Mazedoniens Politik-Rätsel hat energieökonomische Hintergründe – 500 Denar pro Demonstrationsteilnehmer

Skopje/Zürich, 28. Mai 2015 (ADN). 500 Denar soll jeder Teilnehmer der jüngsten Demonstrationen gegen die Regierung in Mazedonien bekommen haben. Die Protestierer waren aus allen Ecken des Landes herangekarrt worden, um die Regierung von Nikola Gruevski unter Druck zu setzen. Das Geld stamme von George Soros, kolportiert die Internet-Seite des „Schweizer Magazins“. Dies und weitere in dem kleinen Balkan-Land aufgetauchten politischen Rätsel aufzulösen, versucht die jüngste Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ mit mehreren tiefgründigen Beiträgen. Einer bezieht sich auf Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow während der Föderationsversammlung der russischen Föderation in der vergangenen Woche in Moskau. „Man versucht, die Regierung von Nikola Gruevski der Inkompetenz und des Versagens bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Land, aber auch sehr vieler anderer Sünden zu bezichtigen. Das wahre Motiv besteht darin, Druck auf ihn auszuüben, weil er es abgelehnt hat, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Wir wissen bestimmt, dass dieser Druck auch eine Folge seiner Unterstützung des South-Stream-Projektes ist“, erklärte Russlands höchster Diplomat. Gegenwärtig gelte das für andere Energieversorgungsvorhaben zwischen Russland und Südeuropa. Es sei wirklich bedauerlich und beunruhigend, dass mittels der albanischen Frage die mazedonische Regierung untergraben werden soll. Hintergründe zu dieser Erklärung liefert ein anderer Beitrag aus der Quelle der Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Die Pipeline Turkish Stream kann Europa nur dann mit russischem Gas versorgen, wenn sie über Mazedonien läuft. Die USA wollen das verhindern und setzten sich statt dessen für den Bau der Trans-Adria-Pipeline ein. Diese soll Europa mit Gas aus Aserbaidschan versorgen. Dort sind die Amerikaner tonangebend.“ Der Kampf um den europäischen Energiemarkt sei jedenfalls in vollem Gange.

Weitere aufschlussreiche Facetten der aktuellen Ereignisse in Mazedonien werden von Karl Müller und Willy Wimmer erörtert. Der ehemalige Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien, Zivadin Jovanovic, sieht Parallelen zu jüngsten Destabilisierungsversuchen in Serbien, Nordafrika, Brasilien, Venezuela und Argentinien. ++ (vk/mgn/28.05.15 – 125)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbung

Zankäpfel Kosovo und Krim: Aufklärung durch völkerrechtlichen Sachverstand aus dem Volk

Leipzig, 18. November 2014 (ADN). Klare Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die völkerrechtliche Situation des Kosovo und der Krim in dem mit ihm in Wladiwostok geführten und am Wochenende im ARD-Fernsehen ausgestrahlten Interview brachten bereits von westlichen Regierungen ins Feld geführte Argumente stark ins Wanken. Nun tut das die Weisheit des Volkes in Gestalt von Gert Bundesmann am Dienstag in der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ). In einem Leserbrief beschreibt und analysiert der in dem sächsischen Städtchen Borna lebende Weltbürger die internationale Rechtslage sehr verständlich und überzeugend. Unabhängig von der sonstigen Politik Putins und dessen Verteidiger Michail Gorbatschow möchte er folgendes klarstellen: „Erstens: Die Krim hat zu keinem Zeitpunkt rechtmäßig zur Ukraine gehört. Warum ? Weil Chrustschow 1954 unter Bruch der Verfassung die Krim von Russland an die Ukraine ‚verschenkt‘ hat. Darüber hätten die Parlamente der betroffenen Sowjetrepubliken abstimmen müssen. Sie wurden jedoch übergangen – und die Krim (obwohl auch damals autonom !) wurde gar nicht erst gefragt. Somit hat Chrustschow etwas verschenkt, was ihm gar nicht gehörte. Zweitens: Die Ukraine hätte daher im Zuge ihrer Unabhängigkeitserklärung von Moskau 1991 ein Referendum durchführen müssen. Warum ? Weil die Regierung in Kiew so für völkerrechtlich gesicherte Verhältnisse auf der Krim hätte sorgen können.  Stattdessen hat Kiew die damalige Schwäche Russlands ausgenutzt und so eine Zeitbombe zum Ticken gebracht, die nun im Jahre 2014 hochgegangen ist. Es kann ja wohl keine Rede davon sein, dass die Krim seinerzeit vom russischen Volk an die Ukraine verschenkt wurde.“

