Passage von 400.000 US-Soldaten über Flughafen Leipzig – Auswüchse der Geheimniskrämerei

Leipzig, 21. März 2015 (ADN). Die „unbeabsichtigte Schussabgabe“ beispielweise in eine Munitionskiste ist spätestens 30 Minuten später im parlamentarischen Raum bekannt und damit sofort öffentlich. Mit diesem Satz  skizzierte der für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zuständige Pressesprecher, Oberstleutnant Boris Schneller, bei einer Konferenz der Organisation investigativer Journalisten „Netzwerk Recherche“ in Leipzig seine Tätigkeit. Als Informationsarbeiter wisse er, was Krisen-Berichterstattung ist und spreche deshalb Probleme lieber eher an, bevor es andere tun. Schwierigkeiten in der Berichterstattung aus den 15 Einsatzgebieten der Bundeswehr und über andere Auslandsaktivitäten sehe er insofern nicht, als dass die Zuständigkeiten zwischen Bundesverteidigungsministerium und Auswärtigem Amt (AA)  klar geregelt sind. Beispielsweise seien die Militärattaches an den Botschaften der Bundesrepublik Deutschland (BRD)  dem Außenministerium zugeordnet, nicht dem Verteidigungsressort. „Den deutschen Soldaten ist es letztlich egal, ob es eine Antonow oder ein Airbus ist, Hauptsache die Maschine steht flugbereit da“, so Schneller.

Der Offizier, der seine Position als Staatsbürger in Uniform und im parlamentarischen Auftrag mehrfach unterstrich, reagierte damit auf Vorwürfe von Markus Frenzel vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), dass der Bundeswehr Stellungnahmen zu bestimmten Fragen sehr schwer fallen und diese häufig dem Außenministerium zugeschoben werden. So hatte der Fernsehreporter scharfe Kritik an Praktiken in der Führungsakademie der Bundeswehr geübt. Es sei niemandem zu vermitteln, wenn diese Ausbildungsstätte von einem Diktator aus Guinea oder einem Veranwortlichen für den Völkermord in Ruanda frequentiert wird. Ähnliches gelte für die umfassende militärische Nutzung des Flughafens Halle-Leipzig zur Passage von 400.000 US-Soldaten nach Nahost, Afghanistan und in andere Krisenherde der Welt. Diese Information sei erst durch bürgerbewegte Menschen bekannt geworden, die sich vor Ort hinsetzten und diese Vorgänge registrierten. Dass solche enormen Truppenbewegungen von zuständiger Stelle nicht öffentlich gemacht werden und zudem für Bundeswehrsoldaten bestimmte Flugblätter über Flora und Fauna in Afghanistan zur Verschluss-Sache erklärt werden, zeuge von einem völlig überzogenen Sicherheitsbedürfnis. Zu derartigen Auswüchsen an Geheimniskrämerei stellte Rechtsanwalt Christoph Partsch klar, dass die pauschale Begründung „Gefährdung sicherheitspolitischer Belange“ für eine Auskunftsverweigerung nicht ausreicht. Immerhin habe eine hartnäckige Gruppe von Journalisten es erreicht, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Streitfall den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Herausgabe von rund 7.000 Dokumenten verpflichtet hat. ++ (mi/mgn/21.03.15 – 71)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbung

Pressefreiheit in Deutschland äußerst fragil – Feindselige Stimmung gegen etablierte Medien

Berlin, 12. Februar 2015 (ADN)  2014 ist insbesondere bei islamfeindlichen und rechtsextremen Demonstrationen eine in Teilen der Gesellschaft schon länger vorhandene, pauschalierend feinselige Stimmung gegen die etablierten Nachrichtenmedien offen zutage getreten. Das wird in dem Deutschlandteil des von der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) am Donnerstag veröffentlichten Jahresberichts 2015 mitgeteilt. In Dresden hätten Tausende Protestierende  der Pegida-Bewegung Parolen wie „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ skandiert. Zudem seien im vergangenen Jahr weitere Fälle bekannt geworden, in denen Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste Journalisten gezielt oder im Zuge einer umfassenden Überwachung ausgeforscht haben. Ein besonders gravierender Fall sei in Hamburg zu verzeichnen gewesen. Dazu berichtet RGO: „Im November bestätigte der Hamburger Senat nach Recherchen einer Gruppe aus dem Umfeld des alternativen Kulturzentrums Rote Flora den jahrelangen Einsatz einer verdeckten Ermittlerin der Kriminalpolizei in der linken Szene der Hansestadt. Die Frau hatte sich von 2000 bis 2006 in das Umfeld der Roten Flora eingeschlichen und dabei auch für den freien Radiosender „Freies Sender Kombinat“ (FSK) gearbeitet. Sie nahm an den Redaktionssitzungen teil und hatte detaillierten Einblick in die internen Abläufe und journalistischen Quellen des Senders. Zu vermuten ist, dass sie diese Informationen auch an das Landeskriminalamt weitergab und damit massiv das Redaktionsgeheimnis und den Informantenschutz verletzte.“

Zudem ist dem Jahresbericht zufolge bekannt geworden, dass die National Security Agenccy (NSA) der USA gezielt Menschen ausspioniert, die ihre Kommunikiation im Internet schützen – wie dies etwa investigative Journalisten tun, die an besonders heiklen Themen arbeiten. So habe die NSA einen Knotenpunkt des Anonymisierungsnetzwerkes Tor in Erlangen ausgeforscht. Damit dürfte dem Geheimdienst mit großer Sicherheit bekannt sein, von welchen IP-Adresssen aus über diesen Knoten auf das Netzwerk zugegriffen wurde.

