Verfolgter Reporter verließ fluchtartig Argentinien

Buenos Aires/Bonn, 26. Januar 2015 (ADN). Der Reporter, der als erster über den mysteriösen Tod des argentinischen Staatsanwalts Alberto Nisman berichtete, hat das Land fluchtartig verlassen. Damian Pachter ist bereits am Samstag ausgereist, teilt das Nachrichtenportal t-online zu Wochenbeginn mit und bezieht sich dabei auf Informationen der örtlichen Journalistenorganisation Foro de Perodico Argentino. Der für die Tageszeitung „Buenos Aires Herald“ tätige Journalist habe Angst um seine Sicherheit. Er werde eigenen Angaben zufolge von unbekannten Personen verfolgt. Die argentische Nachrichtenagentur Telam meldet, dass Pachter Richtung Uruguay geflogen ist.

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Britischer Korrespondent: „Die Deutschen gehören nicht zum Klub“

Köln, 13. Juli 2014 (ADN). Die Geheimdienste der Amerikaner handeln noch so wie 1945 unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie schreiben den Deutschen weiterhin vor, was sie dürfen und was nicht. Das erklärte der Deutschland-Korrespondent der britischen Tageszeitung „The Independent“, Tony Paterson, am Sonntag in der Fernsehsendung „Presseclub“. Die USA, Großbritannien und Frankreich würden wie eh und je zusammenarbeiten. „Zu diesem Klub gehören die Deutschen eben nicht,“ so der Journalist. Für den kaum denkbaren Fall, dass die USA das persönliche Mobiltelefon des britischen Premierministers David Cameron, abhören würden, käme dieser Tatbestand nie ans Tageslicht. Das würde hinter verschlossenen Türen geklärt.

Die Zuschauerin Barbara Meyer aus Hamburg wies in der Diskussion unter dem Titel „Anmaßend oder angemessen – Deutschlands neues Selbstbewusstsein“ auf die vollständige geheimdienstliche Abhängigkeit Deutschlands von den USA hin. Als überzeugendes Argument benannte sie den Tatbestand, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) unter Leitung des hohen Wehrmachtssoffiziers Reinhardt Gehlen mit USA-Hilfe aufgebaut wurde. 

Über weitere Hintergründe des BND berichtete am selben Tag der Fernsehsender „ZDF-info“. In dem Filmbeitrag unter dem Titel „Täter im Staatsauftrag“ wurde eingehend die strategische Absicht Gehlens beleuchtet, um in einem „Notfall“ eine Parallelregierung in der Bundesrepublik zu installieren. Dazu gab es ein Netzwerk unter dem Namen Stay-Behind. Diese Organisation hatte ihre Knotenpunkte nicht nur in Westdeutschland, sondern über ganz Westeuropa verteilt. In Italien firmierte sie unter der Bezeichnung Gladio und wird der Urheberschaft zahlreicher Terrorattentate wie dem am Bahnhof in Bologna verdächtigt. Mit derartigen destabilisierenden Aktionen aus dem Hinterhalt sollte bei der Bevölkerung Stimmung gegen linke Regierungen erzeugt und geschürt werden. Bei einem Wahlsieg der italienischen Kommunisten wäre das Land von einer Terrorwelle überrollt worden. In der Bundesrepublik Deutschland (BRD), zählte Gehlen bereits eine Regierungsbeteiligung der SPD zu den Sonder-Situationen, in denen die Stay-Behind-Gruppen eingreifen sollten. Ein ehemaliger Angehöriger der Funkaufklärung im DDR-Staatssicherheitsdienst (Stasi) teilte in einem Interview mit, dass dieses geheime Militär- und Terrornetz des BND enttarnt worden ist. Der Stasi sei letztlich genau bekannt gewesen, an welchen Standorten die geheimen Gruppen des BND stationiert waren. ++ (sp/mgn/13.07.14 – 193)

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Hans-Ulrich Jörges: Wir sind nicht souverän, nicht Herren im eigenen Haus

Hanburg, 18. April 2014 (ADN). „Wir bestrafen Russland für den Anschluss der fernen Krim, aber nicht die USA für den systematischen Bruch unserer Verfassung“. Mit diesen Worten weist das Mitglied der Chefredaktion des Magazins „Stern“, Hans-Ulrich Jörges, auf den massiven politischen Grundwiderspruch hin, der seit Monaten nicht nur die Bundesrepublik Deutschland erschüttert. Er fürchte sich persönlich nicht vor Russland, sondern vor Amerika. Er könne für sich nicht ausschließen, vom russischen Geheimdienst abgehört zu werden. Aber er sei sicher, dass dies die Amerikaner tun und getan haben. Ihn ängstige der falsche Freund.

„Wir sind nicht souverän, nicht Herren im eigenen Haus“, schreibt der streitbare und prominente Journalist in der aktuellen Ausgabe des Hamburger Magazins. Doch niemand schütze uns, keiner unternehme überhaupt ernsthafte Anstrengungen, das zu tun. Keine Politik, keine Justiz, kein Verfassungsschutz, keine Spionageabwehr.  In Konsequenz dieser Einsicht kommt er zu dem Schluss: „Wir müssen uns selbst schützen. Wir haben ein Notwehrrecht zur Verteidigung unserer Verfassung. Jeder mag auf seine Weise beantworten, wie er dem amtlichen Amerika begegnet, ob er etwa der Spionagemaschine Sand ins Getriebe streut. Wer mutig ist, verwirrt ihre empfindlichen Reflexe durch Reizwörter in Mails und SMS.“ Hackern sei noch Wirksameres zuzutrauen, da sie nicht nur die Schengen-Datei und die Apple-Datenbank geknackt haben. Es wäre einen Test wert, ein globaler Akt der digitalen Notwehr.  ++ (vk/mgn/18.04.14 – 107)

