Fünfte Gewalt auf dem Vormarsch

Köln, 14. Juni 2015 (ADN). Die vernetzten Vielen sind dabei, eine fünfte Gewalt im Staat zu werden. Das prognostizierte der Medienwissenschaftler Berhard Pörksen am Sonntag im Deutschland funk. Nach Ansicht des Tübinger Forschers gelangt immer mehr diffundierte Medienmacht von sozialen Netzwerken in die realten Medienwelt. Dabei seien kennzeichnend eine systematische Assymetrie zwischen Anlass und Wirkung. Das werde ergänzt durch ein Nebeneinander von Schwarmdummheit und Schwarmintelligenz, von vernichtender Hysterie und berechtigter Kritik. Als negativ bewertete Pörksen das Entstehen von Angst-Politikern, die sich hinter einer Inszenierungsfassade verstecken. ++ me/mgn/14.06.15 – 125)

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Schäuble gegen totale Abschaffung des Bargeldes

Köln, 25. Mai 2015 (ADN). „Wenn ich ein paar Euros in meiner Geldbörse habe oder so, dann müssen Sie das nicht wissen, ich muss das auch nicht im Deutschlandfunk (DF) erläutern. Es muss auch nicht kontrolliert werden, es muss auch nicht alles erfasst werden.“ So lautet am Pfingstmontag eine Contra-Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf die Frage des DF-Moderators nach einer eventuellen Abschaffung des Bargeldes. „Wir wollen ja ganz generell nicht in allen Punkten unseres Lebens in jeder Weise kontrollierbar sein,“ fährt Schäuble fort. Es gebe schließlich den Datenschutz und das Recht auf Privatheit. Der Verkehr zwischen den Banken werde kontrolliert durch die Notenbanken und die Bankenaufseher. „Aber eine totale, eine völlige Abschaffung des Bargeldes – solange die Menschen auch Geld anfassen wollen, das finde ich – sollten wir wirklich nicht machen.“

Um seine Pro-Argumentation zu verdeutlichen, behilft sich Schäuble mit dem amerikanischen Harvard-Ökonomen Kenneth Rogoff, der auch am G-7-Finanzministertreffen in Dresden in wenigen Tagen teilnimmt. Den schätze er sehr. Rogoff vertrete den Standpunkt, dass der Großteil des Geldkreislaufs heute nicht in Bargeld, sondern durch Überweisungen oder Hin-und Hergeschiebe im Internet vollzieht.   ++ (fi/mgn/25.05.15 – 122)

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Liste der von Medien vernachlässigten Themen veröffentlicht

Dortmund, 16. April 2015 (ADN). Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) hat die Liste der zehn am stärksten in der Medienlandschaft vernachlässigten Themen vorgestellt. An der Spitze des  2015 veröffentlichten Rankings stehen verkaufte Links, mit denen die Medien ihre eigene Glaubwürdigkeit untergraben. Solche Linkverkäufe, bei denen pro Link auf der Intenetseite einer Zeitung mehrere hundert Euro eingenommen werden, hat es nach den INA-Recherchen bei zahlreichen Verlagen gegeben. Es handele sich um bezahlte Werbung, die im redaktionellen Teil versteckt wird – also um eine moderne Form der Schleichwerbung. Der Werbeeffekt geht dabei über den einfachen Link hinaus. Wenn Medien mit einer großen Reichweite auf eine bestimmte Internet-Seite verweisen, steigt diese Seite im Ranking der Suchmaschinen. Sie wird in den Trefferlisten weit oben angezeigt. Die Leser werden bei diesem Geschäft getäuscht. Die Linkverkäufe sind in Fachkreisen bekannt, werden aber in der Presse aus nahe liegenden Gründen nicht thematisiert. Namentlich werden die „Aachener Zeitung“ und die „Ruhr-Nachrichten“ als negativ auffällig genannt.

