Staatsbürgerschaftsrecht rückt in den Brennpunkt

Frankfurt am Main, 2. Oktober 2014 (ADN). Den Personalausweis einziehen und gegen ein Ersatzdokument austauschen. Darin sehen Spitzenvertreter der deutschen Behörden das wirksamste Mittel, um potentielle IS-Kämpfer an der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in den Nahen Osten zu hindern. Darüber berichtet die „Frankfurter Allgmeine Zeitung“ (FAZ) am Donnerstag in Schwerpunktbeiträgen. 

„Solange ein Dschihad-Verdächtiger die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und damit mindestens einen Personalausweis, bleibt er schwer zu fassen. Er kann mit dem Auto oder dem Bus von Solingen ohne Grenzkontrollen nach Amsterdam oder Paris fahren und mit dem Personalausweis Richtung Türkei fliegen. Jemanden den Personalausweis zu entziehen, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Wer in Deutschland lebt, ist verpflichtet, sich mit diesem Dokument ausweisen zu können. Nähme der Staat es ihm weg, triebe er ihn in die Illegalität.“

Mit solchen, überprüfungsbedürftigen Formulierungen legt die FAZ nicht nur ein gerade brennendes Akutproblem auf den Tisch, sondern sticht mittenhinein in eine seit Jahrzehnten schwelende Wunde des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts. Grund ist laut FAZ die Resolution der Vereinten Nationen Nummer 2178 vom 24. September dieses Jahres, die rechtlich verbindlich ist und wirksame Grenzkontrollen anhand von „Identitäts- und Reisedokumenten“ vorsieht. Daraus ergebe sich eine Pflicht, vielen Gesprächen und Verhandlungen über Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts, des Pass- und des Personalausweisgesetzes endlich Taten folgen zu lassen. Ein führender Innenpolitiker wird mit der Feststellung zitiert „Wir können diese Resolution nicht einfach knicken, lochen und abheften.“ ++ (../mgn/02.10.14 – 274)

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SZ-Innenbespiegelung offenbart NS-Propaganda-Erbe

München, 1. Oktober 2014 (ADN). Einige Verteter der ersten Generation der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) haben den nationalsozialistischen Völkermord propagandistisch begleitet. Das wird in einem umfangreichen Bericht der seit Jahrzehnten renommierten überregionalen bundesdeutschen Tageszeitung am Mittwoch dokumentiert. Neue Forschungen belegen das am Beispiel der beiden maßgeblichen Redakteure Hermann Proebst und Hans Schuster, die in der Nachkriegszeit verantwortungsvolle Positionen in der SZ innehatten.

Hans Schuster hatte während des Zweiten Weltkrieges an der deutschen Gesandtschaft im Ustascha-Staat in Zagreb auf dem Balkan gearbeitet. In der Bundesrepublik Deutschland wurde er Innenpolitik-Chef der SZ. Sie zitiert ihn mit Sätzen, „wie man den Zeitgeist“ mit „dem Stachel des Geschichtlichen sanft zu provozieren“ vermag. Solche  Sätze wurden im Jahr 1969 formuliert. Die SZ schreibt dazu heute: „Da hatten die Herren sich von der Last der eigenen Erinnerung und jeder Form der Durchleuchtung ihrer Biografien längst selber befreit. Um so mehr blieben sie den Gestus des Geschichtskundigen, der den Kopf schüttelt über das unwissende junge Volk, dessen ‚Wahrnehmungskraft sich zu entziehen scheint, was vor ihm war.“++ (me/mgn/01.10.14 – 273)

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Luthers Negativ-Erbe: Obrigkeitsdenken und Unterwürfigkeit

Berlin, 17. April 2014 (ADN). Martin Luthers Haltung im Bauernkrieg ist ebenso bekannt wie das damals beginnnde „Bündnis von Thron und Altar.“ Das macht Michael Jäger in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ zum Ausgangspunkt für eine Jahrhunderte währende Kausalkette für das Obrigkeitskeitsdenken und die Unterwürfigkeit der Deutschen, die bis in die Gegenwart reichen. Er nennt diese den deutschen Sonderweg, zu dem auch die permanent artikulierte Westbindung zählt. Gemeint sei die blinde Bereitschaft des Untertanen, sich am staatlichen Befehl zu orientieren. Noch der „Befehlsnotstand“, auf den sich Adolf Eichmann berief, gehe darauf zurück. Geduld  als Haltung falle deutschen Politikern auch in der Gegenwart schwer, „weil sie ihr eigenes Obrigkeitsdenken noch nicht überwunden haben.“ Wer gehorche. soll eben blind gehorchen und das „Denken den Pferden überlassen“. Spuren von Autoritätshörigkeit seien auch in der deutschen Innenpolitik zufinden. Das wären „große Themen“, die zu behandeln, sich in dem unter dem Motto „Reformation und Politik“ stehenden Jahr 2014 innerhalb der Lutherdekade  aufdrängt, so der Autor. ++ (pl/mgn/17.04.14 – 106)

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