Bundesamt rechnet mit 300.000, Landesinnenminister mit bis zu 550.000 Flüchtlingen

Leipzig, 17. März 2015 (ADN). Rund 50 Prozent der gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland registrierten Asyslbewerber kommen aus Kriegsgebieten wie Syrien, Afghanisan und Irak. Angesichts der in den ersten beiden Monaten rapide angeschwollenen Asylbewerberzahlen ist in diesem Jahr aufgrund von Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einer Gesamtzahl von etwa 300.000 Flüchtlingen zu rechnen, schätzt Dr. Udo Metzinger am Dienstagabend bei einem Seminar in der Volkshochschule Leipzig zur aktuellen politischen Lage in Deutschland, Sachsen und Leipzig. Allerdings sei diese scheinbar hohe Zahl aus Sicht auf die jüngere Vergangenheit zu relativieren. Denn Mitte der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts habe die Zahl  der Anträge auf Asyl in Deutschland  ein Jahres-Rekordniveau von 438.000 erreicht. Ursache dieser Menschen-Flut sei eindeutig der seinerzeit tobende Krieg in Jugoslawien gewesen. Rund 85 Prozent dieser Kriegsflüchtlinge seien nach dem Ende der militärischen Auseinandersetzungen wieder in ihre Heimat auf den Balkan zurückgekehrt. Mit ähnlichen Entwicklungen könne auch angesichts der gegenwärtigen hohen Fluchtwellen nach Deutschland gerechnet werden. Das veranlasse ihn zu Zuversicht und Optimismus, dass der Zustrom an hilfsbedürftigen Menschen einerseits dünner wird und andererseits der Druck auf die Kommunen, menschenwürdige Unterkünfte und die notwendigen Grundversorgungsgüter bereitzustellen, wieder nachlässt.

Nach den Worten des Politikwissenschaftlers werden im Übrigen die Asylbewerber nach dem sogenannten Königsberger Schlüssel einigermaßen vernünftig auf die Flächenländer und Stadtstaaten verteilt. Berücksichtigung finden zu zwei Dritteln die Höhe der jeweiligen Steuereinnahmen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl des betreffenden Verwaltungsgebiets. Der größte Anteil fällt mit 21 Prozent auf Nordrhein-Westfalen und – dem folgend – Bayern mit 15 Prozent. Den geringsten Teil hat mit 0,9 Prozent Bremen zu übernehmen. Sachsen liegt bei fünf Prozent und das machte im vergangenen Jahr rund 9.000 Asylbewerber aus, wovon die Stadt Leipzig etwa 1.000 unterzubringen hatte. Jeder vierte Flüchtling kam aus Syrien.

In die teilweise von den Teilnehmern sehr heftig geführte Debatte musste Seminarleiter Metzinger mehrfach schlichtend eingreifen. Nur für einen Moment stand die Veranstaltung angesichts besonders brennender Themen auf Messers Schneide und vor einem jähen Ende. Eines davon ist der Wahrheitsgehalt der zahlreich vorgelegten Statistiken. Das betrifft beispielsweise die der in diesem Jahr vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemachten Prognose der 2015 erwarteten Asylbewerber. Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt hält nämlich diese 300.000 für wesentlich zu niedrig und errechnete seinerseits eine Zahl zwischen 500.000 und 550.000 Asylanträgen. Da diese gewiss brisante Information im Forum nicht bekannt war, gelang es dem routinierten Dozenten Metzinger mit Umsicht und seinem permanent heiteren Blick, so manch verbohrten, einseitigen und unversöhnlichen Standpunkt aufzuweichen, Zweifel zu zerstreuen und Einsicht zu bewirken. So konnten weitere emotionsgeladene Gesprächsstoffe wie ein praktikabler Umgang mit dem Islam und den Muslimen letztlich angenehm sachlich und mit dem nötigen Erkenntnisgewinn erörtert werden. Dennoch ist auch in den geplanten Folgeveranstaltungen jederzeit mit unverhofft auftauchendem verbalen Sprengstoff zu rechnen. Gewiss auch deshalb bat Metzinger darum, möglichst jede inhaltliche Angabe und Zahl nochmals zu Hause genau auf ihren Hintergrund  präzise, sorgfältig und in aller Ruhe zwischen ihrem Status als Gerücht, Mutmaßung oder unumstößlich belegbar abzuklopfen. Es gibt also tatsächlich Hausaufgaben zu erledigen bis zum nächsten Seminar. ++ (pr/mgn/17.03.15 – 68)

