33, 3 Millionen Binnenflüchtlinge nicht als Vertriebene anerkannt

Berlin, 20. Juni 2015 (ADN). „Über Entwurzelte wollen wir heute sprechen“. Mit diesem Satz eröffnete Bundespräsident Joachim Gauck am Sonnabend seine Ansprache zum ersten nationalen bundesweiten Gedenktag an die Opfer von Flucht und Vetreibung. Vertreibungen würden zunehmend als Unrecht anerkannt. Er ging dabei auf politische Entwicklungen in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Polen ein. Zudem nannte er die Zahl von fast vier Millionen Flüchtlingen aus der DDR, die im Laufe der Jahrzehnte in Westdeutschland aufgenommen worden sind.  Völlig unerwähnt lässt er jedoch diejenigen Menschen, die seit der deutschen Wiedervereinigung innerhalb des Landes unter der Bezeichnung „Gentrifizierung“ und dem harmlosen Begriff demographischer Wandel ihre angestammten Heimatorte verlassen mussten – beispielsweise, um einen Arbeitsplatz andernorts zu ergattern – oder von Immmoblienspekulanten aufgrund prekärer Lebensverhältnisse aus ihren Wohnungen vertrieben worden sind. Allein Berlin verzeichnet jährlich rund 7.000 Zwangsräumungen. Sie zählen zur Kategorie der Binnenflüchtlinge, von denen es laut der Organisation „Terre des Hommes“ weltweit Ende 2013 rund 33, 3 Millkionen gab. Sie werden allerdings laut UN-Flüchtlingskonvention nicht als Flüchtlinge und Vertriebene anerkannt, weil sie keine internationalen Grenzen überqueren. ++ (vk/mgn/20.06.15 – 130)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redeaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbung

Genscher: KSZE-Schlussakte war wichtigste Menschenrechtsinitiative

27. Juni 2014 (ADN) Über die friedlichen Freiheitsrevolutionen konnten die Menschenrechte durchgesetzt und der Weg per Entspannungspolitik nach Osten geöffnet werden. Das erklärte der bundesdeutsche Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genschner am Freitag in einem Rundfunkinterview. Dabei sei die KSZE-Schlussakte die wichtigste Menschenrechtsinitiative gewesen. Am Anfang von Politik hätten immer die Menschenrechte zu stehen, bevor überhaupt an einen Militäreinsatz gedacht werden könne. Damit reagierte der prominente ehemalige Außenamts-Chef auf die Frage, warum Bundespräsident Joachim Gauck sich in jüngster Zeit sehr prononciert zum Einsatz von Waffen bekannt hat. Die Menschenrechtsinitiative KSZE – Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – ist nach Meinung von Genscher ein Beispiel dafür, wie kluge verantwortungsvolle Politik durchsetzbar ist. Darauf würde er auch in Zukunft das Gewicht in der Außenpolitik legen.

„Dass schnelle Entscheidungen für militärische Einsätze zu verheerenden Folgen führen können, erleben wir ja gerade im Irak als Folgewirkung dessen, wass eine frühere Entscheidung schon gebracht hat, so Genscher. Er meinte damit die USA-Invasion von 2003. Ähnliches Lehrgeld hätten auch andere zahlen müssen. Es gehe also nicht nur um die Vereinigten Staaten. Die Waffe müsse das letzte Mittel bleiben und dürfe nicht als eines neben anderen Mitteln betrachtet werden. ++ (mr/mgn/27.06.14 – 177)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Scharfe Theologen-Kritik an Gauck – Ziviler Friedensdienst muss deutscher Exportschlager werden

Berlin, 24. Juni 2014 (ADN). „Mit dieser Rede verabschieden Sie sich aus dem Konsens von 1989 und empfehlen der Bundesrepublik als Bundespräsident eine andere Politik als die damals von uns geforderte“. Diesen schwerwiegenden Vorwurf formulieren die Berliner Pfarrer Klaus Galley und Siegfried Menthel in einem unter ostdeutschen Theologen zirkulierenden Brief an Bundespräsident Joachim Gauck unter Bezug auf dessen Ansprache während der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar dieses Jahres. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag sind in dem Schreiben sogar noch Äußerungen Gaucks in einem Rundfunk-Interview vor wenigen Tagen unberücksichtigt geblieben. Darin erklärte das bundesrepublikanische Oberhaupt: „Heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“ Die „Berliner Zeitung“ zitiert Gaucks ehemaligen Rostocker Weggefährten und Pfarrer Heiko Lietz, dass Gauck nicht zu den Bürgerrechtlern gehörte, „die sich gerade gemacht haben und bereit waren, dafür Repressionen in Kauf zu nehmen.“

