Fernöstlicher Inselstreit: Besitzverhältnisse von 1945 sind völkerrechtlich entscheidend – Japan im Vorteil

Zürich, 28. September 2012 (ADN). Im Streit zwischen China, Taiwan und Japan um die Senkaku-Inseln ist das Völkerrecht auf Seiten Japans.  Dieses Urteil fällte der Professor für Völker- und Staatsrecht an der Universität Zürich, Oliver Diggelmann, in einem Beitrag der heutigen Freitagausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“. Der 6,3 Quadratkilometer umfassende Archipel, befand sich im Jahre 1945 in japanischem Besitz, so der Leiter des Instituts für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht der schweizerischen Hochschule. Das sei entscheidend, weil in diesem Jahr das völkerrechtliche Gewaltverbot geschaffen wurde. Ob die Inseln zuvor von Japan annektiert worden sind, wie es China unterstellt, sei ohne Belang. Annexion war bis zur Schaffung des Gewaltverbots ein anerkannter Gebietserwerbstitel. Insofern sitzt China, das zwar im frühen 15. Jahrhundert die Inseln entdeckt und später einmal besiedelt haben dürfte,  somit offensichtlich am kürzeren Hebel. „Japan mag sie 1885 auch gewaltsam ‚gestohlen‘ haben, wie Englasnd die Falkland-Inseln,“ so Diggelmann. Dennoch seien für die heutigen Territorialrechte in beiden Fällen die Besitzverhältnisse 1945 ausschlaggebend. 

Die Logik des damals geschaffenen Gewaltverbots nahm um eines höheren Ziels willen auch Ungerechtigkeiten in Kauf. Angriffskriege sollten nach zwei Weltkriegen nicht mehr legal sein. Dazu verboten die Siegermächte jede weitere Annexion und froren die Besitzverhältnisse ein. Die Folge war zwar mehr Stabilität, jedoch entstanden auch mehr Feinseligkeiten, erklärte der Völkerrechtler.  Deshalb sei die Regelung unbeabsichtigterweise zur Quelle von Konflikten geworden, die bis in die Gegenwart sprudelt. Gewinner von 1945 waren Staaten, die im 19. und 20. Jahrhundert imperialistische Ziele verfolgten. Dazu gehört auch Japan trotz der Verluste von in den 1930er und 1940er Jahren eroberten Gebieten.

Japan ist durch eine weitere damals geschlossene Regelung abermals im Vorteil: die Rechte von Meeresanrainerstaaten zur Ausbeutung der See sowie des Festlandsockels wurden erheblich ausgedehnt. Zu den Initiatoren dieser völkerrechtlichen Vereinbarungen gehörten die USA, weil zu Zeiten von Präsident Harry Truman vor den Küsten der Vereinigten Staaten von Amerika reiche Bodenschätze gefunden worden waren. Diggelmann weist darauf hin,  dass solche Funde im Falle der jetzt umstrittenen Senkaku-Inseln nicht von den derzeitigen „Streithähnen“ geortet wurden, sondern von Experten der Vereintzen Nationen (UNO).  Nach seiner Auffassung werden die neuen Privilegien, die das Seerecht Staaten mit vielen Inseln verschafft, oft als illegitim empfunden. Das sei jedoch zugunsten eines einheitlichen Vorgehens in Kauf genommen worden. Um im vorliegenden Fall eine zufriedenstellende Lösung zu erreichen, muss sich nach Meinung des Wissenschaftlers bei Verhandlungen China stärker bewegen als Japan.++ (vk/mgn/28.09.12 – 276)

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USA als graue Eminenz der „Wende“ – Alternativer Nobelpreis an Gene Sharp – Militärhandbuch liefert Wissen zu gewaltfreien Revolutionen

Berlin, 27. September 2012 (ADN). Die zahlreichen medienträchtigen Rückblicke auf die jüngere deutsche Geschichte, die durch den 70. Geburtstag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und das 30. „Thronjubiläum“ von Helmut Kohl als Bundeskanzler ausgelöst wurden, haben in dieser Woche einige grelle Lichtkegel auf die wahren Hintergründe der deutschen „Wiedervereinigung“ geworfen. So erklärte Schäuble im Deutschen Theater Berlin bei seiner Jubelfeier, dass die Ereignisse des 9. November 1989 für die Deutschen als Wunder wahrgenommen werden. Was im Umfeld des Falls der Berliner Mauer tatsächlich passierte, sei allenfalls in Amerika vorhersehbar gewesen.