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USA beachten Völkerrecht nach gusto

Leipzig, 3.Dezember 2014 (ADN). Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beachten das Völkerrecht nur noch, wenn es passt. Das erklärte der Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dr. Dieter Deiseroth, am Mittwochabend in Leipzig auf einer Diskussionsveranstaltung der Redaktion „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“. Von außen betrachtet habe sich die Haltung der USA zum Völkerrecht erheblich verändert. So werde es nicht mehr in die US-Militärstrategie einbezogen. Das gelte auch für die elementaren menschenrechtlichen Prinzipien. Als Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit nannte Deiseroth die als Angriffskrieg zu definierende Irak-Invasion 2003, den klaren Bruch des Völkerrechtes in Chile 1073 und den Eingriff im Iran 1953.

Deiseroth machte auf der Gesprächsrunde unter dem Titlel „USA – Europa: Momentaufnahme einer Freundschaft“ seine Verwunderung über die äußerst erregte Diskussion in Deutschland über die Abhöraktivitäten der Nation Secirity Agency (NSA) deutlich.  Das Speichern aller möglicher Daten sei gedeckt durch den „Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978“ (FISA). Danach benötigt die Überwachung der Telekommunikation außerhalb der USA durch die Nachrichtendienste keine separate oder individuelle Genehmigung. Einbezogen sei auch deutsches Territorium mit Stuttgart und Ramstein. Zunächst betraf es nur Ausländer. 1994 erfolgte eine Erweiterung, indem FISA auf das Durchsuchen von Räumen und Personen ausgedehnt wurde. Eine weitere Verschärfung wurde angesichts der Ereignisse am 11. September 20012 vorgenommen. Nach den Worten von Deiseroth sind die USA nicht dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (IbpR) beigetreten. Dies alles trage dazu bei, dass Nicht-US-Bürger diesbezüglich rechtlich schutzlos sind. Edward Snowden sei dem mit seinen Aufsehen erregenden Aktionen entgegengetreten und habe sich damit zugunsten des „Schutzes der Grundrechtsträger in Frankreich, Deutschland und anderswo“ eingesetzt, erklärte der Spitzenjurist. Die Auffassung von Deiseroth, der als Experte für Whistleblowing vorgestellt wurde, bestätigte die ehemalige französische Konsulin, Christine Haufe, weitgehend. Sie ließ wissen, dass Edward Snowden in der Öffentlichkeit Frankreichs keine Rolle spielt. Den Franzosen sei bewusst, dass alle Geheimdienste emsig arbeiten. ++ (vk/mgn/03.12.14 -336)

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Australische Regierung bei ICC wegen Menschenrechtsverletzungen angezeigt

