Staatsbürgerschaftsrecht rückt in den Brennpunkt

Frankfurt am Main, 2. Oktober 2014 (ADN). Den Personalausweis einziehen und gegen ein Ersatzdokument austauschen. Darin sehen Spitzenvertreter der deutschen Behörden das wirksamste Mittel, um potentielle IS-Kämpfer an der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in den Nahen Osten zu hindern. Darüber berichtet die „Frankfurter Allgmeine Zeitung“ (FAZ) am Donnerstag in Schwerpunktbeiträgen. 

„Solange ein Dschihad-Verdächtiger die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und damit mindestens einen Personalausweis, bleibt er schwer zu fassen. Er kann mit dem Auto oder dem Bus von Solingen ohne Grenzkontrollen nach Amsterdam oder Paris fahren und mit dem Personalausweis Richtung Türkei fliegen. Jemanden den Personalausweis zu entziehen, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Wer in Deutschland lebt, ist verpflichtet, sich mit diesem Dokument ausweisen zu können. Nähme der Staat es ihm weg, triebe er ihn in die Illegalität.“

Mit solchen, überprüfungsbedürftigen Formulierungen legt die FAZ nicht nur ein gerade brennendes Akutproblem auf den Tisch, sondern sticht mittenhinein in eine seit Jahrzehnten schwelende Wunde des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts. Grund ist laut FAZ die Resolution der Vereinten Nationen Nummer 2178 vom 24. September dieses Jahres, die rechtlich verbindlich ist und wirksame Grenzkontrollen anhand von „Identitäts- und Reisedokumenten“ vorsieht. Daraus ergebe sich eine Pflicht, vielen Gesprächen und Verhandlungen über Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts, des Pass- und des Personalausweisgesetzes endlich Taten folgen zu lassen. Ein führender Innenpolitiker wird mit der Feststellung zitiert „Wir können diese Resolution nicht einfach knicken, lochen und abheften.“ ++ (../mgn/02.10.14 – 274)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz_Nr. 101 v. 10.10.46

Werbung

Bittere Bilanz: Mehr als 14 Prozent der deutschen Bevölkerung sind Analphabeten – Verletzung des Menschenrechts Bildung

Hamburg/Berlin, 8. September 2014 (ADN). Dass es weltweit 781 Millionen Analphabeten gibt, ist alarmierend. Das  erklärte der Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission, Walter Hirche, anlässlich des Weltalphabetisierungstages am Montag angesichts aktueller Erhebungen. Das Fazit sei bitter. Das im Jahre 2000 vereinbarte Ziel, die Analphabetenrate bei Erwachsenen zu reduzieren, habe man verfehlt.

Auch hochentwickelte Länder sind betroffen. So gibt es in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) rund 7, 5 Millionen „funktionale“ Analphabeten. Das sind mehr als 14 Prozent der deutschen Bevölkerung im Alter zwischen 18 und 64 Jahren, die nicht ausreichend lesen und schreiben können oder Satz- und Wortzusammenhänge nicht begreifen. Damit sind sie mindestens teilweise vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Das bedeutet eine erhebliche Verletzung des Menschenrechts auf Bildung.

DieUNESCO-Preise zum Weltalphabetisierungstag, der in diesem Jahr unter dem Motto „Alphabetisierung und Nachhaltigkeit“ steht, gehen nach Algerien, Burkina Faso, Spanien und Ecuador. In dem südamerikanischen Land wurde seit dem Jahr 2011 ein Förderprogramm zum Lesen und Schreiben umgesetzt, von dem rund 350.000 Einwohner profitierten. Dabei geht es nicht allein um die Verbesserung der Lese- und Schreibfähigkeit, sondern es werden auch wesentliche Kenntnisse zur Staatsbürgerschaft, zur Gesundheit und zur Ernährung vermittelt. Außerdem geht es um die Erhaltung der Muttersprache indigener Völker, deren Identität und einer gefühlvollen Annäherung an ihre Weltanschauung.

