Archive für Beiträge mit Schlagwort: IStGH

Berlin, 6. März 2015 (ADN). „Das Problem in Kenia ist, dass die USA das Land benutzen, um Somalia zu kontrollieren. Danach ist der somalische Terrorismus nach Kenia gekommen, und Kenia wurde noch autoritärer.“ Das erklärte der bis zum Jahr 2012 amtierende Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH), Luis Moreno Ocampo, in einem von der Tageszeitung „der Tagesspiegel“ am Freitag veröffentlichten Interview. Er sei sich im Übrigen sicher, dass die Entscheidung, kenianische Truppen nach Kenia zu schicken, nicht nur in Kenia getroffen wurde – auch wenn das Parlament in Nairobi intensiv über die Bedrohung des kenianischen Tourismus durch somalische Piraten diskutiert hat.

Nach den Worten von Ocampo haben Uhuru Kenyatta und William Ruto die Wahl in Kenia gewonnen, obwohl sie vor dem IStGH angeklagt waren. „Die Wahlen verliefen friedlich. Dazu haben wir durch unsere Anklagen beigetragen“, so der hochdekorierte Jurist. So sei Kenia geholfen worden zu erkennen, das politische Gewalt bei und nach Wahlen nicht unabwendbar ist.  ++ (06.03.15 – 57)

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Den Haag, 28. August 2013 (ADN). Vor 100 Jahren wurde in Den Haag der Friedenspalast feierlich eröffnet. Die Initiative für den ungewöhnlichen Bau, der im Jahr 1899 begonnen wurde, ging vom russischen Zaren und einem amerikanischen Millionär aus. Seitdem ist das Gebäude in Stil der Neorenaissance Zentrum weltweiter Friedensbemühungen. Es beherbergt den Internationalen Gerichtshof (IGH) und die Völkerrechts-Bibliothek. Angegliedert ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH).

Auf einem Festakt zum Jubiläum verwies UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch auf die Anfänge der weltweiten Friedensbewegungen im 19. Jahrhundert, die letztlich in der Errichtung des Friedenspalastes mündeten. Damit im Zusammenhang standen die Haager Friedenskonferenzen in den Jahren 1899 und 1907. Sie sind, so erklärte der UN-Generalsekretär, zur Basis der modernen internationalen Menschenrechtsgesetzgebung und der internationalen Kooperation geworden.

Ban Ki Moon bezeichnete Auschwitz, Ruanda und Srebrenica als historische Tiefpunkte auf der Suche nach Frieden und Gerechtigkeit. Er erläuterte derzeitige Schwachpunkte. So gebe es seit Juni Zahlungsrückstände für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), die die juristische Aufarbeitung der Rote-Khmer-Verbrechen in Kambodscha gefährden. Für das kambodschanische Volk sei das eine Tragödie. Zu den gegenwärtig größten Konfliktherden zählte Ban Ki Moon die Volksrepublik Kongo und Ägypten. Ein besonders ernster und Besorgnis erregender Moment sei in Syrien erreicht, wo mehr als 100.000 Menschen getötet worden sind. Dem Frieden und der Diplomatie eine Chance zu geben. lautete sein Appell aus Den Haag. Die Kämpfe müssten gestoppt und Gespräche begonnen werden.

Hauptfinanzier des Friedenspalastes Den Haag war der aus Schottland stammende in den USA zum drittreichsten Unternehmer seiner Zeit gewordene Stahlindustrielle Andrew Carnegie (1835 – 1919). Sein Vermögen belief sich damals nach heutiger Kaufkraft auf 75 Milliarden US-Dollar. Er gründete Stiftungen und profilierte sich als Antroposoph. Schätzungen zufolge spendete er damals für solche Zwecke rund 350 Millionen US-Dollar.

Der Jubiläumstag bildet den Auftakt zu einer Serie von Veranstaltungen, zu denen auch ein Vortrag über die deutsche Friedensaktivistin Berta von Suttner gehört und die bis zum 21. September statfinden. An dritten Septemberwochenende tritt traditionsgemäß die UNO-Vollversammlung zusammen. ++ (fr/mgn/28.08.13 – 235)

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