Canberra, 23. Oktober 2014 (ADN). Die 19köpfige australische Regierung – namentlich Premierminister Tony Abbott und Einwanderungsminister Scott Morrison – ist vom unabhängigen Abgeordneten Andrew Wilkie beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wegen Verletzung der Menschenrechte angezeigt worden. Wie theguardian.com und die Hörfunksendung „Tag für Tag“ am Donnerstag berichten, geht es um die menschenunwürdige Behandlung von Bootsflüchtlingen. Scharfe Kritik an der Abschreckungspraxis Australiens gegenüber den meist aus Afghanistan, Somalia, Sri Lanka, Irak und Iran stammenden Menschen üben auch Hilfsorganisationen und das UNO-Flüchtslingskommissariat UNHCR. Nach den Worten von Wilkie handeln der Premierminister und sein Kabinett kriminell. Häufig werden die in Australien Schutz und Asyl Suchenden häufig schon auf dem Meer abgefangen oder umgehend auf ausländische Territoirien verbracht. Dazu zählen die Christmas-Inseln, Papua-Neuguinea und die Nauru-Insel. Das etwas mehr als 21 Quadratkilometer „große“ und knapp 9.500 Einwohner zählende Eiland ist die kleinste Republik der Welt und liegt im Südpazifik nahe dem Äquator rund 2.500 Kilometer von Australien entfernt. Um die Flüchtlinge dauerhaft auf Distanz zu halten, hat Australien mit Kambodscha ein Abkommen geschlossen. Danach muss das südostasiatische Land für vier Jahre eine unbekannte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen und bekommt dafür aus Australien eine Geldsumme von umgerechnet 28 Millionen Euro.

Begleitet wird die höchst umstrittene Asylpolitik auf dem fünften Kontinent von einer massiven Propaganda-Kampagne unter dem Motto „Stop the boots“ und „Keine Chance, Ihr werdet Australien nicht zu Eurer Heimat machen“. In einem Video der Regierung proklamiert der Kommandeur der Küstenschutzmission „Souveräne Grenzen“, Angus Campbell: Die Politik der australischen Regierung hat sich nicht geändert. Es gibt nur zwei Möglichkeiten – das Boot mit Flüchtlingen muss umkehren oder die Menschen werden in ein anderes Land gebracht“. ++ (mr/mgn/23.10.14 – 295)

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Gysi beklagt Entstaatlichung

Berlin, 19. September 2014 (ADN). Es ist gegenwärtig eine ungeheure Entstaatlichung zu erleben. Dies stellte der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, am Freitagabend in Berlin bei der Präsentation seines Buches „Wie weiter ? – Nachdenken über Deutschland“ fest. Das gelte weltweit. Obwohl nach dem Völkerrecht eigentlich bei den gegenwärtigen internationlen Konflikten die UNO und der UNO-Sicherheitsrat die Federführung übernehmen müssten, werden sie einfach umgangen. USA, Russland und China  entscheiden in  der Weltpolitik, kritisiert der Chef der Partei die Linke. Das habe schon mit dem Jugoslawien-Krieg in den 90er Jahren begonnen und sich immer weiter bis heute fortgesetzt. Auch für die Bekämpfung der Terrorgruppen des Islamischen Staates (IS) sei eigentlich die UNO zuständig. Diese Ignoranz habe dazu geführt, dass manche Länder wie Somalia, Irak und Lybien gar nicht mehr als Staaten funktionieren.

Der Prozess setzt sich nach den Worten von Gysi bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA fort. Letztlich entscheiden dann nicht mehr staatliche Behörden oder Gerichte über ökonomische Streitigkeiten, sondern private Schiedsgerichte. Sie bestehen aus drei bis fünf von Privatfirmen angeheuerten Rechtsanwälten und können de facto Staaten zu Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe „verurteilen“. ++ (sv/mgn/19.09.14 – 262)

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Derzeit 41 bewaffnete Konflikte weltweit – Friedensdiplomatie dringender denn je

