Archive für Beiträge mit Schlagwort: Judikative

Berlin, 5. März 2015 (ADN). „Die deutsche Justiz muss selbstständig, sie muss endlich unabhängig werden.“ Diesen Notruf setzt Christian Bommarius am Donnerstag in der „Berliner Zeitung“ ab. Seinen Hilfeschrei begründet und erläutert er ausführlich. Zunächst stellt er die Vertrauensfrage. Einer Umfrage vom Herbst vergangenen Jahres vertrauen der Justiz 30 Prozent der Befragten „eher nicht“.  Diesen Vertrauensverlust habe die Justiz sogar selbst zu verantworten. Spektakuläre Fehlurteile wie die im Falle von Gustl Mollath, der wegen eines Kettenversagens von Gutachtern und Gerichten für Jahre in der geschlossenenen Psychiatrie verschwand, krönen die berechtigte Negativeinschätzung. Das erschütternde Verwechseln von Judikative und Exekutive – wie dies jüngst Gerichtspräsidenten in Schleswig-Holstein unter Beweis stellten – verstärken das offene Misstrauen. Bezogen auf das dort Geschehene stellt der Autor fest: „Richter haben Recht zu sprechen und keine Solidaritätsadressen an Vertreter der Exekutive zu schicken. Das Agieren der Richter verrät wenig Verständnis für den Sinn der Gewaltenteilung und den Wert richterlicher Unabhängigkeit.“ Das grundsätzliche Problem bestehe darin, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht Herren ihrer selbst sind. In den Organigrammen der Ministerien und in den Haushaltsplänen tauchten die Gerichte als nachgeordnete Behörden auf. „Über die Einstellung von Proberichtern entscheiden nicht die Gerichte, sondern Ministerialbeamte, auch die Auswahl der Vorsitzenden Richter und der Gerichtspräsidenten treffen nicht die, die sie angeht,sondern die, die im Zweifel  unsachliche, häufig parteipolitische Interessen verfolgen, nämlich die Justizminister.“ Das widerspreche sowohl dem Gebot der Gewaltenteilung als auch dem Gebot der richterlichen Unabhängigkeit.“  Was die Staatsanwälte betreffe, so gehörten sie in Deutschland – anders als in vielen europäischen Ländern – ohnehin nicht zur Judikative, sondern zur Exekutive. Sie sind also den Weisungen der Justizminister unterworfen. ++ (ju/mgn/05.03.15 – 56)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Berlin, 1. Januar 2015 (ADN). Seit der Veröffentlichung erster Auszüge der Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel prasselt scharfe Kritik in diverse Kommentarspalten und Diskussionforen. Die Sinnfälligkeit dieses seltsamen Ritus steht längst mehr als in Frage. Ein aus Deutschland nach Frankreich emigrierter Publizist hält Jahresrückblicke und Neujahrsansprachen sogar für sinnlos, fruchtlos und folgenlos. Nichts werde sich ändern im neuen Jahr. Deswegen seien Jahresrückblicke und Neujahrsansprachen überflüssig. „Wir werden weiterhin nicht einmal die Mindestanforderungen an einen demokratischen Rechtsstaat erfüllen, denn Judikative, Exekutive und Legislative werden weiterhin nicht getrennt, sondern innig miteinander verwoben bleiben.“ Nichts sei zu hören von einer Verschlankung des Staates, von rigorosen Einschnitten in den überbordenden Staat und von der Abschaffung überflüssiger Bürokratie. „Niemand hat die Absicht, obwohl dazu nun eine Zweidrittelmehrheit im Parlament vorhanden ist, dass endlich eine Verfassung gemäß Artikel 146 Grundgesetz zur Abstimmung vom Volk vorgelegt werden soll.“

Überzeugende Beweise für die Belanglosigkeit solcher Fernseh- und Rundfunkauftritte lieferten Bundeskanzler Helmut Kohl zum Jahreswechsel 1986/87 und der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, zur Jahreswende 2010/11. Redakteure und Techniker des Ersten Deutschen Fernsehens bzw. des Südwestrundfunksfunks übertrugen die Selbstdarstellungsversuche der beiden Politiker jeweils aus dem Vorjahr. Die Rundfunkstationen bezeichneten die Verwechslungen der Bild- und Tonkonserven danach als Versehen, während hohe politische Kreise die Vorgänge als „bewusste Sabotage“ interpretierten.  ++ (pl/mgn/01.01.15 – 1)

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