Seit Kriegsende unveränderte Raubmethoden der Banken – Dreistelliges Guthaben mutierte zu zweistelligem Minus binnen fünf Jahren

Berlin/Kassel, 14. Februar 2014 (ADN). Innerhalb von fünf Jahren verwandelte sich ein Guthaben von 400 Franken bei der Deutschen Bank ohne Kontobewegung in ein Minus von 70 Franken. Über den Verlauf und die Umstände dieses Experiments an der eigenen Person berichtet der Politologe und Kommentator Hajo Schumacher in der Freitag-Ausgabe der „Berliner Morgenpost“.  Infolge dieses in Deutschlands größtem Finanzinstitut gegenüber Privatkunden praktizierten Raubautomatismus‘ per Girokonto stehen dem voller Polemik und Empörung erfüllten Autor erhebliche monetäre Zwangsmaßnagmen bevor: „Ab Mitte Februar rolle unerbittlich die Inkasso-Offensive, drohte der Kundenberater. Leistung, die Leiden schafft“, schreibt der prominente Journalist in dem ganzseitigen Schwerpunkt-Beitrag. Mit großem Erstaunen nahm er wahr, wie das mehr durch einen Zufall zustandegekommene Girokonto zusammenschmolz. Alle Vierteljahre bekam er einen Kontoauszug, der trotz null Bewegung immer einen um 15 Euro geminderten Stand auswies. „Ab Mitte 2013 ging’s dann ab in die Miesen … Ich hatte die einmalige Chance, persönlich mitzuerleben, wie letzte Fragen des globalen Finanzwesens verhandelt wurden: wo kommt das Geld her ? Wo geht es hin ? Und wer ist der Doofe ?“

Es ist schon verwunderlich, dass diese Fragen und Erkenntnisse nun auch bei der gesellschaftlichen Oberschicht, zu der Hajo Schumacher zweifellos gehört, angekommen sind. Wie gesagt, ein Zufall half. Es hätte noch länger dauern können. Immerhin sind diese Plünderungsmetoden seit vielen Jahrzehnten Usus. Und nicht nur in Einzelfällen, sondern en mas.

Dass mit diesen Wahrheiten schon ganze Generationen von „Normalos“ leidvoll konfrontiert wurden und werden, belegt ein anderes Beispiel. Diese kalte Enteignung fand vor rund 70 Jahren statt. Der in der DDR lebende Neffe eines im Krieg noch 1945 gefallenen Wehrmachts-Soldaten, fuhr nach dem Fall der Mauer in die altbundesdeutsche Stadt Kassel, um das seinerzeit dort installierte Konto seines Onkels zu übernehmen. Das 5.600-Reichsmark-Guthaben war durch die Währungsreform 1948 auf 560 DM geschrumpft. Als der Neffe persönlich mit allen notwendigen Erbunterlagen im Frühjahr 1990 in dem Institut auftauchte, sah sich Bankmitarbeiterin Petra Wendt zunächst zu einem Gang ins Archiv gezwungen. Es stellte sich heraus, dass das betreffende Konto – obwohl verzinst – auf 25, 89 DM geschrumpft war. Dann wurde es kurzerhand und stillschweigend im Sommer 1989 wegen Gerinfügigkeit aufgelöst. Den Verbleib des verschwundenen Geldes erklärte Wendt damit, dass – obwohl innerhalb 45 Jahren keinerlei Kontobewegung stattgefunden hatte – die „Bearbeitung“ des Guthabens einen hohen Aufwand erfordert habe. Im Übrigen hätten die Bankmitarbeiter auch durch diverse Lohnerhöhungen bezahlt werden müssen. Sogar die Auszahlung des Rests von 25, 89 DM wurde dem erschütterten Erben aus der DDR verweigert.