Beispielhaft berichtete INA über das Nachrichtenportal news.de und einen Beitrag zu dem Starfriseur Udo Walz, der dort Tipps für gesundes Haar geben soll. Im Text findet sich ein Link zu der Amazon-Seite , auf der das Buch „Hairaffairs“ von Udo Walz gekauft werden kann. Der Wert für einen solchen Hinweis wird bei Regionalzeitungen auf mehr als 700 Euro und bei überregionalen Medien auf bis zu 3.000 Euro beziffert.

Platz zwei und drei im Ranking ignorierter oder wenig beachteter Berichterstattungsthemen liegen die undurchsichtigen Finanzgebaren politischer Stiftungen sowie die prekären Verhältnisse in Ausbildungsberufen. Über die Ursachen des Phänomens äußerte sich der langjährige Leiter der INA, Prof. Horst Pöttger: „Journalisten vernachlässigen Nachrichten nicht einfach aus Versehen oder zufällig. Mit der INA weisen wir auf die strukturellen Gründe hin, die dahinterstehen.“++ (me/mgn/16.04.15 – 87)

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„Leipziger Zeitung“ setzt mediale Farbtupfer in Print-Einöde

Leipzig, 27. März 2015 (ADN). Die vor einer Woche erschienene Null-Ausgabe der „Leipziger Zeitung“ (LZ) geht inzwischen weg wie warme Semmeln. Die neue Wochenzeitung, die beim Auftakt an einem halben Dutzend Plätzen zu haben war, findet sichtbaren Zuspruch und wachsendes Interesse. Wie Moritz Arand, einer der drei Zeitungsgründer, am Freitag mitteilte, ist die Neuerscheinung in immer mehr Kiosken, Presse-Läden und anderen Geschäften im Angebot. Es seien zunächst 10.000 Exemplare gedruckt worden. Auch fliegende Händler sollen künftig die Zeitung anbieten. Sogar überregional entstehe bereits Nachfrage nach der 32-Seiten-Lektüre. Das sehr heterogen und facettenreich zusammengestellte Redaktionsteam sei ebenfalls ansehnlich aufgestockt worden. Derzeit habe die Mannschaftsstärke rund 30 Mitarbeiter erreicht. Zu dem ambitionierten und erfahrenen Team gehören Journalisten, Historikern,  Politikwissenschaftlern, Desigern, Theologen, Fotografen, Karikaturisten und Künstler.

Das Verhältnis zum Leser und zu den Bürgern der Stadt Leipzig bezeichnet Arand als besonders wichtig. Inzwischen sei Mitte dieser Woche bereits eine erste von regelmäßig geplanten Leserkonferenzen über die Bühne gegangen, auf der spannende Diskussionen stattfanden und von der Impulse ausgegangen sind. Weitere vier sind für April bereits terminiert.

Die „Leipziger Zeitung“ gibt somit das längst fällige Startsignal für einen generellen Wandel der städtischen Pressestruktur. Näheres dazu ist dem Titelbeitrag unter der Überschrift „Ein anderer Beginn“ zu entnehmen. Es sei der beste Zeitpunkt eine gedruckte Zeitung für Leipzig herauszubringen – ohne Verlagshaus und ohne reichen Gönner. Dort heißt es weiter: „Eine Wochenzeitung ist genau die richtige Form, in Leipzig die Medienlandschaft zu ergänzen, eine Lücke zu füllen mit lokalen Themen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung & Wissenschaft, Kultur Sport und Unterhaltung. Ein Medium, das nicht so flüchtig ist wie eine Tageszeitung, nicht so unverbindlich wie zahllose Internet-Blogs.“ Die Stadt brauche endlich eine neue Zeitung. Diese Feststellung dürfte größte Zustimmung finden. Dass es in der traditionsreichen Hochburg des Buches und der Druckkunst seit Jahren nur eine einzige Tageszeitung gibt, spricht Bände. Die mediale Einfalt und schmale Informationskost in dieser Großstadt, in der es früher ein Dutzend Zeitungstitel gab, ist beschämend und zeugt von einer Armseligkeit spezieller Art. Das hat sogar zu beunruhigenden Fehlentwicklungen geführt. Leipzigs printmediale Einöde bekommt mit der „Leipziger Zeitung“ mehr als einen Farbtupfer. ++ (me/mgn/27.03.15 – 76)

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FAZ: Es tobt ein Aufstand gegen „das System“ – Politikerverbrechen als Kern der endlosen Montagsdemonstrationen

Frankfurt am Main, 5. Januar 2015 (ADN). „Islamisierung“ ist eine Chiffre für einen umfassenderen Vorwurf: den eines weit über die Felder von Einwanderung und Integration hinausreichenden Politikversagens, um nicht zu sagen Politikverbrechens. Zu solchen drastischen Formulierungen findet inzwischen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Montag, um die angeblich rätselhaften und undurchschaubaren bundesweit stattfindenden Kundgebungen zu interpretieren. Berthold Kohler erläutert weiter, dass diese Beschuldigung auf der endlosen Montagsdemonstration in der digitalen Welt schon lange erhoben wird. „Was sich auf Dresdens Straßen zeigt, ist nur die Spitze des Eisbergs, der im Meer des Internets treibt. Dort tobt seit Jahren ein Aufstand gegen „das System“ und alle, die es tragen, in Berlin, in Brüssel, in Washington. Im Grunde geht es überall gegen die ‚herrschenden Eliten‘: in der Politik, in der Wirtschaft, in den Medien. Ihnen wird vorgeworfen, aus Eigennutz (Geld und/oder Macht) „das Volk“ für dumm zu verkaufen. Oder selbst so dumm zu sein, dass es nicht einmal dafür reicht.“ ++ (pl/mgn/05.01.15 – 5)

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Brasiliens Regierung finanziert ihre schlimmsten Feinde auf Seiten der Medien

Rio de Janeiro, 3. Januar 2015 (ADN). Die Medienlandschaft im 210 Millionen Einwohner zählenden Brasilien wird von sieben bis maximal zehn Familienunternehmen monopolartig beherrscht. Das schätzte zu Jahresbeginn der Korrespondent der brasilianischen Zeitschrift „Jornal GGN“, Frederico Füllgraf,  dem Nachrichtenportal amerika21.de ein. Das betreffe nicht nur den Umfang, sondern auch den Überkreuz-Besitz von Tageszeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen und internet-Angebote. Die Grundposition dieser Medien sei zu 90 Prozent regierungsfeindlich. Geradezu grotesk und perfide sei die Tatsache, dass ausgerechnet diese zehn Familienkonzerne 70 Prozent der Werbemittel der Regierung  – zumeist Anzeigen und Bekanntmachungen von Sozialprogrammen – auf sich vereinen. Andererseits entfielen auf 2.990 Einzelmedien nur 30 Prozent von insgesamt 161 Millionen Reais, also etwa 60 Millionen Euro. Noch viel mehr Finanzmittel fließen nach den Worten von Füllgraf den Medien-Monopolen aus den Staatskonzernen durch Werbeaufträge zu. „Die Regierung finanziert also ihre schlimmsten Feinde !“ ++ (me/mgn/03.01.15 – 3)

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Ungarn: Internet-Steuer löste Angst vor Wegnahme des Lieblingsspielzeugs aus

Budapest, 1. November 2014 (ADN). Es gibt in Ungarn oppositionelle Internet-Seiten, Oppositionspresse sowie Fernsehsender und Rundfunkstationen, die sehr kritisch mit der Regierung umgehen. Das sagte der Politikwissenschaftler Zoltan Kiszely von der Janos-Kodolanyl-Universität Budapest am Sonnabend im Deutschlandfunk. Insofern seien die Proteste gegen die Internet-Steuer seiner Meinung nach Zeugnisse der Furcht der jungen Leute, ihr Lieblingsspielzeug wegen der zu großen finanziellen Belastung zu verlieren. Nur das habe die Regierung geplant. Natürlich nicht eine technische Begrenzung des Internets, wie es in China oder in anderen Staaten vorgesehen ist. Inzwischen gehe zudem die Großelterngeneration in die sozialen Netzwerke des Internets, um den Kontakt zu den Angehörigen im Ausland aufrecht zu erhalten. Per Telefon ist das zu teuer. Immerhin arbeiten rund 400.000 Ungarn außerhalb der Landesgrenzen. Dieser finanzielle Aspekt sei auch für die Jugendlichen ausschlaggebend, die sich im Internet Filme ansehen und Musik hören.

Weiter urteilt der Wissenschaftler über die Proteste gegen die inzwischen wieder stornierte Internet-Steuer: „In Ungarn ist die öffentliche Demokratie, das heißt das Gemeinwohl – Verfassungsgericht, Medienfreiheit – nicht so interessant. Für den Durchschnittsmenschen spielt das keine wichtige Rolle, wie die Befugnisse dieser Instanzen sind. Für die meisten Ungarn zählt die persönliche Freiheit, die Privatsphäre; deswegen haben sich so viele darüber aufgeregt.“ ++ (me/mgn/01.11.14 – 304)

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Leitmedien in babylonischer Verwirrung – Wer bestimmt, was ein echter Volksentscheid ist ?

Frankfurt am Main, 7. Mai 2014 (ADN). Babylonische Verwirrung hat die Leitmedien erfasst. Ihre in Stein und Beton gegossen scheinende Harmonie mit den Mächtigen in Politik, Wirtschaft und anderen Sektoren der Bundesrepublik Deutrschland stößt auf immer mehr Widerstand in der Bevölkerung. Er kommt sogar zunehmend häufig in wohl gesetzten Worten, Sätzen und Argumenten daher. Eine Domäne, die der Main Stream monopolartig eigentlich für sich gepachtet zu haben glaubte. Nun entsteigt plötzlich die oft beschworene Meinungsvielfalt nicht den großen bundesdeutschen Verlagshäusern, sondern dem Mund, dem Schriftgut und der elektronischen Post des Volkes – und das unkontrolliert, was die „Edelfedern“ äußerst überrascht und erstaunt. Die überfallartig über die Redaktionen und Studios strömenden alternativen Stimmen sind oft so wuchtig und massenhaft, dass den bisherigen Meinungsführern des Landes kaum eine Erklärung dieses Phänomens  in den Sinn kommt.

So geht es auch dem Leitartikler der „Frankfurter Rundschau“, Stephan Hebel. In der Mittwoch-Ausgabe dreht der ansonsten im Fernsehen außerordentlich friedfertig Wirkende den Hahn des Unverständnisses weit auf und versucht die Leserschaft mit diversen verbalen Provokationen zu Einsicht und Vernunft zu bringen. Wie allerorten auch ist der Hauptgegenstand der Beweisführung das wie in alten Zeiten wieder aktuelle Ost-West-Konfliktfeld. Allerdings spielt es sich nicht in Deutschland, sondern weit östlicher in der Ukraine ab. Allein dieser Tatbestand regt zum grundsätzlichen Nachdenken an.  Wie kommt das westliche Militärbündnis Nordatlantikpakt (NATO) denn so plötzlich still und heimlich dorthin, fragen sich nun die Bürger nicht mehr nur an Stammtischen, sondern in vielstimmigem Internet-Chor. Diskutiert werden dort in aller Öffentlichkeit geostrategische Pläne und Wahrheiten, die sonst in politischen und geheimdienstlichen Hinterzimmern ausgebrütet werden.

