Plötzlich entdecktes Völkerrecht – NATO ist ein Militärbündnis, kein Wohltätigkeitsverein

Köln, 16. März 2014 (ADN). Der Nordatlantikpakt (NATO) ist ein Militärbündnis und keine Wirtschaftsorganisation oder ein Wohltätigkeitsverein. Das bekräftigte die für russische Medien tätige Journalistin Anna Rose am Sonntag in der ARD-Diskussionssendung „Internationaler Frühschoppen“ im Zusammenhang mit dem auf der Krim abgehaltenen Referendum und der kritischen Lage in der Ukraine. Sie erinnerte an die zahlreichen von NATO-Mitgliedländern mit den USA an der Spitze seit 1989 vom Zaun gebrochenen militärischen Konflikte wie in Irak, Afghanistan und weiteren Regionen. Zudem habe die NATO in den vergangenen 25 Jahren ihr Einflussgebiet – entgegen den gegebenen Zusicherungen Anfang der 90er Jahre – immer näher an die Grenze zu Russland gerückt. Zwar habe man stets Gewaltlosigkeit beteuert, jedoch immer Abstand von den konkreten Vorschlägen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein gemeinsames Militärbündnis genommen. Besonders deutlich sei das bei dem Plan zur Installation eines Raketenschildes mit oder gegen Russland geworden, der das Aufstellen von Abschussrampen in Polen und Tschechien vorsah. „Das alles lässt Russland zweifeln“, so Rose. Auch bei der Krim gehe es um das Austragen eines geostrategischen Konflikts. Rose erwähnte namentlich das die Menschenrechte verletzende Regime in Saudi-Arabien, wohin Deutschland „munter Waffen liefert“ und dafür von den plötzlich das Völkerrecht entdeckenden westlichen Meinungsführern nicht kritisiert wird. Der Vorwurf ging an den Diskussionsteilnehmer Christoph von Marschall, der Russland mit Vehemenz und Leidenschaft schwerer Vergehen gegen das Völkerrecht bezichtigte. Der Journalist der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ hatte bezüglich des Volksentscheides auf der Krim wissen lassen, dass eine Provinz nicht das Recht habe über nationale Grenzen zu beschließen. Auch das Saarland als Teil der Bundesrepublik könne sich nicht einfach ausklinken. „Es ist ein hervorragender Moment, um mehr über Völkerrecht zu lernen und sich wieder mehr mit Geschichte zu befassen“, so von Marschall.

Bei der Frage nach einem geeigneten neutralen Vermittler in der die derzeitigen Schlagzeilen bestimmenden Auseinandersetzung hielt der chinesische Publizist Shi Ming einige überraschende Informationen bereit. So biete sich sein Mutterland  für eine solche Rolle nicht an, weil es erhebliche wirtschaftliche Interessen in der Ukraine hat. Beispielsweise gebe es Vereinbarungen, nach denen die Agrarprodukte von einem Fünftel der ukrainischen Getreideanbaufläche zur Versorgung Chinas mit Nahrungsmittel zu liefern sind. Außerdem habe der Präsident der Ukraine Janukowitsch zwei Tage nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (EU) eine Reise nach China unternommen und in Peking ein Rüstungsabkommen über 9 Milliarden abgeschlossen. Das alles sichert den Rüstungsschmieden in der Ost-Ukraine Aufträge und  den Getreideproduzenten in der West-Ukraine Abnahme-Garantien in Ostasien. Als besonders beachtenswert bezeichnete Ming die Umstände der jüngsten Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über die Krim, in der sich China der Stimme enthalten hatte. Sein Land habe das getan, weil es allein die Existenz des Resolutionsentwurfs als nicht produktiv angesehen hat. „So deutlich hat sich China noch nie artikuliert“, stellte Shi Ming fest. ++ (vk/mgn/16.03.14 – 075)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel

Werbung

Fragwürdigkeiten des politischen Journalismus – Eigenständige Urteile werden selten

Berlin, 16. Dezember 2012 (ADN). Journalisten müssen sich ihre Themen selbst suchen und nicht von der Politik vorgeben lassen. Das erklärte der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Georg Mascolo, am Sonntag in einer Aufzeichnung der vor 25 Jahren zum ersten Mal ausgestrahlten Sendung „Presseclub“. So sei es für Pressevertreter wichtig, der Altersarmut selbst nachzuspüren und sie sich nicht von der Bundesregierung in einem Armutsbericht präsentieren zu lassen. Nach Auffassung von Mascolo wäre es ein sehr ernster Befund, wenn Politik und Journalismus im Wesentlichen übereinstimmen. Er bedauerte, dass es in Berlin nicht häufig vorkommt, ein ungewähnliches und eigenständiges Urteil zu finden. Es sei zu hinterfragen, warum es im Deutschen Bundestag so viel Konsens gebe. „Natürlich suchen wir die Themen in gewisser Weise willkürlich aus“, gestand der Journalist und Chefredakteur bezüglich seines Printmediums ein.

Auf zahlreiche Indizien für einen starken Konformismus wies Bundestagspräsident Norbert Lammert hin. Politische Journalisten sollten gründlicher denn schnell arbeiten. Dieses Prinzip dürfe nicht dem „Infotainment“ zum Opfer fallen. Lammert hatte vor der Diskussion unter dem Titel „Nah an der Politik, weg von der Wirklichkeit – Politischer Journalismus“ einen Einführungsvortrag zu dem Jubiläum gehalten.

Der Publizist und Politikwissenschaftler Paul Nolte meinte, das Problem liege viel tiefer. Sachzwänge, die eine angebliche Alternativlosigkeit erforderten, würden die Szenerie beherrschen. Das könne man nicht nur dem Journalismus anlasten. Inzwischen habe sich bereits die angeblich alternative Berliner Tageszeitung „taz“ einem solchen Trend weitgehend angepasst. Zu Zeiten Werner Höfers, des Initiators und Moderators der vor 60 Jahren begonnenen, sonntäglichen Vorgänger-Journalisten-Runde „Internationaler Frühschoppen“ sei kontroverser diskutiert worden.  Höfer gab diese Sendung auf, nachdem seine Tätigkeit im Nazi-Propagandaapparat ruchbar  und  vom Magazin „Der Spiegel“ ausführlich abgehandelt wurde. Das mündete in der Gründung des „Presseclub“, der seitdem unter Leitung wechselnder Moderatoren sonntags um 12 Uhr im Fernsehen zu sehen ist. ++ (md/mgn/16.12.12 –  356)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com