrigungen, Diskriminierungen und Entrechtungen geraten sind, belegten die jüngsten Ereignisse um die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters in Leipzig. Auf den besonders undemokratischen, bürokratisch schikanösen Umgang mit parteilosen Einzelbewerbern und Bürgern wies das neu gegründete zivilgesellschaftliche Bündnis „Fähnlein der Sieben Aufrechten“ (F7A) hin. Es hat an diesem Tag neben der bereits bestehenden Sektion in Leipzig eine zweite im Wartburgkreis in Südwestthüringen gebildet. Vor genau 24 Jahren waren in dieser Region durch ein von Menschenhand im Kalibergbau an der Werra ausgelöstes Erdbeben mit der Stärke von 5,8 auf der Richterskala nicht nur das Rhöndorf Völkershausen zerstört, sondern rund 40 weitere Siedlungen in Mitleidenschaft gezogen worden. Dieser sogenannte, auch auf Seismographen in Köln registrierte Gebirgsschlag, der im rund 250 Kilometer entfernten Leipzig das Universitätshochhaus ins Wanken brachte und im seinerzeitigen Mecure-Hotel die Kronleuchter in Bewegung setzte, erschütterte nicht nur die Erdkruste, sondern führte auch zu ersten sozialen Unruhen unter der DDR-Bevölkerung.++ (md/mgn/13.03.13 – 067)

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