Archive für Beiträge mit Schlagwort: Indonesien

Bonn, 9. November 2013 (ADN). Der heutige 9. November mit seinen zahlreichen in Deutschland historisch markanten Erinnerungsfacetten könnte um eine weitere bemerkenswerte Nuance in diesem Jahr 2013 bereichert werden. In Bonn, der früheren Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland (BRD), ist fast unbeachtet von der Außenwelt eine stilles Revolutionsfeuer an der ortsansässigen Universität ausgebrochen, dessen Funke im Mai dieses Jahres ausgeworfen wurde, seitdem die studentischen Gemüter anheizt und nunmehr erste Glutnester sichtbar macht. Auslöser waren vor knapp einem halben Jahr ausgerechnet Mitglieder der Bundesregierung. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und Außenminister Guido Westerwelle hatten beschlossen „eine „Henry-Kissinger-Professur“ einzurichten und an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zu installieren. Die führenden Köpfe des Lehrkörpers, Rektor Prof. Jürgen Fohrmann und Kanzler Dr. Reinhardt Lutz, begrüßten das Vorhaben der Bundesregierung enthusiastisch und postwendend. Fohrmann wird in einer offiziellen Mitteilung der Hochschule mit dem Satz zitiert: “ Die ‚Henry-Kissinger-Professur‘ beflügelt Forschung und Lehre auf den Gebieten der internationalen Beziehungen und der Völkerrechtsordnung, intensiviert den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik und setzt einen neuen Akzent auf dem Gebiet der internationalen Sicherheitspolitik“. Die Stiftungsprofessur, so heißt es weiter in der Mitteilung, ist auf 5 Jahre angelegt und soll vom Verteidigungsministerium und Auswärtigen Amt gemeinsam finanziert werden. „Die haushalterischen Voraussetzungen sollen im Haushalt 2014 geschaffen werden.“ Nach Ablauf dieses Zeitraums seien die Kosten der Professur von der Universität zu übernehmen.

„Aufgrund dieses Finanzierungsmodells äußert das Studierendenparlament seine Sorge um die Freiheit von Wissenschaft und Lehre“, heißt es in einem Beschluss dieses Gremiums auf seiner 12. ordentlichen Sitzung am 16. Oktober 2013. Auch interessengeleitete Einflussnahme sei zu befürchten. Die Universitätsleitung wird aufgefordert, die Unabhängigkeit von Stiftungsprofessuren sicherzustellen. Dazu gehöre vor allem ein transparentes Verfahren bei der Berufung und inhaltlichen Ausrichtung. Außerdem müssten die Verträge zwischen Stiftern und Universität offengelegt werden. Bisher ist bekannt, dass für den Lehrstuhl 250.000 Euro aus dem Verteidigungsetat und 50.000 Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes kommen.

Die Reaktion der Studentschaft beschert den Initiatoren wegen weiterer, inhaltlicher Vorbehalte ein böses Erwachen. Henry Kissinger wird nämlich rundweg die Eigenschaft abgesprochen, als mustergültiger Repräsentant und Verfechter des internationalen Rechts, der Friedenspolitik und der Völkerverständigung zu gelten. Dazu zählen die Studenten nur einige schwerwiegende Verfehlungen des Ex-Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) auf: „Aufgrund der Mitverantwortung Kissingers für die Massenbombardements über den neutralen Staaten Kambodscha und Laos 1969 bis 1973, denen Hunderttausende Zivilisten zum Ofer fielen, ist Kissinger gerade als Vorbild für Forschung und Lehre des Völkerrechts völlig ungeeignet. Auch war Kissinger an den Planungen zur Herbeiführung eines Militärputsches in Chile in den Jahren 1970 bis 1973 beteiligt.“ Während des Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung unter Salvador Allende seien 3.000 Menschen ermordet und Zehntausende gefoltert worden. Genannt wird desweiteren der Angriffskrieg Indonesiens gegen Osttimor im Dezember 1975, in dem mehr als 100.000 der nur 800.000 Timoresen starben. Kissinger und sein Präsident Gerald Ford hatten dem indonesischen Diktator ihr Einverständnis zu der Invaion gegeben.

Auch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Bonner Universität hatte zuvor heftig kritisiert, ausgerechnet eine Professur für Völkerrechtsordnung nach dem früheren Nationalen Sicherheitsberater und Außenminister der USA zu benennen. „Gegen Kissinger werden bis heute schwere Anschuldigungen erhoben, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu sein. Bis zum heutigen Tag sind Gerichtsverfahren in mehreren Ländern anhängig, denen er sich bis heute nie gestellt hat“, heißt es in einer Mitteilung an die Presse. Darin wird ein zynischer Satz Kissingers zitiert, den er 1975 in Ankara gegenüber dem seinerzeitigen US-Botschafter in der Türkei ausgesprochen hatte: „Das illegale machen wir sofort, was gegen die Verfassung verstößt dauert ein bisschen länger.“ ++ (09.11.13 – 307)

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München/wasington, 27. Mai 2013 (ADN). Der legendäre Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Henry Kissinger, ist 90 Jahre alt geworden. Er hat ein fast biblisches Alter wie seine Eltern, die 95 und 97 Jahre erreichten. Sie statteten ihren Sohn mit viel Selbstbewusstsein und Wissen aus, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) zum Jubiläum. Es habe seinen Niederschlag in einer voluminösen Doktorarbeit über Gleichgewichtspolitik, den Wiener Kongress und dessen dominierende Akteure gefunden. Weitere 15 Bücher folgten. Das jüngste, ähnlich dickleibige wie seine Vorgänger heißt schlicht „Über China“.