In Deutschland erhielt diesen UNESCO-Preis im Jahr 2010 das Hamburger Institut für Lehrerbildung und Schulentwicklung. Dort werden seit dem Jahr 2004 die Schreib- und Lesekompetenzen von Kindern und Eltern mit Migrationshintergrund gefördert. ++ (bi/mgn/08.09.14 – 251)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Roland Jahn lehnt Vergleich Stasi-NSA kategorisch ab

Berlin, 10. August 2014 (ADN). Der Staatssicherheitsdienst (Stasi) der DDR und die National Security Agency (NSA) der USA gleichzusetzen, „ist etwas, das ich ablehne.“ So äußerte sich der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, am Sonntag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Staatssicherheit sei eine Geheimpolizei mit dem Zweck gewesen, die Macht einer Partei zu stützen und sicherzustellen. Die Arbeit eines Geheimdienstes einer Demokratie habe den Auftrag, Freiheit und Menschenrechte zu schützen. Darin bestehe der prinzipielle Unterschied – zwischen Stasi und NSA. Wenn das in einer Demokratie aus dem Ruder laufe, müssten die Instrumente der Demokratie zur Korrektur genutzt werden. „Wir alle müssen Sorge tragen, dass hier durchaus der Bürger geschützt wird, dass wir Veränderungen in der Gesellschaft herbeiführen, die sicherstellen, dass die Geheimdienste halt nicht in Grundrechte von Menschen willkürlich eingreifen.“

Mit dieser an Allgemeinheit und Schwammigkeit kaum zu überbietenden Erklärung nimmt Jahn für aufmerksame Beobachter erstmals  zu einem Phänomen Stellung, das  in der Bundesrepublik seit mehr als einem Jahr die Gemüter auf allen Ebenen der Gesellschaft zum Glühen bringt. Am 9. Juni 2013 gab der Whistleblower Edward Snoden aus den USA erstmals in Hongkong der Öffentlichkeit seine Identität preis. Im selben Monat  publizierte der Journalist Glenn Greenwald erste Teile des Geheimwissens von Snowden. ++ (sp/mgn/10.08.14 – 221)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail:adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Frankreichs Gebietsreform beginnt – Zwölf Regionen auf dem Festland

Paris/Frankfurt am Main (ADN). Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung stimmten in dieser Woche einer geänderten Landkarte zu, die zwölf Regionen auf dem Festland vorsieht. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vom Freitag verspricht sich die französische Regierung von der Verwaltungsreform nicht nur mehr wirtschaftliche Schlagkraft der Departements, sondern auch Einsparungen von drei Milliarden Euro binnen drei Jahren.

Das Parlament hatte während der Beratungen eine von Präsident Francois Hollande Anfang Juni präsentierte Regionalstruktur nochmals verändert. Entgegen Hollandes Plan wird im Südwesten aus Aquitanien, Poitou-Charentes und Limousin eine Großregion gebildet. Die Region Centre hat keinen Fusionspartner gefunden. Auch die Bretagne und Pays-de-la-Loire werden nicht miteinander verschmolzen. Das war am Widerstand der Bretonen gescheitert, die ihre regionale Identität in Gefahr sahen.  Die Mittelmeerinsel Korsika und und die Übersee-Departements bilden weitere Regionen.

Die neuen Regionen sollen am 1. Januar 2016 ihre Arbeit aufnehmen. Bis zum 1. März 2019 besteht ein Recht der Departements zum Wechsel von Fusionspartnern. ++ (vw/mgn/25.07.14 – 205)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Frankreichs Ex-Außenminister: Kluft zwischen kleinen proeuropäischen Eliten und der Masse wächst

Paris, 30. Mai 2014 (ADN). Die stärkste Partei in Europa ist die der Nichtwähler und Skeptiker. Seit dem Jahr 1979 steigt ihre Zahl – auch in Zeiten des Wohlstands. Das erklärte der ehemalige französische Außenminister, Hubert Vedrine, am Freitag im Deutschlandfunk.  Das Problem Nummer eins sei die Kluft zwischen den kleinen proeuropäischen Eliten und der Masse.

