Revision eingelegt – Generalbundesanwalt und BGH in Strafverfahren um sächsischen Immobilienskandal eingeschaltet

Leipzig, 20. Dezember 2014 (ADN). Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat noch am Tag der Urteilsverkündung gegen den Freispruch der vier Angeklagten in dem unter dem Schlagwort „Herrenlose Häuser“ rangierenden Leipziger Immobilienskandal Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird eingeschaltet.  Das teilt Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz, Pressesprecher der Behörde, auf Anfrage gegenüber dem MGN-Nachrichtenbüro zum Wochenende mit. Der entsprechende Schriftsatz sei beim Landgericht Leipzig eingereicht worden. Das wiederum habe nun knapp sieben Wochen Zeit, um das vor drei Tagen mündlich verkündete Urteil schriftlich zu begründen. Im Anschluss daran werde die Staatsanwaltschaft binnen Monatsfrist ihre schriftliche Stellungnahme abgeben. „Danach werden die Akten dem Generalbundesanwalt (GBA) bei dem BGH übersandt und durch den GBA dem 5. Strafsenat in Leipzig vorgelegt“, so Schulz. In der Revision werde das Urteil nur auf Rechtsfehler und Verfahrensfehler überprüft. Eine erneute Beweisaufnahme finde vor dem BGH nicht statt.

Eine besonders pikante Nuance politischer Tragweite hat das Urteil des Landgerichts Leipzig inzwischen zusätzlich erhalten, als das zum Richtertrio der 8. Strafkammer eine Juristin gehört, die – ebenfalls in dieser Woche – in die neue Ratsversammlung als CDU-Stadträtin eingezogen ist. Sie ist also jetzt Teil des Stadtparlaments, das seinerseits an höchstmöglicher Transparenz und Aufklärung der ominösen Vorgänge interessiert sein müsste. Drei der Angeklagten waren im Tatzeitraum  Mitarbeiter des Rechtsamtes der Stadt Leipzig, das sich während der acht Verhandlungstage als ein Hort der juristischen Inkompetenz, des organisatorischen Chaos und unglaublicher Verantwortungslosigkeit erwiesen hat. Opfer waren Bürger, denen zum Teil mit heimtückischen und sittenwidrigen Methoden hundertfach Grundeigentum weggenommen wurde. Das Verfahren hat andeutungsweise darauf hingewiesen, dass ähnliche Fälle illegitimer Eigentumsverschiebungen  bei Häusern und Grundstücken in vermutlich erheblichem Umfang in den neuen Bundesländern noch im Verborgenen schlummern.  Eine Zeugin hatte während ihrer Vernehmung bestätigt, dass die Praxis in weiteren zehn ostdeutschen Städten ähnlich gelagert war. Einfachste Methoden der Eigentümer- und Erbenermittlung wurden ignoriert. Manchmal korrespondierten die städtischen Angestellten mit den bekannten und tatsächlichen Hauseigentümern, während gleichzeitig hinter deren Rücken ihre Liegenschaften von sogenannten gesetzlichen Vertretern verkauft wurden. Es ist in den neuen Bundesländern mit einer enormen Dunkelziffer derartiger Enteignungen zu rechnen, die unter dem Vorwand des Investionsvorrangs in den vergangenen zwei Jahrzehnten systematisch betrieben wurden. ++ (ju/mgn/20.12.14 – 353)

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Nur zwei Prozent deutscher Jugendlicher präferieren ökonomische Selbstständigkeit

New York/München/Berlin, 19. November 2014 (ADN).  Frauen als Unternehmensgründerinnen standen am Mittwoch in New York im Mittelpunkt einer mit Unterstützung des USA-Außenministeriums veranstalteten internationalen Konferenz der Vereinten Nationen (UNO). Daran nehmen diplomatische Vertreter aus 153 Ländern teil. Der Kongress ist Teil der diesjährigen „Global Entrepreneurship Week“, die in vielen Ländern der Welt begangen wird und der wirtschaftlichen Selbständigkeit dienen soll.

