Archive für Beiträge mit Schlagwort: Jochen Flade

Dresden/Köln, 19. November 2012 (ADN).  Der Diplomrestaurator Jochen Flade wird bis in die Gegenwart von der Staatsanwaltschaft verfolgt, weil er an einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden teilgenommen hat. Diesen Vorwurf an die Justiz bekräftigte der 62jährige Dresdener, der bereits zu den Demonstranten während der friedlichen Revolution vor 23 Jahren gehörte, in einer Diskussionssendung des Deutschlandfunk am Montag unter dem Titel „Ist der Rechtsextremismus auf dem Vormarsch?“ Er habe gegen diese schizophrenen juristischen Aktivitäten Widerspruch eingelegt. Um so unverständlicher sei die Tatenlosigkeit von Polizei, Justiz und anderen Behörden hinsichtlich des wachsenden Einflusses von Rechtsradikalen in Sachsen. Der engagierte Möbelrestaurator ging damit auf die Aussage des innenpolitischen Fraktionssprechers der Christlich-Demokratischen Union (CDU) im Sächsischen Landtag, Volker Bandmann, ein. Der Politiker aus Ostsachsen hatte erklärt: „Wir sind das Land der friedlichen Revolution und haben eine linke Terrorherrschaft mit Kerzen beiseite geschafft.“ Das Demonstrationsrecht verkörpere ein Recht der Freiheit. Jedoch seien dabei die von Kommune und Land gesetzten Regeln einzuhalten. Im Übrigen verwies er auf die „Unabhängigkeit der Justiz“.

Flade wurde vehement vom Berliner Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke unterstützt. Der Dresdener habe sehr überzeugend argumentiert. Es bestehe nämlich erhebliche Gefahr, den Rechtsextremismus zu verharmlosen. Jugendliche hätten den Eindruck, keinen Einfluss mehr auf das demokratische System zu haben. Er bestätigte die Meinung eines weiteren Diskussionsteilnehmers aus Hainichen. Dieser hatte festgestellt, das der Rechtsextremismus nicht nur auf dem Vormarsch, sondern längst mitten in der Gesellschaft angekommen ist. Nach Ansicht eines Zuhörers aus Bremen hat sich der Rechtsradikalismus sogar im Regierungsapparat etabliert. Das beweise eine Reportage über die Organisation Gladio. Deswegen seien auch die Initiativen gegen den Neonazismus so erfolglos. Ein überzeugter Antifaschist aus Neuwied ergänzte: Faschismus und Nazismus waren in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nie richtig tot. Dafür ständen die Namen Globke, Oberländer und Kiesinger ein ehemaliger Bundeskanzler.

Bis auf den sächsischen CDU-Politiker Bandmann bestand bei den Gesprächspartnern weitgehend Einigkeit darüber, dass Sachsen gegen den Neonazismus besonders wenig unternimmt. Es gebe zwar ein vom Bund unterstütztes Programm „Weltoffenes Sachsen“. Allerdings ersticke es an der Papierbürokratie bei der Antragstellung. Beispielhaftes werde jedoch in Brandenburg und Thüringen geleistet. 

Die Diskussion hatte vor dem Hintergrund der unfassbaren Mordserie der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) stattgefunden. Außerdem war in der vergangenen Woche bekannt geworden, dass gegen den Neonazismus aktive Bürger auf Anraten der Polizei aus ihrem angestammten Wohnort Hoyerswerda weggezogen sind. Die Polizeibeamten hatten sich nicht in der Lage gesehen, die Sicherheit und Unversehrtheit der Betroffenen vor neonazistischen Übergriffen zu gewährleisten. Außerdem war vor wenigen Tagen eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Einfluss des Rechtsextremismus veröffentlicht worden. ++ (zc/mgn/19.11.12 – 329)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Dresden/Pillnitz, 17. /18. März 2012 (ADN). Ein Blütenmeer in Lila bedeckt die Krokus-Wiese im Schlosspark Pillnitz bei Dresden. Sie ist derzeit die Hauptattraktion und entzückt das vom Winter farbhungrig gewordene Auge der scharenweise angerückten Besucher am ersten warmen Wochenende dieses Jahres an den sanften Elbhängen.  Die beiden engagierten Pillnitzer Bernd Eckoldt und Jochen Flade, die zu den Protagonisten der Bürgerinitiative „Freier Park für freie Bürger“ gehören, karren mobile, selbstgebaute eckige Litfaßsäulen zu den Parkeingängen. Darauf werden Passanten und Spaziergänger informiert, welche aktuellen Gefahren diesem friedfertigen Ort drohen.

Die Landesregierung des Freistaats Sachsen eröffnet nämlich demnächst einen modernen Ablass-Handel. Nur wer zahlt, darf ins Paradies – sprich in den Park. Der bisher über Jahrzehnte und Jahrhunderte freie Zutritt zum Schlosspark Pillnitz soll nun freien Bürgern verwehrt werden. Für viele von ihnen ist der ungehinderte Gang durch die Anlage bislang selbstverständlich und alltäglich, weil die Park-Pfade  integraler Bestandteil des öffentlichen Wegenetzes von Pillnitz sind. Das soll sich nun grundlegend ändern, weil Sachsens Finanzministerium klamm ist und an allen Ecken Geld absaugen will.

Laute und leise Proteste und Beschwerden gegen das Vorhaben des Finanzministeriums und des „Staatlichen Betriebes Sächsischer Schlösser, Burgen und Gärten“ verhallten.  Die Behörden – darunter das Land Sachsen und die Stadt Dresden – schweigen beharrlich.  Inzwischen sind erste Vorkehrungen getroffen, um den Park hinter Schloss und Riegel zu sperren.  Geöffnet wird nur dem Zahlungswilligen, letztlich Zahlungsfähigen und Zahlungskräftigen. Die Eintrittskarten sind offenbar schon gedruckt.  Ab 2. April 2012 – also in wenigen Tagen – soll abkassiert werden.

Mit dem spürbaren Beschneiden der Bewegungsfreiheit in Pillnitz könnte sich eine erste Feuerprobe für den am heutigen Sonntag gewählten neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck ergeben, der sich hinlänglich und prononciert bereits vor Amtsantritt als Freiheitsprediger profiliert hat.  Er wird die Gelegenheit beim Schopfe packen, den Worten Taten folgen zu lassen und  in einem so konkreten Fall wirksam zu intervenieren.  Gewiss geben ihm dabei insbesondere die betroffenen Pillnitzer Bürger Gedanken von Friedrich Schiller mit auf den Weg.  Dem Klassiker, der in Dresden im Dialog mit seinem Freund Körner  Wegweisendes zum Freiheitsbegriff erörterte und in seinen „Kallias-Briefen“ formulierte, wären angesichts der gegenwärtigen skandalträchtigen Pläne des sächsischen Finanzministers im Umgang mit einem kulturellen Kleinod der Gartenkunst markige Verse in den Sinn gekommen. Aus juristischer Sicht nähert sich das Abzock-Projekt der sächsischen Behörden dem Missbrauch. Dazu ist an den Eingangstoren des Schlossparks Pillnitz aus dessen  Besucherordnung Schwarz auf Weiß zitiert: “ Ein Missbrauch der Anlage wird rechtlich verfolgt.“ ++ (zv/mgn/18.03.12 – 80)