Kissinger hält es dem Pressebeitrag zufolge mit Sir Winston Churchill. Der britische Premier hatte allen politischen Größen dieser Welt den Ratschlag gegeben, als Erste über ein bestimmtes wichtiges Thema zu schreiben, um sich einen unauslöschlichen Platz im welthistorischen Schriften-Schrein zu sichern.

Je mehr der von der SZ als besessener Bücherschreiber bezeichnete Kissinger zu Papier bringt, um so rätselhafter scheint seine Rolle zu werden. Die Sphinx aus dem fränkischen Fürth – dort wurde er 1903 geboren – bietet so Interpretationen ihres Denkens, Tuns und Handelns auf dem diplomatischen Parkett extremster Art. Schwerste Vorwürfe scheiterten bislang an einer klaren und lückenlosen Beweisführung beispielsweise bei dem politischen Umsturz in Chile gegen Salvador Allende am 11. September 1973. Weitere der zahllosen, vielfach deutungsfähigen Zwiespältigkeiten nennt die Tageszeitung mit den Invasionen Griechenlands auf Zypern und Indonesiens in Ost-Timor sowie dem Putsch in Pakistan. Das Medium setzt fort, indem es weitere häufige Einmischungen Kissingers in die gegenwärtige Weltpolitik charakterisiert: „Noch immer gehen die Türen der Regierungszentralen quasi von alleine auf, wenn Kissinger reist. Überall auf der Welt, ob in Peking, Berlin, Riad oder Jerusalem, hat er Führungspersönlichkeiten hofiert und für seine Zwecke genutzt. Kein US-Präsident, der nicht auf seinen Rat hört. Es gibt wohl keinen größeren Netzwerker auf der Erde.“

Der fuchsschlaue und betagte Polit-Oldie bleibt ein geopolitisches Schwergewicht, ein Rätsel und damit im Gespräch. Darin scheint er auch seine öffentliche Daseinsberechtigung zu erblicken. ++ (ap/mgn/27.05.13 – 141)

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Zürich, 13. Mai 2013 (ADN). Die Regierung des japanischen Premierministers Shinzo Abes hat einen neuen revolutionären Ansatz gewählt, der mehrere Initiativen umfasst, von denen manche einst als unplauisibel oder undenkbar galten. Das schreibt Mohamed A. El-Erian in der Wochenendausgabe der Schweizer Zeitung „Finanz und Wirtschaft“ in einem Namensbeitrag über den spektakulären Versuch „zur Befreiung des Landes aus dem ökonomischen Malaise“. Der Autor, der CEO der global tätigen Investmentgesellschaft Pimco.Copyright: Project Syndicate ist, bezeichnet das neue politische Paradigma als eines der kühnsten wirtschaftspolitischen Experimente in der japanischen Nachkriegsgeschichte. Seine Wesenszüge bestünden in der Verdopplung der Geldmenge, zusätzlichen haushaltspolitischen Impulsen und weitreichenden Strukturreformen. Um die Ernsthaftigkeit ihres Vorhabens zu demonstrieren, „legen die offiziellen Vertreter Japans ein Bekenntnis zu messbaren Kennzahlen ab“. So sei beschlossen worden, jährlich Wertpapiere im Umfang von 75 Milliarden Dollar anzukaufen. In Relation verkörpere das eine dreimal so große Menge, die von der US-Notenbank gegenwärtig innerhalb ihres unkonventionellen Regimes angekauft wird.

Nach Einschätzung von El-Erian sind sinnvolle Struktureformen eine Bedingung, um die Initiative vor dem Scheitern zu bewahren. Das liege in den Händen der japanischen Bürger und ihrer gewählten Vertreter. Die Bevölkerung habe nämlich mit unmittelbaren Beeinträchtigungen zu rechnen, um im Gegenzug den längerfristigen Vorteilen zum Durchbruch zu verhelfen.

Als zweite Voraussetzung nennt der Wirtschafts- und Finanzmanager die Bereitschaft anderer Länder, „ihre Produktion zu opfern“. Zu den derart betroffenen Staaten gehören China, Südkorea, Indonesien, Mexiko und Brasilien. Auch die Mitglieder der Euro-Zone zählen dazu. Einige – Brasilien, China und Südkorea – haben den Paradigmenwechsel registriert, so El-Erian. Jedoch seien ihre Reaktionen gedämpft worden, weil es Japan innerhalb der G-20-Gruppe gelang, den Plan als „innenpolitisches Werkzeug“ einstufen zu lassen. Es sei eine Frage der Zeit, bis die restlichen Länder der Welt die Auswirkungen des japanischen Experiments erkennen. Mit zwei Reaktionen habe man jeweils zu rechnen: Vergeltung üben oder eigene innenpolitische Reformen einleiten. „Noch sind die Daten ungenügend, um das Ergebnis vorherzusagen. Wir sollten uns jedoch bewusst werden, wie selten wir in Echtzeit Zeugen eines so bedeutsamen politischen Experiments werden,“ schließt der Pressebeitrag. ++ (wi/mgn/13.05.13 -127)

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