Hamburg, 24. Juli 2014 (ADN). Das International Institute for Strategic Studies zählt derzeit 41 bewaffnete Konflikte in der Welt. Darauf verweist die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ in seiner aktuellen Donnerstag-Ausgabe in einem Sonderblock unter dem Titel „Kann man Kriege verhindern ?“  Momentan bestehe der Eindruck, dass jede Woche neue dazu kommen. Es werden Ukraine, Syrien, Irak, Jemen, Lybien, Nigeria sowie Israel und Palästina genannt. In einem Rückblick verweisen die Autoren auf die Ära der Ost-West-Konfrontation nach dem Zweiten Weltkrieg und die gegenseitige Abschreckung mit Atomwaffen. Ihre Verfechter sehen sie als erfolgreiche Politik, die Krieg verhindert hat. Einen Beweis dafür gebe es jedoch nicht. Vielleicht sei Glück im Spiel gewesen. Im Übrigen haben die Kernwaffen-Arsenale die Blockkonfrontation überdauert und ein plötzlicher Atomkrieg liegt immer noch im Bereich des Möglichen. Kernwaffen sind weiterhin nicht geächtet und auch Element militärischer Strategien. Weltweit sind 16.300 Atomwaffen stationiert, davon 4.000 jederzeit abschussbereit. Die atomare Bewaffnung bleibt nach Auffassung der Autoren Teil des Problems. Außerdem sei nun nach dem Kalten Krieg die Welt wieder so unübersichtlich wie vor 1914. 

Abschließend wird konstatiert: „Es sind Kriegszeiten. Gerade deshalb wird Friedensdiplomatie jetzt zur politischen Daueraufgabe.“ Sie müsse an sämtlichen Fronten präsent sein, allen Beteiligten etwas anbieten, Rückschläge aushalten und ihre Mittel flexibel einsetzen. Und das, obwohl die Möglichkeiten der Friedenspolitik begrenzt und gegenwärtig besonders schlecht sind.  ++ (fr/mgn/24.07.14 – 204)

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Genscher: KSZE-Schlussakte war wichtigste Menschenrechtsinitiative

27. Juni 2014 (ADN) Über die friedlichen Freiheitsrevolutionen konnten die Menschenrechte durchgesetzt und der Weg per Entspannungspolitik nach Osten geöffnet werden. Das erklärte der bundesdeutsche Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genschner am Freitag in einem Rundfunkinterview. Dabei sei die KSZE-Schlussakte die wichtigste Menschenrechtsinitiative gewesen. Am Anfang von Politik hätten immer die Menschenrechte zu stehen, bevor überhaupt an einen Militäreinsatz gedacht werden könne. Damit reagierte der prominente ehemalige Außenamts-Chef auf die Frage, warum Bundespräsident Joachim Gauck sich in jüngster Zeit sehr prononciert zum Einsatz von Waffen bekannt hat. Die Menschenrechtsinitiative KSZE – Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – ist nach Meinung von Genscher ein Beispiel dafür, wie kluge verantwortungsvolle Politik durchsetzbar ist. Darauf würde er auch in Zukunft das Gewicht in der Außenpolitik legen.

„Dass schnelle Entscheidungen für militärische Einsätze zu verheerenden Folgen führen können, erleben wir ja gerade im Irak als Folgewirkung dessen, wass eine frühere Entscheidung schon gebracht hat, so Genscher. Er meinte damit die USA-Invasion von 2003. Ähnliches Lehrgeld hätten auch andere zahlen müssen. Es gehe also nicht nur um die Vereinigten Staaten. Die Waffe müsse das letzte Mittel bleiben und dürfe nicht als eines neben anderen Mitteln betrachtet werden. ++ (mr/mgn/27.06.14 – 177)

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Papst Franziskus: Elementare Menschenrechte werden ununterbrochen verletzt

Rom, 20. April 2014 (ADN). „Mach uns fähig, die Wehrlosen zu schützen – Kinder, Frauen und Alte, die ausgebeutet und verlassen werden.“ Dieses Zitat sendete Radio Vatikan am Sonntag aus der Osterbotschaft von Papst Franziskus. Der Papst wünscht denjenigen Mut, die ihre Länder verlassen, um an andere Orte auszuwandern, wo sie eine besssere Zukunft und ein würdiges Leben erhoffen. Er erwarte, dass alle Kriege – große und kleine – , alte und neue Feindseligkeiten beendet werden. Mit besonderem Nachdruck bezog er das auf Syrien. In Irak möge der Brudermord eingestellt werden, wünscht der Papst.

 Franziskus schließt mit seiner Osteransprache an die Neujahrsbotschaft an. Darin hatte er die schwere Verletzung der elementaren Menschenrechte angeprangert, die in vielen Teilen der Welt ununterbrochen weitergehen. „Zu den Kriegen, die in bewaffneten Auseinandersetzungen bestehen, gesellen sich weniger sichtbare, aber nicht weniger grausame Kriege, die im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich ausgefochten werden, die  ebenfalls Menschenleben, Familien und Unternehmen zerstören,.“, hatte der Pontifex kritisiert.  ++ (mr/mgn/20.04.14 – 109)

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Kalte Kriegsführung geht in den Köpfen weiter – permanenter Wortbruch der NATO gegenüber Russland seit 1990

München, 25. April 2013 (ADN). Es ist leider nicht gelungen, den Kalten Krieg auch aus den Köpfen zu vertreiben. Das erklärte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Er glaube nicht, dass dies ein deutsches Problem ist. Es bestehe jedoch in einigen Köpfen in Washington, in Moskau und vielleicht auch an anderen Orten. Deshalb gehe es jetzt darum, das Denken in den Kategorien des Kalten Krieges zu verdrängen und die gewohnten Nullsummenspiele zu beenden. Das beschränke sich nicht nur auf reine militärische Fragestellungen. Diesen Status bestätige die Unfähigkeit zwischen West und Ost, ein derzeit so drängendes humanitäres Problem wie die Syrien-Krise gemeinsam anzupacken.

Nach den Worten von Ischinger ist ein Neuanfang von oben nötig. Beispielhaft nannte er das vor vier Jahren in Szene gesetzte New START-Abkommen, das zwischen Washington und Moskau im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle ausgehandelt und erfolgreich abgechlossen wurde. Konkret bedeute das, Obama und Putin müssten zusammen mit anderen Führern ein solches neues Denken zwischen West und Ost anstoßen.

Um die derzeitige ernste Situation zu illustrieren, sendete der Deutschlandfunk ein umfangreiches Zitat des ehemaligen bundesdeutschen Verteidigungsstaatssekretärs Walther Stützle: „Wenn ich in Moskau säße und hätte für den Staats- und Regierungschef oder für den Ministerpräsidenten Medwedew und den Präsidenten Putin aufzuschreiben, was denn die russische Bilanz ist seit 1990, dann müsste ich ihm sagen: Die NATO hat euch versprochen, sich nicht auszudehnen bis an die russische Grenze; sie hat das Wort gebrochen. Die NATO hat den Kosovo-Krieg geführt, wir haben geholfen, ihn zu beenden – das waren Ahtisaari und Tschernomyrdin -, anschließend haben sie den Kosovo unter sehr fragwürdigen völkerrechtlichen Spielregeln zum Staat erklärt. In Afghanistan haben sie ein Mandat gehabt, um dort eigene Sicherheitskräfte aufzubauen. Dem haben wir zugestimmt. Was ist geschehen ? Sie haben einen Krieg geführt. In Irak haben sie eine Wüstenei hinterlassen und wir haben eine unklare Regierungssituation in Irak. In Lybien haben wir ihnen zusammen mit den Chinesen durch die Enthaltung im Sicherheitsrat möglich gemacht einzugreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Was haben sie gemacht ? Sie sind in einen Bürgerkrieg eingestiegen und haben den Mörder Gaddafi ermordet, statt ihn vor den Strafgerichtshof zu bringen. Und in der Raketenabwehr haben sie uns vor zehn Jahren schon unter Clinton versprochen, dass wir das gemeinsam machen. Und was machen sie ? Sie machen es allein, weil sie Bedingungen stellen, die für niemanden erfüllbar sind auf der russischen Seite. Das heißt, Syrien ist unser letzter strategischer Punkt im Nahen Osten und wir können den nicht räumen. Mal ganz abgesehen davon, dass wir nicht zulassen können, so würde ich ihm aufschreiben, wenn ich sein Mitarbeiter wäre, dass die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Israel im Nahen Osten alleine bestimmen, was sich tut.“
Diese bemerkenswerte Sichtweise von Stützle, der sich in die Position der russischen Seite hineinversetzt und dafür tiefes Verständnis zeigt, belegt den permanenten Wortbruch der NATO-Strategen gegenüber Russland seit 1990. Aus dieser Logik ergeben sich gravierende Handlungskonsequenzen für das westliche Militärbündnis. ++ (mi/mgn/25.04.13 – 110)