Solche Beispiele illustrieren, dass Deutschland trotz des Platzes 12 auf der Rangliste der Pressefreiheit 2015 erhebliche Webfehler und Lücken aufweist. Sie behindern und bedrohen die Verwirklichung der Presse- und Informationsfreiheit. „Volle Pressefreiheit setze eine Presse- und Meinungsvielfalt voraus, die den Bürgern die nötigen kontroversen Meinungen und Informationen für ihre Wahlentscheidungen liefert“, heißt es in dem Rapport. ++ (me/mgn/12.02.15 – 41)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Ausfall der „Vierten Macht“ – Der Lack ist ab, der Augias-Stall auszumisten – Fatale Ignoranz eines UNO-Aufnahmeantrags

Leipzig, 12. Mai 2012 (ADN). Seit drei Tagen liegt der nationalen Öffentlichkeit und den zuständigen internationalen Gremien ein deutscher Antrag auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UN) vor. Er wurde ausführlich – auch in den wesentlichen juristischen Grundzügen – erläutert. Die Medien wurden darüber sofort und umfassend informiert. Nicht nach den Zufallsprinzip per Brieftaube, sondern unverzüglich und lückenlos auf modernem elektronischen Weg. Dennoch schweigen sie en bloc. Sie fragen nicht einmal nach, worum es bei dem Ersuchen geht und welche Hintergründe es hat. Sie sind schlichtweg desinteressiert, vielleicht geschockt und erstarrt, ignorieren den Vorgang oder ihnen wurde kollektives Schweigen auferlegt. Nichts spricht für Neugierde, Wissensdurst und Aufklärungswillen.

Die der Presse so häufig zugeordnete Funktion als „Vierte Macht“ ist diesbezüglich komplett ausgefallen. Es wird sogar vermutet, sie sei korrumpiert. Wer ihr Handschellen und einen Maulkorb angelegt haben könnte, illustriert andernorts in Großbritannien der Murdoch-Untersuchungsausschuss des Parlament. Gestern kam heraus, dass Medienzar Rupert Murdoch die ehemalige Chefredakteurin seiner Blätter „The News of the World“ und „The Sun“ Rebekah Brooks auf tony Blair, Gordon Brown und andere Regierungsspitzen Britanniens angesetzt hatte – inklusive Mann-Frau-Techtelmechtel. Der derzeitige Premier David Cameron hat ebenfalls längst zugegeben, dass das Verhältnis zwischen Journalisten und Politikern zu eng gewesen ist. Es bestand und besteht massive gegenseitige Einflussnahme und eine enge Verflechtung zwischen Medien und der politischen Herrschaft. Für eine Demokratie ist das ein katastrophaler Zustand.  Positiv ist zumindest, dass der unheilvolle Zusammenhang der Öffentlichkeit bekannt wurde und jetzt kontrovers diskutiert wird. Es scheint also noch einen wohltuend positiven Restkern des angelsächsischen Investigativ-Journalismus zu geben.

Ganz anders in der Bundesrepublik Deutschland, die nach dem Vorbild der Angelsachsen in der Nachkriegszeit nicht nur die Gewaltenteilung mustergültig anwenden, sondern auch ein vorzeigbares unanhängiges Medienspektrum entwickeln sollte. Das Experiment ist entweder nach mehr als 60 Jahren kläglich gescheitert oder sein Misserfolg war von den Initiatoren programmiert. Eine solche mediale Totgeburt muss also kein Zufall sein, sondern könnte sich als perfekt geplanter Betrug erweisen.

Wenn ein Organismus nicht mehr auf Attacken von Bakterien, Viren oder anderen gefährlichen Existenz bedrohenden Wesen mit Gegenwehr reagiert, ist er bald am Ende. Das gilt nicht nur in der Biologie, sondern auch für eine Gesellschaft und ihr Ordnungssystem. Wer aber soll warnen, wer soll handeln und die Krankheitserreger herauskehren ?