Der Evangelische Pressdienst (epd) weist auf einen besonders prägnanten Passus des Briefes an den Bundespräsidenten hin, in dem die Eignung militärischer Mittel zur Lösung bestehender Konflikte angesichts des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan stark bezweifelt wird. „Dessen vielen sinnlosen Opfern sind wir es schuldig, nicht die militärischen Kapazitäten unseres Landes zu verstärken, sondern den Zivilen Friedensdienst zum deutschen Exportschlager zu machen“, heißt es dort. ++ (th/mgn/24.06.14 – 174)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Nr. 101 v. 10.10.46

Kurs Athen-Zwönitz-Simferopol: Auf der Suche nach dem „Goldenen Vlies“ völkerrechtliche Mosaiksteine zusammenfügen

Athen/Zwönitz/Simferopol,  7. März 2014 (ADN). Drei scheinbar völlig zusammenhanglose, aktuelle Tagesereignisse kündigen eine juristische Morgenröte großen Stils an. Es werden völkerrechtliche Mosaiksteine einander so angenähert, dass der vernünftige Menschenverstand in der Lage ist, diese bisher im Nebel des Ungefähren schwebenden Elemente zusammenzufügen. Während in Athen und im Nordwesten von Griechenland dem Bundespräsidenten Joachim Gauck angesichts seit mehr als 60 Jahre berechtigter, aber unerfüllter griechischer Reparationsforderungen die Schamesröte ins Gesicht steigt, erläutert im sächsischen Örtchen Zwönitz Arthur Ingo Reimann der Regionalzeitung „Freie Presse“ seinen Status als staatlicher Selbstverwalter und liefert diverse Argumentionen für die nichtstaatliche Konstruktion der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Sie sei bis in die Gegenwart ein Verwaltungsinstrument der alliierten Mächte und verfüge demzufolge nicht über die notwendige Souveränität eines Staates. Spätestens an diesem Punkt dämmert dem nachdenklichen Betrachter, dass sich erhebliche Parallelen zum sogenannten Krimkonflikt aufdrängen. Dort hatte vor genau 60 Jahren der Sowjetherrscher Nikita Chrutschow die rund 200 Jahre zum russischen Staatsgebiet gehörende Krim an die Ukraine in einer Art willkürlichem Akt „verschenkt“, ohne dafür auch nur eine Kopeke zu nehmen. Jetzt erlaubt sich die einheimische Bevölkerung der Halbinsel den unmittelbaren Griff zur direkten Demokratie in Gestalt eines Volksentscheids, um in Kürze über ihre zukünftige Staatszugehörigkeit zu entscheiden. Dafür wird sie vom Westen vehement gescholten. Der Vorgang wird als von Moskau gesteuerte Anektion diffamiert. Seit einer Debatte am vergangenen Wochenende mit dem Fernsehmoderator Günther Jauch zieht sogar das Wort Krieg größere Kreise.  Der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält das Ereignis für die größte Krise seit dem Mauerfall vor fast 25 Jahren. Vielleicht ist es ja eben eine permanente Krise über ein Viertel Jahrhundert hinweg, weil Deutschland bis in die Gegenwart keinen Friedensvertrag und keine vom Volk verabschiedete Verfassung hat. Das wurde von den „Wiedervereinigern“ unter der Führung Helmut Kohls nämlich nicht nur verabsäumt, sondern systematisch hintertrieben. Nun rollt der „Stein des Sysiphos“ wieder bergab und fällt den Verursachern auf die Füße, die seit mehr als zwei Jahrzehnten den Leuten das schöne Märchen vom wiedervereinigten Deutschland bar eines Friedenskontraktes und vom gemeinsamen Europa in Gestalt der von oben diktierten Europäischen Union (EU) glaubhaft machen wollen.      