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Russische Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“ gegründet – RIA Novosti bildet Grundstock der neuen Medien-Zentrale

Moskau, 9. Dezember 2013 (ADN). Die neue internationale russische Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“ wurde am Montag in Moskau per Präsidenten-Dekret von Wladimir Putin gegründet. Leiter des Medien-Konglomerats, das vor allem auf dem Potential der gleichzeitig geschlossenen Nachrichtenagentur RIA Novosti aufbauen soll, ist der Journalist Dimitri Kisseljow. Nach seinen Worten hat die neue Agentur die Aufgabe, „die gerechte Einstellung zu Russland in der Welt wiederherzustellen“. Dies sei die „Mission der neuen, von ihm geleiteten Struktur“, teilte er dem Fernsehsender Rossija24 mit. Zu der Agentur-Holding gehöre desweiteren die Fernsehanstalt Russija today. Die überraschende Neuigkeit wurde zahlreichen Mitarbeitern der nunmehr nicht mehr existenten Nachrichtenagentur RIA Novosti und anderer Medien über die Homepage des Kreml bekannt.

Putins Stabschef Sergej Iwanow kommentierte laut n-tv, der Schritt werde nicht nur den Einsatz von Finanzmitteln durch die Staatsmedien „rationalisieren“, sondern die politische Botschaft des Kreml im Ausland effektiver verbreiten. „Russland verfolgt seine eigene Politik, es verteidigt seine nationalen Interessen nachdrücklich. Das ist der Welt schwer zu erklären, aber man kann und muss es tun,“ so Iwanow.

Die bisherige Nachrichtenagentur RIA Novosti, die am Abend über das neue Mediengebilde berichtete und deren Infrastruktur einschließlich der Immobilien den Grundstock für die Neugründung bildet, hatte in den zurückliegenden Jahren spürbar expandiert. Ein neuer Sportinformationsdienst und eine Wirtschaftsnachrichten-Sparte waren hinzugekommen. Die Agentur zählte zu den größten der Welt, ist Sponsor der Olympischen Spiele in Sotschi und betreibt einen deutschsprachigen Kanal im Internet. Im Frühjahr dieses Jahres galt sie als einer der möglichen Käufer der insolventen deutschen Nachrichtenagentur dapd. Das Geschäft kam nicht zustande und dapd stellte über Nacht den Betrieb ein. ++ (me/mgn/09.12.13 – 337)

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Justiz trägt post-kafkaeske Züge – Zum Selbstzweck funktionierendes, sinnloses System

Köln/München/Berlin, 20. April 2013 (ADN). Wenn Leser, Hörer oder Zuschauer direkt Fragen in den Medien stellen dürfen, wird es häufig äußerst brisant. Manchmal sogar rabiat, wie kürzlich bei einer sogenannten Talk-Show der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) in einem ausgebauten Berliner Gasometer, an der auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit teilnimmt. Ein junger Mann aus dem Publikum steht plötzlich auf und schneidet lautstark ein anderes für die Berliner Regierungsriege unangenehmes Thema an. Er lässt sich nicht beruhigen, auch nicht durch die Kunst der Toningenieure. Rasch entwickelt sich sogar ein Handgemenge zwischen ihm und herbeigeeilten zivilen „Sicherheitsleuten“. die ihn schließlich überwältigen und aus dem Raum schleifen. Großmütig ordnet daraufhin Gastgeber und Moderator Günther Jauch an, von dem Diskutanten abzulassen und ihm wieder die Rückkehr in den Sendesaal zu ermöglichen. Dabei lässt er die Bemerkung fallen, man sei ja schließlich nicht in der Ukraine. Wowereit lässt sich sogar dazu herab, einige Worte zu dem eigentlichen Anliegen des von Jauch Begnadigten zu verlieren. Es geht um den umstrittenen Bau der Ernst-Busch-Schauspielschule. Das spätere mediale Echo zu dem Zwischenfall lobt den Moderator in den höchsten Tönen und spricht ihm geradezu Salomonische Urteilsfähigkeit zu.

Es war – zumindest im Fernsehen und Hörfunk – wohl ohnehin eine Ausnahme. Denn aus den Meinungsäußerungen sonstiger Sendungen geht immer häufiger hervor, dass penibel aussortiert und gesiebt wird. Dazu werden ausführliche, nicht gesendete Vorgespräche geführt, wenn Hörer oder Zuschauer anrufen. Die eigentlich in der Bevölkerung vorhandene facettenreiche Meinungsvielfalt wird häufig derart zusammengeschnitten und zurechtgestutzt, dass die redaktionelle Kontrolldichte und Einfalt nicht mehr zu übersehen ist.

Noch abenteuerlicher wird der Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit, wenn die Justiz involviert ist. Aktuelles Beispiel ist die heiß diskutierte Verteilung der Presseplätze in dem viel zu kleinen Münchner Gerichtssaal, in dem über die Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) verhandelt werden soll. „Das Ganze nimmt tatsächlich post-kafkaeske Züge an, die, so ist zu vermuten, der junge Kafka sicher gerne selbst miterlebt hätte.“ Das schreibt der in Berlin lebende freie Journalist Aktham Suliman in der „Süddeutschen Zeitung“. Und er schlussfolgert: “ Ja, es gibt – nicht nur als sprachliches Konstrukt – den sinnlosen Sinn; und ja, das System – jedes System – funktioniert an sich und für sich, und zwar vermehrt für sich.“ Es existiert offenbar nur zum Selbstzweck – ohne Sinn und Verstand. ++ (ju/mgn/20.04.13 – 105)

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