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Libanon ist Aufmarschgebiet gegen Syrien – Frankreichs neue Wege – Warten auf „letzte Tinte“ eines deutschen Dichters

Zürich, 9. Juli 2012 (ADN). Libanon hat sich zum Aufmarschgebiet gegen Syrien gemausert. Von dem seit Jahrzehnten politisch und militärisch sensiblen Staat aus sickern diverse Güter und Personen nach Syrien ein, die zur Destabilisierung beitragen. Beim Klarnamen genannt: Waffen, Militärpersonen und Geheimdienstler. Friedensware und -personal ist es zumindest nicht. Die am heutigen Montag erschienene aktelle Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ formuliert es so: „Das multikonfessionelle Libanon wird nun wieder zur Unterstützung ausländischer Kriegsinteressen in Syrien missbraucht.“ Der Norden, beginnend ab Tripoli über das Aakaaergebirge bis hin zur syrischen Grenze, habe sich zu einem Ausnahmegebiet entwickelt, das nicht mehr von der regulären libanesischen Armee kontrolliert wird. „Über dieses Gebiet gelangen nach zuverlässigen Informationen die mittels Schiff und Luftfracht (Flugplatz Koleyat) angelandeten großen Anteile der Waffen für die in Syrien kämpfenden ‚Menschenrechts‘-Gruppen, die – nicht unerwartet – die meisten westlichen Medien beherrschen, schreibt die Zeitung. Ähnliche Erscheinungen seien an der türkischen und irakischen Grenze Libanons zu registrieren. 

Dem Pressebeitrag zufolge hat Frankreich, das als besondere Kennerin von Syrien/Libanon sowie der islamischen Welt gilt, eine Wende vollzogen. Die neuen Wege von Präsident Hollande und Außenminister Fabius bestünden darin, in Libanon gemeinsam mit dem Sohn des 2005 ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Hariri den insbesondere im Norden des Landes dominanten sunnitischen Extremismus einzugrenzen.

„Zeit-Fragen“ schlussfolgert, dass französische Staatsbürger zunehmend die Verwicklung der NATO in Kriegsvorbereitungen aufgreifen. Zitiert wird: „Wenn dies so weitergeht, ist die Verteidigungsgemeinschaft am Ende und de Gaulle hatte recht. In Deutschland muss wohl erst ein Dichter die mehrheitliche Meinung der Bürger mit letzter Tinte zu Papier bringen.“ (ml/mgn/09.07.12 – 197)

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„Kafkaeske Bürokratie“ in Leipzig – Stadt Stuttgart peilt Beschäftigung von 40 Prozent Migranten-Azubis an