Vielleicht hätte Joachim Gauck seinen ostdeutschen Landsmann Reimann als Berater nach Athen mitnehmen sollen, um sich dessen Sicht der Dinge anzuhören. Stattdessen war er wohl den permanenten Einflüsterungen der bundesdeutschen Administratoren hilflos ausgesetzt. Sie hatten ihm eingehämmert, der Rechtsweg für griechische Reparationsansprüche sei längst beendet und ausgeschöpft. Man könne jetzt nur noch mit tränenreicher Reue, Worten des Bedauerns und der Bitte um Verzeihung dienen. Das gilt ohnehin als Spezialdiszplin des ehemaligen Pfarrers. Damit werden sich die demokratie-, rechts- und geschichtsbewussten Griechen aber nicht mehr abspeisen lassen.

Das gilt auch für den Bürger Reimann, der nächsten Dienstag vor dem Amtsgericht Stollberg seinen staats- und völkerrechtlichen Standpunkt verteidigen wird. Einen Beobachter und Zuhörer zu entsenden, wäre dem Bundespräsidialamt zu empfehlen. Vielleicht verabreden sich dann der mecklenburgische Kapitänssohns Gauck und der Sachse Reimann aus dem Gebiet des einstigen Silberbergbaus zu einer gemeinsamen Seefahrt über das Schwarze Meer zur Krim. Dorthin – in die legendäre Kolchis der Antike – segelten seinerzeit die Argonauten vom griechischen Stammland aus, um das „Goldene Vlies“ zu suchen und zu finden. Eine Rückkehr mit neuen Erkenntnissen wäre nicht nur den beiden potentiellen Bootsfahrern der Neuzeit zu wünschen.  ++ (vk/mgn/07.03.14 – 066)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Redaktion: Matthias Günkel

Wahl des Bundespräsidenten noch nie überprüft – Juristischer Frischling entdeckt fundamentale Rechtslücken

München/Karlsruhe, 12. Februar 2014 (ADN). Die Bundesversammlung gerät ins Visier der Verfassungsrichter in Karlsruhe. Über Hintergründe berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch. Die Hüter des Grundgesetzes sind nicht selbst auf die Idee gekommen, dieses Gremium und seine Tätigkeit unter die juristische Lupe zu legen, sondern den Anstoß hat eine rechtsextreme Partei gegeben. Die Nationaldemokratische Partei (NPD) nimmt das nur für die Wahl eines Bundespräsidenten zuständige mehr als 1.000 Personen zählende Völkchen aufs Korn und stellt ihren Wahlmodus in Frage. Er sei verfassungswidrig. Zur allgemeinen Überraschung stellt selbst Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle fest, dass es sich bei diesem Thema um „einen weißen Fleck auf der verfassungsrechtlichen Landkarte“ handelt.  Seit den fast 65 Jahren der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist es ihren geistigen Eliten – darunter Tausende hochqualifizierte Juristen – entgangen, dass es keinen Wahlprüfungsausschuss für das Agieren der Bundesversammlung gibt. Erst ein frisch examinierter Absolvent der Jurisprudenz, den die NPD in Dienst gestellt hat, bringt diesen Stein ins Rollen und müsste damit eigentlich eine konstitutionelle Lawine auslösen. Allerdings tritt dem Bericht zufolge der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG) präventiv entgegen. Eine richterliche Kontrolle könne zwar grundsätzlich erlaubt sein, dürfte sich jedoch nur auf „evidente Verfahrensverstöße“ beschränken.

Unter der Oberfläche schlummernde Mängel sollen also unbeachtet bleiben. Die Karlsruher Richter nehmen damit das Risiko in Kauf, dass juristische Pestbeulen unverhofft aufplatzen können. Dass dieser Sprengstoff gerade juristische Grundfesten der bundesdeutschen Verwaltungsgemeinschaft erschüttern könnte, wirkt beängstigend. Allerdings ist eine unitäre Explosionsgefahr und der einem zusammenstürzenden Kartenhaus vergleichbare Vorgang nicht zu befürchten, denn der ehrgeizige NPD-Jurist setzt offenbar auf eine allmähliche Zermürbungsstrategie. Weitere rechtliche Tretminen sind in Sichtweite: Auf Betreiben des rechten Advokaten verhandelt der Zweite BVG-Senat in zwei Wochen über den Wahrheitsgehalt einer Äußerung von Bundespräsident Joachim Gauck. Er soll dazu aufgefordert haben, „auf die Straße zu gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufzuweisen.“ Zu erwarten ist ein weiteres Verfahren, in dem es um die stornierte Auszahlung von 300.000 Euro an die NPD durch den Bundestagspräsidenten geht. Das setzt die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) an die Partei voraus, die derzeit finanziell mehr als klamm ist.  ++ (dk/mgn/12.02.14 – 043)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