„Vielleicht steht Europa in fünf oder zehn Jahren psychologisch, politisch und wirtschaftlich anders da“, so Vedrine. Kurzfristig halte er eine institutionelle Pause für richtig. Nationale Souveränität sollte nicht weiter aufgegeben werden. Das wollen die Menschen nicht. Nicht einmal im Deutschen Bundestag. In vielen Ländern werde Europa wie ein Staubsauger wahrgenommen; oder wie ein Vampir, der alles verschlingt, was an eigener Identität und Souveränität übrig ist. ++ (ep/mgn/30.05.14 – 149)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr.101 v. 10.10.46

In Europa grassiert das Autonomie-Fieber – Souveräne Republik im Visier der Venezianer

Venedig, 20. März 2014 (ADN). Veni, vidi, vici ! (er kam, er sah, er siegte !) – Der klassische auf den antiken römischen Kaiser Julius Cäsar gemünzte Satz gilt heute für den Autonomie-Virus. Er geht in Europa um, hat durch die Ereignisse auf der Krim einen neuen Infektionsschub ausgelöst und  ein weiteres Ausbreitungsgebiet in Europa erobert: Venetien und die einst stolze Republik Venedig wollen sich aus dem Krisenstaub der italienischen Wüstenei erheben und eigenständig werden. Ihr Julius Cäsar heißt Alessio Morosin. Der Anwalt ist Wortführer der Unabhängigkeitsbewegung und hat ein gewaltiges und überzeugendes Argumentations-Arsenal auf Lager. Der wirtschaftliche Erfolg der seinerseits von den Dogen geführten Stadtrepublik ist weltweit bekannt, ihr Rezept bewährt. Marco Polo, der die Einflüsse der Handelsmacht an den Lagunen bis nach China ausdehnte, war und ist nicht nur eine symbolträchtige Leitfigur, sondern ausgesprochen sympathisch und friedfertig. Unter seinem Banner bläst Morosin kräftig per Internet ins Horn. Die Wirkung seiner im Mai 2012 unter dem Motto „Selbstbestimmung“ gegründeten Bewegung ist beeindruckend. Die Frage „Willst Du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird ?“ ist inzwischen von  rund 700.000 Bürgern bejaht worden. Ende dieser Woche wird das virtuelle Referendum abgeschlossen und sein Ergebnis bekanntgegeben. Morosins „Autodeterminazione“, deren aktuelle Fortentwicklung unter plebiscito.eu nachzuverfolgen ist, will die Regionalregierung dazu zwingen, den Kurs Unabhängigkeit einzuschlagen. Das Volk müsse mitwirken können. In Veneto werde zudem eine eigene Sprache gepflegt, es gebe eine eigene Tradition und Identität. Bis zur Okkupation durch Napoleon 1797 habe es einen eigenen Staat gegeben.

Auch die ökonomischen Gründe sind nicht wegzuwischen. Export ist nach wie vor ein Schlager der starken Region. Von 70 Milliarden Euro, die jährlich an Steuern in die Zentrale nach Rom fließen, kommen nur 50 Milliarden wieder zurück. Morosin steht politisch – je nach Blickwinkel – in Konkurrenz oder in Übereinstimmung mit dem Tun des Überraschungs-Kometen der jüngsten Wahl Beppe Grillo und seiner Fünf-Sterne-Bewegung sowie der Lega Nord, die den Zenit ihres Wirkens wohl schon überschritten hat  Nach Grillos Meinung gibt es weitere Souveränitätskandidaten: Sardinien, Sizilien, Friaul, Triest und Lombardei. ++ (vk/mgn/20.03.14 – 079)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946.wordpress.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn)