Islands Ex-Innenminister: Im Geiste eins mit den Griechen – Politische Überlegenheit direkter Demokratie

Reikjawik/Zürich, 19. Juli 2015 (ADN). „Ein entscheidender Moment in diesem Kampf war die Entscheidung der Griechen, Zuflucht zur direkten Demokratie als der ultimativen Quelle des politischen Mandats zu nehmen. Dies war auch die Waffe, die Island eingesetzt hat, um die Angriffe der Londoner City und der Zentralbank der Niederlande abzuwehren.“ Das schrieb der ehemalige isländische Innen- und Gesundheitsminister Ögmundur Jonasson in einem Dankesbrief an Griechenland, den die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer aktuellen Ausgabe im Wortlaut abdruckte. Ein weiteres inspirierendes Moment sei Tsipras‘ Sprache: eine Rhetorik, die reich sei an Bezügen zum ewigen Kampf des Normalbürgers für Menschenrechte. Der sich daraus ergebende vorherrschende Begriff sei schlicht „Hoffnung“. Es habe ihn gar nicht überrascht, dass die institutionelle Welt so reagiert habe, wie sie es getan hat, als die griechische Regierung beschloss, sich mit einem demokratischen Referendum an die Bevölkerung zu wenden.

„Ich applaudiere den Griechen für diese Entscheidung, und ich schließe mich den Millionen an, welche die undemokratischen und abscheulichen Reaktionen der Hüter des Kapitalismus verurteilen – sie erinnern unangenehm an die koloniale Vergangenheit Europas“, so Jonasson. „Nachdem Island im Jahr 2008 den Finanzcrash erlitt, sahen wir dem Sturm ins Auge. Als Regierungsmitglied zu dem Zeitpunkt, als unser Land  dem Angriff grosser europäischer Banken und Geierfonds, unterstützt durch die Regierungen in Großbritannien und den Niederlanden, ausgesetzt war, war ich ob der Boshaftigkeit dieser Regierungen schockiert. Das war Krieg. Das hatte nichts Zivilisiertes mehr.“ Island habe die Streitfrage dem Volk in einem Referendum vorgelegt. Die politische Überlegenheit der direkten Demokratie sei nicht so einfach in Frage zu stellen. Wieder seien es die Griechen mit ihrer Demokratie. Island sei mit ihnen im Geiste.  ++ (de/mgn/19.07.15 – 158)

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Direkte Demokratie rettete Island vor Krisen-Krake

Zürich, 2. April 2015 (ADN). Entscheidend für die Rettung war zum einen die Stimme des Volkes. Die Isländer haben nicht nur in zwei Volksabstimmungen entscheidende Weichen gestellt. Die Bevölkerung hat in einer Vielzahl von Aktionen das Geschehen aktiv – aber immer gewaltfrei – mitbestimmt. Das stellt Werner Wüthrich in den aktuellen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ fest. So habe sie sich mit originellen Internetauftritten gegen Versuche von Großbritannien gewehrt, die Isländer in die Terrorecke zu drängen und sämtliche Bankguthaben von Isländern in Großbritannien einzufrieren. Der erfolgreiche isländische Weg aus der Bankenkrise unterscheide sich vom zentralistischen, von oben gesteuerten Kurs zur Bankenrettung und der „Schuldenbewirtschaftung“ der EU, auf dem bankrotte Banken künstlich am Leben gehalten werden und die Steuerzahler haften. Es gebe keine also „Alternativlosigkeit“. ++ (02.04.15 – 73)

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Legida-Demonstranten fordern neue gesamtdeutsche Verfassung