Stuttgart/Leipzig, 18. April 2012 (ADN). Mit 26 Prozent Einwohnern mit Migrationshintergrund hat das deutsche Bundesland Baden-Württemberg den höchsten Anteil in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Bei der jungen Generation liegt der Anteil noch höher. Beispielsweise haben sechs von zehn Kindern in der Landeshauptstadt Stuttgart Migranten als Eltern. Diese Zahlen wurden bei einer im Rundfunk übertragenen Podiumsdiskussion aus dem Stuttgarter Rathaus am heutigen Mittwoch genannt. Oberbürgermeister Manfred Schuster erklärte dazu, dass aus diesen Gründen gezielt mehr neue Angestellte und Beamte mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst gewonnen werden sollen. Verschämt gibt er erst am Schluss der Veranstaltung zu, dass ein Ziel von 40 Prozent Auszubildenden mit Migrationshintergrund für eine Tätigkeit in der Stuttgarter Stadtverwaltung angepeilt wird. Nötig seien wesentlich mehr Migranten als Führungskräfte in öffentlichen Ämtern. Derzeit seien solche Mitarbeiter fast ausschließlich nur im öffentlichen Niedriglohnsektor zu finden, wo sie zum Beispiel als Müllwerker oder Friedhofsarbeiter tätig sind.  Das Stadtoberhaupt begründete den angestrebten personellen Wandel damit, dass Stuttgart sich als internationale und integrative Metropole begreift. Mitarbeiter, die mehrsprachig ausgebildet sind, seien deshalb in der städtischer Verwaltung – schon wegen der besseren Kommunikation – höchst willkommen.

Die Landesministerin für Integration Baden-Württembergs, Bilkay Öney, forderte, mehr Steuerbeamte, Standesbeamte und Polizisten aus Einwandererfamilien zu rekrutieren. Sie hatte bereits vor einigen Wochen erklärt, mit einer Reihe von Erlassen, die Einbürgerungsverfahren für solche Bevölkerungsgruppen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Notfalls nehme man dabei auch die Mehrstaatlichkeit von qualifizierten Arbeitskräften in Kauf, wenn die normalerweise geforderte Entlassung aus der ursprünglichen Staatsbürgerschaft sich als zu kompliziert erweise. Das betreffe beispielsweise die Herkunftsstaaten Irak, Jemen und Angola.

Die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelia Rogall-Grothe, wies auf das gemeinsame Interesse von Bund und Ländern hin, mehr Migranten im öffentlichen Dienst zu beschäftigen. Das sei zwar schwierig wegen der fehlenden familiären Vorbildwirkung der potentiellen Anwärter, jedoch bestehe darin ein wichtiger Teil des „Nationalen Aktionsplans Integration“. Die Festsetzung einer Migranten-Quote lehnten die Diskussionsteilnehmerin einhellig ab. Die aus Italien stammende Teamleiterin im Wohnungsamt Stuttgart, Francesca Moschella, erklärte, dass die Leistung zähle, nicht Quote oder Herkunft.

Die generellen Fragwürdigkeiten und Ungereimtheiten der BRD-Staatsbürgerschaft standen bei der Veranstaltung nicht zur Debatte. Welche skurrilen Phänomene die Ignoranz dieses fundamentalen Problems im administrativen Alltag hervorbringt, belegt ein Pressebeitrag unter dem Titel „Kafkaeske Bürokratie“ am vergangenen Wochenende in der „Leipziger Volkszeitung“. In dem geschilderten Fall wird der Familie eines vor fünf Monaten Neugeborenen vom Standesamt der Stadt Leipzig die Geburtsurkunde verweigert. Der Vater Zakarya El-Liazidi, ein gebürtiger Marokkaner, ist seit drei Jahren BRD-Bürger und arbeitet nach Studienabschluss als Wissenschaftler am Institut für Orientwissenschaften. Er erhielt zunächst die Auskunft, seiner eigenen Geburtsurkunde aus dem Heimatland mangele es an der notariellen Beglaubigung. Den betroffenen Eltern, denen bereits vor knapp zwei Jahren ein Töchterchen geboren wurde und dessen admiminstrative Registratur seinerzeit keinerlei Probleme bereitete, erteilte das Standesamt die verwirrende Auskunft: „Die Vorschriften im internationalen Urkundenverkehr ändern sich ständig. Was vor zwei Jahren galt, kann heute schon ganz anders sein.“ Die bürokratische Odyssee ist bis heute nicht beendet, das Schildbürgertum in Leipzig treibt weitere neue Blüten. ++ (in/mgn/18.04.12 – 113)