Archive für Beiträge mit Schlagwort: Ilja Trojanow

Santa Barbara/Köln, 16. November 2013 (ADN). Keiner weiß, was er verbrochen hat, wenn man ihn urplötzlich nicht ins Flugzeug steigen lässt, von dort rausholt oder gar verhaftet. Das erklärte die Journalistin und Publizistin, Dr. Michaela Haas, im Deutschlandfunk am Sonnabend. Die ehemalige Chefin des ARD-Kulturweltspiegels, die jetzt für diverse deutsche und US-amerikanische Publikationen tätig ist und seit sieben Jahren zwischen zwei Kontinenten – Amerika und Europa – pendelt, sieht eine wachsende Unsicherheit unter den Journalisten. Die Gefahr, die Meinungsfreiheit zu verlieren, nehme deutlich zu. Das Beispiel des Schriftstellers Ilja Trojanow, dem der Flug nach USA verweigert wurde, beweise das nachdrücklich. Das führe dazu, dass viele Berufskollegen ihr Verhalten in der Öffentlichkeit verändern. Der PEN habe jüngst festgestellt, ein Drittel der medialen Akteure haben ihr Auftreten in sozialen Netzwerken modifiziert, unterzeichnen weniger Petitionen und schreiben nur noch selten offene Briefe. Die existenziellen Unwägbarkeiten und beruflichen Risiken hätten sich unter USA-Präsident Barack Obama am rigidesten entwickelt. So sei beispielsweise die Dokumentarfilmregisseurin Laura Poitras in den vergangenen sechs Jahren oft von Sicherheitskräften festgehalten, ihr Handy und Laptop aus unbekannten Gründen beschlagnahmt worden.

Ilja Trojanow hatte sich kürzlich selbst dezidiert zu den gegen ihn praktizierten Schikanen und Einschüchterungsversuchen geäußert. Gegenüber Spiegel online wies er auf das völlige Ungleichgewicht der Reisebestimmungen und -praktiken der USA und der Bundesrepublik Deutschland hin. Ihm sei bekannt, dass das Auswärtige Amt keine Einflussmöglichkeit hat. „Die wenigsten Leute wissen vielleicht, dass es eine sehr einseitige Einreisepolitik gibt. Denn die Amerikaner können ja ohne jedwede Formalität bei uns einreisen.“ Grundlos deutschen Bürgern, die Einreise in die USA zu verwehren, aber Amerikaner völlig frei nach Deutschland kommen zu lassen, gebe zu mehr als Verwunderung Anlass. „Was soll ich von Deutschland erwarten, wenn nicht einmal die Bundeskanzlerin in der Lage ist, die unglaublich skandalösen Vorgänge zu thematisieren“, die durch Snowden publik geworden sind. Als positives Gegenbeispiel nannte er die Reaktion der in ähnliche Lage gekommenen brasilianischen Staatspräsidentin Dilma Rousseff, die auf der UNO-Vollversammlung schärfste Proteste vorgebracht und Gegenmßnahmen ergriffen hat.
Von Zeit.online befragt erklärte Trojanow, die Tatenlosigkeit der Bundesregierung mache ihn wütend. „Und ich als deutscher Staatsbürger fühle mich angesichts dieser in ihrem Umfang ja immer noch nicht überschaubaren Überwachungssysteme in meinen Rechten absolut angegriffen. Eine Bundesregierung, die einen Eid geschworen hat, diese Verfassung zu schützen und überhaupt nichts unternimmt, halte ich für mehr als skandalös. Das ist ein richtiger Verrat am eigenen Volk.“ ++ (me/mgn/16.11.13 – 314)

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Berlin, 19. September 2013 (ADN). Bei der deutschen Bundesregierung wurde zu Wochenmitte in Berlin ein Offener Protestbrief mit mehr als 67.000 Unterschriften übergeben. Darin wird die Sprachlosigkeit des Bundeskabinetts angesichts des massenweisen Ausspähens der deutschen Bevölkerung durch die US-amerikanischen Geheimdienste scharf kritisert. Initiatorin ist die Schriftstellerin Juli Zeh. In Begleitung von Berufskollegen übergab sie 30 Kästen mit den 67.407 Unterschrften und dem Brief an die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach im Bundespresseamt. Das Kanzleramt als ursprünglicher Adressat hatte die Annahme verweigert.

In dem Schreiben werden äußerst unangenehme Feststellungen getroffen und peinliche Fragen gestellt, denen die bundesdeutschen Mächtigen mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze systematisch ausweichen. So heißt es darin, dass Deutschland zum „Überwachungsstaat“ und „der gläserne Mensch endgültig Wirklichkeit“ geworden seien. Es handele sich um einen „historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht“. Auf die Frage, ob es gewollt ist, dass die National Security Agency (NSA) deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten ist, hat Juli Zeh bislang keine Antwort erhalten. Es wurde ihr zudem zu verstehen gegeben, dass das Kanzleramt zu einem Gespräch nicht bereit ist.

Dichterin Zeh, der beispielsweise die Berufskollegen Ilja Trojanow, Ingo Schultze, Eva Menasse und Julia Franck assistierten, informierte darüber, dass rund 60 Autorinnen und Autoren den Offenen Brief unterzeichnet haben. Über das weitere Schicksal der Unterschrftensammlung im Bundespresseamt herrscht Ungewissheit. Zeh vermutet deren rasche rasche Liquidierung. Eventuell werden nur die Namens-Übersichten aufbewahrt, die dann – sarkastischerweise – auf das besondere Interesse der NSA und anderer anglo-amerikanischer Geheimdienste stoßen könnten. ++ (ge/mgn/19.09.13 – 257)

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