Leipzig, 21. Januar 2015 (ADN). Die Teilnehmer der zweiten Leipziger Pegida-Demonstration (Legida) forderten am Mittwochabend eine vom Volk erarbeitete und verabschiedete neue Verfassung. Redner Leif Arnsen, der an diesem Tag seinen Geburtstag feierte, wünschte sich das unter dem Jubel der Kundgebungsteilnehmer. Deutschland sei reif für eine Verfassung von und für seine Bürger. Das sei im Grundgesetz im Fall der deutschen Einheit so vorgesehen, werde jedoch von den Regierenden  seit 25 Jahren systematisch verweigert. Die Deutschen sollen sich ein Beispiel an den Isländern nehmen. Sie nähmen ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht in vollem Umfang und direkt wahr. Der Inselstaat sei die Wiege der Versammlungsdemokratie. Den Beweis dafür hätten die Isländer in der Finanzkrise angetreten, indem sie den Anlegern der Pleitebanken per Volksentscheid die Entschädigung verweigerten.

Zuvor hatte der Chefredakteur des Magazins „Compakt“, Jürgen Elsässer, die Losung „Patrioten aller Länder und Religionen vereinigt Euch, für ein Europa der Vaterländer“ ausgegeben. Deutschland, dem die Luft zum Atmen fehle, empfahl er, sich die Schweiz mit ihren Volksentscheiden  zum Vorbild zu nehmen. Leipzig habe bereis im Jahr 1989 gezeigt, wie ein abgehalftertes Regime hinweggefegt wird. Diese Zeit sei nun wieder gekommen sowohl für die Regierenden in Berlin als auch in Leipzig. Oberbürgermeister Burkhard Jung sei zum Problem geworden und müsse weg. ++ (pl/mgn/21.01.15 – 21)

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Studie: Deutsche wollen kein „Kinderglück“ – Scharfe Kritik des Kinderschutzbundes

Wiesbaden, 17. Dezember 2012 (ADN). Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist eines der Länder Europas mit dem niedrigsten Geburtenniveau. Dieser Zustand hält schon sehr lange an. Das geht aus einer Broschüre hervor, die das Bundesinstitut für Bevölkerungsfprschung (BIB) jetzt veröffentlicht hat. Besonders hoch sei der Anteil kinderloser Frauen verglichen mit anderen Ländern. Höchste Werte des sogenannten Fertilitätsniveaus erreichen beispielsweise Island (2,20), Irland (2,07), die Türkei (2,04) und Frankreich (2,01). Schlusslichter sind Lettland (1,17), Bosnien-Hezegowina (1,20), Andorra (1,22) und Ungarn (1,25). Deutschlands Wert liegt bei etwa 1,40. Das ist die elftniedrigaste Quote.  Aus historischer Sicht sank damit die Zahl der Geburten pro Frau in Deutschland enorm. Im Jahr 1870 gebar eine Frau durchschnittlich fast fünf Kinder.

Die 55seitige Broschüre behandelt schwerpunktmäßig die enormen Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland. „Tendenziell haben die Frauen im Osten sogar mehr Kinder geboren als die im Westen,“ heißt es in dem Bericht im Kapitel zu den Effekten der Familienpolitik in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Auffällig sei, dass der rückläufige Trend der endgültigen Kinderzahlen in den Geburtsjahrgängen 1950 bis 1960 in der DDR unterbrochen war. Das seien die Geburtsjahrgänge, die infolge der kostenlosen Verfügbarkeit von Antikonzeptiva und der Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs zunächst ihre Kinderzahlen begrenzt haben. In der Periodenbetrachtung werde dies in der ersten Hälfte der 1970er Jahre zunächst als Geburtentief und danach als Wiederanstieg dokumentiert. Insgesamt betrachtet waren danach die endgültigen Kinderzahlen der ostdeutschen Frauen zwischen 0.15 und 0,25 höher als die der westdeutschen Frauen.