 

Scharfe Kritik an wachsender bundesdeutscher Militarisierung

München, 9. Februar 2014 (ADN). Bundespräsident Joachim Gauck sollte uns nur noch sagen, wie viele Tote und Verwundete es zukünftig pro Jahr kosten darf, um Deutschlands Sicherheit dort zu verteidigen, wo die USA es von uns verlangen. Russen und Chinesen zetteln ja keine Kriege an, wo wir mithelfen müssen.“ Mit diesem Sarkasmus beginnt ein Leser der „Süddeutschen Zeitung“ seine am Wochenende veröffentlichte Zuschrift, mit der er die zunehmende Verwicklung der Deutschen in weltweite militärische Konflikte kritisiert. Peter Mühlberger aus München weist weiter darauf hin, dass Horst Köhler am 31. Mai 2010 noch gehen musste, nachdem er auf dem Rückflug von Afghanistan noch von mehr Bundeswehreinsätzen gesprochen hatte. Gauck dürfe 2014 dasselbe sagen und Bundespräsident bleiben. Selbst etwas fordern und andere dafür sterben lassen, sei ja so einfach.  Oberhäuptlinge, die Militäreinsätze fordern, sollten mitkämpfen und mitsterben, um die Soldaten tatsächlich zu motivieren. 

Der 1946 geborene Hamburger Gerd Kirschenmann stellt fest, sich das ganze Leben lang geirrt zu haben. Deutschland werde nun überall verteidigt, auch durch Wirtschaftskriege. Den Kriegshelden als Vorbilder und Militärparaden als Zeichen der Stärke wolle nun die Polizei nicht mehr hinterherhinken. In den Hamburger Gefahrengebieten werde zu jeder Zeit und an jeder Stelle kontrolliert. Die innere Ordnungsmacht nehme es mit der Wahrheit nicht mehr so genau und könne es nicht erdulden, wenn sich ein Demonstrationszug irrtümlich zwei Minuten zu früh in Bewegung setzt. Das schlimme Bild vervollständigen die Parlamentarier, die nicht wissen, was sie gerade entschieden haben, so Kirschenmann. ++ (mi/mgn/09.02.14 – 040)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Ostdeutsche als Spielball von Spionen aller Couleur – DDR-Post systematisch von Geheimdiensten des Westens kontrolliert

Leipzig, 19. Dezember 2013 (ADN). Bei den ehemaligen DDR-Bürgern herrschte Gewissheit darüber, dass ihre Pakete, Briefe und sonstige an sie oder von ihnen adressierte Postsendungen vom Staatssicherheitsdienst ihres Landes durchleuchtet werden. Umgekehrt wurde das genauso systematisch gemacht, berichtete am Mittwochabend das vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) produzierte Magazin „Exakt“. Die westlichen Geheimdienste der US-Amerikaner, Franzosen, Briten und schließlich die „Dienste“ der Bundesrepublik Deutschland (BRD) kontrollierten Post aus dem Osten auf westdeutschem Terrain höchst penibel und gründlich. Um diese nunmehr „überraschend ans Tageslicht gekommene“ Neuigkeit umfassend zu beweisen, wurde ausführlich Professor Josef Foschepoth von der Universiät Freiburg zitiert. Der Historiker schilderte bis ins Detail das Röntgen-System der westlichen Spionageapparate. Die Bundesregierung habe das Post- und Fernmeldegeheimnis umgangen und gebrochen. Tausende Briefe aus der DDR seien geöffnet und durchforstet worden.

Die Reaktion der Zuschauer auf die Sendung kam prompt und war äußerst kritisch. Sabine Kessler schrieb unmittelbar nach Ausstrahlung des Beitrags in der „Exakt“-Kommentarspalte: „Mein Gott, hier schwinden einem die Sinne, was hier nach so vielen Jahren alles rauskommt. Jahrelang spielt der Westen das Unschuldslamm. Dabei haben die es faustdick hinter den Ohren. Was ist denn hier die Meinung von Minister Gauck ?“ Gemeint ist der gegenwärtige Bundespräsident Joachim Gauck, an den sich diese Frage richtet und der zuvor Herr über die Akten und Unterlagen des DDR-Staatssicherheitssystems war.

