Archive für Beiträge mit Schlagwort: Justizminister

Berlin, 5. März 2015 (ADN). „Die deutsche Justiz muss selbstständig, sie muss endlich unabhängig werden.“ Diesen Notruf setzt Christian Bommarius am Donnerstag in der „Berliner Zeitung“ ab. Seinen Hilfeschrei begründet und erläutert er ausführlich. Zunächst stellt er die Vertrauensfrage. Einer Umfrage vom Herbst vergangenen Jahres vertrauen der Justiz 30 Prozent der Befragten „eher nicht“.  Diesen Vertrauensverlust habe die Justiz sogar selbst zu verantworten. Spektakuläre Fehlurteile wie die im Falle von Gustl Mollath, der wegen eines Kettenversagens von Gutachtern und Gerichten für Jahre in der geschlossenenen Psychiatrie verschwand, krönen die berechtigte Negativeinschätzung. Das erschütternde Verwechseln von Judikative und Exekutive – wie dies jüngst Gerichtspräsidenten in Schleswig-Holstein unter Beweis stellten – verstärken das offene Misstrauen. Bezogen auf das dort Geschehene stellt der Autor fest: „Richter haben Recht zu sprechen und keine Solidaritätsadressen an Vertreter der Exekutive zu schicken. Das Agieren der Richter verrät wenig Verständnis für den Sinn der Gewaltenteilung und den Wert richterlicher Unabhängigkeit.“ Das grundsätzliche Problem bestehe darin, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht Herren ihrer selbst sind. In den Organigrammen der Ministerien und in den Haushaltsplänen tauchten die Gerichte als nachgeordnete Behörden auf. „Über die Einstellung von Proberichtern entscheiden nicht die Gerichte, sondern Ministerialbeamte, auch die Auswahl der Vorsitzenden Richter und der Gerichtspräsidenten treffen nicht die, die sie angeht,sondern die, die im Zweifel  unsachliche, häufig parteipolitische Interessen verfolgen, nämlich die Justizminister.“ Das widerspreche sowohl dem Gebot der Gewaltenteilung als auch dem Gebot der richterlichen Unabhängigkeit.“  Was die Staatsanwälte betreffe, so gehörten sie in Deutschland – anders als in vielen europäischen Ländern – ohnehin nicht zur Judikative, sondern zur Exekutive. Sie sind also den Weisungen der Justizminister unterworfen. ++ (ju/mgn/05.03.15 – 56)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Zürich/London, 20. Juli 2014 (ADN). Die britischen Tories des Premierministers David Cameron planen, von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abzurücken. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Wochenendausgabe berichtet, „bereitet die Partei radikale Pläne für die nächste Legislaturperiode vor, welche die Geltung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs in Großbritannien einschränken sollen.“  Erste Pflöcke wurden bereits eingeschlagen, indem der Generalstaatsanwalt Dominic Grieve und der Justizminister Kenneth Clarke vorige Woche entlassen wurden. Sie gehörten zu den einflussreichsten Fürsprechern der EMRK. 

Nach dem auf Informationen der BBC beruhenden NZZ-Bericht hat eine Gruppe konservativer Anwälte einen Rapport zu den Menschenrechten vorbereitet, der ein Kernstück der Rede Camerons auf dem Parteitag im Oktober und des Wahlprogramms für die Parlamentswahl im Mai 2015 bilden soll. Darin werde vorgeschlagen, die Anerkennung der Urteile des Straßburger Gerichts unter die Kontrolle des Parlaments zu stellen.  Großbritannien würde sich dann selbst aussuchen, welche Urteile es zu befolgen gedenkt und welche nicht.