Wladimir Putin einerseits mutiert im öffentlichen Bewusstsein zur Lichtgestalt und USA, EU und NATO andererseits werden zu Bösewichten.  Letztendlich besinnt sich Hebel doch noch seiner bedächtigen Mentalität. Er kommt zu dem Schluss, dass Schwarz-Weiß nicht die Farbe des Friedens ist. Der Frieden sei farbig. Dass dies auch für die Medien gelten sollte, ist dort nicht zu lesen. Vielleicht wird es in einer Woche gedruckt, wenn in Donezk, Lugansk und in anderen „selbständigen Volksrepubliken“ des heiß umstrittenen Terrains per Referendum über die Zukunft entschieden wurde. Präventiv hat der Westen aber schon mal jetzt offiziell mitgeteilt, dass es sich dabei nicht um Volksentscheide handelt. Was zu einem Volksentscheid gehört, das weiß man nämlich nur in Washington, Brüssel oder Berlin. Dem können die Ostukrainer nicht einfach vorgreifen und dies selbst bestimmen. Die fragen aber danach nicht im Westen und nicht einmal auf der Krim, wo das bereits in Eigenregie erfolgreich erledigt wurde, sondern tun das, was sie für richtig halten. Das ist solch basisdemokratischer Bürgersinn, dass im Westen zivilgesellschaftlicher Neid aufkommen könnte.. ++ (me/mgn/07.05.14 – 126)

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Global, national oder parlamentarisch: Welche Basis erhält das künftige Internet ?

Singapur, 22. März 2014 (ADN). Ende dieses Monats beginnt in Singapur eine entscheidende Diskussion über die künftige weltweite-Struktur der Internet-Verwaltung. Es werden drei Grundmodelle erörtert, berichtet die Rundfunksendung „Computer und Kommunikation“ am Sonnabend.  Erstens eine stärkere Nationalisierung mit nationalen Internet-Knotenpunkten. Zweitens eine Aufsicht unter dem Schirm der Vereinten Nationen (UNO). Drittens ein Ausbau des Internet Governance Forum (IGF) zu einem internationalen Parlament. Darüber hinaus haben China, Russland und die Europäische Union (EU) ihrerseits Pläne, die von den genannten drei Grundmodellen gravierend abweichen.

Bisher haben die USA die globale Internet-Verwaltung ICANN kontrolliert. Dieser Zustand soll bis 2015 beendet sein.  Um die Domain-Namen wie de, fr oder com und ihre Zuordnung zu bestimmten Adressräumen des Internets wurde bislang stark gekämpft. Als besonders fragwürdig erwies sich dabei die Oberaufsicht der US-amerikanischen Telekommunikations- und Informationsbehörde (NTIA). Sie verfügte über ein Vetorecht bei der Vergabe neuer Domain-Namen.

Als besonders brüchig erweist sich die Ausgangslage für die Variante „Parlament“. Ob es das IGF künftig überhaupt noch geben wird, ist unklar. es soll nach dem Willen von Einzelstaaten und der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) abgeschafft werden. Als UNO-Organisation möchte die ITU die Dominanz ausüben. Dagegen wiederum sprechen sich die USA aus. Sie lehnen als Kontrolleur jede Initiative oder eine Struktur ab, die von einer Regierung oder einer zwischenstaatlichen, also multilateralen Organisation geprägt ist. ++ (me/mgn/22.03.14 -081)

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Transparenz für Forschungsaufträge gefordert – Lücken im NRW-Informationsfreiheitsgesetz

Düsseldorf, 27. Januar 2014 (ADN). Drittmittel tragen in Nordrhein-Westfalen (NRW) rund eine Milliarde Euro zur Hochschulfinanzierung bei. Davon stammen rund 20 Prozent aus Unternehmen. Wie die Organisation „Mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen“ in einer Pressemitteilung weiter informiert, gab es im Jahr 2008 eine Klage, um die Offenlegung des Koopperationsvertrages zwischen der Universität Köln und dem Pharma-Konzern Bayer zu erzwingen. Ende 2012 wies das Verwaltungsgericht Köln die Klage mit der Begründung zurück, dass die Universität durch eine Ausnahmeregelung im Informationsfreiheitsgesetz des Landes nicht zur Herausgabe der Informationen verpflichtet ist. Diese Lücke zu schließen, fordert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von „Mehr Demokratie“. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung sehe lediglich die Formulierung „in geeigneter Weise“ vor.

Nach Auffassung von Trennheiser soll das geplante Transparenzgesetz jedoch die Publikation von Forschungsaufträgen im Internet vorschreiben. Auch Verträge der Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften müssen obligatorisch ins Netz, so Trennheuser. ++ (tr/mgn/27.01.14 – 027)

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