Solche Beispiele sind ein Massenphänomen. Es brachte und bringt Banken und Sparkassen Millardensummen. Eine systematische Aufklärung findet nicht statt. ++ (fi/mgn/14.02.14 – 045)

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400.000 Zwangsräumungen seit 2008 – Spanier wehren sich verzweifelt

Madrid, 13. November 2012 (ADN).  Rund 400.000 Wohnungen sind in Spanien seit 2008 zwangsgeräumt worden. Die Bewohner können aufgrund ihrer prekären Lebenssituation und ihrer miserablen, durch die Wirtschaftskrise ausgelösten Finanzlage aufgenommene Kredite nicht an die Banken zurückzahlen. Der Sprecher der Juristischen Vereinigung JpD (Juristen für Demokratie), Joaquim Bosch, schätzt, dass täglich etwa 500 Wohnungen in Spanien zwangsweise geräumt werden.  Hunderttausende von Menschen verlören auf diese Weise ihr Heim. Die Problematik habe alarmiernde Dimensionen angenommen. Betroffen seien auch alte Leute, Behinderte und Familien mit Kindern. Zudem hat das rigorose Vorgehen eine Welle von Selbstmorden ausgelöst. Jüngster Suizid ist der einer ehemaligen sozialistischen Politikerin, die sich angesichts des anrückenden Räumungskommandos und des Gerichtsvollziehers aus dem Fenster in den Tod stürzte.

Als rechtliche Grundlage für das brutale Vorgehen benutzen die Kreditinstitute ein Gesetz aus dem Jahr 1909, das in einer Studie der Justizverwaltung als veraltet qualifiziert wurde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte diesen Befund. Das betreffende spanische Gesetz sei unvereinbar mit dem heutigen Verständnis von Menschenwürde.

Inzwischen wächst der Widerstand in der Bevölkerung und bei kommunalen Behörden.  Bürger haben sich zu Initiativen wie „Stoppt Zwangsräumungen“ und die Plattform PAH zusammengeschlossen. Sie tauchen vor den zur Räumung anstehenden Wohnungen auf und protestieren dagegen massiv. Die Polizeigewerkschaft SUP sagte allen Beamten, die eine Teilnahme an Zwangsräumungen verweigerten, juristischen Beistand zu.  Auch Richter und Staatsanwälte wenden sich gegen die Zwangsräumungspraxis der Geldhäuser. Der Vorwurf des Richterverbandes APM lautet: „Die Geldinstitute haben die Gerichte zu ihren Inkasso-Büros gemacht.“

Ein besonders eindrucksvolles Beispiel, die Banken Mores zu lehren, lieferte der Bürgermeister von Santa Cruz auf Teneriffa, Jose Manuel Bermudez. Er forderte angesichts einer zwangsgräumten zweifachen Mutter, die seit Monaten vor den Glashallen der Bankia-Bank campierte und für erträgliche Kreditkonditionen demonstrierte, ein Gespräch mit den Bankvertretern. Diese reagierten darauf überhaupt nicht. Deshalb hob das Stadtoberhaupt kurzerhand das Gesamtguthaben der Kommune in Höhe von 1,5 Millionen Euro von der Bank ab und entzog den Finanzmanagern die Verantwortung dafür. Erst dieser drastische Schritt bewog die Banker zu einem Sinneswandel. Sie gingen umgehend auf die Forderungen und Konditionen der aus ihrer Wohnung geworfenen Familie ein. Inzwischen sind in Teneriffa sämtliche Zwangsräumungen ausgesetzt.

Zu Beginn dieser Woche teilte der spanische Bankenverband AEB in Madrid mit, dass sich die Geldhäuser aus humanitären Gründen auf ein Moratorium geeinigt haben. Es gilt für zwei Jahre und nur für äußerste Notfälle. Spaniens konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rojoy hat Verhandlungen mit der sozialistischen Opposition angekündigt, um im Eilverfahren eine Gesetzesreform zur Regelung von Zwangsräumungen herbeizuführen.

Scharfe Kritik  am Verhalten der Banken übte der sozialistische Abgeordnete und ehemalige Arbeitsminister Valeriano Gomez. Die Regierung wolle 60 Milliarden Euro für die Sanierung der Banken ausgeben und tue nichts für die Menschen, die ihre Wohnung verlassen müssten.  In der Zeitung „El Pais“ wird gefordert, das eigentlich zur Sanierung der Banken bestimmte Geld den Not leidenden Wohnungsinhabern zu geben, damit sie ihre Wohnungskredite bedienen können.  ++ (so/mgn/13.11.12 – 223)

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