Die Waage des auf diese Weise aus der sächsischen Provinz zu Recht ins Fadenkreuz der Öffentlichkeit gerückten Völkerrechts neigt sich noch deutlicher zugunsten der russischen Position. In diesem Jahr wurde nämlich eine Volksabstimmung auf der Krim durchgeführt. Dabei hat sich eine eindeutige Mehrheit der Wähler für die Zugehörigkeit zu Russland bekannt. Im Kosovo hat es dergleichen bei der Frage einer staatlichen Abspaltung von Serbien nicht gegeben. Die Separation wurde vom Parlament 2008 proklamiert. Seitdem gilt die UN-Resolution 1244. Danach ist Kosovo bei formeller Wahrung der Zugehörigkeit zu Jugoslawien bzw. Serbien unter die Verwaltungshohheit der Vereinten Nationen gestellt. Eine Bewertung des völkerrechtlichen Status des Kosovo wurde von dem damit beauftragten Internationalen Gerichtshof (IGH) vermieden.  ++ (vk/mgn/18.11.14 – 321)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Dismembration oder Sezession: Wenn Deutschlands dänische Minderheit zu Dänemark wechselt

Berlin, 17. März 2014 (ADN). „Wenn die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein plötzlich auf die Idee käme, eine Abstimmung in Flensburg durchzuführen, dass Flensburg zu Dänemark gehören soll, dann würden wir auch das nicht tatenlos hinnehmen.“ Das erklärte der Spitzenkandidat der Freien Demokratischen Partei (FDP) zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, am Montag im Deutschlandfunk auf die Frage, ob das Krim-Referendum demokratisch war. Das sei ein ganz gefährlicher Weg, „den die Russen hier der Krim aufgedrückt haben, den die Krim dann dankbar mitgemacht hat“. Es gebe kein Recht von einzelnen Bevölkerungsbestandteilen souveräner Nationen, Abstimmungen durchzuführen über den Anschluss an ein Nachbarland. „Wenn wir diesen Weg beschreiten würden, dann hätten wir in Europa ein Riesenproblem, weil wir doch viele Länder haben, in denen verschiedene Volksgruppen zusammen leben, mal besser und mal weniger gut.“ Er halte eine Unterstützung der Krim-Bevölkerung für den Anschluss an Russland für plausibel. Es sei dahingestellt, ob mit 95, 5 Prozent oder etwas weniger. Allerdings habe es ja keine „Gelegenheit gegeben für die Gegner eines Anschlusses an Russland, entsprechend Werbung zu machen, während die Befürworter, sprich diese von Moskau gesteuerte Marionettenregierung, die ganze Krim ja mit Plakaten überzogen hat.“

Bezüglich einer neutralen Wahlbeobachtung erklärte Lambsdorff: “ Das war unmöglich für die OSZE, dort hinzufahren auf die Krim, denn so eine Einladung zu einer Wahlbeobachtung muss von der anerkannten Regierung kommen.“ Die sitze aus Sicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wie auch der Europäischen Union (EU) in Kiew, nicht in Simferopol. „Und insofern, weil die Einladung von der Krim kam, aber Kiew sagte, das ist gar keine legale Abstimmung, konnte die OSZE nicht hin. Das war auch richtig. Es hätte eine implizite Anerkennung dieser Marionettenregierung auf der Krim bedeutet.“

Zum häufig herangezogenen Vergleich mit dem Kosovo forderte der Liberale einen tieferen Blick ins Völkerrecht. Kroatien, Slowenien, Mazedonien und die anderen Nachfolgerepubliken Jugoslawiens hätten keine Sezession begangen, sondern das sei ein sogenannte Dismembration. Jugoslawien habe sich einfach aufgelöst  genauso wie die Sowjetunion. Im Gegensatz dazu handele es sich bei einer Sezession um die Abspaltung eines Landesteils von einem anderen. ++ (vk/mgn/17.03.14 – 076)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel

„Plenum der Bürger des Kantons Tuzla“ gegründet – Bosnien entdeckt die direkte Demokratie

Sarajevo/Zürich, 3. März 2012 (ADN). Bosniens Bürgergesellschaft erlebt endlich ein Erwachen. Mit diesen Worten zitiert die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Montag-Ausgabe Katarina Cvikl. Sie gehört zu der Organisation Populari, die sich mit Übungen in direkter Demokratie einen Namen gemacht hat.

In Bosnien hat sich aufgrund massiver Proteste der Bevölkerung das „Plenum der Bürger des Kantons Tuzla“ gegründet. Der 48jährige Ökonomieprofessor Edin Osmanbegovic, der im Krieg beide Beine verlor, gehört zu den Initiatoren. Das Plenum, zu dem inzwischen rund 20 Städte und Gemeinden gehören, beschreibt in dem ganzseitigen Bericht der Tageszeitung das Zustandekommen des Bündnisses von Tuzla, das zu jugoslawischen Zeiten eine wohlhabende Arbeiterstadt war und nun zum Armenhaus des Landes mit 50 Prozent Arbeitslosigkeit mutierte. Bei der ersten Versammlung seien 25 Leute aufgetaucht, beim jüngsten Treffen zählte die Versammlung schon mehr als 500 Teilnehmer.  Die Frage, ob aus dem Plenum eine Partei entstehen soll, verneint Osmanbegovic. „Wenn wir uns in eine Partei verwandeln, verlieren wir an Glaubwürdigkeit. Man wird uns dann vorwerfen, nur aus Eigennutz, in der Hoffnung auf eine eigene politische Karriere, an der Bewegung teilgenommen zu haben“, zitiert ihn die NZZ. Der Widerstand, der antikapitalistische Züge trägt und durch ein erhebliches Maß an Jugoslawien-Nostalgie angereichert ist, soll außerparlamentarisch bleiben.