Der Zuschauer Rolf Hasenöhrl meint ironisch, es sei wie immer. „Es gab nur in der DDR eine flächendeckende Überwachung, ein flächendeckendes Doping. In der BRD war alles nur zum Guten und im Namen von Freiheit und Menschlichkeit. Wenn dann mal was rauskommt, muss natürlich der Datenschutz gewährleistet werden und es können keine näheren Angaben zu handelnden Personen zugelassen werden. Gleiches gilt natürlich auch für die Stasi-Spitzel – natürlich nur die westlichen. Bei denen aus dem Osten ist der Datenschutz aufgehoben. Ist ja auch verständlich, die waren das ja 40 Jahre gewöhnt. Ich möchte die DDR nicht wieder haben, sondern bin nur für gleiches Recht für alle.“

Die letzte Äußerung am späten Mittwochabend hnterlässt Martin Schmitz in dem MDR-Gästebuch: „Wundert mich überhaupt nicht. Bin aber froh, dass die bundesdeutsche Lügerei endlich ein Ende hat. Ich frage mich eigentlich, wie die Westdeutschen dazu stehen, die doch mit der ganzen Lüge dieses verlogenen westdeutschen Systems groß geworden sind. Die müssten sich doch in Grund und Boden schämen, wenn sie uns DDR-Bürger arrogant immer Zonis nannten. Jetzt kommt es heraus, dass das Gebiet von Westdeutschland überhaupt nicht souverän ist und die Allierten das Gebiet immer noch als Besatzungsgebiet behandeln. Wie heißt es so schön: Hochmut kommt vor dem Fall. Herr Professor Foschepoth hat Recht. Was die Stasi hinsichtlich der Bespitzelung getan hat, war regelrecht Folklore gegenüber der westlichen Spitzelei. ++ (sp/mgn/19.12.13 – 347)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Friedens- statt Militärpolzei: Auf Pirsch gegen Gewalt und Gesetzlosigkeit in Rio

Rio de Janeiro, 25. September 2013 (ADN). Die in Rio de Janeiro seit einigen Monaten eingesetzte Friedenspolizei soll dafür sorgen, dass die sogenannten Favelas zur Ruhe kommen. In den als kriminell verseucht geltenden Armenvierteln, die für Drogenhandel, Prostitution, Mord und Totschlag berüchtigt sind, sind erste Ansätze eines zivilen und harmonisierten gesellschaftlichen Lebens erkennbar. Dennoch bleiben zwei Drittel dieser Krisen-Stadtviertel, die zum Teil bis unmittelbar an die Copacabana heranreichen, Aktionsfelder der Gesetzlosigkeit. Drogenbossen und ihren Atlaten das Handwerk zu legen und zumindest den Anschein von Gewaltfreiheit zu erwecken, darin besteht die Aufgabe der Friedenspolizisten. In diesem Umfeld keimen sogar bemerkenswerte Pflanzen zivilisatorischer und kultureller Güte: ein ehemaliges Model hat einen gutgehenden Modeladen eröffnet und es gibt neuerdings ein kleines Restaurant, in dem landestypische Kost angeboten wird. Das zieht inzwischen sogar Touristen an, die sonst die Favelas ängstlich mieden. Auch Prominente geben sich ein Stelldichein. Jüngst war Joachim Gauck bei einem Staatsbesuch in Brasilien in einem solch befriedeten Terrain und zeigte sich höchst entzückt.

Die Bemühungen der brasilianischen Regierung und der Kommunalbehörden um Harmonie in den Armenvierteln sind vor allem darauf gerichtet, im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft im nächsten Jahr und der Olympischen Spiele im Jahr 2016 der Außenwelt die Furcht vor den negativen Begleiterscheinungen der Großereignisse zu nehmen. Deshalb werden diverse Werbe- und PR-Kampagnen gestartet, um den Tourismus anzukurbeln und der Welt ein weniger brutales Bild über die Situation in den Armenvierteln zu zeichnen. Neugierde erwecken dürfte deshalb ein Film der brasilianischen Autorin Maria Ramos, in dem bislang unbekanntes Favela-Leben dargestellt wird. Sie zeigt ehemalige Drogensealer und Polizisten, die in schussicheren Westen durch die Gassen gehen und freundlichen Umgang mit den Bewohnern pflegen. Im Zentrum des 90-Minuten-Streifens steht die befriedete Favela Pvao-Pavaozinho, gleich nebenan zu dem berühmten Ansichtskarten-Strand von Rio. Die gerade gegründete Friedenspolizei UPP soll weniger korrupt und weniger rücksichtslos sein als bisher die Militärpolizei. Die Parole lautet: miteinander sprechen, nicht aufeinander schießen.

