Portugals Sparhaushalt zu großen Teilen verfassungswidrig

Lissabon, 6. April 2013 (ADN). Vier von neun Positionen des portugiesischen Sparhaushalts sind verfassungswidrig. Über diese Entscheidung vom Vortag durch das höchste Gericht in Portugal beriet am Sonnabend das Kabinett in Lissabon in einer Krisensitzung. So widersprechen die Abschaffung des 14. Monatsgehalts für Beamte und Kürzungen für Rentner sowie Abgaben auf Krankengeld und Arbeitslosenhilfe der portugiesischen Verfassung. Grundtenor der Urteilbegründung waren eklatante Ungerechtigkeiten bei der durch die Sparmaßnahmen verursachten Lastenverteilung.

Die Sparmaßnahmen wurden von der Regierung Passos Coelho beschlossen, nachdem der iberische Staat von der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten hatte. Schätzungen zufolge klafft durch das Verfassungsgerichtsurteil, das auf Betreiben der Linksparteien und des Staatspräsidenten Anibal Cavaco Silva zustande gekommen war, ein Etat-Defizit von 1,25 Milliarden Euro. Ursprünglich war sogar mit einer Lücke von fünf Milliarden Euro gerechnet worden.++ (fi/mgn/06.04.13 – 091)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Werbung

Zyperns Finanzbeben schlägt Wellen bis Portugal – Iberer fürchten um ihre Guthaben

Lissabon, 21. März 2013 (ADN). Bis vor einer Woche prüfte die Troika aus Europäischer Union (EU), Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) das portugiesische Reformprogramm auf Herz und Nieren. Heraus kam: Die Lissaboner Regierung vermochte nur verfehlte Wirtschaftsprognosen und nicht gelingende Neuverschuldung zu präsentieren. Das Misstrauen bei der Bevölkerung, die angesichts der geplanten Zwangsabgabe auf Bankguthaben mit größter Sorge nach Zypern blickt, wächst rasant. Der portugiesische Rentner Alberte Sobreira drückt es gegenüber dem Deutschlandfunk am Donnerstag so aus: „Das ist ein Verbrechen.“ Das sei so, wie wenn sie einem nachts, wenn man schlafe, das Messer in den Rücken rammen würde.

Die Portugiesen fürchten um ihre eigenen Bankkonten. Dem Finanzminister Vitor Gaspar, der eine Zwangsabgabe wie in Zypern für Portugal in keinem Fall für möglich hält und dies unentwegt betont, wird nicht geglaubt. Er gilt als treuer Vasall der internationalen Kontroll-Troika.
Angesichts dessen zeigt sich der Unternehmer Antonio Viera überzeugt, dass die Leute nach und nach ihr Geld aus Portugal abziehen. Das Misstrauen gegenüber dem europäischen Finanzsystem nimmt auch bei Großinvestoren, vermögenden Portugiesen und ausländischen Investoren zu. Einer ihrer Berater, der Steuerrechtsexperte Tiago Caiado Guerreiro erklärt, jetzt ein separates Sicherheitssystem zu schaffen und Konten für seine Mandanten im Ausland anzulegen. Die Invesoren fühlten sich nun in ganz Europa nicht mehr sicher. Gegenüber dem Sender sagte er: „Das Gefühl überwiegt wieder, dass Europa zerfallen werde, und wenn das geschieht, dann sind nicht nur die portugiesischen, spanischen, italienischen oder französischen Banken dran, sondern auch die deutschen, holländischen oder schwedischen. Schließlich ist ja alles miteinander verbunden.“

Um die nationale Souveränität wiederzuerlangen, fordern infolge der Zypern-Misere Portugals Kommunisten den Austritt ihres Landes aus dem Euro. Ihren Pessimismus teilt der Rentner Sobreiro. „Die EU muss aufhören zu existieren. Schluss damit. Jedes Land mit seiner Währung. Jedes Land mit seinen Grenzen. Das war’s.“ Und meint damit den Weg in die Zukunft. ++ (fi/mgn/21.03.13 – 075)

http://www.adn1945.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

ESM-Maximalgrenze längst überschritten – Deutschland haftet bereits für fast 500 Milliarden Euro

Berlin, 9. Oktober 2012 (ADN).  Deutschland haftet bereits für fast 500 Milliarden Euro innerhalb des Euro-Rettungsschirms. Diese Einschätzung gab der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holzapfel, in den frühen Stunden des heutigen Dienstag in der Sendung „ARD-Morgenmagazin“ im Zusammenhang mit der weiteren Finanzierung Griechenlands.  „Wir befinden uns in einer Endlos-Schlange. Immer neue Summen werden aufgerufen. Keiner kann sie mehr überblicken. Vor allen die Risiken für die Steuerzahler sind gigantisch. Und da müssen wir endlich mal Schluss machen“, erklärte Holzapfel. Er wird vom WDR-Fernsehen am Vormittag zudem mit dem Satz zitiert: „Wir müssten quasi ein ganzes Jahr lang arbeiten, um die Verbindlichkeiten bedienen zu können, wenn der Euroraum zusammenbricht.“

Mit der von Holzapfel genannten, kaum fassbaren Zahl gewinnt der erst gestern in Luxemburg beschlossene Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eine neue brisante Qualität. Noch vor knapp einem Monat hatte das Bundesverfassungsgericht zwar grünes Licht für den ESM gegeben. Allerdings geschah das unter der Voraussetzung, dass die Deutschen für nicht mehr als 190 Milliarden Euro haften müssen. Diese Maximalgrenze wäre nun um weit mehr als das Doppelte überschritten, wenn die Aussage des Präsidenten des Steuerzahlerbundes substantiiert ist und Ernst genommen werden muss.

Welchem Sinneswandel Holzapfel indes innerhalb von nicht einmal 24 Stunden unterworfen war, lässt sich derzeit noch nicht genau ermitteln, denn in einer offiziellen Pressemitteilung seiner Organisation vom gestrigen Montag anlässlich der ESM-Inkraftsetzung ist von der 500-Milliarden-Euro-Haftung noch keinerlei Rede. Im Laufe der Berichterstattung in der ersten Hälfte des heutigen Tages über Holzapfels überraschende und erhebliche Irrationen auslösende Mitteilung versickern allerdings immer mehr Details. Nachrichtenagenturen und diverse online-Portale von Tageszeitungen streichen die Äußerungen des Steuerzahler-Präsidenten weitgehend zusammen. Beispielsweise wird in den 8-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks (DLF) noch davon berichtet, Holzapfel gründe seine Schwindel erregende Zahl auf das Einbeziehen deutscher Verpflichtungen innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB).  Drei Stunden später – um 11 Uhr – taucht das Thema in der DLF-Nachrichtensendung gar nicht mehr auf. ++(eu/mgn/09.10.12 – 287)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com