Blüm: Kaste der Richter und Rechtsanwälte unterwandert den demokratischen Rechtsstaat – Menschen zu Tagelöhnern und Zugvögeln degradiert

Bonn, 8. Februar 2015 (ADN). Menschen dürfen nicht den Arbeitsplätzen hinterherwandern müssen wie die Zugvögel. Sie haben ein Anrecht auf einen Arbeitsplatz in ihrer Heimatregion. Das erklärte der ehemalige Bundesarbeits- und Sozialminister Norbert Blüm am Sonntag im Interview mit dem Fernsehsender „Phoenix“. Ein Dasein als Tagelöhner und in Fernbeziehungen bestehende familiäre Bande seien die erschreckenden Phänomene der heutigen Arbeits- und Sozialwelt. Das zerstöre Ehe und Familie, die die letzte antikapitalistische Bastion verkörpere, als einzig verbliebene Insel von Individualität und Intimität. „Wir steigen aus der Ehe aus wie aus der Straßenbahn“, illustriert Blüm die erschütternden Verhältnisse. Permanent werde suggeriert, dass das ganze menschliche Glück in der Erwerbstätigkeit und in der Karriere besteht. Das sei nicht nur borniert, sondern verwerflich. Der allerorten proklamierte Trend, Mutter und Vater vom Staat zu ersetzen, sei verhängnisvoll. „Eltern zu Trotteln zu erklären und die Kinder so früh wie möglich den ‚Erziehungsexperten‘ zu übergeben, ist falsch“, so der langjährige CDU-Sozialpolitiker.

Ausgangspunkt des Gesprächs war Blüms neues Buch unter dem Titel „Einspruch ! – Wider die Willkür an deutschen Gerichten“. Darin geißelt er die verhehrenden Zustände in der bundesdeutschen Justiz. In einer Passage seiner ernüchternden und bitteren Abrechnung mit der Rechtspraxis ist zu lesen: „Meine Zweifel an der dritten Gewalt sind im Laufe meiner Recherchen gewachsen. Die dritte Gewalt schickt sich an, Staat im Staate zu werden. Die Jurisdiktion scheint niemandem rechenschaftspflichtig zu sein außer sich selbst, und so schmort sie im eigenen Saft vor sich hin. Ich bezweifle nicht die unverzichtbare Funktion der Unabhängigkeit der dritten Gewalt. Aber ich beklage ihre Selbstgefälligkeit, mit der sie jedwede Kritik als Angriff auf ihre Unabhängigkleit abschmettert. Richter und Rechtsanwälte sind die letzten Berufe, die für sich eine Art Berührungstabu beanspruchen. Sie sind wie Brahmanen, die in einem westlichen Exil ihr Kastensystem aufrichten und damit den demokratischen Rechtsstaat unterwandern.“ ++ (so/mgn/08.02.15 – 38)

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Wachsende Sehnsucht der Europäer nach eigener Scholle – Nationale Hoheitsrechte waren in den Hintergrund gerückt

Berlin, 26. April 2014 (ADN). Ausgehend von den gegenwärtigen Ereignissen in der Ukraine versucht die „Neue Zürcher Zeitung“ am Sonnabend die Frage zu beantworten, ob Europa zum Nationalismus zurückkehrt.  Neu und anders gegenüber der Nationalstaatlichleit des 19. Jahrhunderts, deren Machtpolitik sich keinen Legitimtationsverfahren auszusetzen hatte, sei heute die Vervielfachung der Wahrnehmung und der Rollen der Protagonisten. Ein Milliardenheer von Zuschauern verfolge weltweit das Geschehen medial und beurteile es in Gestalt des allgemeinen Gewissens. Putin sei es gelungen, sich in die Stellung dessen zu befördern, der über den Ausnahmezustand entscheidet. Damit liege letzte Souveränität in seinen Händen. Zudem definiere er den Raum dieser Souveränität und die Gegner, die innerhalb recht weit gezogener Grenzen hier nichts verloren haben.

Der Ohnmacht der Europas widmet Autor Martin Meyer eine besonders analytische Betrachtung der politischen Zerrüttung. „Manche Indikatoren zeigen auf, dass der alte Kontinent bis in die westlichen Stammlande hinein im Gefolge der Wirtschafts- und Schuldenkrise einerseits einen Prozess erfährt, der mit dem Stichwort von der Rückkehr des Nationalismus zu erfassen ist. Die harmonisierte Identität Europas, die freilich über Jahrtausende ohnehin zumeist eine Realität von Kriegen und Bürgerkriegen war, erhält Risse. Niemand will daran schuld sein, doch die Stimmen verweisen auf ‚Brüssel‘ und einen Zentralismus, der sich als bürokratische Fiktion über Individualitäten und Besonderungen gelegt habe“, schätzt Meyer ein.  Schwer greifbare Prozesse der Globalisierung mit ebenfalls schwer greifbarer Konkurrenz steigere die Sehnsucht nach der eigenen Scholle.

„Tatsache ist, dass mit den Einigungsprozessen in der Euroäischen Union nationale Hohheitsrechte in den Hintergrund rückten, was sich wiederum im Selbstbewusstsein nationalstaatlich verfasster Bürgerschaften bemerkbar machte: Es erlitt Beschädigungen und wurde lebenspraktisch mit Verfahrensfragen konfrontiert, die häufig als schikanöse Abstraktionen wahrgenommen wurden.“ Die aktuelle Antwort darauf seien nationale, mitunter auch regionale Sonderwege, nicht selten affektiv aufgeladen. Das Fazit laute „so weit, so trübe“. Entgegen den Träumen von einer neu zu erfindenden Großdemokratie Europa müsse man sich vermutlich darauf einrichten, „dass die Welt weiter an Fahrt in Richtung Unübersichtlichkeit, Konfliktträchtigkeit, Interessendruck, Machtpolitik, Raum- und Herrschaftswillen gewinnen wird.“ Europa würde in einem solchen Zusammenhang kaum mit einer „Verfassung für den ewigen Frieden“ in Verbindung zu bringen sein. ++ (wi/mgn/26.04.14 – 115)

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