Deutliche Hinweise werden von der Presse und allen anderen Medien erwartet. Für das Ausmisten des Augias-Stalls in einem Staat oder in einem wie auch immer gearteten Sozialkonstrukt ist die politische Ebene zuständig. Da diese in der Bundesrepublik Deutschland jedoch inzwischen immer weniger das Volk vertritt als vielmehr eine um ihren Selbsterhalt bemühte abgeschottete Kaste verkörpert, nimmt die soziale Sensibiltät ab und die Ignoranz zu. Der demokratische Lack ist also ab. Kein Echo auf Miss-Stände zu vernehmen, ist deshalb ein zusätzlich unüberhörbares und unübersehbares Alarmsignal. ++ (md/mgn/12.05.12 – 140)

„Unterirdischer Dialog“ in Bergwerk eröffnet – Offenbaren von Unter- und Hintergründen in Wirtschaft, Gesellschaft und Natur

Merkers/Völkershausen (Rhön), 13. März 2012 (ADN). Das Gesprächsforum „Unterirdischer Dialog“ wurde am heutigen Dienstag eröffnet. Initiator Matthias Günkel teilte in Völkershausen (Rhön) mit, dass der Dialog zwischen investigativen Journalisten, Politikern, Wissenschaftlern, Managern und Bürgern zu brisanten und explosiven Themen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Natur in Zeitabständen von zunächst drei Monaten stattfinden wird. Die Veranstaltungen sollen in der Regel in einem stillgerlegten Kali-Bergwerk 750 Meter unter der Erde stattfinden. Als ständige Gäste werden vor allem Mitglieder von Netzwerk Recherche eingeladen. In dieser Organisation sind Publizisten vereint, die sich dem sogenannten investigativen Journalismus verschrieben haben.

In den Tiefen der ehemaligen Grube „Ernst Thälmann“ Merkers wurde am 13. März 1989 – vor genau 23 Jahren – durch bergmännische Tätigkeit ein sogenannter Gebirgsschlag ausgelöst. Binnen zwölf Sekunden stürzten riesige Grubenfelder  in sich zusammen. Das künstlich von Menschenhand verursachte Erdbeben  in der Stärke von 5,8 auf der Richterskala beschädigte Gebäude, Fabrikanlagen und andere Bauwerke in rund 40 Städten und Gemeinden der thüringischen Rhön schwer oder zerstörte sie. Im Epizentrum Völkershausen wurden 80 Prozent der Bausubstanz liqudiert. Unter Geologen, Seismologen und anderen Experten wird die Katastrophe als Völkershausen-Ereignis bezeichnet. Es gilt als das größte derartige Unglück, bei dem sich eine mit der Sprengkraft von zehn Atombomben vergleichbare Eruptivwirkung entwickelte. Neben den materiellen, finanziellen, gesundheitlichen und anderen Schäden folgten der Katastrophe im seinerzeitig thüringisch-hessischen Grenzgebiet erhebliche politische, wirtschaftliche und kulturelle Auseinandersetzungen  zwischen DDR und BRD, die in vielerlei Facetten bis in die Gegenwart fortwirken. Wenige Jahre später wurde das Unglücks-Bergwerk zusammen mit der gesamten thüringischen Kali-Industrie stillgelegt.

Welch eminenter Aufklärungsbedarf darüber sowie viele andere historische und aktuelle Vorgänge in nah und fern besteht, belegt das derzeitige Tagesgeschehen rund um diesen 23. Jahrestag des weltweit schwersten Gebirgsschlags. So ließ sich am Vortag Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum ersten Mal nach seinem Amtsantritt vor zwei Jahren im niedersächsischen Salzbergwerk Asse blicken, in dem Atommüll in unverantwortlicher Weise lagert. Seine Gesichts-Mimik sprach Bände: blanke Ratlosigkeit.

Gleichzeitig wird im französischen Marseille auf der Weltwasserkonferenz darüber beraten, wie das Lebensmittel Wasser auf dem Globus giftfrei und frisch gehalten oder gemacht werden kann. Unbemerkt davon fließt eben vom ehemaligen Gebrigsschlag-Katastrophen-Gebiet an der Werra aus Deutschlands schmutzigster Fluss. Die Werra – ehemals Grenzfluss zwischen DDR und BRD – transportiert bis zum heutigen Tag Unmengen von Chemikalien durch fünf Länder der Bundesrepublik Deutschland in die Nordsee. Diese stille Umweltkatastrophe wird über die Jahre hinweg weitgehend verschwiegen und – im wahrsten Sinne des Wortes – verwässert.

Die besonders starke Versalzung der Werra ist seit Ausbruch des Zweiten Weltkriegs im Gange. Zu Zeiten der Kriegswirtschaft der Nazis wurde es den deutschen Kaliwerken genehmigt, die Werra mit sehr hohen Chemikalien-Bestandteilen zu belasten. Zahlreiche Bergwerksstollen der Kali-Industrie wurden als unterirdische Produktionsstätten für die Rüstungswirtschaft bevorzugt genutzt. Nicht nur aus diesem Grund machte die Politik Zugeständnisse an die Kali-Industrie, die im Jahre 1942 einen maximalen Verschmutzungsgrad der Werra am Messpunkt im thüringischen Gerstungen von 2.500 Miligramm Chlorid pro Liter Fluss-Wasser erlaubt bekam. An diesem Zustand – insbesondere an diesem skandalös hohen Mess-Wert – hat sich in den vergangenen 70 Jahren nichts verändert. ++ (kt/mgn/13.03.12 -76)