Jo Leinen: Normalmensch zahlt Steuern, Großfirmen nicht – Mehr als drei Viertel der EU an Steuerspar-Seuche der Konzerne erkrankt

Straßburg, 20. November 2014 (ADN). „Diese Steuermodelle, die gibt es nicht nur in Luxemburg, die gibt es in Irland, die gibt es in den Niederlanden und unter dem Strich gibt es die leider in 22 Ländern der Europäischen Union. Von 28 Ländern haben 22 irgendwelche Modelle, wie Großfirmen Steuern sparen können.“  Das sind rund 78 Prozent, mehr als drei Viertel der EU.  Diese Kapitulationserklärung gibt der Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei (SPD) im Europäischen Parlament, Jo Leinen, am Donnerstag in einem Deutschlandfunk-Interview ab. Dieses Gerüst und dieser Sumpf müsse ausgetrocknet werden. Amazon, E.ON, Deutsche Bank und Ikea seien Unternehmen, die über Jahre richtig viel Steuern gespart hätten. Teilweise mussten sie ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuern, dank kompliziertester Konstrukte höchst kreativer Steuervermeidung., so Leinen. Geholfen habe das reichste EU-Land Luxemburg mit seinem langjährigen Finanzminister und Premier Jean-Claude Juncker an der Spitze – jetzt Präsident der EU-Kommission. „Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass der Normalmensch, wenn er arbeitet, Steuern zahlt, dass der Handwerker, der kleine Betrieb Steuern zahlt, während die Großkonzerne über die Grenzen hinweg ihre Steuern vermeiden können. Das ist eine große Ungerechtigkeit und vieles, was legal ist, ist noch lange nicht legitim,“ so Leinen.

Dennoch hält es der Europapolitiker nicht für notwendig – wie von zahlreichen anderen Abgeordneten im EU-Parlament gefordert – , Juncker von seinem Führungsposten zu entfernen.  Nach seiner Meinung wird es eine intensive Debatte geben über diese Steuer-Deals, diese Tricksereien zur Steuervermeidung. Die Sozialdemokraten würden von Juncker ein Konzept fordern, wie man das in allernächster Zeit abstellen kann. Es sei eine bessere Idee, als Juncker jetzt in die Wüste zu schicken. Dann würde eine solche Person ans Ruder kommen, die nicht so sehr unter Druck steht.  ++ (in/mgn/20.11.14 – 323)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Früher Kindstod des Lissabon-Vertrages – Juncker lehnt Volksentscheide kategorisch ab

Berlin/Luxembourg, 6. Dezember 2011 (ADN). Der EU-Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Trotz seines geringen Alters von nur zwei Jahren ist er bereits veraltet. Dieses Urteil fällt Euractiv Redakteur Michael Kaczmarek in der Dezember-Ausgabe des „Diplomatischen Magazins“. Nach seinen Worten laufen die Vorbereitungen für „begrenzte Vertragsänderungen“ in Deutschland auf Hochtouren.  In einem Kommentar zitiert er das Europa-Konzept der CDU: „Für eine handlungsfähige demokratische und transparente Politische Union brauchen wir Änderungen der EU-Verträge, weil die gegenwärtig gültigen sich nicht in allen Bereichen als ausreichend erwiesen haben“.

Der frühe Kindstod des Paragraphen-Dschungel-Buchs von der portugiesischen Atlantikküste, das unter Qualen und enormen Vergewaltigungspraktiken demokratischer Grundregeln zustande gekommen ist, stellt plötzlich die Frage nach der Legitimierung neuer Vertragstexte. Es ist zu entscheiden, so Kaczmarek, ob der geänderte Vertrag in allen 27 Mitgliedsstaaten per Parlamentsbeschluss oder per Volksabstimmung bestätigt werden soll.

Für wie gefährlich die Regenten Europas einen Volksentscheid halten, bewies kürzlich die hysterische Reaktion, als Griechenland für einige Momente vor einem Referendum gestanden hat. Kaczmarek kommt zu dem Schluss, dass die Regierenden der 27 EU-Mitgliedsländer mit ihren Bürgern ins Gespräch kommen müssen. Eine von den Euro-Ländern angestrebte völlig neue Dimension gemeinsamer Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik benötige eine neue demokratische Legitimierung. Zu empfehlen sei ein Europäischer Konvent,  der nicht hinter verschlossenen Türen tagt, sondern Sozialpartner und die Zivilgesellschaft einbezieht.

Dass eine solche demokratische Variante keinesfalls in Frage kommt, erklärte am heutigen Dienstag der Vorsitzende der Euro-Gruppe und Premier Luxembourgs, Jean-Claude Juncker,  im Rundfunk. Er wünscht sich, dass „spätestens im März nächsten Jahres die Vertragsänderungen integral unter Dach und Fach“ sind.  Auf die Frage des Moderators, dass dann ja wohl noch Volksabstimmungen und Ähnliches folgen müssten, erklärte Juncker: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Vertragsänderungen so substanziell sein werden, dass sie mit einer massiven Kompetenzübertragung vom Nationalstaat in Richtung Brüssel gleichgesetzt werden könnten und deshalb auch Referenden zur Folge hätten. Ich glaube, die Vertragsabänderung wird so sein, dass sie nicht die Notwendigkeit von Volksbefragungen nach sich ziehen wird.“

Das Volk und seine Meinung sind Juncker – kurz und knapp gesagt – schnuppe. ++ (dk/mgn/06.12.11 – 28)