Archive für Beiträge mit Schlagwort: Jean Monnet

Mainz/München/Bozen, 29. Septembner 2012 (ADN). Autonomiebestrebungen nehmen europaweit zu. Sie demonstrieren nachdrücklich das tatsächliche Scheitern des Europamodells von Jean Monnet und Robert Schuman, deren zentrales Lenkungssystem in dieser Woche nochmals von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt in einer von Maybritt Illner moderierten Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) leidenschaftlich verteidigt wurde. Assistiert von Bundespräsident Joachim Gauck, der auf die konkrete Frage einer jungen Frau direkte Demokratie und Volksentscheide in gdrechselten Sätzen wegen der noch immer nicht ganz mündigen Deutschen auf den Sanktnimmerleinstag verschob, sprach sich der 92jährige Hamburger energisch für die derzeit praktizierte repräsentative Demokratie und gegen eine“Volksdemokratie“ aus. Er argumentierte mit dem Schrumpfen der Bevölkerung in Europa – besonders auf deutschem Boden, in Italien und Skandinavien – und der Gefahr, dass der alte Kontinent global bedeutungslos wird. Europa zerbreche allein an der Tatsache, dass dort in rund 30 Sprachen kommuniziert wird. In einigen europäischen Regionen – so in Griechenland und Serbien – würden sogar noch völlig andere Buchstaben verwendet. Schmidt verstieg sich zu der Forderung, es sei das Beste, wenn in Europa nur noch Englisch gesprochen wird. Leider seien die Franzosen dagegen.

Die eigentlichen Wahrheiten waren zu Wochenmitte in einem ganzseitigen Beitrag der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zu lesen. Berichtet wird über die neuen Aktivitäten der Südtiroler, sich von der staatlichen Lenkung aus der Zentrale in Rom loszulösen. Zitiert wird der Landeskommandant von mehr als 5.000 Südtiroler Schützen, Elmar Thaler.  „Alle wollen doch weg von Italien.“ Er führte im Frühjahr einen von den Schützen „Freiheitsmarsch“ genannten Aufzug an, der unter der Losung „Ohne Rom in die Zukunft“ stand. Nachdem die separatistischen Tendenzen in den vergangenen 20 Jahren nachgelassen hatten, weil ein Autonomieabkommen den Südtirolern die Selbstverwaltung und ungeahnten Wohlstand brachte, ließ die Finanzkrise ihren Widerstand gegen die italienische Zentralgewalt wieder aufflammen.  Dabei wollen die einen eine eigene Bergrepublik zusammen mit den Tirolern in Österreich  und den „Walsch-Tirolern“ im italienischsprachigen Trient. Für einen solchen Freistaat Tirol gibt es bereits einen Verfassungsentwurf.  Die anderen streben nach dem Anschluss an Österreich. Sie nennen das Wiedervereinigung, weil ihre Provinz vor fast einem Jahrhundert den Österreichern weggenommen und den Italienern als Kriegsbeute zugesprochen wurden.  

Gründe finden die Südtiroler für ihre Absetzbewegungen zuhauf. An vorderster Stelle steht der Saugmechanismus, mit dem die italienische Staatskasse das Geld aus den Alpen nach Rom fließen lässt. Nach den Worten des Generalsekretärs der Südtiroler Freiheitlichen, Michael Demanega, verlangt das „Diktat aus Rom“ in Person von Premier Mario Monti 1,2 Milliarden Euro aus Südtirol zur Sanierung des Staatswesens. „Wir haben kein Interesse, einen fremden Staat zu fianzieren. Wir wollen nicht herhalten für Italien“, zitiert die SZ den Parteichef. 

Zu den zahlreichen anderen selbstbewussten Bevölkerungsteilen in europäischen Kernländern zählt der Bericht die Katalanen in Spanien, die Schotten in Großbritannien und die Flamen in Belgien.  ++ (pl/mgn/29.09.12 -277)

Zürich, 3. April 2012 (ADN). Zusammenschluss, Kooperation und Vernetzung der europäischen Staaten ist ohne EU und zentralistischen Dirigismus aus Brüssel möglich. Und das Wichtigste: die Einzelstaaten behalten dabei ihre vollständige Souveränität und Unabhängigkeit. Diese Alternative heißt Europäische Freihandelsassoziation (EFTA). Wie dieses dem EU-Diktat zuwiderlaufende Europa-Bündnis funktioniert, erläuterte Ewald Wetekamp in der aktuellen, am heutigen Dienstag erschienenen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ außerordentlich überzeugend. Es gebe also eine echte und vitale Alternative zur EU. Wer dies bezweifle und die EU als alternativlos reklamiere – wie derzeit eine süddeutsche Tageszeitung – , stelle sich in den Dienst einer politstrategischen Propaganda. Dieses Instrument werde vor allem von den USA eingesetzt. Bereits während des Zweiten Weltkrieges habe die US-amerikanische Administration davon gesprochen, den europäischen Staaten auf keinen Fall ihre dezentrale nationale „Kleinstaaterei“ zu gewähren. Aber gerade im Dezentrismus bestehe ein wesentliches Stück des europäischen Geistes. Damit zitierte der Autor den Ordoliberalen Wilhelm Röpke, der dies im Jahre 1958 schrieb. Der führende Kopf der Freiburger Schule sah die Bestrebungen, aus Europa einen geschlossenen Block zu schmieden, ein untaugliches und unzulässiges Experiment. Das Ziel dieses bereits Ende der Vierziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts ausgeheckten Testlaufs, sei die Installation einer zentralistisch organisierten planwirtschaftlichen Bürokratie in Europa. Dem Plan hätten sich im Interessensog  der USA Monnet und Schuman verschrieben. Die Methode Jean Monnet habe in kleinen Schritten bestanden. Dazu zählte die Montanunion oder Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS),  um damit die erste supranationale Hohe Behörde zu schaffen. Monnet wurde ihr Chef. Nach Angaben des britischen Magazins „Economist“ fressen heute die EU-Bürokratiekosten mit jährlich tausend Milliarden Franken die Vorteile des Gemeinsamen Marktes auf.

„Eine supranationale Behörde ist demokratiegeschichtlich und verfassungsrechtlich ein Unding, ebenso wie der Begriff der ’supranationalen Souveränität‘ „, schreibt Wetekamp. Beide Formulierungen seien Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaat und Allgemeinwohl. „Souveränität ist an den nationalen demokratischen Rechtsstaaat gebunden, und dieser bezieht seine Legitimität vom Träger der Souveränität, dem Staatsvolk.“, so Wetekamp. Souveränität verkörpere die unveräußerliche Grundlage des demokratischen Rechtsstaates und könne nicht abgetreten werden.

Die EFTA, die am 4. Januar 1960 von der Schweiz, Österreich, Schweden, Dänemark, Großbritannien, Dänemark, Irland und Portugal gegründet wurde, bilde heute eine echte freiheitliche Alternative zur EU. Gegenwärtig habe die EFTA, die sich durch einen sehr schlanken und sparsamen Verwaltungsapparat auszeichnet, mit 30 Staaten Freihandelsabkommen geschlossen.

Auf Weltebene beweise zudem heute das BRICS-Bündnis besonders nachdrücklich, dass eine gedeihliche Entwicklung nur unter Respekt der Souverintät der beteiligten Länder möglich ist. Zum BRICS-Zusammenschluss gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. ++ (wi/mgn/03.04.12 – 96)