Ramos ergreift nicht Partei, weder für die Bewohner noch für die Polizei. Sie schildert in dem Film mit dem Titel „Hill of Pleasures“, der demnächst auf der Leipziger Dokumentarfilmwoche gezeigt wird, den beginnenden Aussöhnungsprozess zwischen den langjährigen Kontrahenten. Berichtet wird auch über das Entstehen neuen, lautlosen sozialen Sprengstoffs: In den Wohngebieten, wo die Friedenspolizei Oberwasser gewonnen hat, steigen die Mieten. Der Ausleseprozess zwischen Arm und Reich nimmt andere Formen an. So wie in Europa und den dortigen Metropolen. ++ (vk/mgn/25.09.13 – 262)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Koloniale Zustände im Osten Deutschlands gefährden die Demokratie – Feier mit Einheitsbrei aus Bier, Bock- und Currywurst

Berlin/München, 3. Oktober 2012 (ADN).  Die Straße des 17. Juni in Berlin ist am sogenannten Tag der Deutschen Einheit vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule gespickt mit Marktbuden. Verkauft werden vor allem Bier, Bock- und Currywurst. Darin erschöpft sich mittlerweile Deutschlands Einheits-Seligkeit. Sie wird in München, wo dieses Jahr die Zentralfeier stattfindet, ergänzt mit einem ökumenischen Gottesdienst der Regierenden und dem ohnehin bereits in Gang befindlichen, noch mehr Anreiz bietenden Oktoberfest.  Ansonsten fließt der Einheitsbrei nicht nur bei allgemeinen Volksbelustigungen, sondern auch in den diversen Festtagssreden der Obrigkeit.

Das Irrlichtern des Nationalfeiertags der Deutschen durch ihre Geschichte setzt sich also fort. Der Selbstbetrug hält weiter fröhliche Urständ. Nachdem vor 22 Jahren wenigstens symbolisch noch einige wenige Ostdeutsche an der Machtausübung symbolisch teilhaben durften, beschränkt sich das mittlerweile nur noch auf die beiden Figuren Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck.  Die friedlichen Revolutioäre der ersten Stunde von 1989 sind wie vom Erdboden verschwunden. Die wenigen Ostdeutschen, die am Katzentisch sitzen durften, wurden als Marionetten betrachtet oder ließen sich als solche instrumentalisieren. Die westdeutsche Verwaltungsbürokratie mit ihren Protagonisten herrscht nunmehr auch im Osten. Sie traktiert die ohnehin gebeutelten Menschen in den neuen Bundesländern mit ihrem undurchdringlichen Paragraphendickicht, das sie letztlich selbst nicht beherrscht. Die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (DDR) ist mittlerweile zu einer klassischen Kolonie der Brüder und Schwestern aus dem Westen geworden. Das belegt ein umfassender Beitrag zur gesamtdeutschen Situation deutlich, der im Vorfeld dieses heutigen Tages im Deutschlandfunk präsentiert worden ist. „Die Schaltstellen der Macht sind nach wie vor überwiegend von Westdeutschen besetzt“, heißt es dort. Fakten werden genannt: Kein Bundesminister kommt aus dem Osten. In der Bundeswehr dient ein General aus den neuen Bundesländern und rund 200 aus den alten. Soweit bekannt – bei den Bundesgerichten, an den Hochschulen und in den Medien sieht es kaum besser aus. Grundsätzlich gilt die Faustregel: Je höher die Position, desto eher sitzt ein Wessi drauf, kritisiert Autorin Susanne Balthasar.

