Spanier gründen in Leipzig jüngste Lokalgruppe der Protestbewegung „Podemos“

Leipzig/Sevilla, 25. Februar 2015 (ADN). Die spanische Protestbewegung „Podemos“ wird in Leipzig eine lokale Gruppe aus der Taufe heben. Die Gründungsversammlung findet nächstes Wochenende in der sächsischen Metropole statt. Darüber informierte am Mittwochabend Sara Maruozzo Mendez während einer Veranstaltung des Bündnisses attac in Leipzig. Zu der bevorstehenden Zusammenkunft sei mit der Präsenz von rund ein Dutzend Mitgliedern der in Spanien vor einem Jahr entstandenen und kometenhaft aufgestiegenen politischen Kraft zu rechnen. Die Leipziger Lokalgruppe von „Podemos“ wird dann zu den rund 900 Ortsgruppen gehören, die über die ganze Welt bis nach Australien aktiv sind. Zu dem Podemos-Bündnis, das im vergangenen Jahr bereits überraschend ins Europaparlament gewählt wurde, sind inzwischen mehr als 300.000 Anhänger gestoßen. Nach den Worten der in Sachsen als Übersetzerin tätigen Sara Mendez erfolgt mit Gründung der Gruppe auch deren „Validierung“, die zum Einreichen von Gesetzesvorschlägen und programmatischen Inhalten für das politische Leben in Spanien legitimiert. Das sei insofern von großer Bedeutung, als bereits in Kürze – am 22. März – in ihrer Heimatregion Andalusien Wahlen stattfinden.

Die sozialistische Regierungspräsidentin Susana Diaz lässt die andalusischen Regionalwahlen vorziehen, weil das Vertrauen zu dem derzeitigen politischen Koalitionspartner verloren gegangen ist. Bei der Podemos-Bewegung wird das Vorziehen dieser Wahl als Angstreaktion der etablierten Parteien bewertet. Präsidentin Diaz wolle den in den Umfragen noch bestehenden Vorsprung ihrer sozialistischen Partei PSOE ausnutzen, um der noch in Andalusien im Aufbau befindlichen  „Podemos“ zuvorzukommen. Spitzenkandidatin für „Podemos“ in Andalusien ist die Europaparlamentarierin Tereza Rodriguez. In den anderen Teilen Spaniens wird auf regionaler Ebene meist erst im Mai und im nationalen Maßstab im Herbst dieses Jahres gewählt. 2015 gilt in dem Land auf der Iberischen Halbinsel als Superwahljahr, das für „Podemos“ mit viel versprechenden Prognosen verbunden ist.

Auf der attac-Veranstaltung hatte der Politikwissenschaftler Dr. Mario Candeias vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung wesentliche Aspekte und Hintergründe der Entstehung von „Podemos“ erläutert. Das spanische Pendant zur griechischen Partei Syriza unterscheide sich von dieser in wichtigen Punkten. Ähnliches gelte im Vergleich mit der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo in Italien. „Podemos“ lege außerordentlichen Wert auf  lokale Aktivitäten und Mitwirkung seiner Mitglieder und Anhänger in der sozialen Wirklichkeit der Bevölkerung. ++ (dk/mgn/25.02.15 – 52)

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Portugals Protestbewegung formiert sich nach griechischem und spanischem Vorbild

Lissabon, 6. Februar 2015 (ADN) Nach dem Beispiel Griechenland mit „Syriza“ und Spanien mit „Podemos“ formiert sich nun auch in Portugal eine breite Bürgerbewegung gegen das politische Establishment. Der Name der zum Jahreswechsel gegründeten Organisation ist „Juntos Podemos“. Rückenwind für den portugiesischen Podemos-Ableger gab es aus dem Osten des Mittelmeerraums durch den Sieg von Syriza in Griechenland. Der Wahlsieg von Alexis Tsipras wurde auf der Iberischen  Halbinsel frenetisch gefeiert. Herbeigesehnt wird nun der Erfolg der spanischen Podemos-Bewegung bei den in Kürze stattfindenden Wahlen in Spanien. Das basisdemokratische Rüstzeug reicht aus, um auch der portugiesischen Protestbewegung klare Konturen zu geben. Die Kampfansage an die etablierten Parteien – einschließlich der Kommunisten – besteht gegenwärtig in einer Unterschriftensammlung für eine Entscheidung beim Verfassungsgericht.

