Zwei-Prozent-Illusion der NATO

Berlin/Brüssel, 14. August 2014 (ADN). Nach dem Willen der USA soll gerade Deutschland seine Ausgaben zur Verteidigungsfähigkeit der NATO erhöhen. Es geht um eine Steigerung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das ist eine Zielvorgabe für die NATO-Mitgliedsstaaten aus dem Jahr 2002. Wie Christian Mölling in einem Bericht der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im aktuellen August-Newsletter des Instituts feststellt, erfüllen derzeit nur vier Staaten diese unverbindliche Vorgabe – USA, Estland, Griechenland und Großbritannien. Deutschland, das deutlich weniger als Frankreich und Großbritannien investiert, lehne Mehrausgaben ab, verweise auf die Schwächen des Zwei-Prozent-Ziels und fordere mehr Effizienz.

Die willkürliche Verbindung von BIP und Verteidigungsausgaben führt zu politisch fragwürdigen Signalen, so Mölling. In Griechenland, das die Vorgabe einhält und demnach ein Musterbeispiel wäre, sank das BIP im Zuge des drohenden Staatsbankrotts schneller als die Verteidigungsausgaben. Dieser Tatbestand werde ausgeblendet . Statt an der Zwei-Prozent-Illusion festzuhalten, sollten sich die Alliierten den Realtäten stellen, meint der Wissenschaftler der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik. ++ (mi/mgn/14.08.14 – 225)

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Verzweiflungsschrei „Wir sind nicht Nordkorea !“ – Souveränitätsabsenz der Bundesrepublik tritt deutlicher zutage

Berlin, 14. Januar 2014 (ADN). Das „No-Spy-Abkommen“ der Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) rückt in unerreichbare Ferne. Das ist der Tenor der neuesten am Dienstag bekannt gewordenen Nachrichten, die von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) und dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) verbreitet wurden. Empörung ist eine der ersten Reaktionen der bundesdeutschen Führungsspitze. „Wir sind nicht Nordkorea !“, schreit der SPD-Politiker Michael Hartmann regelrecht verzweifelt ins Mikrofon des Deutschlandfunk hinein. Dass es letztlich doch so oder ähnlich ist, beweisen seine darauf folgenden An- und Bemerkungen. Die USA zeigten zwar tätige Reue, aber zu einem Abkommen über das Nicht-Ausspähen der bundesdeutschen Politikergarde seien die Bündnis-Partner nie und nimnmer bereit. Jetzt sei zu fragen, ob „wir noch auf einem gemeinsamen Wertefundament stehen“. Dass das jemals überhaupt der Fall war, ist der wachsende, zur Gewissheit werdende Verdacht.

Heribert Prantl bestätigt das per SZ-Kommentar in bewährter Manier und unverblümter Deutlichkeit. Er nennt drei nicht zu widerlegende Punkte: Mit dem gemeinsamen Bündnis Recht und Rechtsstaat verteidigen zu wollen, war und ist ein Irrtum. Die US-Ablehnung einer Vereinbarung bestätigt, dass der Terrorismus nur ein Vorwand ist. Die Rund-um-Weigerung der USA beweist ihre anmaßende Haltung, über dem Gesetz zu stehen. „Es war offenbar auch eine Illusion zu glauben, es handle sich bei der im Sommer vergangenen Jahres bekannt gewordenen Ausforschung von Bürgern, Behörden, Unternehmen und Organisationen um eine Verirrung, um einen Exzess nur des US-Geheimdienstes, und nicht der US-Politik in toto“, so der Kommenator.
Dass diese Entzauberung so spät eintritt, „liegt an der etwas komplexeren Historie“, lässt USA-Korrespondent Falk Steiner im Deutzschlanfunk wissen. Warum diese Komplexität nicht längst in ihre Einzelheiten aufgelöst worden ist, darüber verliert der Repoprter des Deutschlandfunk-Korrespondent in New York kein Wort. ++ (sp/mgn/14.01.14 – 014)

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Ende der 500jährigen Vorherrschaft des Westens – Deutsche arbeiten 1.409, Südkoreaner 2.204 Stunden pro Jahr

Hamburg, 8. Mai 2013 (ADN). 500 Jahre lang hat der Westen mit seinen Institutionen und Ideen die Welt beherrscht. Jetzt kopieren die anderen, was unseren Aufstieg begründet hat. Wir aber geben auf. Diesen generellen Trend registriert und erläutert der britische Historiker Niall Ferguson in einem Namensbeitrag der Wochenzeitung „Die Zeit“. Darin führt er den Niedergang des Westens – gemeint sind die Territorien der Vereinigten Staaten vonm Amerika (USA) und der Europäischen Union (EU) – auf sechs von ihm als Killer-Applikationen bezeichnete Faktoren zurück. Sie seien bislang vom Westen eingesetzt und praktiziert worden. Nun haben die anderen angefangen, „sich unsere Killer-Applikationen herunterzuladen“, so Ferguson. Als Erste hätten die Japaner begriffen, dass sie westliche Institutionen kopieren können. Ihnen folgten nach den Worten des Historikers in den siebziger Jahren China, Indien und weitere bevölkerungsreiche Länder der Welt. Gleichzeitig habe der Westen begonnen, seine bewährten Killer-Applikationen zu löschen und damit die ernstere Entwicklung eingeleitet.

Zu den von dem in Havard lehrenden Wissenschaftler als Killer-Applikationen gekennzeichneten Problemkreisen gehören der Wettbewerb, die wissenschaftliche Revolution, die Rechtsstaatlichkeit, die Konsumgesellschaft und die Arbeitsethik. Zu beiden letzteren nannte er schlagende, auf dem europäischen Kontinent wenig bekannte Beweise. So gebe es in den Ländern des Westens nur vier der 30 größten Einkaufszentren der Welt. Alle anderen existierten in Schwellenländern. Zu dem arbeitsethischen Aspekt sei anzumerken, dass die Deutschen sich zwar als harte Arbeiter empfänden. „Aber der durchschnittliche Deutsche arbeitet nur 1.409 Stunden im Jahr, der durchschnittlicher Südkoreaner hingegen 2.204 Stunden“, teilt Ferguson mit. Die Killer-Applikation Arbeitsethik werde mit dem Wohlfahrtsstaat gelöscht und die der Konsumgesellschaft mit den Schulden. Infolgedessen nähere sich der Westen dem an, was Adam Smith „stationary state“, also einen Zustand des Stillstands, nannte. Um diese Situation in den Griff zu bekommen und ihr zu entrinnen, müsse sie zuerst erkannt werden. Nirgends in der Welt falle das allerdings so schwer wie in Deutschland, „wo die Illusion fortbesteht, dass in der besten aller möglichen Welten alles zum besten bestellt ist“. ++ (wi/mgn/08.05.13 – 122)

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