In einem Fersehgespräch der Reihe „Unter den Linden – persönlich“ äußerte der 70jährige seine Zufriedenheit darüber, dass die sogenannten 2+4-Gespräche und -Verträge im Jahr 1990 zustande gekommen sind, ohne Friedensverhandlungen mit 150 Staaten der Erde führen zu müssen. Bezogen auf die aktuelle politische Lage und den Inselstreit im Chinesischen Meer zwischen Japan, China und Taiwan säßen die USA als unsichtbarer Beteiligter mit am Tisch. Das träfe für Europa glücklichweise nicht zu.

Inzwischen wächst unter der deutschen Bevölkerung die Erkenntnis, dass die sogenannte friedliche Revolution in der DDR und die ihr folgende Wiedervereinigung Deutschlands eine von außen ferngesteuerte, von diversen Geheimdiensten vorangetriebene Operation gewesen ist. Signale dafür mehren sich in dem Maße, in dem sich der distanzierte Blick auf die jüngste deutsche Geschichte schärft und die künstlich geschürte Euphoriewelle der deutschen Einheit abebbt. Studenten, junge Intellektuelle und andere Teilnehmer einer Gesprächsrunde zeigten sich zu Wochenmitte in Leipzig davon überzeugt, dass die Montagsdemonstrationen in der DDR  und deren Kulminationspunkt – der Marsch der 70.000 Demonstranten um das Zentrum der Messestadt am 9. Oktober 1989 – in ihrem Wesen allem anderen als der seitdem beschworenen friedlichen und gewaltfreien Revolution entsprechen.

Erstaunliche Zusammenhänge führen zu dem USA-Politikwissenschaftler Gene Sharp, der in Boston im Jahr 1983 das Albert-Einstein-Institut gegründet hat und am heutigen Donnerstag in Stockholm zu einem der Alternativen Nobelpreisträger gekürt wurde. Von ihm stammen die Strategien des gewaltlosen Widerstandes. Seine Taktiken, die teilweise dem Handbuch für die Militärausbildung entlehnt sind, gehörten zum Leitfaden der „Wende“ in der DDR. Seine Schriften „Von der Diktatur zur Demokratie“ und „198 Methoden des gewaltfreien Widerstands“, die von Petra Kelly seinerzeit aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in die Deutsche Demokratische Republik (DDR) geschmuggelt wurden, verbreiteten sich schnell im globalen Maßstab.

Unter dem Titel „Die gekauften und gesteuerten Revolutionen“ strahlte das Österreichische Fernsehen (ORF) eine ungewöhnliche Reportage von Patrick A. Hafner und Alexander Steinbach aus. Darin wird auf den Schauplätzen der Revolution in Osteuropa und Arabien bis hin zu den Hintermännern in den USA  recherchiert. Die Hauptakteure und Trainer der Revolution sind Serben, die als Widerstandsgruppe „Otpor“ am Sturz von Slobodan Milosevic beteiligt waren.  „Heute hat „Otpor“ ein ‚Business‘ aus der Revolutionsberatung gemacht. Die Gruppe war bereits in 37 Staaten in Sachen Anleitung zum Umsturz aktiv, heißt es in einer Rezension zu der ORF-Reportage.

Gene Sharp als geistiger Vater der gewaltfreien Revolutionen, hatte als engen Verbündeten und Mitstreiter den Vietnam-Vetranen und ehemaligen Angehörigen des amerikanischen Militärgeheimdienstes (DIA), Robert Helvey, gewonnen. Der Oberst a. D., der Sharps Bestreben nur als einen anderen Weg im Kampf um die politische Macht im Vergleich zum Schlachtfeld bezeichnet, nennt dies Krieg ohne Waffen. Er betrachtet Demonstranten als „seine Streitkräfte“.  ++ (sv/mgn/27.09.12 – 275)

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