Parteisprecherin Manuela Magno verrät das Geheimrezept von „Juntos Podemos“: Jeder Bürger ein Politiker. Die Bürger selbst müssten aktiv werden, um ihren Einfluss auf allen Ebenen wirksam werden zu lassen. Beim Kampf der „vereinten Völker gegen die Troika“, der in Lissabon seinerzeit proklamiert wurde, müsse gegen den Raub der Souveränität der Länder angegangen werden. Dieser ist in vollem Gange und wird in Portugal begleitet von diversen Korruptionsskandalen der Regierenden in der jüngsten politischen Geschichte des Landes. So ist im November vergangenen Jahres Innenminister Miguel Macedo zurückgetreten. Seine persönliche lauwarme Begründung des Schritts: „Ich habe politische Autorität verloren.“ Die harten Tatsachen deuten darauf hin, dass er in illegale Provisionszahlungen verstrickt ist. Bei der Visa-Erteilung zur Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer wurden zehnprozentige Aufschläge berechnet und klandestin verteilt. ++ (pr/mgn/06.02.15 – 36)

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Proteste in 70 Städten Spaniens – Demonstrationen europaweit totgeschwiegen

Madrid, 25. November 2013 (ADN). In 70 Städten Spaniens sind am Wochenende Zehntausende Bürger auf die Straßen gegangen, um gegen die miserable Wirtschafts- und Lebenslage des Landes zu protestieren. Darüber berichtet die spanische Wochenzeitung „Costa Nachrichten“ am Montag. Allein in Barcelona seien es 200.000 Menschen gewesen, die vor dem Postgebäude der Stadt ihrem Unwillen Luft machten. Auf Transparenten war die Losung „Das ist keine Krise, das ist Betrug“ zu lesen, so das deutschsprachige Medium. 150 Organisationen sind die Initiatoren der Massendemonstrationen, zu denen politische Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen gehören. Auch Prominente, darunter bekannte Künstler, haben sich angeschlossen. Inzwischen hat die Arbeitslosenrate in dem Staat auf der Iberischen Halbinsel den Rekordwert von 27 Prozent erreicht.

Das Nachrichtenportal buergerstimme.com befürchtet, dass „Europas Pulverfass zu explodieren droht“. Seit dem Jahr 2008 wüchsen in Spanien die landesweiten Demonstrationen kontinuierlich. Mehr als eine Million Menschen seien 2013 auf die Straße gegangen. Es handle sich dabei um eine „europaweit totgeschwiegene Masse“. Zitiert wird eine aufgebrachte Mutter. Euroflächenbrände hätten entstehen müssen. Das Volk habe keinerlei Währungsunion gewollt. Die Mentalität der Spanier entspreche keinesfalls dem Eurogedanken. Bis der Euro kam, hätten die Spanier anders gelebt, generell glücklicher und sozial halbwegs abgesichert.

Nach Angaben des ehemaligen Direktors der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Raymond Torres, ist die Ursache der enormen Arbeitslosigkeit noch auf die Arbeitsmarktgesetze des seinerzeitigen Diktators, General Franco, zurückzuführen. Seit dem Jahr 2008 sind vier Millionen Arbeitsplätze weggefallen. An der Spitze der Verlustliste steht dabei der Bausektor mit 1,62 Millionen gestrichenen Arbeitsplätzen. ++ (al/mgn/25.11.13 – 323)

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Katalonien mit klarem Kurs zu eigenstaatlicher Souveränität – 70 Prozent der Bürger befürworten Referendum

Madrid/Barcelona/Berlin, 30. August 2013 (ADN). Katalonien setzt seinen klaren Kurs auf die Souveränität seines Volkes und das Enstehen eines neuen unabhängigen Staates im Nordosten der Iberischen Halbinsel fort. Ende Juli dieses Jahres hatte der katalanische Regierungschef Artur Mas den Ministerpräsidenten Spanien, Mariano Rajoy, ersucht, in Verhandlungen zu treten, um eine Unabhängigkeit Kataloniens herbeizuführen. Dieser Schritt ist Teil eines Prozesses, in dem die katalanische Nation ihr „Recht auf Entscheidung“ anstrebt. Diese Strategie verfolgt das Regierungsbündnis Kataloniens seit Dezember 2012. In dem Referendum sollen die Bürger entscheiden, ob aus der autonomen Region Spaniens ein neuer europäischer Staat wird. Inzwischen zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für eine solche Volksabstimmung ab.

Wie der Leiter der Forschungsgruppe EU-Integration bei der in Berlin ansässigen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Kai-Olaf Lang, im August in SWP-Aktuell weiter berichtet, wird diese Entwicklung durch die Wirtschafts- und Finanzkrise geschürt. Die Reibung im Verhältnis zur spanischen Zentralmacht in Madrid nehme zu. Grundlage der wachsenden Spannungen sei letztlich das im August 2006 in Kraft getretene, modifizierte Autonomie-Statut. Es verkörpere eine novellierte Quasi-Verfassung der Region.

Derzeit beträgt der Anteil der Befürworter einer Volksabstimmung rund 70 Prozent. „Fast ebenso hoch ist der Anteil derer, die diese auch ohne Zustimmung der Zentralregierung abhalten würden“, berichtet Lang. Das ergebe sich aus den Umfragen des Madrider Meinungsforschungsinstituts Centro de Investigaciones Sociologicas (CIS) um die Jahreswende.
Der Wissenschaftler schlussfolgert: „Ob es zu einem staatsrechtlichen Bruch zwischen Spanien und Katalonien kommt, hängt nicht zuletzt davon ab, inwieweit die gemäßigten Kräfte in Katalonien überzeugende Argumente gegen eine Loslösung ins Feld führen können.“ Am Horizont zeichne sich im Übrigen eine neue Regionalisierung innerhalb der Europäischen Union (EU) ab. ++ (vk/mgn/30.08.13 – 237)

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