In der deutschen Hauptstadt Berlin findet dazu eine Gründerwoche vom 17. bis 23. November statt. Aus diesem Anlass hat das Marketingunternehmen Amway aus Puchheim eine in Kooperation mit der Technischen Universität München erarbeitete Studie präsentiert, an der rund 44.000 junge Leute aus 38 Ländern teilgenommen haben. Daraus geht hervor, dass die Bereitschaft der Jugend in Deutschland, sich selbstständig zu machen und eine eigene Firma zu gründen, äußerst schwach entwickelt ist. Nur 32 Prozent der befragten 14- bis 34jährigen können sich das vorstellen. Nur zwei Prozent davon taten es dann tatsächlich. Die Relationen in Europa lagen dagegen bei 49 Prozent bzw. fünf Prozent und weltweit bei 51 Prozent bzw. sechs Prozent. Nach Aussage von Prof. Isabell Welpe, Inhaberin des Lehrstuhls für Strategie und Organisation an der TU München, herrscht in Deutschland eine auf Sicherheit fixierte Wirtschaftskultur. Das Risiko werde nicht geschätzt und toleriert wie in anderen Nationen. Die Zahl der Unternehmensgründungen sei demzufolge seit Jahren rückläufig. Das sei vor 100 Jahren ganz anders gewesen. „Unsere Studie zeigt, dass nur zwölf Prozent der Befragten jemals in einer Entrepreneurship-Ausbildung waren – also in Schule, staatlichen Programmen oder Universitäten. Das ist doch eine sehr geringe Zahl“, so Welpe. Zudem gebe es nur 20 staatliche Fördermaßnahmen zur Unternehmensgründung. Nach den Worten von Julia Lutter-Müller, Amway-Pressesprecherin und Studienleiterin, sind für einen Gründungserfolg überzeugende Unternehmensideen gefragt – auch von Nicht-Akademikern.  

Große Skepsis äußerte ebenfalls der Dozent und Businessplan-Gutachter Wolfgang Kierdorf. Die meisten Gründer in Deutschland befänden sich in einer unbewussten Inkompetenz. Außerdem werde nur das gefördert, was von Anfang an keine Chance hat. Auch für Langzeitarbeitslose werde ein sehr stringenter und schmalbrüstiger Förderrahmen gesetzt. Sogenannte Notgründungen, die nach Scheitern aller anderen Arbeitsvermittlungsvarianten in Betracht gezogen werden könnten, kommen kaum zustande. In der Praxis werden solche Einstiegsgeld-Darlehen, bei denen Hartz-IV-Grundsicherung für eine bestimmte Zeit weiter gezahlt wird, nur selten gewährt. Es werde von Vorneherein Missbrauch befürchtet. ++ (wi/mgn/19.11.14 – 322)

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Sinkende Wirtschaftskompentenz bundesdeutscher Politiker

Göttingen, 2. August 2012 (ADN).Das wirtschaftliche Fachwissen deutscher Politiker hat erheblich abgenommen. Diese Erkenntnis stand am Ende einer Untersuchung der Privaten Fachhochschule Göttingen, bei der 2.400 Mandatsträger bis zum Jahr 2006 unter der Leitung von Prof. Frank Albe auf den Prüfstand gestellt worden sind. Er erklärte am heutigen Donnerstag gegenüber dem Deutschlandfunk, dass dieses Manko bis in die Gegenwart nicht behoben ist. Der Wissensschwund auf dem Sektor mikro- und makroökonomischer Zusammenhänge sei in den vergangen Jahren noch größer geworden. Die Geschwindigkeit der wachsenden Ahnungslosigkeit habe sich lediglich etwas verlangsamt. 

  Die bestehenden Defizite sind nach den Worten von Albe nicht hinnehmbar, weil die Politiker ihre Tätigkeit inzwischen als Beruf ausüben und den Bürgern darüber qualifiziert Rechenschaft ablegen müssten. Derzeit befänden sie sich jedoch in dem Status, nicht entsprechend ausgebildet zu sein und ihrer Funktion nicht gerecht zu werden.  Eine Ursache dieser Inkompetenz sei, dass die Parteien und deren Jugendorganisationen nichts für die konstruktive Qualifikation ihrer an den Schalthebeln der politischen Macht sitzenden Mitglieder tun. Dass sie eigentlich nur Plakate kleben und sich zu mehr oder weniger gühenden Gefolgsleuten von Adenauer (CDU), Ebert (SPD), Naumann (FDP) oder auch Böll (Grüne) erklären, ist ein Armutszeugnis, macht der Göttinger Wirtschaftswissenschaftler deutlich. ++ (bd/mgn/02.03.12 – 221)

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