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilger, zeigte sich angesichts der Veröffentlichung unter dem Titel „(Keine) Lust auf Kinder ?“ alarmiert und bestürzt. Es mangele an Bewusstsein und der festen Überzeugung, „dass Kinder wirkliches Glück ins Haus bringen“.  Den Beweis dafür liefert das BIB mit der Feststellung, dass nicht einmal die Hälfte (45 Prozent) der kinderlosen Deutschen zwischen 18 und 50 Jahren glaubt, Lebensfreude und Zufriedenheit verbessern zu können, wenn sie ungeachtet der Umstände in den nächsten drei Jahren ein Kind bekämen. In Frankreich gebe es da eine „völlig andere Mentalität“. ++ (so/mgn/17.12.12 – 357)

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Demokratische Weltpremiere: Verfassungs-Referendum per Internet in Island – Nach Bankencrash übernimmt das Volk die Zügel der Macht

Reikjavik, 20. Oktober 2012 (ADN). Der Inselstaat Island macht nach dem großen Finanzcrash vor vier Jahren fast alles anders als die anderen in Mitleidenschaft gezogenen Länder. So hat es nach dem Bankenzusammenbruch vor allem die verantwortlichen Manager zur Rechenschaft gezogen. Sie mussten sogar für Entschädigungszahlungen aufkommen.

Einen weiteren Meilenstein setzen die Isländer am heutigen Sonnabend und präsentieren  sich nunmehr als Demokratie-Musterschüler. Weltweit erstmals wird dort per Internet über eine neue Verfassung abgestimmt. Die alte, bislang gültige stammt aus dem Jahr 1944, als die Unabhängigkeit von Dänemark erreicht wurde. Stets sollte sie modernisiert werden. Dennoch wurde über die Jahrzehnte hinweg nichts daraus. Nun hat die Bankenkrise den entscheidenden Impuls gegeben und das Volk hat das Heft des Handelns in die Hand genommen. Parlament und Parteien stehen abseits. Zwar schmollen sie, aber es bleibt ihnen nur übrig, dem ungewöhnlichen urdemokratischen Tun zuzusehen.

Vor drei Jahren hatte das aufsehenerregende Experiment begonnen. Es wurde ein Rat von 25 direkt vom Volk ausgewählten Personen gebildet. Jeder konnte kandidieren – außer Profi-Politikern. Zuvor legten 950 nach dem Zufallsprinzip auserkorene Bürger grundlegende Positionen fest. Daraus formulierte der Verfassungsrat den Entwurf, über den nun entschieden wird. ++ (dk/mgn/20.10.12 – 299)

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Professor Hankel: Euro ist falsches Metermaß – vier Wahrheiten über die Euro-Lüge und Islands Musterlösung

Zürich, 5. Juli 2012 (ADN).  Die Währung ist für den Bürger da, nicht dieser für sie.  Der Euro steht nicht über seinen Rechten. Weder er noch die bürgerliche Gesellschaft können auf stabiles Geld – das „Metermaß“ unverfälschter Leistung und Gegenleistung – verzichten. Das erklärte Prof. Wilhelm Hankel im Leitartikel der aktuellen Ausgabe der in Zürich herausgegebenen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ .  Wer dieses Metermaß manipuliere, mache sich nicht nur zivilrechtlich schuldig. Er zerstöre mit der Inflation als falschem Metermaß nicht nur die Rechnungsgrundlage der Marktwirtschaft, sondern zugleich ihre sittliche, rechtliche und soziale Geschäftsgrundlage. „Er degradiert sie zum Spielcasino und beraubt sie ihrer Effizienz. Genau das tut eine ihrem Auftrag Hohn sprechende Europäische Zentralbank (EZB)“, beklagte der Finanzwissenschaftler.  Das sei die erste von  vier Wahrheiten,  mit denen die von Regierungen , Medien und gekauften Experten veröffentlichten Euro-Lügen widerlegt werden können.

