Islands Ex-Innenminister: Im Geiste eins mit den Griechen – Politische Überlegenheit direkter Demokratie

Reikjawik/Zürich, 19. Juli 2015 (ADN). „Ein entscheidender Moment in diesem Kampf war die Entscheidung der Griechen, Zuflucht zur direkten Demokratie als der ultimativen Quelle des politischen Mandats zu nehmen. Dies war auch die Waffe, die Island eingesetzt hat, um die Angriffe der Londoner City und der Zentralbank der Niederlande abzuwehren.“ Das schrieb der ehemalige isländische Innen- und Gesundheitsminister Ögmundur Jonasson in einem Dankesbrief an Griechenland, den die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer aktuellen Ausgabe im Wortlaut abdruckte. Ein weiteres inspirierendes Moment sei Tsipras‘ Sprache: eine Rhetorik, die reich sei an Bezügen zum ewigen Kampf des Normalbürgers für Menschenrechte. Der sich daraus ergebende vorherrschende Begriff sei schlicht „Hoffnung“. Es habe ihn gar nicht überrascht, dass die institutionelle Welt so reagiert habe, wie sie es getan hat, als die griechische Regierung beschloss, sich mit einem demokratischen Referendum an die Bevölkerung zu wenden.

„Ich applaudiere den Griechen für diese Entscheidung, und ich schließe mich den Millionen an, welche die undemokratischen und abscheulichen Reaktionen der Hüter des Kapitalismus verurteilen – sie erinnern unangenehm an die koloniale Vergangenheit Europas“, so Jonasson. „Nachdem Island im Jahr 2008 den Finanzcrash erlitt, sahen wir dem Sturm ins Auge. Als Regierungsmitglied zu dem Zeitpunkt, als unser Land  dem Angriff grosser europäischer Banken und Geierfonds, unterstützt durch die Regierungen in Großbritannien und den Niederlanden, ausgesetzt war, war ich ob der Boshaftigkeit dieser Regierungen schockiert. Das war Krieg. Das hatte nichts Zivilisiertes mehr.“ Island habe die Streitfrage dem Volk in einem Referendum vorgelegt. Die politische Überlegenheit der direkten Demokratie sei nicht so einfach in Frage zu stellen. Wieder seien es die Griechen mit ihrer Demokratie. Island sei mit ihnen im Geiste.  ++ (de/mgn/19.07.15 – 158)

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Gewaltverzicht korsischer Separatisten – Selbstbestimmung mit politischen Mitteln erreichen

Paris, 28. Juni 2014 (ADN). Korsikas Untergrundbewegung FLNC (Front de liberation nationale corse) hat per Kommunique die Einstellung des bewaffneten Kampfes angekündigt. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Sonnabend weiter berichtet, ist in der korsischen Monatszeitung „Corsica“ ein authentisch beglaubigtes Manifest veröffentlicht, wonach die korsischen Nationalisten einseitig die Waffen niederlegen und ihre klandestinen Operationen beenden. Keine gewaltsame Aktion könne nunmehr der Urheberschaft des FLNC angelastet werden. Jetzt seien die korsischen Politiker gefordert, mit dem französischen Staat innerhalb von besseren regionalen Institutionen ein neues Statut für die Insel auszuhandeln.

In den fast 40 Jahren ihrer Existenz hat der FLNC rund 5.000 Anschläge verübt. In der Mehrzahl handelte es sich um Sprengstoffangriffe gegen Ferienhäuser und Zweitresidenzen von Festlandfranzosen. Attentate auf Personen hat es nicht gegeben. Sie waren umstritten oder sogar verpönt. Von ihrem eigentlichen Ziel nach Selbstbestimmung gehen die Untergrundkämpfer jedoch nicht ab. Sie soll mit politischen Mitteln errungen werden. Zu ihren bisherigen, mit militärischem Einsatz erreichten Erfolgen zählt die Bewegung, die Immobilienspekulanten am Zubetonieren der Küsten gehindert zu haben.

Das Echo der französischen Zentralregierung ist gering. Innenminister Bernard Cazeneuve habe – so die NZZ – einen Dialog vorgeschlagen. Der Vorsitzende der Nationalversammlung, Claude Bartolone, verlange „mehr Beweise“ für die Proklamation friedlicher Absichten.  ++ (vk/mgn/28.06.14 – 178)

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Neo-Nazis nehmen „hoheitliche Aufgaben“ wahr – Jeder zehnte Rechtsextremist bei einer Sicherheitsfirma tätig

Kassel/Frankfurt am Main/Potsdam, 8. März 2013 (ADN).  Allein in Brandenburg ist von mehreren Hundert Rechtsextremisten auszugehen, die in ihrer Tätigkeit unter Umständen hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. So werden private Ordnungskräfte seit Jahren an Flughäfen für Personenkontrollen oder von Kommunen als Hilfspolizisten bei Verkehrskontrollen eingesetzt. Mit diesen Aussagen zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung “ (FAZ) in der Freitag-Ausgabe die Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber.  Jeder zehnte Rechtsextremist arbeite bei einer Sicherheitsfirma. Das Problem wird auch vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft „zunehmend beobachtet“, lässt ein Verbandsvertreter wissen.

Die FAZ schreibt: „Dass nationalsozialistisch gesinnte Hilfspolizisten auf deutschen Straßen ein Problem darstellen können, haben die Innenminister von Bund und Ländern schon vor Jahren erkannt.“ Eine Projektgruppe habe 2011 eine strengere Zertifizierung von Sicherheitsfirmen erarbeitet und eine stärkere Überprüfung von Wachleuten empfohlen. Solche Überprüfungen sollten alle drei Jahre erfolgen. Diese Vorschläge seien bis heute nicht umgesetzt worden.

Der Verfassungsschutz in Brandenburg bescheinigte den Behörden Lethargie bei der Überprüfung von rechtsextremen Sicherheitskräften,  stellte die Zeitung fest. Wie die Untätigkeit der Administrationen in der Praxis gegenüber derartiger Unterwanderung durch Neo-Nazis abläuft, wird am Beispiel der hessischen Sicherheitsfirma Hensel European Security Services (H.E.S.S.) geschildert. So sei das Ordnungsamt Kassel als zuständige Aufsichtsbehörde berechtigt, beim hessischen Verfassungsschutz eine Überprüfung dieser ins Visier der Öffentlichkeit geratenen Firma zu beantragen. Auf Anfrage bestätigte das Ordnungsamt, dies „aufgrund von Medienberichten“ auch getan zu haben. „Dieser Antrag lag dem Verfassungsschutz bis zum Donnerstag nicht vor“, informierte laut FAZ ein Verfassungsschutzsprecher. Infolge weitere Nachforschungen verschanzten sich die Offiziellen hinter der Formulierung, das entsprechende Schriftstück befinde sich immer noch „auf dem Behördenweg“ – und das drei Wochen nach Bekanntwerden der gravierenden Vorwürfe. ++ (re/mgn/08.03.13 – 062)

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