Generalstaatsanwalt Grieve war gegen diese Absicht bislang vehement vorgegangen. Er soll seine Parteigenossen gewarnt haben, für einen solchen Fall den russischen Präsidenten zu ermuntern, dasselbe zu tun. Eine Abkehr vom Menschenrechtsgerichtshof käme einem Rückzug aus der Konvention und dem Europarat gleich. Das hätte dann auch Auswirkungen auf die EU-Mtgliedschaft. Die britischen Konservativen lassen durchblicken, eine ähnliche Ultimatum-Taktik zu praktitizieren, bei der ein demokratisches Veto über die Straßburger Urteile ermöglicht werden soll. Wenn das nicht klappt, sei sogar mit einem Austritt aus der Konvention zu rechnen. ++ (mr/mgn/20.07.14 – 200)

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Straßburg/Berlin, 10. März 2014 (ADN). Zahlreiche der 47 Richter am Europäischen Gerichtshof (EGMR) sind für diese Arbeit nicht ausreichend qualifiziert. Das stellte einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung “ (FAZ) in der Montag-Ausgabe zufolge Renate Jaeger fest. Die Juristin, die selbst einmal zum Kreis der Richter in dem in Straßburg ansässigen Gerichtshof gehörte, bildet zusammen mit sechs anderen Rechtsexperten eine Evaluierungskommission, die seit 2010 die Bewerbungen neuer Aspiranten für die Tätigkeit am EGMR prüft. Jeder Mitgliedsstaat im Europarat darf einen Richter stellen. Durchschnittlich fünf Mal pro Jahr wird ein Richter ausgewechselt. „Wir lehnen ständig Richter ab – manchmal sogar alle drei Kandidaten, die von den Regierungen vorgeschlagen werden,“ wird Jaeger von der Tageszeitung zitiert. Auf einigen Listen stünden Juristen, die zwischen 30 und 40 Jahre alt sind und kaum einschlägige Berufserfahrung haben.

Als Beispiel wird in dem Bericht Ganna Yudkivska aus der Ukraine geschildert. Sie wurde im April zur Richterin am EGMR ernannt. Zum Zeitpunkt ihrer Nominierung war sie 33 Jahre alt und hatte noch nicht einmal ihre Dissertation abgeschlossen. Der damalige EGMR-Präsident Jean-Paul Costa hatte auf die Wahl der Ukrainerin mit einem Brief an das zuständige Ministerkomitee des Europarates reagiert. Darin teilte er mit: „Das System wird scheitern, wenn die Richter nicht die notwendige Erfahrung und Autorität haben.“ Als Konsequenz wurde der Evaluierungsausschuss ins Leben gerufen. Dennoch hat sich nicht viel geändert. Manche Regierungen setzen sich sogar über ein klares Nein des Ausschusses hinweg, dessen Votum rechtlich nicht bindend ist. Jaeger nennt die Arbeit in dem Gremium deshalb „frustrierend“.

Über weitere mit fragwürdigen Praktiken verbundene Fälle wird berichtet. So aus Tschechien und Bulgarien. In dem Balkanland wollte der Justizminister seine Ehefrau zur EGMR-Richterin machen. Die Angelegenheit kam nur durch Zufall ans Tageslicht. 

Die FAZ schreibt weiter: „Die Länder im europäischen Westen erinnern aber in diesem Zusammenhang nicht weniger an Bananenrepubliken: So war auf dem Lebenslauf einer spanischen Kandidatin eine Beschäftigung angegeben, die sie in Wirklichkeit gar nicht ausübte. Auf der Liste Frankreichs soll ein Kandidat allein deshalb gestanden haben, damit ein Freund des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy dessen Platz in der Nationalversammlung hätte übernehmen können; er fiel auch deshalb durch, weil er so gut wie kein Englisch – die zweite Amtssprache am EGMR – gesprochen haben soll. Und auch auf der deutschen Liste stand angeblich, so hört man, für die Neubesetzung im Jahr 2011 – neben Angelika Nußberger, die sich schließlich durchsetzte – ein Angestellter des Europarats, der sich mit der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehr gut verstanden habe und dessen mangelnde Qualifikation in Straßburg Gesprächsthema war.“   ++ (mr/mgn/10.02.14 – 069)

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Redaktion: Matthias Günkel