Die zahlreichen aus dem Ausland finanzierten internationalen Hilfsvereinigungen und Nichtregierungsorganisationen mit ihren mehr als 10.000 Helfern stehen dem basisdemokratischen Prozess weitgehend taten- und verständnislos gegenüber. Sie, die in schicken Hotels wohnen und mit farbigen Powerpoint-Präsentationen den Einwohnern von Bosnien-Herzegowina das „westliche Lebens- und Gesellschaftsmodell“ schmackhaft machen wollen, stehen am Rande des Geschehens. ++ (dk/mgn/03.03.14 – 062)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn)

Europa-Premiere: Überregionale Konferenz selbstverwalteter Betriebe – Musterknabe Lateinamerika

Marseille/Buenos Aires, 1. Februar 2014 (ADN). Die internationale Konferenz „Die Ökonomie der Arbeiter“ endet nach zweitägigen Beratungen und Diskussionen am Sonnabend in Marseille. Das seit dem Jahr 2007 regelmäßig unter der Regie der „Offenen Fakultät“ der Universität Buenos Aires organisierte Treffen fand erstmals in Europa statt.  Tagungsort in der französischen Stadt am Mittelmeer ist die von Arbeitern besetzte Teebeutel-Fabrik Fralib. Die  Vorgängerveranstaltungen waren ausnahmslos in Lateinamerika – Argentinien, Brasilien und Mexiko – ausgetragen worden.

Zu den Aktivisten auf diesem Gebiet gehört der Sozialwissenschaftler Andres Ruggeri. Er leitet an der Universität Buenos Aires eine Arbeitsgruppe, die seit dem Jahr 2002 den Sektor „Reaktivierte Betriebe“ erforscht. Diese systematischen Untersuchungen des Wandels kapitalistisch geleiteter in selbstverwaltete Firmen begannen zu Zeiten der tiefen Krise in Argentinien vor mehr als einem Jahrzehnt. Dort gibt es aktuellen Statistiken vom November 2013 zufolge inzwischen 310 Betriebe mit Selbstverwaltungsstruktur, in denen 15.500 Arbeiter tätig sind. Wie der Sozialforscher gegenüber der Tageszeitung „neues deutschland“ (nd“) weiter erklärte, liegen aus den anderen lateinamerikanischen Staaten weniger exakte Zahlen vor. In Brasilien gebe es einer Erhebung zufolge 70 reaktivierte Betriebe mit rund 8.000 Beschäftigten. In Uruguay, wo derzeit Daten erfasst werden, ist mit etwa 30 Betrieben und rund 2.000 dort Tätigen zu rechnen. Er vermutet, dass es in den USA und in Ostasien auch Beispiele gibt, über deren Existenz jedoch wenig bis nichts bekannt ist. Zu den Chancen selbstverwalteter Unternehmen in Europa sagte Ruggeri: „Die staatlichen Institutionen sind einflussreicher, die ökonomischen und repressiven Kapazitäten der Mächtigen sind wesentlich größer.“ Die reaktivierten Betriebe in Europa entstünden oftmals aus Konflikten gegen Standortverlagerung nach Osteuropa und Asien.     

Europa hat in der jüngeren Vergangenheit wenig Erfahrung mit wirtschaftlicher Selbstverwaltung gesammelt. Eine Ausnahme ist Jugolawien. Dort wurde im Jahr 1953 die Selbstverwaltung als Eigentumsform sogar in der Verfassung verankert. Drei Jahre zuvor hatte die Tito-Regierung ein Dekret erlassen, wonach in 215 großen Kombinaten Arbeiterräte gegründet wurden. Sie durften über sämtliche innerbetrieblichen Angelegenheit mitbestimmen.

Aufgrund der Wirtschaftskrise in Südeuropa befinden sich Selbstverwaltungs- und Genossenschaftsmodelle insbesondere in Spanien, Griechenland und der Türkei im Aufwind. Sie stehen auch im Mittelpunkt eines Konferenz-Workshops in Marseille.

In Deutschland, wo genossenschaftlich im tatsächlichen Sinne und der Mitarbeiterbeteiligung verpflichtete Firmen  lediglich ein Schattendasein fristen, wurden derartige breitenwirksame Bestrebungen wirtschaftlicher Selbstverwaltung mit diversen Mitteln zum Scheitern gebracht. Als herausragendes Symbol dessen gilt die berühmt-berüchtigte Treuhandanstalt (THA). Sie machte nach der Friedlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) unzählige Versuche der Betriebsbelegschaften zur Übernahme ihrer Unternehmen, zunichte. Die meisten Firmen wurden trotz hoffnungsvoller Signale zur Selbstbefreiung durch die Betriebsangehörigen einfach stillbelegt und in die Insolvenz getrieben.  ++ (sv/mgn/01.02.14 – 032)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com