Hankels zweite Wahrheit lautet: Kein Staat kann es sich leisten, seine nationale Währung durch eine fremde  zu ersetzen. Das heißt, aus der Währung eine Fremddevise für das Land zu machen. Genau das haben die Euro-Staaten ab dem Jahr 1999 mittels des Ersatzes ihrer alten nationalen Währungen als Machtsicherung und -ausbau im machiavellistischen Sinne getan. Die dritte Wahrheit besteht nach Auffassung von Hankel darin, dass die lange Währungsgeschichte kein „Währungskonkubinat“ a la Euro kennt, in dem sich derzeit 17 Staaten eine Währung teilen. Es habe lediglich Wechselkursunionen gegeben. Alle historischen und zeitweilig erfolgreichen Währungsabkommen waren solche.  Dazu habe sowohl das Weltwährungssystem von Bretton Woods (bis 1973) als auch die Nordische Münzunion der skandinavischen Länder (bis 1933) gehört. Sogar das Europäische Währungsabkommen (EWA)  von 1958 und das ihm folgende Europäische Währungssytem von 1979 gehörten in die Kategorie einer Wechselkursunion.

Als vierte und krönende Wahrheit schilderte Hankel, dass  – entgegen  drzeit massiver Falschbehauptungen – eine effektive Rückkehr zu den Ursprungsverhältnissen  möglich  und vernünftig ist.  Island habe den Beweis angetreten. „Das kleine Land, das kein Mitglied der Euro-Zone ist, verlor beim Ausbruch der globalen Finankrise sein gesamtes Bankensystem.  Bemerkenswerterweise verzichtete man anschließend auf dessen Sanierung auf Staats- und Steuerzahlerkosten, stattdessen liess man die verzockten Banken pleitegehen.  Aktionäre, Auslandsinvestoren sowie die verantwortlichen Manager gingen leer aus“, schreibt Hankel. Letztlich sei Island seine überdimensionierten Bankschulden losgeworden und erwarte in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von zwei bis drei Prozent. Die moderne Island-Sage belegt nach den Worten des Professors, dass der Staat trotz der durchlittenen Finanzmisere wieder unabhängiger und gleichberechtigter Partner der Weltwirtschaftsfamilie geworden ist. ++ (fe/mgn/05.07.12 – 193)

Mehr als 80.000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht in Gauck-Behörde – Neue Impulse durch „Gotland-Manifest“

Berlin, 23. Januar 2012 (ADN).  Mehr als 80.000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht sind im vergangenen Jahr in der sogenannten Gauck-Behörde gestellt worden. Die Gesamtzahl dieser Anträge ist damit auf rund 2,83 Millionen Anträge in den zwei Jahrzehnten angestiegen, in denen diese Einsichtsmöglichkeit besteht. Das teilte der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes zu Jahresbeginn in Berlin mit.

Auch in den anderen Kategorien, mit denen ein Blick in die Dokumente des DDR-Geheimdienstes beantragt und geworfen werden kann, sind die Zahlen weiter angestiegen. So gab es im Jahr 2011 rund 1.500 Anträge, um den Medien und der Forschung die Unterlagen zugänglich zu machen. Bei den Ersuchen des öffentlichen Dienstes sowie aus Gründen von Rentenangelegenheiten und Sicherheitsüberprüfungen liegt die Fallzahl bei 17.981. Etwa 6.500 Ersuchen sind in Sachen Rehabilitierung, Wiedergutmachung und Strafverfolgung vorgetragen worden.

Seit Bestehen der Behörde wurden ingesamt 6, 681 Millionen Anträge auf Akteneinsicht gestellt.

Neue Impulse für die Offenlegung neuer geheimdienstlicher Aktivitäten sind inzwischen von einem „Gotland-Manifest“ zu erwarten. Es wurde im Oktober vergangenen Jahres von 30 Historikern bei einer Zusammenkunft im schwedischen Visby beschlossen. Darin werden die Politiker Skandinaviens ermuntert, bestehende Geheim-Archive zu öffnen, um die Stasi-Tätigkeit in Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland und Island öffentlich zu machen. Der Bundesbeauftragte der bundesdeutschen Behörde, Roland Jahn, begrüßte diese Initiative. Es bestehe immer Interesse, Lücken in den Archiv-Regalen seiner Institution zu füllen. ++ (st/mgn/23.01.12 – 23)