Zu Wort kommt der Jenaer Soziologe Raj Kollmorgen. „Diese Unterrepräsentanz ist mehr als ein individuelles Problem. Sie ist ein Problem für die Demokratie.“ Nach Ansicht der Autorin  lassen die Zahlen nur einen Schluss zu: Eine Herkunft aus dem Staatsgebiet der ehemaligen DDR ist Gift für die Karriere.“ Kollmorgen untermauert das mit Zahlen. Ostdeutsche besetzen ungefähr fünf bis neun Prozent der Elitepositionen bei einem Bevölkerungsanteil von rund 17 Prozent – trotz inzwischen gleicher Bildungsabschlüsse. + (pl/mgn/03.10.12 -281)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Autonomiebestrebungen europaweit: Südtiroler „Freiheitsmarsch – Ohne Rom in die Zukunft“ – Helmut Schmidt fordert Englisch als Einheitssprache Europas

Mainz/München/Bozen, 29. Septembner 2012 (ADN). Autonomiebestrebungen nehmen europaweit zu. Sie demonstrieren nachdrücklich das tatsächliche Scheitern des Europamodells von Jean Monnet und Robert Schuman, deren zentrales Lenkungssystem in dieser Woche nochmals von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt in einer von Maybritt Illner moderierten Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) leidenschaftlich verteidigt wurde. Assistiert von Bundespräsident Joachim Gauck, der auf die konkrete Frage einer jungen Frau direkte Demokratie und Volksentscheide in gdrechselten Sätzen wegen der noch immer nicht ganz mündigen Deutschen auf den Sanktnimmerleinstag verschob, sprach sich der 92jährige Hamburger energisch für die derzeit praktizierte repräsentative Demokratie und gegen eine“Volksdemokratie“ aus. Er argumentierte mit dem Schrumpfen der Bevölkerung in Europa – besonders auf deutschem Boden, in Italien und Skandinavien – und der Gefahr, dass der alte Kontinent global bedeutungslos wird. Europa zerbreche allein an der Tatsache, dass dort in rund 30 Sprachen kommuniziert wird. In einigen europäischen Regionen – so in Griechenland und Serbien – würden sogar noch völlig andere Buchstaben verwendet. Schmidt verstieg sich zu der Forderung, es sei das Beste, wenn in Europa nur noch Englisch gesprochen wird. Leider seien die Franzosen dagegen.

Die eigentlichen Wahrheiten waren zu Wochenmitte in einem ganzseitigen Beitrag der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zu lesen. Berichtet wird über die neuen Aktivitäten der Südtiroler, sich von der staatlichen Lenkung aus der Zentrale in Rom loszulösen. Zitiert wird der Landeskommandant von mehr als 5.000 Südtiroler Schützen, Elmar Thaler.  „Alle wollen doch weg von Italien.“ Er führte im Frühjahr einen von den Schützen „Freiheitsmarsch“ genannten Aufzug an, der unter der Losung „Ohne Rom in die Zukunft“ stand. Nachdem die separatistischen Tendenzen in den vergangenen 20 Jahren nachgelassen hatten, weil ein Autonomieabkommen den Südtirolern die Selbstverwaltung und ungeahnten Wohlstand brachte, ließ die Finanzkrise ihren Widerstand gegen die italienische Zentralgewalt wieder aufflammen.  Dabei wollen die einen eine eigene Bergrepublik zusammen mit den Tirolern in Österreich  und den „Walsch-Tirolern“ im italienischsprachigen Trient. Für einen solchen Freistaat Tirol gibt es bereits einen Verfassungsentwurf.  Die anderen streben nach dem Anschluss an Österreich. Sie nennen das Wiedervereinigung, weil ihre Provinz vor fast einem Jahrhundert den Österreichern weggenommen und den Italienern als Kriegsbeute zugesprochen wurden.  

Gründe finden die Südtiroler für ihre Absetzbewegungen zuhauf. An vorderster Stelle steht der Saugmechanismus, mit dem die italienische Staatskasse das Geld aus den Alpen nach Rom fließen lässt. Nach den Worten des Generalsekretärs der Südtiroler Freiheitlichen, Michael Demanega, verlangt das „Diktat aus Rom“ in Person von Premier Mario Monti 1,2 Milliarden Euro aus Südtirol zur Sanierung des Staatswesens. „Wir haben kein Interesse, einen fremden Staat zu fianzieren. Wir wollen nicht herhalten für Italien“, zitiert die SZ den Parteichef. 

Zu den zahlreichen anderen selbstbewussten Bevölkerungsteilen in europäischen Kernländern zählt der Bericht die Katalanen in Spanien, die Schotten in Großbritannien und die Flamen in Belgien.  ++ (pl/mgn/29.09.12 -277)